Mit den Anhörungen zur Meerespolitik beim Parlamentsforum Südliche Ostsee im Mai dieses Jahres und der hervorragenden Conference „European Maritime Policy“ - das habe ich bereits gestern erwähnt - im September hier in Kiel haben wir herausragende Weichen für die Fortentwicklung der „Integrierten Meerespolitik“ für die 16. Ostseeparlamentarierkonferenz Berlin im nächsten Jahr gestellt. Wir sollten und müssen unsere schleswig
Auf der Konferenz im September in Kiel ist die „Kieler Erklärung“ mit zehn Punkten für eine Integrierte Europäische Meerespolitik verabschiedet worden.
Ich dachte, ich könnte ein bisschen länger sprechen. Wenn ich zum Schluss kommen soll, werde ich den Schlusssatz jetzt etwas länger fassen, aber meine Rede doch sehr stark abkürzen.
Der Vorsitzende der Ostseeparlamentarierkonferenz in diesem Jahr ist unser Bundestagskollege, Herr Thönnes. Er hat die Absicht, mit uns die nächste Ostseeparlamentarierkonferenz vorzubereiten. Wie auch Herr Bodewig, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Baltic Sea Forums, plädiert er dafür, dass wir die Nichtregierungsorganisationen intensiv einbeziehen.
Ich freue mich auf die nächste Konferenz, auf die Vorbereitung und möchte alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses bitten, uns bei der Ausgestaltung der Konferenz zu unterstützen, bei der wir Ostsee- und Nordseeprobleme anpacken werden. Wir haben den Vorsitz im nächsten Jahr und wir sind gefordert, daraus etwas zu machen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Ritzek auch für die Berichterstattung und eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Rolf Fischer und nicht Herr Abgeordneter Claus Ehlers, es sei denn, er ist in der SPD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Ehlers, lassen Sie mich mit Bezug auf die Ausführungen von Herrn Ritzek meine Anmerkungen relativ kurz machen. Ich möchte gern zwei, drei Punkte ansprechen, die die Parlamentarierkonferenz
Beginnen möchte ich allerdings damit, dass wir es selbstverständlich begrüßen, dass es gelungen ist, das Thema Meerespolitik auf die Tagesordnung der Parlamentarierkonferenz zu setzen. Man hätte durchaus noch intensiver darüber reden können. Ich stimme mit dem Kollegen Ritzek darin überein, dass wir es als ein gutes Zeichen werten, dass sich die nächste Konferenz in großen Teilen diesem Thema widmet. Deswegen sollten wir dem Vorschlag folgen, dass wir uns optimal darauf vorbereiten. Denn dabei geht es um ein Thema, das nicht nur die Regierungen - wie wir es gestern diskutiert haben -, sondern auch die Parlamente für sich in Anspruch nehmen können. Im Ostseeraum gibt es mit der Parlamentarierkonferenz eine zentrale Einrichtung, die dieses Thema nach vorn bringen kann.
Trotzdem hätte ich mir eher gewünscht, dass die Parlamentarierkonferenz nicht nur den Auftrag gibt, die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu prüfen. Vielmehr hätte die Konferenz schon im Kern beschließen können, eine solche Arbeitsgruppe einzusetzen. Die Schlussresolution ist da etwas offener und spricht davon zu prüfen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, anstatt gleich zu fordern, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Das hätte man ruhig schon beschließen können. Das wäre eine optimale Vorbereitung für die nächste Parlamentarierkonferenz gewesen. Denn das Grünbuch liegt vor, die Fakten liegen auf dem Tisch. Insofern wäre es nicht schädlich gewesen, diesen Beschluss schon zu fassen.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist der, den auch Kollege Ritzek schon angesprochen hat. Es geht mir darum, die Parlamentarierkonferenz auf Dauer zu einem Gremium zu machen, das noch stärker als bisher parlamentarische Wucht in die Debatte bringen kann. Das ist bisher nicht der Fall.
Ich begrüße es außerordentlich, dass wir so weit gekommen sind, dass es feste Delegationen gibt. Das ist ein Garant dafür, dass wir kontinuierlich auch an der Umsetzung arbeiten. Aber im Kern ist mir das noch zu wenig. Ich weiß, dass wir - wenn Sie so wollen - seemeilenweit davon entfernt sind, ein Ostseeparlament aufzubauen. Aber der Schritt von einer Konferenz hin zu einer parlamentarischen Versammlung - oder wie immer Sie es nennen wollen - werden wir über kurz oder lang gehen müssen. Es wird nicht ausreichen, sich regelmäßig auf Konferenzen zu treffen, sondern man wird einen Schritt weiter gehen müssen, um Verbindlichkeiten hinzukriegen, insbesondere wenn es stimmt - was wir sonst immer bestätigen -, dass wir in größeren Räumen enger zusammenarbeiten müssen.
- Das weiß man nicht, ob man dann draußen ist. Die Fragen der Delegation, die Frage der Teilnahme werden noch zu regeln sein.
Aber eines müssen wir auch sagen: Auf Dauer wird diese Konferenz im Verhältnis zu den Regierungen nur überleben und Einfluss nehmen können, wenn sie mit einer stärkeren Verbindlichkeit ausgestattet ist.
Sonst haben wir nichts anderes als Konferenztreffen. Die sind gut. Die sind auch an sich gut. Aber es wird politisch auf Dauer nicht ausreichen. Darüber sollten wir also nachdenken. Ich weiß, dass eine Umsetzung in den nächsten Jahren wahrscheinlich überhaupt nicht realistisch ist - das ist mir schon klar -, weil zu viele Interessen zusammenkommen, aber ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es mir sehr wichtig ist, zumindest darüber nachzudenken, wie man die Verbindlichkeit ein bisschen mehr nach vorn bringt. Ich sage das sehr vorsichtig. Idealtypisch werden wir vermutlich nichts hinkriegen. Aber darüber reden sollten wir kontinuierlich.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen dritten Punkt nennen. In Reykjavik ist von Anke Spoorendonk, die einen entsprechenden Hinweis gegeben hat, die Frage der Minderheitenpolitik angesprochen worden. Das ist ein Thema, das wir seit geraumer Zeit versuchen über Schleswig-Holstein in die Parlamentarierkonferenz hineinzubringen. Auch da weiß ich: Es gibt große Schwierigkeiten, es gibt große Vorbehalte seitens der neuen Demokratien, die dazugekommen sind. Das ist ein Problem. Das ist klar.
Aber eines sollten wir nutzen: Wenn wir denn schon in Berlin sind, dann ist es richtig, Meerespolitik nach vorn zu bringen. Wir sollten auch versuchen, die Frage der Minderheitenpolitik dort zu demonstrieren, vorzustellen und einen Rahmen dafür zu finden. Eines nämlich ist klar: Die Ostsee liegt noch immer sehr weit von Berlin weg. Meerespolitik und Minderheitenpolitik sind Bereiche, mit denen wir in Schleswig-Holstein werben können. Wenn uns das gelingt, kann die nächste Konferenz ein Erfolg werden.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Fischer. Bevor wir die Beratung fortsetzen, begrüße ich auf der Tribüne sehr herzlich den Generalsekretär der Konferenz der Peripheren Küstenregionen Europas, Herrn Xavier Gizard. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Wir setzen die Beratung fort. Für die FDP-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Dr. Ekkehard Klug das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einen herzlichen Gruß und Genesungswünsche an Astrid Höfs vorausschicken,
die die Delegationsleitung bei der 15. Ostseeparlamentarierkonferenz souverän und herausragend gut absolviert hat, eine Aufgabe, die ansonsten dem Landtagspräsidenten zustand, der dieses Mal nicht teilgenommen hat. Herr Kayenburg, vielleicht bei der nächsten BSPC wieder von Neuem!
Ich glaube, dass wir eine Reihe von Punkten als Erfolge registrieren können, die schon erwähnt worden sind. Ich füge hinzu, dass wir die ständige Anbindung an das Europäische Parlament in Straßburg dadurch erreicht haben, dass nun seit gut einem Jahr eine Kollegin aus dem Europaparlament, die liberale britische Abgeordnete Diana Wallis dem Standing Committee angehört, sodass diese Ostseeparlamentarierkonferenz nun auch in Straßburg bei den Kollegen im Europaparlament ein Sprachrohr besitzt. Nicht ganz unwichtig.
Um auch ein wenig Wasser in den Wein zu gießen: Man konnte schon, und zwar nicht nur in den Gesprächen am Rande und zwischen den Zeilen, sondern auch ganz explizit aus Äußerungen von Kollegen aus den Ostseeanrainerstaaten registrieren, dass wir in Deutschland insgesamt in Bezug auf unsere Partner in der Ostseeregion zunehmend Probleme zu bewältigen haben. Wenn der Kollege Stavad, Abgeordneter im Folketing und Präsident des Nordischen Rates, erklärt, manche Regierungen hätten sich aus der Ostseezusammenarbeit zurückgezogen, und man dann hört, wie sich Kollegen etwa aus dem finnischen oder dem schwedischen Reichstag sehr kritisch über das deutsch-russische Gaspipelineprojekt äußern, dann wird, und zwar in zu
nehmendem Maße, eine Distanz deutlich, die nicht zu unserem Vorteil ist. Das muss man ganz klar sagen.
Gerade in den Jahren der exklusiven Partnerschaft Schröder/Putin in der verflossenen rot-grünen Bundesregierung ist eine Entwicklung eingetreten, die man bei den Partnern in der Ostseeregion spürt. Die kleineren und mittleren Länder fühlen sich von Deutschland sozusagen alleingelassen - gerade aufgrund dieser großen außenpolitischen Beziehungen und Partnerschaften, die da aufgebaut worden sind. Dem gilt es gegenzusteuern.
Wir haben eine Chance dazu unter anderem dadurch, dass im nächsten Jahr im August die nächste, die 16. Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin stattfinden wird. Da kommt es darauf an, dass die Vertretung des Bundestages, aber auch die Präsenz der Bundesregierung so wahrnehmbar ist, dass man auch unseren Kollegen aus den anderen Ostsee-Anrainerstaaten zeigen kann, dass wir dieses Thema und die Verbindung zu ihnen ernst nehmen.
Wir wissen aus den ersten Vorgesprächen, dass das in Berlin keine Selbstverständlichkeit ist, dass man daran sehr stark wird arbeiten müssen. Es ist insofern ein Glücksfall, dass wir eine starke schleswigholsteinische Präsenz in der Bundestagesdelegation der Ostseeparlamentarierkonferenz haben mit Franz Thönnes, Christel Happach-Kasan und Ingbert Liebing. Es ist ein Glücksfall, dass Franz Thönnes die Leitung des Standing Committee übernehmen wird und er gewissermaßen auf die Erfahrungen zurückgreifen kann, die unser Landtag, unser Landesparlament auch durch die Landtagsverwaltung auf der Arbeitsebene aufgebaut hat - ich denke dabei insbesondere auch an die Verbindungen, die Jürgen Schöning über viele Jahre als Landtagsdirektor in diesem Bereich aufgebaut hat -, dass er also sozusagen unter Rückgriff auf diesen Fundus, den wir einbringen können, auch die Vorbereitung der nächsten Ostseeparlamentarierkonferenz vielleicht erfolgreicher wird bestreiten können, als das nur aus der Berliner Ecke möglich wäre.
Zum Schluss kurz eine Anmerkung. Wir sollten uns auch einmal an die eigene Brust fassen und sagen: Wir erleben, dass das Interesse unserer Partner etwa an der Teilnahme an Kieler-Woche-Gesprächen, seit Jahren tendenziell rückläufig ist. Wir haben die letzten Ältestenratsreisen und interfraktionellen Landtagsreisen nach Finnland oder Schweden vor zehn Jahren oder noch längerer Zeit unternommen.
Ich frage mich, ob Ausschussreisen allfällig, wenn sie denn dorthin gehen, dieses Manko kompensieren können. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich der Landtag und der Ältestenrat über dieses Thema noch einmal Gedanken machen müssen. Ich habe es schon einmal im Ältestenrat angesprochen. Es geht auch darum, dass persönliche Kontakte zwischen den Parlamentariern im Ostseeraum, und zwar kontinuierlich, gepflegt werden. Hier droht etwas abzubrechen. Ich sage noch einmal: Es kommt darauf an, dass wir unsere Präsenz in diesem Bereich in einem erforderlichen Mindestmaß verbessern. Darüber sollten wir im Zusammenhang mit dem Thema Ostseeparlamentarierkonferenz und parlamentarische Zusammenarbeit im Ostseeraum in den Gremien, im Ältestenrat und im Ausschuss reden.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Klug. - Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Herr Abgeordnete Detlef Matthiessen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Agenda der Ostseeparlamentarierkonferenz standen auch dieses Mal wichtige Themen für Schleswig-Holstein, zum Beispiel das Grünbuch der EU, die Algenblüte, die leblosen Gebiete auf dem Grund der Ostsee und die nachhaltige Fischerei.
Ich wollte aber nicht versäumen, mich den Genesungswünschen für die Kollegin Astrid Höfs anzuschließen. Es muss ihr jetzt allmählich ordentlich in den Ohren klingeln, dass wir sie alle wieder gesund in unserem Hause wiedersehen wollen.