Wir haben uns auch entschlossen, bei der Direktwahl die Konsequenz daraus zu ziehen, dass wir in der Tat lieber wollen, dass die Kreistage selbst entscheiden, wen sie sich auswählen und wen nicht. Denn Landräte werden bei zum Teil beschämend niedriger Wahlbeteiligung gewählt und tun im Übrigen in Teilen auch nicht das, wofür sie da sind. Das beklagen die Kreistage auch. Auf Wunsch unseres Koalitionspartners haben wir das auch für die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte so vorgesehen.
- Ist das falsch? Wünsche ändern sich ja manchmal. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es diesen Wunsch gibt, der von Teilen der SPD geteilt wird, der aber von uns allen mit besprochen worden ist. So ist das, glaube ich, richtig.
Aber wie dem auch sei. Wir sind sehr kompromissfähig, viele sind lernfähig. Wir sind es den Menschen in Schleswig-Holstein schuldig, so professionell, wirtschaftlich und bürgernah wie möglich zu arbeiten. Vorhin hat der Kollege Hentschel gesagt, Oppositionsarbeit sei erfolgreicher als Regierungsarbeit.
Frau Präsidentin, was dieses Thema angeht, kann ich nicht mitreden. Ich finde das übrigens nicht. Regierungsarbeit kann sehr erfolgreich sein. Wir leisten dazu gerade einen Beitrag.
Ich danke dem Herrn Innenminister und erteile das Wort nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine wunderbare Debatte, die durchaus fortgesetzt werden sollte. Ich habe von dem sehr geschätzten Herrn Kreispräsidenten aus Plön, Werner Kalinka, vernommen, dass, wenn wir denn Kritik an der mangelnden Regierungsarbeit des Kollegen Schlie übten, wir doch statt seiner tätig werden sollten. Bisher habe ich von keinem Mitglied der CDU-Fraktion so dezidiert die Aufforderung gehört, dass wir anstelle der CDU in die Regierungsverantwortung eintreten sollten.
langt ist, dass die KVR ökonomischer Unsinn seien. Denn wir haben hier in diesem Hohen Hause Dutzende von Debatten hierüber geführt, sogar noch vor einigen Wochen. Da ist uns allenthalben erklärt worden, das sei jetzt des Pudels Kern und die beste aller Lösungen. Es ist sogar - vielleicht darf ich das einmal sagen - bei der Haushaltsdebatte erklärt worden, dass durch die Einrichtung der KVR Synergieeffekte in Höhe von 20 Millionen € erzielt würden, die den Kommunen zur Verfügung gestellt werden sollten. Wenn der Innenminister das erklärt und der Finanzminister das etatisiert hat - in seinem Kopf jedenfalls -, dann muss mir die Unionsfraktion heute erklären, warum sich diese 20 Millioen € nunmehr in Luft aufgelöst haben. Entweder hat der Innenminister falsch gerechnet davon gehe ich aus; ich gehe nicht davon aus, dass er die Kommunen belügt - oder aber die Union verfügt über neuere Erkenntnisse. Dann möge sie diese dem Parlament bitte mitteilen.
Lieber Werner Kalinka, ich will noch einmal erklären, warum wir nach der bisherigen Lösung, die uns mit der KVR unterbreitet worden ist, zu vier Großkreisen kommen müssen. Eines der wesentlichen Begründungselemente des Innenministers war: Wir brauchen diese vier Dienstleistungszentren, weil die staatlichen Mittelbehörden, die wir haben, die StUA und andere, sich an vier Standorten befinden und wir sie nicht zerschlagen wollen. Wir können es nicht zulassen, hat er gesagt, dass das aufgefasert wird.
Wenn dieses Argument bei der Übertragung von Aufgaben des Landes auf die KVR richtig war, dann muss das künftig auch für die Kreise gelten. Denn andersherum müsste ich die staatlichen Ämter erst zerschlagen, ehe ich sie auf größere Gebietskörperschaften aufteile.
Wenn man das ernst nehmen will, was gesagt worden ist, führt der konsequente Weg also zu vier Großkreisen des Zuschnitts, wie wir ihn etwa bei der Industrie- und Handelskammer oder bei den Vorlagen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gesehen haben.
Der Parteitag der FDP ist angesprochen worden. Meine Parteifreunde haben der CDU vertraut. Ich habe erklärt: Die KVR wird es nicht geben.
Kollege Hildebrand hat gesagt: Das stimmt; die wird es nicht geben. Da habe ich gesagt: Es wird auf Großkreise hinauslaufen. Darauf hat er gesagt: Mit Sicherheit nicht. Das ist mit der Union definitiv nicht zu machen. Da habe ich gesagt - so ist der Antrag auch von mir gestellt -: Wenn wir vor der Alternative zwischen Großkreisen und der Auflösung von Kreisen und der Übertragung auf größere Ämter und Gemeindestrukturen stünden, dann würde ich für mehr Dezentralisierung und nicht für Zentralisierung kämpfen.
Da haben meine Parteifreunde gesagt: Tolle Idee, aber es wird nie zu Großkreisen kommen. Deshalb müssen wir den Antrag nicht weiter verfolgen. Ich kann nur sagen: Leute, es gibt immer weniger Begründungselemente, warum wir nur mit der Union koalieren können. Das kann ich jetzt meinen Parteifreunden sagen und das werde ich ihnen auch sagen.
Frau Präsidentin, mein letzter Satz: Ich bin begeistert, dass die Kollegin Todsen-Reese in altbekannter Kampfesmanier heute wieder einmal aus ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht und genau diesen Punkt, der offensichtlich auch in der Union diskutiert wird, angesprochen und gesagt hat, denkt einmal - vielleicht auch in diese Richtung - darüber nach.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erhält Herr Abgeordneter Karl-Martin Hentschel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil ich das Abstimmungsverhalten, wie es von der großen Koalition angekündigt worden ist, absurd finde. Nicht, dass ich dadurch bedrückt bin. Ich kann meinen eigenen Antrag im Ausschuss wieder zur Befassung mit ein
Sie darf es nicht geben. Die große Koalition hat gerade beschlossen, sie will eine Gebietsreform auf Kreisebene. Wir haben es begrüßt, dass die Koalition das beschlossen hat. Ergebnis: Unser Antrag, der das begrüßt, was die Koalition beschlossen hat, wird abgelehnt. Der Antrag der FDP, der das, was die Koalition beschlossen hat, verurteilt, soll in den Ausschuss überwiesen werden. Diese Logik müssen Sie mir erklären.
Zum Schluss eine Wette. Ich habe ja vor einem Jahr auf der Versammlung des Landkreistages mit den Landräten
und Kreispräsidenten gewettet, dass es zur Gebietsreform kommen wird. Da haben alle Parteien gesagt: Nein.
Ja, ich kommentiere nicht. - Die sechs Punkte, die ich in unserem Antrag formuliert habe, werden genau die sechs Punkte sein, die wir in den nächsten Jahren systematisch abarbeiten werden, um die Gebietsreform vorzubereiten.
sung beantragt worden. Wer dem zustimmen will, dass diese Drucksache in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Des Weiteren ist von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt worden, den Antrag in der Drucksache 16/1016 in den Ausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und des SSW ist dieser Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt worden. Damit stimmen wir jetzt in der Sache ab.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Frau Präsidentin, ich bitte, den ersten Absatz getrennt abzustimmen, den zweiten Absatz getrennt abzustimmen und den Rest en bloc!)