Meine Damen und Herren, das ist auch der Unterschied zu der Diskussion von vor neun Monaten: Ich kann hier auf eine ausführliche Schilderung der Gefahren des Rauchens verzichten -
Zum einen ist alles gesagt und zum anderen wird die Tatsache, dass Rauchen das Leben entscheidend verkürzt, von niemandem ernsthaft bestritten. Insofern haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Und genau dieses packen wir heute an.
Es gibt nämlich keinen vernünftigen Grund, sich gegen einen konsequenten Nichtraucherschutz zu stellen. Es steht fest: 80 % der Raucher sind nikotinabhängig. Das Argument vom Genussrauchen ohne Abhängigkeit ist weitestgehend eine Mär.
Das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg sagt, dass mehr als 35 Millionen Nichtraucher entweder Zuhause oder am Arbeitsplatz oder in ihrer Freizeit mit den Schadstoffen des Passivrauchens belastet werden. 91 % der Todesfälle an Lungenkrebs bei Männern sind auf das Rauchen zurückzuführen; bei Frauen sind es 65 %. Bei Herzerkrankungen verhält es sich nicht anders: Bei 60-jährigen Rauchern ist die Zahl der Herzinfarkte dop
Für das Jahr 2000 wurde die Zahl der Todesfälle durch Rauchen in Deutschland auf 110.000 geschätzt; dies sind 15 % aller Todesfälle. Neuere Untersuchungen bestätigen, dass das passive Rauchen nicht wesentlich unschädlicher - manche sagen sogar, dass es schädlicher ist - als das aktive Rauchen ist. Also, meine Damen und Herren, beenden wir diese Diskussion und stellen fest: Nichtraucher haben ein Recht darauf, vor dem Mitrauchen geschützt zu werden.
In den letzten neun Monaten hat sich viel geändert. Für Raucher wird es nicht nur in Europa, sondern jetzt auch in Deutschland eng: Viele EU-Länder haben bereits weitestgehende Verbote des Rauchens in öffentlichen Einrichtungen oder Gaststätten ausgesprochen. Frankreich bereitet ein Rauchverbot im öffentlichen Raum und in der Gastronomie vor - übrigens zum zweiten Mal, damit die Franzosen auch wirklich darauf hören. In Deutschland wird über Rauchverbote in Gaststätten parteiübergreifend auch auf Bundesebene diskutiert.
Die große Koalition in Berlin hat sich grundsätzlich auf ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln geeinigt. Offen ist noch, wie in Gaststätten und Kneipen verfahren werden soll. Selbst die Zigarettenindustrie - man höre und staune - wirbt für ein Verbot im öffentlichen Raum. Sie schlägt vor, in Gaststätten einer bestimmten Größe gesonderte Raucherbereiche zu schaffen. In Bremen hat die Gesundheitssenatorin angekündigt, im Alleingang ein Rauchverbot in Restaurants und Kneipen durchzusetzen, falls sich die Bundesländer nicht einigen.
Und zum Schluss der Aufzählung noch eine gute Nachricht: In Italien ist seit der Einführung des Rauchverbots in öffentlich zugänglichen Räumen und Gaststätten die Zahl der Herzinfarkte signifikant gesunken. Wissenschaftler stellen einen direkten Zusammenhang her.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, es ist etwas in Bewegung gekommen und da ist es richtig, dass gerade das Gesundheitsland Schleswig-Holstein eine umfassende Kampagne zu den Gefahren des Rauchens plant und den Nichtraucherschutz zukünftig umfassend gewährleistet.
Dass in den Räumen des Schleswig-Holsteinischen Landtags sowie in allen Gebäuden, in denen das Land Schleswig-Holstein oder eine von ihm beauftragte Institution das Hausrecht ausübt, dass Rauchen verboten wird, ist da nur konsequent. Dies wird bedeuten, dass auch hier im Landtag - mit der ja lange diskutierten und eingeforderten Vorbildwirkung für jugendliche Besucherinnen und Besucher - das Rauchen bis auf gesondert gekennzeichnete Bereiche verboten wird. Wir gehen davon aus, dass auch die Fraktionen in ihren Räumlichkeiten vergleichbare Regelungen schaffen werden.
Rauchenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wollen wir, wie viele große Betriebe im Land dies im Rahmen von aktiver Gesundheitsförderung machen, Hilfen und Unterstützung zur Überwindung von Nikotinabhängigkeit geben. Gleichzeitig soll die Landesregierung mit den Kreisen und kreisfreien Städten, Ämtern und Gemeinden beraten, wie solche Maßnahmen auch in deren Bereichen umgesetzt werden können. An vielen Stellen werden Sie hören, dass die schon viel weiter sind.
Wir fordern die Landesregierung auf, sich auch auf Bundesebene im Bundesrat für einen wirksamen Nichtraucherschutz einzusetzen. Wenn wir sagen, dass dazu ein Rauchverbot in allen zugänglichen Bereichen wie Flughäfen, Bahnhöfen, öffentlichen Verkehrsmitteln sowie ein allgemeines Werbeverbot für Tabakwaren gehört, so ist von dieser Liste schon einiges abgearbeitet: Auf Flughäfen, Bahnhöfen und zum Beispiel bei der Deutschen Bahn ist das Rauchen schon lange verboten.
Wir wissen, dass in vielen Betrieben aktiver Nichtraucherschutz betrieben wird. Dies ist in kleineren und mittleren Betrieben häufig sehr viel schwerer, da dort die Strukturen für die Gestaltung eines solchen Nichtraucherschutzes fehlen. - Ich kann ja verstehen, dass Sie sich aufregen, aber wir werden auch für Sie sorgen und eine kleine Ecke finden, in der Sie weiter Ihrem Laster frönen können - wenn Sie denn eines haben. Ich habe nicht gesagt, welches.
Wir wissen, dass in vielen Betrieben aktiver Nichtraucherschutz betrieben wird. Weil aber die Umsetzung oft schwierig ist, möchten wir, dass das Sozialministerium eine Broschüre erstellt, die Hinweise für die Umsetzung des Nichtraucherschutzes für solche Betriebe enthält.
Meine Damen und Herren, nachdem wir vor einem Jahr ein Rauchverbot in Schulen beschlossen haben, ist es mindestens genauso wichtig, jetzt endlich in Kindertagesstätten zu einem Nichtraucherschutz zu kommen. Das gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für Eltern, für Besucherinnen und Besucher und Landtagsabgeordnete, die sich dort zu Besuch aufhalten.
Dies alles gilt es jetzt umzusetzen. Über den Fortgang erwarten wir von der Regierung nach zwei Jahren einen Bericht. Wenn sich Probleme herausstellen, die anders nicht zu bewältigen sind, wird der Landtag dann eine gesetzliche Regelung zum Nichtraucherschutz herbeiführen.
Meine Damen und Herren, nicht in allen Punkten konnten wir uns mit unserem Koalitionspartner CDU in der Beschlussvorlage für den Sozialausschuss einigen. So hätten wir gern gesehen, dass auch Schleswig-Holstein für ein konsequentes Rauchverbot in Gaststätten sorgt.
Dies war mit unserem Koalitionspartner aber noch nicht zu erreichen. Das ist auch der Grund dafür, dass wir den diesbetreffenden Antrag der Grünen nachher ablehnen werden.
Weiter hätten wir es begrüßt, wenn das Aufstellen von Zigarettenautomaten auf öffentlichen Grundstücken verboten worden wäre. Hier gilt das Gleiche.
Meine Damen und Herren, ich betone noch einmal, dass die Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas, das von der Normalität, nicht zu rauchen, geprägt
ist, besonders wichtig bei der Drogenprävention für Kinder- und Jugendliche ist. Es ist bekannt: Kinder und Jugendliche, die Nikotin rauchen, sind sechsmal stärker gefährdet, auch an Haschischprodukte zu kommen, als dies bei nicht rauchenden Kindern und Jugendlichen der Fall ist. Schon deshalb ist es wichtig, darauf hinzuwirken, dass Kinder und Jugendliche gar nicht erst beginnen zu rauchen.
Es gibt noch andere Themen, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden. So wird überlegt, ob die Abgabe von nikotinhaltigen Produkten erst an Menschen ab 18 Jahren erlaubt werden soll. Auch die Frage, ob ausgerechnet in Krankenhäusern geraucht werden darf, wird uns weiter beschäftigen.
Ich komme zum Schluss. - Lassen Sie mich noch eine Anmerkung aus persönlicher Betroffenheit machen! Wir sollten dringend darüber nachdenken, ob es auch Teil der Entfaltung der persönlichen Freiheit ist, wenn Eltern ihre Säuglinge und Kleinkinder in ihren Pkw setzen und auf der Fahrt den Innenraum mit Nikotinrauch füllen.
Ich komme zum Schluss. Wir haben einen guten Beschlussvorschlag zu beraten, der deutlich macht, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag entschlossen ist, sich für Nichtraucherschutz in unserem Land einzusetzen. Ich hoffe, dass wir in Schleswig-Holstein - und auch hier im Landtag - zu einem friedlichen und toleranten Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern kommen, wobei im ersten Moment von den Rauchern der berühmte Schritt über den eigenen Schatten ansteht.
Ich betone noch einmal: Wir wollen Raucher nicht ausgrenzen. Nach der monatelangen Debatte sollte es nun darum gehen, auch bei uns unter strikter Wahrung des Nichtraucherschutzes beiden Seiten gerecht zu werden. Ich hoffe weiterhin auf eine friedliche Koexistenz beider Gruppen - auch in der Lobby unseres Schleswig-Holsteinischen Landtages.