Es wird sich zeigen, was künftig in diesem Programm noch erreicht wird. Für Vorhersagen ist es einfach noch zu jung. Von der Zielsetzung her bietet es in jedem Fall Chancen, insbesondere für die Konversionsstandorte in SchleswigHolstein. Diese Entwicklung sollten wir im Ausschuss positiv begleiten.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch - obwohl ich das gar nicht wollte - auf den Eintritt italienischer Investoren in den schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt eingehen und damit auch auf den LEG-Verkauf, der im Jahr 2003 den Höhepunkt seiner Entwicklung erreichte. Herr Minister, ich will nicht wiederholen, was ich damals gesagt habe und was sich mittlerweile als Wahrheit herausgestellt hat: Der Verkaufspreis war ein vergleichsweise günstiger. Ich weiß, dass die Sozialdemokraten der Auffassung sind, Marktwirtschaft bestünde darin, dass man Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Nun sind Sie kein typischer Sozialdemokrat. Gleichwohl haben Sie sich in dieser Frage entsprechend verhalten. Wir haben als schleswig-holsteinische Steuerzahler dazu beigetragen, dass Probleme Privater und anderer auf ordentliche Weise geregelt worden sind. Das will ich als Liberaler nicht kritisieren. Gleichwohl hätte ich mir gewünscht, dass die Gewinne, die jetzt realisiert wer
Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen das Wort.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank auch von unserer Seite für den Bericht aus Ihrem Haus, Herr Minister Stegner. Wir begrüßen, dass die Landesregierung an einer attraktiven Wohnungsbaupolitik festhält und diese auch finanziell unterfüttern will. Damit sehen wir ein Stück Kontinuität im Hinblick auf die Arbeit der Vorgängerregierungen gewahrt. Wir werden die angekündigten Gesetzesinitiativen daher auch gern und konstruktiv begleiten, die sich aus der Änderung des Artikels 74 des Grundgesetz im Rahmen der Föderalismusreform ergeben. Sie teilen in dem Bericht mit, dass Sie den Anpassungs- und Änderungsbedarf bereits prüfen, zum Beispiel hinsichtlich eines Landeswohnraumförderungsgesetzes und eines Landeswohnungsbindungsgesetzes.
Ich möchte im Hinblick darauf auf unsere Schwerpunkte in der Wohnungsbaupolitik und den damit verbundenen landesplanerischen Zielen eingehen.
Es muss zunächst mit dem Siedeln und dem Neubau in der Fläche Schluss sein. Es ist nämlich keineswegs der Fall, dass die Landesregierung, wie man auf Seite 15 des Berichtes nachlesen kann, die Bereitstellung von Bauland unterstützt, indem sie über landesplanerische Vorgaben die Siedlungsentwicklung in dafür geeignete Räume leitet.
Das mag landesplanerisch beabsichtigt sein. Fakt ist jedoch, dass die Entwicklung auf den Dörfern stattfindet, nicht entlang der festgelegten Entwicklungsachsen.
Interessanterweise macht der Bericht über einen in diesem Zusammenhang wesentlichen Punkt einen Bogen - vielleicht aus Rücksichtignahme auf den Koalitionspartner -, den Wegfall der Wohnungsbauprämie. Wir haben von grüner Seite die Streichung dieser Subvention immer gefordert, weil sie
nicht länger bezahlbar war. Inhaltlich war diese Zersiedlungsprämie nie vertretbar, man hat nie auch nur den Versuch gemacht, damit strukturell zu steuern. Was sind wir dafür angegriffen worden! Vorher immer als Untergang der Flächenstaaten beschrien.
Was hat dann die CDU gemacht, kaum in der Verantwortung? - Wohnungsbauprämie gestrichen! Wo blieb der Aufschrei bei den christlichen Landespolitikern? Dieses Schweigen muss Ihnen doch peinlich bis ins Mark sein. Oder zählt das auch wieder zum Kapitel mit der Überschrift „Ich kann mein Wort nicht halten; ich kann mich nicht erinnern, über was ich mich gestern so aufregte“? Von Schröder pfui, offenbar dasselbe von Merkel, hui. Kommt ja eh nicht mehr drauf an. Bei der CDU kommt es offensichtlich überhaupt nicht darauf an, was in ihren Wahlprogrammen steht, was sie vor ein paar Tagen vorgetragen hat.
Der Wegfall der Wohnungsbauprämie ist nicht nur ein finanzieller Gewinn. Der Wegfall der Zersiedlungsprämie ist vor allem strukturpolitisch richtig. Die Schaffung von immer neuen Baugebieten auf dem Land führt gleichzeitig zu einer Ausweitung der Erschließungstrassen und Leistungsinfrastrukturen. Diese zu warten und zu erhalten, wird bei gleichbleibender, aber verdünnter siedelnder Bevölkerung, zumeist jedoch sinkende Nutzerzahlen, immer teurer.
Gleichzeitig führt dies zu einer sozialen Entmischung in den Verdichtungsräumen. Ziel muss es aber sein, nicht aus den Städten zu fliehen, sondern diese attraktiver und wohnlicher zu machen.
Unter den Folgekosten und sozialen Lasten durch verfehlte Siedlungspolitik leiden infolge des demografischen Wandels immer mehr Regionen in Deutschland und in Schleswig-Holstein.
Die Menschen können dem Werteverfall nur zusehen. Was wir brauchen, ist nicht die staatliche Subventionierung des sprichwörtlichen Häuschens im Grünen. Was wir brauchen, ist Folgendes: Umbau zur Verbesserung des Energiebedarfs, altengerechte Anpassung von Wohnraum und von Wohnumfeld, Aufwertungsmaßnahmen, die Familien den Verbleib in der Stadt erleichtern.
Ich komme zu einem zweiten Punkt, den ich hier mit großem Ernst und aus voller Überzeugung vortrage, obwohl ich persönlich als Bauernsohn und
bekennender Dorfbewohner im schönen Osterby ein unverbesserliches Landei bin: Wir müssen in der Wohnungspolitik deutlich mehr für die Städte tun, kompakte, kostengünstigere Siedlungsstrukturen schaffen, die attraktiv gestaltet sind, in denen Leitungsinfrastrukturen und der öffentliche Nahverkehr bezahlbar bleiben. Kompaktere Strukturen muss nicht „Kaninchenstallkultur“ heißen. Ein lebendiger Urbanismus kann sehr attraktiv gestaltet sein, nicht Bausünden wie Mettenhof, Ablagerungsräume für ruhenden Verkehr oder grauer Beton. Attraktivität können wir schaffen durch mehr Grün, soziale und Nutzungsdurchmischung, Fahrradfreundlichkeit und vieles mehr.
Siedlungs- und Wohnungsbaupolitik ist mehr und fordert vernetztes Denken und Handeln. Letztlich könnten auch Ladenöffnungszeiten strukturpolitisch ausgerichtet sein, wenn man es nur wollte.
Wir brauchen die Fortsetzung und den Ausbau solcher Programme wie „Stadtumbau West“ und „Soziale Stadt“.
Zunehmende Armut, soziale Entmischung, Migrantengettos, Verfall der baulichen Substanz und des öffentlichen Raumes in bestimmten Quartieren, das sind Entwicklungen, die zu einer Erosion der Gesellschaft von unten führen. Es drohen uns amerikanische Verhältnisse, wenn wir den Blick hiervon abwenden. Dem muss entgegengesteuert werden, nicht allein mit solchen Programmen, aber auch nicht ohne eine aktive Politik zur Entwicklung dieser Quartiere.
In dem Bericht werden auch die Grenzen der Programme deutlich. Keine positiven Effekte im Arbeitsmarkt. „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“ verhindern nicht, dass zwei Drittel der Jugendlichen mit Migrationshintergrund keine Ausbildung finden. Allerdings, bei allen Schwierigkeiten in der Evaluierung, hätte der Bericht doch darstellen können und müssen, wo Projekte besser laufen als anderswo und was die Ursachen dafür sein könnten.
Es gibt viele Beispiele, wie aus Problembezirken über das Etwas-anders-Sein auch Entwicklung entsteht. Berlin-Kreuzberg etwa ist ein prominentes Beispiel, das zunehmend an Attraktivität gewinnt, unabhängig vom Fall der Mauer, oder Altona in Hamburg in bestimmten Quartieren. Chancen sind da. Aber sie müssen erkannt und entwickelt werden.
Drittens muss der Schwerpunkt konsequent auf den Bereich Sanierung/Modernisierung gelegt werden. Die Refinanzierung einer Modernisierung mit
wärmetechnischer Sanierung ist eben leichter, weil die Kostenersparnis hilft. Der Kampf um die zweite Miete ist eingeläutet. Die vorausschauende Wohnungswirtschaft weiß es schon längst. Kluge Hausbesitzer kämpfen mit. Wem gehört die zweite Miete? Dem Vermieter und Hausbesitzer oder dem Ölscheich?
Der Bericht macht kein Geheimnis aus dem Bedarf und den gewaltigen volkswirtschaftlichen Effekten. Hochgerechnet auf Schleswig-Holstein bedeutet das 26.000 Wohneinheiten pro Jahr mit mehr als einer halben Milliarde € Investitionsvolumen. Neben altengerechter Herrichtung und Verbesserung im Sanitärbereich geht es hier im Wesentlichen um energetische Erneuerung. Im Gegensatz zu manchem anderen Wirtschaftszweig kann die Produktion hier nicht ins Ausland verlagert werden. Die sanierungsbedürftigen Gebäude haben den unschätzbaren Vorteil: Sie laufen nicht weg, sondern stehen in Kiel, in Elmshorn, in Niebüll.
Die notwendige ökologische Energiewende steht auf den drei Säulen, den drei E: Einsparung, Effizienz, erneuerbare Energien. Die Sparpotenziale im Gebäudeenergieverbrauch sind gigantisch. Völlig unverständlich bleibt, dass der Energiepass für Gebäude immer noch nicht da ist. Offensichtlich schaffen es die Lobbyisten derer, die an Energieverschwendung Geld verdienen, die Entscheidung immer wieder zu verwässern und zu verzögern.
Für die Abgeordneten des SSW erteile ich der Vorsitzenden, der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort der Landesregierung zur Wohnungsbaupolitik in Schleswig-Holstein ist wohltuend konkret und ohne Schnickschnack. Dafür danke ich dem Minister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dies geleistet haben.
Vordringlich wird deutlich, dass insbesondere der Neubau und die Modernisierung von Wohneinheiten und die damit verbundene Finanzierung die wohl größten Aufgaben für die nächsten Jahre darstellen. So prognostiziert die „Wohnungsmarktprognose für Schleswig-Holstein 2020“ für den Zeitraum 2004 bis 2020 einen Neubaubedarf von rund 134.000 Wohnungen. Bis 2010 wurde ein Bedarf von rund 70.000 Wohnungen ermittelt. Dar
über hinaus wurde prognostiziert, dass die Wohnungsunternehmen zur Erhaltung ihres Wohnungsbestandes planen, bis 2009 insgesamt 150.000 Wohnungen zu modernisieren. Das ist die Faktenlage.
Angesichts der Haushaltslage des Landes wissen wir, dass wichtige Aufgaben auf uns zukommen, dass es vielleicht mit der Quadratur des Kreises zu tun hat, wie die Differenz zwischen dem prognostizierten Bedarf und den Angeboten aus der Wohnraumförderung zusammenzuführen sind.
Mit der Föderalismusreform verlagert sich die Verantwortung für die soziale Wohnraumversorgung vollständig auf die Länder. Darum geht kein Weg daran vorbei, dass wir uns mit diesem Komplex auseinandersetzen müssen, dass wir Vorschläge erarbeiten und eine Landeswohnungsbaupolitik neu formulieren müssen. Begleitmusik dieser Entwicklung ist - wie schon erwähnt - die Mitteilung heute in den „Kieler Nachrichten“ zum Aufkauf der alten LEG-Wohnungen durch einen italienischen Konzern. Auch damit müssen wir uns als Rahmenbedingung beschäftigen.
Wichtig für uns ist und bleibt aber, dass die Bedürfnisse des sozialen Wohnungsmarktes auch in Zukunft gedeckt werden und dass die Städteplanung dahin gehend entwickelt wird, dass gute Lebensgrundlagen für die Menschen geschaffen werden. Das muss das übergeordnete Ziel sein. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum gerade für die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, am Markt für sich angemessenen Wohnraum zu finden. Daher begrüßen wir die Aussage der Landesregierung, dass sie auch künftig diese Wohnraumförderpolitik fortsetzen wird - im Sinne einer sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Stadtentwicklungspolitik.
Ein wichtiger Aspekt bei der Modernisierung von Wohneinheiten ist - auch das ist schon angesprochen worden - die energetische Erneuerung der Bestände. Gerade angesichts steigender Energiepreise - energiebedingte Wohnnebenkosten sind im letzten Jahr je nach Energieträger um mindestens 25 % gestiegen - kommt der Energieeinsparung künftig wesentlich mehr Bedeutung zu. Denn diese Art von Nebenkosten wird zunehmend zum Auswahlkriterium für Wohnungen werden; das ist ganz klar. Bei Wohneinheiten mit Belegrecht werden durch die Verbesserung des Energieverbrauchs auch die öffentlichen Kassen auf lange Sicht entlastet. Es lohnt sich also, etwas zu tun.
Investoren den Investitionswillen hinsichtlich der Modernisierung und Sanierung von Wohneinheiten anzustoßen. Daher begrüßen wir es, dass sie ihre Bemühungen in diesem Bereich künftig verstärken will, um auch Anreize zu schaffen.
Neben der sozialen Komponente beinhaltet die Wohnraumförderung auch einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor. So hat die I-Bank im Jahre 2005 mit 64 Millionen € aus Mitteln der sozialen Wohnraumförderung insgesamt Objektkosten für Eigentumsmaßnahmen und Mietwohnungen in Höhe von rund 223 Millionen € finanziert und damit geschätzte Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 400 Millionen € ausgelöst. Also, Wohnraumpolitik und Wohnungsbaupolitik sind Wirtschaftspolitik. Es wäre wünschenswert, wenn die Landesregierung die erhofften Effekte auch für die Programmjahre 2005/2006 generieren kann
Denn schließlich hat die Förderung von Wohnraum nicht nur positive Auswirkungen auf den Bausektor. Ebenso erfolgreich wirkt sich dies auch auf den Dienstleistungssektor im Bereich Wohnungs-, Grundstücks- und Immobilienwirtschaft aus. Mehr als bisher wird Wohnungsbau gezielt mit Städtebauförderung zu tun haben. Insbesondere mit dem Programm „Soziale Stadt“ wird der Versuch unternommen, ganze Stadtteile, in denen Armut und Arbeitslosigkeit vorherrschen, wieder aufzuwerten. Sanierung, Wohnraumaufwertung, Stadtteilzentren, Begrünung und Bürgerbeteiligung sollen aus Problembereichen wieder lebenswerte Lebensräume machen und so auch soziale Probleme bekämpfen. So lautet zumindest die Theorie.