Drittens. Einsparungen in der Landesverwaltung von 80 Millionen €. Ein elementarer Baustein der Sanierung sind die Konsolidierungsbeiträge der eigenen Verwaltung. Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung werden diese mit dem Doppelhaushalt bei einer Summe von über 204 Millionen € einschließlich der IT-Mittel im Einzelplan 11 mehr als erbracht.
Wir wollen die Nettoneuverschuldung im Laufe der Legislaturperiode mehr als halbieren. Dazu sind noch erheblich größere Anstrengungen notwendig. In den nächsten Jahren müssen der Aufgabenabbau
auch durch die Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform, die Entbürokratisierung und der Verzicht auf freiwillige Leistungen deutlich stärker als bislang vorangebracht werden. Dies wird erneut schmerzliche Eingriffe und weitere Proteste mit sich bringen. Es gibt jedoch keine Alternative zu diesem Weg.
Viertens. Die Steuermehreinnahmen sollen konsequent zur Entlastung der Nettoneuverschuldung eingesetzt werden. Die Steuerschätzungen vom November haben uns erfreuliche Zahlen beschert. Es sollte aber nirgendwo der Eindruck entstehen, wir schwämmen jetzt im Geld. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Unsere Neuverschuldung bleibt mit über 1 Milliarde € jährlich dramatisch. Der Planungsüberschuss kommt nun unserer Entlastung entgegen. Für die Jahre 2006 und 2007 wird das Land die Nettoneuverschuldung um rund 400 Millionen € senken können, wenn die Einnahmen den Schätzungen entsprechen. Das bedeutet auch für kalkulierte Zinsausgaben eine Entlastung von 80 Millionen € bis 2010. Natürlich hoffen wir darauf, dass die wirtschaftlich positive Entwicklung anhält. Es wäre jedoch fahrlässig, Steuermehreinnahmen ohne fundierte Berechnungen für 2007 und 2008 bereits heute in die Planung einzustellen.
Fünftens. Es soll keine Neuverschuldung für zusätzliche Aufgaben geben, sondern die Mittel für diese Aufgaben sollen aus den vorhandenen Haushaltstiteln erwirtschaftet werden. Sobald die frohe Kunde von Steuermehreinnahmen - das gilt gerade für die FDP, Herr Kollege Kubicki - erschallt, beginnt das Konzert der neuen Forderungen: Die Kürzungen seien nun nicht mehr notwendig; lang gehegte neue Wünsche seien nun doch noch erfüllbar. Wer so denkt, springt viel zu kurz und hat die wahre Lage des Landes nicht erkannt.
Solange wir auf die bestehenden 21 Milliarden € Schulden immer neue Schulden draufpacken müssen - heute betrifft dies jeden fünften Euro im Haushalt -, um unsere Aufgaben zu erfüllen, so lange werden wir keine neuen Begehrlichkeiten bedienen. Wir haben das verstanden. Die Mehrausgaben von zusammen rund 27 Millionen € für 2007/2008, die aufgrund der Kürzungen der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV durch den Bund, durch den zusätzlichen Personalbedarf für die Antiterrordatei und durch die zusätzlichen Inve
stitionsmittel für die Kommunen entstehen, müssen von den Ministerien erwirtschaftet werden. Ich glaube, das ist auch möglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bedauerlicherweise fehlt den Oppositionsparteien häufig der Mut, unseren konsequenten Weg mitzugehen. Insbesondere die Freien Demokraten haben unter ihrem finanzpolitischen Sprecher, dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, bedauerlicherweise einen neuen Kurs eingeschlagen.
Ich erwähne hier die Idee des Verkaufs der HSH Nordbank nach dem Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Diese Idee trägt nicht dazu bei, unseren Haushalt auch strukturell zu verändern. Nein, der neue Weg der FDP beinhaltet: Wir machen die strukturell notwendigen Einschnitte nicht mit. Keine Streichung der Sonderzuwendungen, kein Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich, aber 8 Millionen € mehr für Kinderbetreuung. - Das bedeutet rund 500 Millionen € Mehrausgaben für den Doppelhaushalt. Wie löst die FDP dieses Problem? Ganz einfach: Es gibt ab sofort eine neue Steuerschätzung, nämlich die der FDP, und diese besagt: Die Steuereinnahmen wachsen in wunderlicher Art und Weise und lösen alle Probleme.
Was erklärt der Bund der Steuerzahler in der aktuellen Ausgabe von „Der Steuerzahler“ zu dieser fragwürdigen Kehrtwende der FDP? Dort heißt es wörtlich:
Wir sagen dazu: Die FDP hat sich mit solchen Rechnungen von einer ernsthaften Haushaltskonsolidierung verabschiedet. Wir fordern die Freien Demokraten auf: Kehren Sie zur Realität zurück! Die von Ihnen vorgetragenen Vorstellungen sind bedauerlicherweise Luftbuchungen, die bei genauem Betrachten wie Seifenblasen in der Sonne zerplatzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was Sie machen wollen, ist wünschenswert. Die Einschnitte, die wir vornehmen müssen, sind schmerzhaft, aber alternativlos. Wir haben das Geld nicht, das Sie hier ausgeben wollen.
Die Grünen haben den finanziellen Scherbenhaufen, für den sie eine Teilverantwortung haben, zwar anerkannt und stehen heute zu massiven Einschnitten, was ich ausdrücklich anerkennen möchte. Sie wollen aber ausgerechnet dort sparen, wo die Arbeit in den nächsten Jahren in besonderer Weise wirksam wird, nämlich beim Aufgabenabbau und
bei der Entbürokratisierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Landtagsfaktion der Grünen, Sie haben in den vergangenen Jahrzehnten manch guten politischen Vorschlag gemacht. Sie haben insbesondere in der Umweltdebatte neue Sensibilität in die Politik hineingebracht. Sie haben aber bedauerlicherweise an vielen Stellen dazu beigetragen, dass es mehr Verordnungen und mehr Bürokratie gibt. Wir müssen dieses Dickicht lichten. Wir müssen Bürokratie abbauen. Deshalb ist Ihr Vorschlag an dieser Stelle sozusagen ein Schuss ins Knie. So lernen wir nicht das politische Laufen. Deswegen tragen wir dies nicht mit.
In den Einzelplänen des Doppelhaushalts spiegelt sich der politische Gestaltungswille der Koalition wider. Wir wissen, durch Sparen allein lösen wir die Probleme nicht. Wir benötigen Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze und fördern deshalb Investitionen und Innovationen der Wirtschaft im Land auf vielfältige Weise.
Seit dem Amtsantritt der CDU-geführten Großen Koalition geht es mit der Wirtschaft in SchleswigHolstein - auch dank der neuen politischen Verlässlichkeit, dank eines starken Wirtschaftsministers steil bergauf.
Die Wirtschaft wächst, die Zahl der Arbeitslosen sinkt und es entsteht - das ist beachtlich - eine Vielzahl neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Es sind über 35.000 in Schleswig-Holstein seit dem Regierungswechsel und der Mitverantwortung der CDU. Von der Opposition ist zu hören, das alles sei von selbst gekommen. In einem Punkt bin ich mir allerdings ganz sicher: Wenn die Zahlen schlecht wären, wären Sie von der Opposition die Ersten, die sagen, das liege an der Großen Koalition. Deshalb gilt es natürlich auch genau andersherum: Dass die Zahlen gut sind, liegt auch an der neuen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung in Schleswig-Holstein, die von CDU und SPD getragen wird.
Die Erfolge auf dem Umweltsektor können sich sehen lassen. Der Einzelplan 13 - ich hatte angekündigt, zu den Anträgen noch etwas sagen zu wollen ist der einzige Einzelplan - dies soll hier ausdrücklich hervorgehoben werden -, der den Einsparvorgaben des Finanzministers von vornherein entsprochen hat. Im nächsten Jahr und im folgenden Jahr
sinkt das Volumen dieses Einzelplanes jeweils um 7,8 % auf rund 300 Millionen €. Mit der Novelle der Landesjagdzeitenverordnung, des Knickerlasses und der Kormoranverordnung wurden alte Forderungen meiner Fraktion endlich umgesetzt. Ideologischer Ballast ist praxisnaher und sachorientierter Politik gewichen.
Die CDU ist Garant dafür, dass Naturschutz mit den Menschen und nicht gegen sie gemacht wird. Das heißt, die ohnehin schon strengen EU-Vorgaben werden nur 1:1 umgesetzt und nicht durch zusätzliche Regelungen, die für uns alle zum Wettbewerbsnachteil werden, noch verschärft.
Ich will hier auf zwei Änderungsanträge aufmerksam machen. Zum einen konnten wir die Zuschüsse für den Erlebniswald Trappenkamp wieder auf den alten Ansatz des laufenden Jahres erhöhen. Damit kann die im Lande einzigartige und vorbildliche Umweltbildungsarbeit ungehindert fortgesetzt werden.
Zum anderen sind wir bereit, das Freiwillige Ökologische Jahr stärker zu fördern und dieses auch über hohe Verpflichtungsermächtigungen in den Jahren 2009 und 2010 haushaltsrechtlich abzusichern.
Als wichtigstes Vorhaben ist die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht worden. Die Verbandsanhörungen des Ausschusses sind auf die Zeit gleich nach der Weihnachtspause terminiert. Noch im Februar - darauf haben wir uns verständigt - wird die zweite Lesung in diesem Hause stattfinden. Auch die Überarbeitung weiterer Gesetze schreitet, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zügig voran. Die erste Lesung von Abfallwirtschaftsgesetz und Landesbodenschutz- und Altlastengesetz erfolgte bereits in der letzten Plenartagung. Weitere Gesetze folgen.
Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, die Verbesserungen im Bildungsbereich zu einem Schwerpunkt unserer gemeinsamen Arbeit zu machen. Wir alle wissen, dass solide Grundkenntnisse in den elementaren Bildungsbereichen das Fundament für den beruflichen und damit auch den persönlichen Erfolg sind. Gleichzeitig sind Wissenschaft und Bildung das Kapital unseres Landes für die Zukunft im globalen Wettbewerb. Unsere Bildungsministerin hat es gestern hier in der Debatte zu Recht betont: Wir räumen der Bildung höchste Priorität ein.
Deshalb machen wir unser Bildungssystem fit für die Zukunft. Trotz aller Haushaltsprobleme geben wir in den nächsten Jahren nicht weniger Geld für Bildung aus, sondern mehr. Unter Berücksichtigung der Arbeitszeitverlängerung führt dies rechnerisch zu 477 zusätzlichen Lehrerstellen 2007 und 399 Stellen im Jahr 2008.
Die Verabschiedung des Hochschulgesetzes und des neuen Schulgesetzes Anfang nächsten Jahres bilden wichtige Eckpunkte für die weitere Entwicklung. Wir haben einen Schulfrieden im Land geschlossen, der dafür sorgt, dass wir uns den Inhalten zuwenden und nicht beständig um Organisationsformen kämpfen. Die Einführung der Regionalschule sichert auch im ländlichen Raum Schulstandorte und ist unsere Antwort auf die demografische Entwicklung. In den nächsten 15 Jahren reduziert sich nämlich die Anzahl der Schüler um rund 20 %. Die wesentliche Stärke der Regionalschule liegt nach einer gemeinsamen Orientierungsstufe in der Differenzierung nach Bildungsgängen, jedoch mit erhöhter Durchlässigkeit, qualifizierten berufsvorbereitenden Abschlüssen und einem hohen Maß an individueller Förderung. Realschulabschluss und Hauptschulabschluss bleiben in Schleswig-Holstein erhalten.
Darüber hinaus sorgen wir durch eine Vielzahl einzelner Maßnahmen für eine Stärkung der Bildungsqualität, von der Sprachförderung vor der Einschulung bis zum anspruchsvollen Abitur.
Die frühzeitige Sprachstandserfassung und eine verpflichtende Sprachförderung vor Schulbeginn sind dabei zu nennen. Sie sichern ausreichende Deutschkenntnisse vor Eintritt in die Grundschule für alle Kinder. Mit der sofortigen Einführung von Englisch an Grundschulen als Unterrichtsfach ab der dritten Klasse wird frühzeitig das sprachliche Leistungspotenzial der Kinder gefördert. Die Einführung der Profiloberstufe gewährleistet eine umfassende Allgemeinbildung und ist so die Voraussetzung für ein erfolgreiches Studium. Künftig können Schülerinnen und Schüler ihr Abitur nach 12 Schuljahren ablegen und somit endlich im nationalen und internationalen Vergleich bestehen.
Im Bereich der beruflichen Bildung erfolgt die optionale Weiterentwicklung zu Regionalen Berufsbildungszentren mit größtmöglicher Eigenständigkeit und somit der Verbesserung der Vernetzung mit der regionalen Wirtschaft. Die Einführung zentraler Abschlussprüfungen und Vergleichsarbeiten an allen Schularten sichert die Vergleichbarkeit von
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Summe vieler Maßnahmen und Veränderungen zeigt, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen. Gern würden wir mehr Geld in die Hand nehmen, um noch mehr im Bereich Bildung zu bewegen. Hier warten wir auf konstruktive Vorschläge der Opposition.
Natürlich gibt es auch in diesem Bereich Differenzen zwischen den Koalitionsfraktionen. Studiengebühren sind nach Auffassung der CDU-Fraktion unverzichtbar, um ein leistungsfähiges Hochschulsystem in Schleswig-Holstein im Vergleich zu benachbarten Bundesländern zu garantieren. Deswegen glauben wir, dass wir möglichst bald auch in Schleswig-Holstein Studiengebühren einführen müssen.
Ich halte es in dem Zusammenhang für einen Anachronismus, dass wir ein kostenloses Studium gewährleisten, aber für den Besuch von Kindergärten von den Eltern Geld nehmen.