Das würde zeigen, dass Schleswig-Holstein in diesem Bereich eine Wissensregion ist. Dazu möchte ich noch das Folgende sagen: Wenn ich im Februar in Brüssel im Ausschuss der Regionen meine Stellungnahme abgebe, dann machen wir parallel dazu eine Ausstellung mit dem Leibniz-Institut, um deutlich zu machen, welch exzellente Forschung in Schleswig-Holstein betrieben wird.
Zweitens. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft stärken, um damit Arbeitsplätze zu sichern.
Drittens. Im Zusammenhang damit steht, dass wir außerdem die Meere besser schützen und die Schiffssicherheit erhöhen müssen. Wir müssen eine bessere Infrastruktur für den boomenden Schiffsverkehr schaffen. Hier möchte ich noch einmal an die Diskussion im Rahmen des ersten Tagesordnungspunktes heute Morgen anknüpfen.
In der Vergangenheit haben wir - was den Umschlag von Gütern im Ostseeraum anbelangt Wachstumsraten von 10 % gehabt. Alle Fachleute
sagen, dass sich diese Entwicklung in den nächsten Jahren so fortsetzen wird. Insofern waren die Argumente richtig, als man sagte, es gehe um Wachstum, den man verteilt.
Es geht nicht darum, dass Vorhandenes stagniert. Wir werden beides dringlich brauchen. Wir werden in zunehmendem Maße Schiffsverkehre brauchen. Wir werden aber auch die Güter auf der Straße transportieren müssen. Deswegen widerspricht das auch nicht den Planungen zur Fehmarnbelt-Querung.
Der zweite Teil der „Kieler Erklärung“ ist so etwas wie eine Selbstverpflichtung des Ostseeraums. Wir wollen ihn zu einer Modellregion Europas machen. Auch in Brüssel erkennt man: Der Wirtschaftsmotor der Europäischen Union wird in den nächsten Jahren der Ostseeraum sein. Das ist der am besten organisierte und am besten verwaltete Raum in der Europäischen Union. Hier wird künftig das Wachstum stattfinden.
Vielleicht haben Sie die Zahlen dieser Woche gelesen: Allein Estland hat im letzten Jahr ein Wirtschaftswachstum von 10 % gehabt. Mit dieser Dynamik wird es weitergehen. Wir als Schleswig-Holsteiner wollen an diesem Wachstum teilhaben. Insofern ist Meerespolitik auch eine Interessenpolitik dieses Landes.
Wichtig ist zum jetzigen Zeitpunkt: Wir wollen von dem, was ich manchmal etwas despektierlich europäische Wolkenschieberei nenne, wegkommen, hin zu einer konkreten Interessenpolitik des Landes. Das widerspricht sich nicht. Integrative Meerespolitik, Ostseepolitik ist Interessenvertretung des Landes und muss es auch sein. Wir kommen nicht mehr zusammen, um uns nett zu finden und uns gegenseitig kennenzulernen, sondern wir wollen, dass dabei auch etwas herauskommt. Deswegen sollten auch Konflikte nicht zugedeckt werden. Wir müssen uns vielmehr entscheiden. Das ist möglich.
Es wird immer gefragt: Was ist das eigentlich - integrative Meerespolitik? Schließen sich Umwelt und Wirtschaft aus? Deshalb will ich zwei praktische Beispiele für das nennen, was derzeit diskutiert wird.
Hier an der Blücherbrücke legte ein Schiff aus Hamburg an. Dieses Schiff verfügt über eine intelligente neue Technologie, mit der moderner Schiffsverkehr und Segeltechnik miteinander verbunden werden. Dies führt dazu, dass die Schiffe 50 % weniger Treibstoff verbrauchen.
Das wird wichtig sein. Man hat uns vorgerechnet: Innerhalb von zwei Jahren werden die Investitionen verdient. Erste Aufträge für Containerschiffe liegen vor. Damit können wir die Umwelt schützen, gleichzeitig können wir den Verkehr auf dem Wasser vorantreiben, wir können die Hafenwirtschaft vorantreiben, wir können verschiedene Politikfelder in einem gemeinsamen Ansatz voranbringen.
Zweites Beispiel. Das Europaministerium hat in Lübeck eine Landstromverbindung für Fähren und Containerschiffe gefördert. Während der Liegezeit eines solchen Schiffes wird Diesel verbraucht, um Strom an Bord zu haben. Dabei kommt es zu extremen Schadstoffausstößen. Ich habe gelernt: Eine große Fähre im Hafen mit Landstrom zu versorgen und den Diesel abzuschalten, erbringt den gleichen Effekt, als wenn ich 160.000 Diesel-Pkw stilllege. Das kann man sich nicht vorstellen. Ich habe es zunächst nicht geglaubt.
Dies haben wir gefördert. Mittlerweile ist es produktionsreif. Ich bin sehr froh, dass ich dies in Absprache mit dem Kollegen Austermann so auf den Weg bringen kann, dass in Lübeck-Travemünde ein Referenzmodell gebaut wird.
Wir können dies künftig auch vermarkten. Verschiedene Dinge werden dabei zusammengebracht: Wirtschaftswachstum, Hafenwirtschaft und Tourismus. Ich kann dort keinen Tourismus haben, wenn Schiffe wie bisher dort liegen. Gleichzeitig wird auch der Bereich des Umweltschutzes mit berücksichtigt.
Dies ist vermarktbar. Wir können dies wirklich auf den Weltmarkt bringen. In Göteborg sucht man nach einer Lösung, in Venedig sucht man danach und sogar in Los Angeles sagt man, dass man dringend so etwas brauche, immer aus den gleichen Gründen.
Ich habe Ihnen nur zwei Beispiele genannt. Dies ist keine Wolkenschieberei, sondern das ist konkrete Interessenpolitik und Wirtschaftspolitik für das Land auf europäischer Ebene. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir vorantreiben. Insofern ist Europapolitik in der Wirklichkeit und im täglichen Leben angekommen. Viele haben es noch nicht gemerkt. Wir wollen dies befördern. Das war Teil der Meereskonferenz.
maritimen Sprache zu bleiben: Die Segel sind gesetzt. Schleswig-Holstein segelt am Wind. Jetzt heißt es Kurs halten. Und: Volle Kraft voraus!
Ich danke dem Herrn Europaminister. Ich will sagen: Das Überziehen der Redezeit durch die Regierung - es waren zweieinhalb Minuten - bedeutet keine Generalabsolution; aber auch bei den Fraktionen werden wir großzügig sein. Wir haben heute Zeit. Ich finde, auch Punkte, die weit hinten auf der Tagesordnung stehen, können einmal gründlich diskutiert werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mithelfen, so wie es Minister Döring gesagt hat, Sie für die integrierte maritime Meerespolitik zu begeistern. Sie ist wichtig für die Europäische Union und für unser Land.
Die Europäische Union ist schon heute weltweit führend in der maritimen Wirtschaft. 90 % des gesamten Außenhandels und 40 % des Binnenhandels der Europäischen Union werden über den Seeweg abgewickelt. Die europäischen Seehäfen bewältigen jährlich 3,5 Milliarden t Fracht und 350 Millionen Fahrgäste. 350.000 Menschen in der Europäischen Union arbeiten in der Hafenwirtschaft.
Schleswig-Holstein weist entsprechend gute Zahlen auf. Hier arbeiten 45.000 Beschäftigte in 1.400 Unternehmen für den maritimen Sektor. Mit einem jährlichen Umsatz von 5,5 Milliarden € hat dieser Bereich dasselbe Gewicht wie der Tourismus.
Diese Zahlen fordern uns alle hier im Hohen Haus heraus, der integrierten maritimen Wirtschaft höchste Aufmerksamkeit zu schenken und Gestaltungsinhalte zu geben.
Was heißt „maritime integrierte Wirtschaft“? Welche Inhalte hat sie? - Sie beinhaltet den Seeverkehr, die Schifffahrt, den Handel, küsten- und hafenansässige Industriezweige, Offshore- sowie herkömmliche und alternative Energiegewinnung, die Fischerei, Aquakultur, Meeresforschung, Fremdenverkehr und Umwelt. Ich finde, dies sind alles faszinierende Bereiche, denen wir uns hier in Schleswig-Holstein stellen können.
nerhalb eines Landes als auch international. Getrennt entwickelte Bereiche, die nur eigene Länderinteressen berücksichtigen, können zu negativen Auswirkungen führen und haben dies getan. Die Überfischung, die Überdüngung, die Vernachlässigung der Auswirkungen der Treibhausgase und die unkontrollierte Entsorgung von Schiffsabfällen beweisen das.
Die integrierte Meerespolitik ist nicht nur auf die Wasserflächen konzentriert. Sie schließt alle Küstenregionen und das Hinterland mit ein.
Meine Damen und Herren, maritime Kompetenzen gehören zu den herausragenden Entwicklungspotenzialen des Landes Schleswig-Holstein. Wir starteten im Jahre 2004 mit der Initiative „Zukunft Meer“. Jetzt hat unser Europaminister Döring die hervorragende Konferenz „European Maritime Policy Conference of the Baltic Sea Area“ mit mehr als 250 internationalen Gästen durchgeführt.
Höchste Wertschätzung wurde der Konferenz insbesondere durch die Teilnahme des für maritime Politik zuständigen EU-Kommissars Dr. Joe Borg zuteil. Auch dies hat die Bedeutung der Konferenz unterstrichen. - Das, Herr Minister, haben Sie ebenfalls erwähnt. Ich zitiere ein Wort von Ihnen: „Für Schleswig-Holstein ist es von besonderer Bedeutung, die regionale Kompetenz der Meerespolitik herauszustellen.“ Das bedeutet, dass die Aufgaben des EU-Grünbuches in die regionale Ebene integriert werden müssen. Dr. Borg, unser Gast, sagte, Schleswig-Holstein sei eine Frontregion bezüglich integrierter Meerespolitik. Ich finde, auch das ist eine wichtige Aussage. Und er sagte, entscheidend sei es, unterschiedliche Regionen mit unterschiedlichen Akteuren zusammenzubringen. Denn die Verantwortung für die integrierte Meerespolitik ist nicht teilbar.
Herr Minister, Sie haben auf die zehn Positionen der Abschlussdeklaration, der „Kieler Erklärung“, hingewiesen. Dazu gehören, um einige wenige noch einmal zu nennen, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der Perspektive für Beschäftigung, die Verbesserung der Sicherheit auf den Meeren und der Schutz der maritimen Umwelt. Zusätzlich fordert die Resolution, die „Baltic Sea Region“, also unsere Ostsee, zu Europas „Best Practice Region“, also zu einem Vorzeigemodell, zu entwickeln. Wir sind gefordert, dabei mitzumachen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Ideen entwickeln, die aus den zehn Positionen der Deklaration ohne Weiteres abgeleitet werden können.
Machen wir uns doch einen Zeitplan, indem wir die Aktionsfelder definieren, die wir kurz-, mittel- oder langfristig umsetzen können!
Starten wir eine Initiative gegen die Überfischung der Ostsee, gegen zweifelhafte EU-Förderungen zum Aufbau der Fischindustrie in den neuen EULändern, um auch unsere Fischer zu schützen!
Ergreifen wir die Initiative zur ausschließlichen Nutzung von Doppelhüllentankern auch unter 5.000 BRT!