Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle ganz herzlich. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, teile ich Ihnen mit, dass Frau Abgeordnete Sandra Redmann erkrankt ist. Ich wünsche der Kollegin von dieser Stelle aus gute Besserung.
Begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler mit ihren begleitenden Lehrkräften der Ernst-Barlach-Realschule aus Wedel. - Herzlich willkommen in unserem Haus!
Ich erteile dem Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Günter Neugebauer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Landtag in seiner Sitzung am 13. September den ersten Doppelhaushalt in dieser Legislaturperiode in erster Lesung debattiert hat, sollen wir heute über das Ihnen vorliegende Haushaltsstrukturgesetz in zweiter Lesung beraten und
abstimmen. Ich verweise darauf, dass wir uns in den letzten Wochen und Monaten im Finanzausschuss, in den Fraktionen, aber auch als Abgeordnete in unzähligen Sitzungen, Gesprächen und - wie Sie sich erinnern, Herr Kollege Hay - in Schriftwechseln intensiv mit den Vorschlägen der Landesregierung für die Ansätze in dem Doppelhaushalt befasst und mit den Reaktionen der betroffenen Menschen und Verbänden in Schleswig-Holstein auseinandergesetzt haben.
Bereits vor der offiziellen Einbringung des Entwurfs durch die Landesregierung haben wir im Frühjahr den Finanzwissenschaftler Professor Dr. Seitz angehört, um uns aus externer Sicht die Lage der Landesfinanzen analysieren zu lassen. Als - wie Sie wissen - zur politischen Neutralität verpflichteter Vorsitzender des Finanzausschusses
steht mir wohl kaum eine Kommentierung darüber zu, ob die Ratschläge des Professors Seitz beim Haushaltsentwurf der Landesregierung und bei der Befassung durch die Koalitionsfraktionen umgesetzt worden sind,
zumal sie seinerzeit eine ungeteilte Zustimmung erfahren haben. Ich denke, Zweifel anzumelden, ist ein Teil meiner Verpflichtung.
Der Finanzausschuss hat vor den Herbstferien gemeinsam mit den betroffenen Fachausschüssen die Einzelplanberatung durchgeführt und sich in der Beratung auf politische Schwerpunkte konzentriert. Die von den Fraktionen der Regierungsparteien und der Opposition frühzeitig eingereichten Fragen zum Haushalt wurden von den Ministerien rechtzeitig vor Beginn der jeweiligen Einzelplanberatung schriftlich beantwortet.
Dazu von dieser Stelle ein Lob an beide Adressen für die bekanntlich neue, aber doch effizientere Verfahrenseinheit. Dem Lob möchte ich einen Dank - sicherlich im Namen aller Mitglieder des Finanzausschusses - folgen lassen. Er gilt der Landesregierung und den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern insbesondere im Finanzministerium für die stets zeitnahe und aus unserer Sicht doch sehr zuverlässige und umfassende Beantwortung der während der Haushaltsplanberatungen aufgeworfenen Fragen.
- Es ist gut, dass dieser Dank nicht nur von den Mitgliedern des Finanzausschusses ausgesprochen wird, sondern dass er ungeteilt die Zustimmung des Hauses findet.
Ich möchte mich aber auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss, bedanken, dass wir trotz der bestehenden und bleibenden unterschiedlichen Auffassungen in vielen politischen Fragen stets fair, sachlich und konstruktiv haben zusammenarbeiten können.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich auch bei den Vertretern des Landesrechnungshofs für die stets hilfreichen, wenn auch nicht immer überzeugenden Anregungen bedanken.
Eine wesentliche Rolle bei den Beratungen im Finanzausschuss spielten die drei Kernpunkte des Doppelhaushalts: erstens die Senkung der Personalkosten um jährlich 100 Millionen € durch Kürzung beziehungsweise Streichungen bei den Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte, zweitens die Senkung des kommunalen Finanzausgleichs um jährlich 120 Millionen € und drittens die zusätzlich angestrebten Einsparungen in den Ministerien von jährlich 80 Millionen €.
Die Fraktionen haben sich intensiv mit diesen Einsparungen auseinandergesetzt und - wie eingangs von mir schon erwähnt - eine Vielzahl von Gesprächen mit den Betroffenen geführt. Aus diesem Grund haben die Koalitionsfraktionen auch den von der FDP, Kollege Kubicki, in der Ausschusssitzung am 9. November dieses Jahres eingebrachten Antrag abgelehnt, die von den geplanten Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs und der Kürzung beziehungsweise Streichung der Sonderzuwendungen betroffenen 21 Verbände noch einmal im Finanzausschuss mündlich anzuhören.
In der Sitzung am 23. November waren die Nachschiebeliste der Landesregierung und die Ergebnisse der November-Steuerschätzung Gegenstand unserer Beratungen, die dem Land - wie Sie alle wissen - zusätzliche Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe signalisieren. Noch liegen sie ja nicht in der Kasse. Finanzausschuss, Finanzministerium und Landesrechnungshof bekräftigten unmissverständlich und in ungewohnter Einigkeit die Notwendigkeit, die Steuermehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung einzusetzen und den Landeshaushalt damit nachhaltig zu konsolidieren, diesen Prozess zumindest fortzusetzen.
sition die Anstrengungen der Regierung und der Koalitionsfraktionen nicht weit genug gehen, zum Beispiel bei den Personalausgaben, ist der Finanzausschuss in toto mit dem Finanzminister einig, dass zusätzliche Ausgaben grundsätzlich nur durch Minderausgaben und Aufgabenabbau an anderer Stelle in gleicher Höhe getätigt werden dürfen.
Denn die Nettokreditaufnahme liegt auch nach der Beschlussfassung des Finanzausschusses von letzter Woche mit einer Größenordnung von knapp 1,1 Milliarden € im Jahr 2007 und 1,2 Milliarden € 2008 doppelt so hoch, wie es die Grenze des Artikels 53 unserer Landesverfassung - Kollege Hay, Sie kennen den Text
Wir alle bleiben aufgefordert, die Einnahmen des Landes zu stabilisieren, wobei wir wissen, dass wir darauf nur begrenzt Einfluss haben. Wir bleiben aufgefordert, die Ausgaben weiter nachhaltig zu begrenzen, um künftig wieder verfassungskonforme Haushalte beschließen zu können und um auch kommenden Generationen einen notwendigen finanzpolitischen Handlungsspielraum zu belassen. Angesichts der Ihnen bekannten Vorbelastung des Doppelhaushalts 2009/2010 durch globale Minderausgaben von 900 Millionen € in der mittelfristigen Finanzplanung stehen uns - ich sage absichtsvoll gemeinsam noch Mut und kraftraubende und erfordernde Beratungen bevor. Zunächst aber geht es um den Doppelhaushalt für die Jahre 2007 und 2008.
Bei der Schlussabstimmung im Finanzausschuss letzten Donnerstag haben die Koalitionsfraktionen die Änderungsanträge von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Es ist keine Überraschung, dass wir sie deshalb heute wieder zur Abstimmung vorfinden. Von den Haushaltsanträgen der Abgeordneten des SSW hat der Finanzausschuss drei Anträge angenommen. Die Änderungsanträge der Landesregierung, die von den regierungstragenden Fraktionen übernommen worden sind, wurden ebenso wie die Anträge von CDU und SPD mehrheitlich angenommen. Das kann niemanden überraschen.
Mit der Annahme der vom Finanzausschuss empfohlenen Änderungen verändern sich die Eckwerte des Haushalts wie folgt: Im Haushaltsjahr 2007 steigen die Ausgaben um 1,4 %. Im Haushaltsjahr 2008 steigen sie gegenüber dem Vorjahr um 1 %. Die Investitionsquote liegt im nächsten Jahr bei knapp 10 % und bei knapp 9 % im Jahr 2008. Die Personalkostenquote liegt im Jahr 2007 bei 36 % und im Jahr 2008 bei 37 %.
Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich Sie im Namen der Mehrheit des Finanzausschusses bitten, das Haushaltsstrukturgesetz und den Plan des Landeshaushalts für die Jahre 2007 und 2008 in der Fassung der Drucksache 16/1103 anzunehmen. Ich bedanke mich für die - wie ich sehe - geteilte Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Bevor ich die Aussprache eröffne, begrüße ich auf der Tribüne recht herzlich unsere ehemalige Kollegin Frau Maren Kruse. - Herzlich willkommen!
Ich eröffne die Aussprache. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Abgeordneter Dr. Johann Wadephul, hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe mich dem Dank des Herrn Berichterstatters an. Sein virtuoser Bericht vor diesem Hause hat wieder einmal deutlich gemacht, dass er ein wirkliches Nachwuchstalent der sozialdemokratischen Partei ist. Insofern darf ich nur ergänzen, dass die Koalitionsfraktionen zum Einzelplan 13 zwei weitere Anträge eingebracht haben, die wir heute verabschieden wollen.
Bevor wir in die Haushaltsdebatte eintreten, gestatten Sie mir ein Wort zu den Ereignissen des gestrigen Tages, an dem die Ministerpräsidentenkonferenz getagt hat. Es passiert nicht alle Tage: Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein hat sich nicht in der Lage gesehen, zu dem LottoStaatsvertrag Zustimmung zu signalisieren. Er hat sich damit an das gehalten, was er hier im Parlament zugesagt hat. In voller Übereinstimmung mit allen Fraktionen des Hauses hat er Rückgrat gezeigt und unsere Interessen vertreten. Dafür sage ich Dank und Anerkennung, lieber Peter Harry Carstensen!