Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/623 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt worden.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Gesetze
Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Werner Kalinka, das Wort.
Frau Präsidentin! Auch ich möchte mich angesichts der Zeit darauf beschränken, auf die Vorlage zu verweisen.
Das ist wunderbar. Ich bedanke mich beim Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so geschehen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1046 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so geschehen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1049 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so geschehen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1064 dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder und einer Dienstleistungsvereinbarung über die Entwicklung und den Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1066 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Günter Neugebauer, das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Der Finanzausschuss hat gestern extra eine Sondersitzung einberufen, um den vor zwei Tagen an uns überwiesenen Gesetzentwurf schnell beraten zu können. Ich habe die große Freude und Ehre, Ihnen mitteilen zu können, dass der Finanzausschuss dem Parlament einstimmig empfiehlt, den Gesetzentwurf entsprechend der vorliegenden Drucksache anzunehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge
Ich erteile der Berichterstatterin des Sozialausschusses, Frau Abgeordneter Sigrid Tenor-Alschausky, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sozialausschuss wollte dem Finanzausschuss nicht nachstehen, er hat gestern auch getagt.
Er hat den ihm durch Plenarbeschluss vom 29. November 2006 überwiesenen Gesetzentwurf beraten und empfiehlt dem Landtag einstimmig, diesen Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist der Gesetzentwurf mit der Drucksache 16/1080 einstimmig so angenommen.