Ergreifen wir die Initiative zur ausschließlichen Nutzung von Doppelhüllentankern auch unter 5.000 BRT!
Und ergreifen wir die Initiative zum Aufbau eines eigenen Studienfachs „Integrierte Meerespolitik“ mit Masterabschluss. Alle im Grünbuch erwähnten Bereiche, die ich anfangs genannt habe, erweitert durch internationales Seerecht, könnten Inhalt diese Studiums sein. Kiel wäre eine hervorragende Universität für ein solches Studium.
Stärken wir den Kontakt zu den IHKs, um die betroffene Wirtschaft in dem Konsultationsprozess auch für alternative Lösungsansätze zu gewinnen und um wirtschaftsabträgliche EU-Regelungen schon im Ansatz zu verhindern!
Das Grünbuch ist Basis für einen umfassenden Konsultationsprozess. Bis zum 30. Juni nächsten Jahres können Vorschläge, Stellungnahmen oder Meinungen zum Grünbuch abgegeben werden, bevor die Kommission Entscheidungen trifft.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich höre, dass der Kollege Neugebauer sagt, er hätte es nicht besser sagen können, weiß ich eigentlich gar nicht, was ich noch sagen soll. Das kann man eigentlich nicht mehr toppen.
Die im September 2006 in Kiel stattgefundene Konferenz der europäischen Meerespolitik ist deshalb ein Erfolg, weil sie ein ganzes Bündel erfolgversprechender - weil realitätsnaher und umsetzungsorientierter - Maßnahmen beschlossen hat. Das ist nicht immer so. Ich glaube, wenn es uns gelingt, die Punkte, die in den zehn Erklärungen der Konferenz nachzulesen sind, im Ostseebereich zu realisieren, können wir sagen, dass diese Konferenz ein wirklicher Meilenstein in der Entwicklung der integrierten Meerespolitik war.
Das ist ein Erfolg. Allein der Umstand, dass es gelungen ist, zwei so herausragende Konferenzen nach Schleswig-Holstein zu holen, zeigt, dass unsere Politik in Europa auf eine große Anerkennung stößt, dass die hohe Kompetenz gesehen wird. Ich darf an dieser Stelle - auch wenn ich meine parlamentarische Kontrollfunktion damit nicht in Frage stellen möchte - auch sagen, dass das auch eine Leistung dieses Europaministers Uwe Döring ist. Vielen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, nach der Vorlage des Grünbuches und während des laufenden Konsultationsverfahrens wird es entscheidend darauf ankommen, dass die Küstenländer diese Politik vorantreiben, konkretisieren und zu einem Entscheidungsstand auf europäischer Ebene bringen, der nicht mehr hinter das Erreichte zurückfallen kann. Die Erklärung der Konferenz ist dazu ein wichtiger Schritt und von uns aktiv zu unterstützen.
Lassen Sie mich wenige zentrale Punkte nennen: Herr Minister, Sie haben schon die Verbreiterung der Wissensgrundlagen angesprochen. Der Ausbau von wissenschaftlichen Netzwerken, die Verstärkung der maritimen Forschung auf allen Ebenen, die stärkere Berücksichtigung der maritimen Forschung in den europäischen Förderprogrammen, das alles sind richtige Ansätze, die wir in Schles
wig-Holstein mit unseren absolut profilierten maritimen Instituten und Einrichtungen nutzen müssen. Gerade Bereiche wie die nachhaltige Blaue Biotechnologie, die sichere Gewinnung und Nutzung von Energie, alternative Schiffsantriebe und sichere Schiffe werden in Schleswig-Holstein erfolgreich entwickelt und auch produziert. Und ich sage, die Akteure sind bereit dazu, dort weiter zu forschen und ihr Wissen einzubringen.
Das Leibniz-Institut wurde schon genannt, ich möchte aber auch das Maritime Cluster in Kiel nennen, das mit großem Engagement daran arbeitet, sich, uns und die Meerespolitik zukunftsfähig zu machen. Es ist richtig - wie in der Resolution vermerkt -: Diese Cluster müssen noch stärker als bisher miteinander vernetzt werden, und zwar nicht nur auf regionaler und nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene. Das wird den maritimen Standort Schleswig-Holstein nachhaltig stärken.
Wer noch ein ökonomisches Argument benötigt, um in Wissen zu investieren, dem sei gesagt: In den genannten innovativen wissenschaftlichen Bereichen werden in den nächsten fünf Jahren Wachstumspotenziale von mehr als 15 % erwartet. Das ist enorm und - ich drücke es diplomatisch aus - wir würden unter unseren Möglichkeiten bleiben, wenn wir uns nicht an dieser Entwicklung beteiligten.
Zum Abschluss möchte ich noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wir werden in den kommenden Jahren daran gemessen werden, ob es gelingt, die Ideen umzusetzen. Von der Vision zur realen Politik - der Minister hat es genannt -, das ist die entscheidende Leistung, die von uns erwartet wird. Wir sind auf einem guten Weg. Es ist richtig, neue Instrumente für die Vermittlung einer integrativen Meerespolitik zu entwickeln.
Der Kongress hat unter Punkt 6 eine Reihe von guten Vorschlägen gemacht. Lassen Sie mich einen herausgreifen: Ich glaube tatsächlich, dass die Einrichtung eines Ausschusses für europäische Meerespolitik im Europäischen Parlament eine gute Idee ist.
Ich möchte das auch kurz begründen. Noch ist die Zuständigkeit auf europäischer Ebene auf viele Bereiche verteilt. Ich glaube, mehr als eine Handvoll Kommissare müssen bemüht werden, wenn es darum geht, integrative Meerespolitik umzusetzen. Wenn es gelingt, einen solchen Ausschuss einzurichten, haben wir ein Instrument, das nicht nur Kontinuität garantiert und die inhaltliche Diskussion fortführt, sondern auch politische, parlamentari
sche Koordination und Kontrolle gewährleistet. Das ist eine gute Voraussetzung, um den Begriff integrativ in dem Begriff Integrative Meerespolitik zu realisieren.
Der Ostseeraum muss zu einer maritimen Modellregion werden. Das ist eine gute, gemeinsame und nachhaltige Vision, die wir entwickeln können. Ich sage ganz norddeutsch bescheiden: Wir sind die einzige maritime Region in ganz Europa, die das leisten kann. Weder die Mittelmeerregionen noch die Küstenanrainer allein sind in der Lage, das zu schaffen. Hier fehlt Bewusstsein, hier fehlt Wissen und hier fehlen noch Akteure und Aktivitäten. Wir sind, Herr Kollege Hay, natürlich auch für jeden maritimen Hinweis aus Bayern dankbar. Ich habe gehört, das erste U-Boot ist damals im Starnberger See „abgegluckert“, aber ich glaube, das muss hier nicht eingebracht werden - insbesondere weil meine Redezeit abläuft.
Zum Schluss möchte ich gern noch einen Satz loswerden: In der Erklärung ist auch darauf hingewiesen worden, dass der Ostseeraum einen maritimen Koordinator braucht. Ich finde, auch das ist eine richtige und gute Idee. Ich möchte sie gern durch einen weiteren Appell von hieraus an Berlin ergänzen. Soweit ich weiß, ist die Stelle des maritimen Koordinators in Berlin noch nicht wieder besetzt worden beziehungsweise sie soll sogar gestrichen werden. Ich würde mich freuen, wenn wir in ein paar Jahren sagen könnten, der maritime Koordinator in Berlin und im Ostseeraum haben so gut und erfolgreich zusammengearbeitet, dass das, was wir auf der Konferenz beschlossen haben, umgesetzt werden konnte.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Fischer. - Das Wort für die FDP hat Herr Abgeordneter Dr. Ekkehard Klug.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die integrierte Meerespolitik ist ein Thema, bei dem deutlich wird, dass Schleswig-Holstein eine wichtige Rolle in einem aktuellen europäischen Diskussionsprozess spielt, eine Rolle, die kürzlich auch die Anerkennung des zuständigen EU-Kommissars Joe Borg gefunden hat. Dass wir als Land SchleswigHolstein diese Rolle wahrnehmen, ist wahrlich kei
ne Selbstverständlichkeit in europäischen Themen. Das ist nicht der Normalfall. Es ist in der Tat - das ist schon erwähnt worden - vor allem ein Verdienst von Minister Uwe Döring.
Er war auch Gastgeber der Konferenz zur europäischen Meerespolitik im September 2006. Sie haben zu Recht stolz darauf verwiesen, dass die abermalige Präsenz eines EU-Kommissars zeigt, dass wir als Teilhaber eines Diskussionsprozesses in Brüssel wahrgenommen werden. Das ist wahrlich nicht der Normalfall, wenn man die zurückliegenden Jahre betrachtet. Das ist wirklich eine reife Leistung, Herr Döring, und aus meiner Sicht so ein bisschen so etwas wie die Wiederkehr der Hochzeit schleswig-holsteinischer Präsenz in der Europapolitik und in der Ostseezusammenarbeit Anfang der 90er Jahre. Danach ist es - wie gesagt - eine Weile wieder etwas stiller geworden. Dass wir an diese starke Rolle, die wir früher einmal gehabt haben, jetzt anknüpfen, ist eine sehr erfreuliche Entwicklung.
Ich glaube, wir können als Landtag unseren Beitrag dazu leisten. Ich verweise noch einmal ganz unbescheiden auf das Parlamentsforum Südliche Ostsee, in dem wir dieses Thema in Anwesenheit eines Vertreters der EU-Kommission, unter Mitwirkung von Europaabgeordneten und auch mit unseren Partnern nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in Südschweden, in Kaliningrad und den beiden polnischen Partnern, Woiwodschaften, Pommern und Westpommern, diskutiert haben. Auch dies ist sozusagen als Beitrag der regionalen parlamentarischen Körperschaften zu einem Diskussionsprozess ein wichtiges Element.
Wir haben kürzlich, Anfang September, auf der 15. Ostseeparlamentarierkonferenz in Reykjavik auch mit dazu beigetragen, dass das Thema integrierte Meerespolitik stärker in den Fokus der Kollegen aus der Ostseeparlamentarierkonferenz gelangt ist, als das nach den Vorgesprächen vor der 15. BSPC zu erwarten gewesen war.
Wir nehmen also auch hier eine Rolle, die uns zusteht, wahr. Ich denke, es geht darum, langfristig durch Entwicklung einer integrierten europäischen Meerespolitik zu erreichen, dass Ziele, die wir sonst nicht durchsetzen können, die aber für uns sehr wichtig sind, eben über die EU verwirklicht werden.
Ich nehme nur einmal ein Beispiel aus dem Feld Schiffssicherheit, Sicherheit des Seeverkehrs und präventiver Umweltschutz in der Ostsee. Wir wissen alle, wie wichtig es ist, die Lotsenpflicht an bestimmten Stellen in der Ostsee einzuführen und die Benutzung von Doppelhüllentankern durchzusetzen. Wir wissen, dass es in diesen beiden Punkten Russland ist, das sich seit Jahren dagegen sperrt. Es ist nun einmal so, dass die Annahme eines Lotsen für die Kadetrinne 5.000 € kostet, und es ist nun einmal so, dass einige der Lieblingsoligarchen im Umfeld von Herrn Putin über diverse Firmen irgendwelche Seelenverkäufer über die Ostsee schippern lassen und die Kosten meiden möchten, die eben ein neuer Doppelhüllentanker mit sich brächte. Das ist Fakt, ist Hintergrund dieses Sich-Sperrens von russischer Seite.
Man kann da nur weiterkommen, wenn man in einem großen Verhandlungspaket im Sinne eines Gebens und Nehmens da, wo Russland von der Europäischen Union einmal etwas will, auf der anderen Seite etwas durchsetzt. Das muss also sehr hoch auf eine hohe politische Ebene gezogen werden, nur dann kommt man mit diesem Ziel weiter.
Das ist so ein Beispiel, wo wir eben nur über eine integrierte europäische Meerespolitik, die diese Themen der Schiffssicherheit und des Umweltschutzes mit einem hohen Stellenwert versieht und in Brüssel auf die Agenda setzt, weiterkommen werden.
Ich mache es jetzt ganz kurz, Frau Präsidentin. Stichwort ist der Aufbau eines Netzwerks der europäischen Meeresforschungsinstitute. Andere Kolleginnen und Kollegen haben das schon angesprochen. Wir sollten hier nicht locker lassen, sondern diese erfolgreich begonnene Arbeit in der Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Parlament weiterführen.