Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind nach wie vor dafür, ein kostenfreies drittes Kindergartenjahr einzuführen. Wir sollten gemeinsam Anstrengungen unternehmen, dass wir im nächsten Doppelhaushalt das dritte Kindergartenjahr in Schleswig-Holstein kostenfrei gewährleisten können. Meine Fraktion wird sich dafür einsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach anderthalb Jahren Regierungszeit der Großen Koalition wird deutlich: Der Koalitionsvertrag wird Stück für Stück abgearbeitet. Wir kommen voran. Das Land kommt voran. Alle Skeptiker, Nörgler und Krisenschreiber haben sich geirrt. Diese Koalition hat den heißen Herbst überstanden und wird mit Elan auch die nächsten Gesetzesvorhaben im kommenden Jahr umsetzen. Wir setzen nach wie vor auf einen konstruktiven Dialog mit allen in diesem Land, mit den Beschäftigten, die manche Zumutungen haben hinnehmen müssen, mit der kommunalen Ebene. Wir hoffen nach wie vor auf konstruktive Vorschläge der Opposition, um bei der Haushaltskonsolidierung voranzukommen.
Wir sagen Ihnen zu: Auf diese Koalition ist Verlass. Wir setzen unsere Ziele um und bringen Schleswig-Holstein voran.
Ich danke dem Fraktionsvorsitzenden der CDU und erteile für die SPD-Fraktion dessen Vorsitzenden, Herrn Abgeordneten Lothar Hay, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Konjunktur in Schleswig-Holstein ist in diesem Jahr in Schwung gekommen. Die Zahl der Arbeitslosen ist im November deutlich gesunken. Wir alle werden in der Hoffnung übereinstimmen, dass sich diese Entwicklung im Jahr 2007 fortsetzt. Zumindest die Daten, die wir gestern von Kieler Wirtschaftswissenschaftlern in der Zeitung lesen konnten, machen das doch ziemlich wahrscheinlich. Allerdings möchte ich deutlich machen, dass die Grundlagen für das, was wir jetzt erleben, schon in der letzten Legislaturperiode unter RotGrün gelegt wurden.
Wir setzen jedoch nicht auf Hoffnung, weil wir festgestellt haben, dass das Prinzip Hoffnung für die Politik nicht taugt. Wir haben ein Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein, das einen wirtschaftspolitisch und einen sozialpolitisch ausgerichteten Teil beinhaltet. Mit unseren gezielten Investitionen aus dem Schleswig-Holstein-Fonds, mit moderner, aktivierender Sozialpolitik und mit erheblichen eigenen Anstrengungen zum Bürokratieabbau und zur Straffung der Verwaltung wollen wir diese positive Entwicklung weiter fördern.
Die Koalitionsfraktionen haben dem Finanzminister ihre Unterstützung bei seinem Kurs zugesagt, den Haushalt in den nächsten Jahren zu konsolidieren. Mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2007 und 2008 machen wir einen Schritt in diese Richtung. Wir bekräftigen noch einmal das Ziel, durch Reduzierung der Ausgaben eine deutliche Verringerung der Neuverschuldung zu erreichen. Alle Steuermehreinnahmen - ich freue mich, dass dies immer wieder gemeinsam von uns getragen wird - dienen der Reduzierung der Neuverschuldung. Das muss man auch den Menschen draußen im Lande erzählen. Die Haushaltssituation des Landes eröffnet keine andere Möglichkeit. Ich hoffe, dass irgendwann auch
Wir werden in den Jahren 2007 und 2008 die Nettokreditaufnahme um 300 Millionen € senken. Dies geschieht durch die Kürzung beim kommunalen Finanzausgleich um 120 Millionen €, durch Kürzungen bei den Sonderzahlungen um 100 Millionen € und durch Kürzungen in den Einzelplänen um 80 Millionen €.
Trotz der voraussichtlich 255 Millionen € Steuermehreinnahmen im Jahr 2007 liegen wir immer noch um 509 Millionen € über der Verfassungsgrenze des Artikels 53. Für 2008 hat der Finanzminister die neueste Steuerschätzung noch nicht fortgeschrieben; ich unterstütze ihn ausdrücklich bei seinem konservativen, vorsichtigen Kurs, was die Planung der Landeseinnahmen betrifft. Die Erfahrungen, auch meine eigenen Erfahrungen aus der Vergangenheit, zeigen: Ein vorsichtiges Vorgehen ist hier die richtige politische Maßnahme, damit wir nicht ständig nachbessern müssen.
Konkret heißt das: Die Nettokreditaufnahme sinkt 2007 auf 1.094 Millionen € und steigt im Jahr 2008 wiederum auf 1.239 Millionen € an - falls sich die erfreuliche Entwicklung bei den Steuereinnahmen nicht fortsetzen sollte.
Diese wenigen Zahlen machen aus meiner Sicht deutlich, wie kritisch die Situation unseres Haushaltes nach wie vor ist. Daran hat sich bisher nichts geändert. Wir haben im Sommer unseren Kurs festgelegt und es gibt aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund, von diesem Kurs bis zum Ende der Legislaturperiode abzuweichen. Das bedeutet, die 120 Millionen € aus dem kommunalen Finanzausgleich werden benötigt. Wir sind uns bewusst, dass die Kommunen diese Entnahme schmerzt. Die zugesagten Kompensations- und Abfederungsmaßnahmen werden wir erbringen. Der Kollege Wadephul hat den ganzen Katalog genannt; insofern verzichte ich darauf, das zu wiederholen. Gleichzeitig ist die Lage für die Kommunen dadurch etwas erträglicher geworden, dass sie in diesem Jahr 182 Millionen € zusätzlich verbuchen können und auch im Jahr 2007 mit 112 Millionen € Steuermehreinnahmen zu rechnen ist. Damit erfüllt sich die Zusage, die von Innenminister Stegner mehrfach vorgetragen worden ist, dass die Kommunen in den Jahren 2007 und 2008 über mehr Mittel verfügen werden als im jeweils vorangegangenen Jahr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle auf ein Schreiben der kommunalen Landesverbände eingehen, das uns am Montag erreichte. Als ich es las, hatte ich zunächst gedacht, ich hätte die falsche Brille auf, und habe noch einmal nachgesehen, ob das wirklich meine Lesebrille war. Ich will einige Passagen aus diesem Schreiben vorlesen. Man wirft uns vor, wir würden uns politische Spielräume erhalten: dass wir keine Studiengebühren einführen, dass wir die Pflege in die Verfassung aufgenommen haben, dass Menschen in Heimen zu Weihnachten einmalig zusätzlich 36 € Weihnachtsgeld erhalten und dass Schülerinnen und Schüler besser gefördert werden. All dies beklagen die kommunalen Landesverbände in diesem Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das macht unsere Politik aus, dass wir uns trotz der Haushaltssituation Spielräume erhalten, weil wir das Leben für die Menschen auch in Zukunft gestalten wollen, weil wir sehen, in welchen Feldern wir etwas machen wollen. Wer uns dies vorwirft, der betreibt eine Politik der sozialen Kälte und der sozialen Ausgrenzung. Das werden wir Sozialdemokraten in diesem Land nicht zulassen. Deshalb kann ich an die Adresse der kommunalen Landesverbände nur sagen: Prüfen Sie, was Sie geschrieben haben und nehmen Sie dieses Schreiben zurück! Es ist ein verheerender Politikstil.
Was die Kritik des Landesrechnungshofs betrifft, die wir in einer südöstlichen Zeitung lesen konnten, sage ich, die Koalitionsfraktionen nehmen die Kritik des Landesrechnungshofs immer sehr ernst. Ich meine damit nicht die „Lauenburger Volkszeitung“, ich meine eine etwas größere Zeitung, die fängt auch mit L an. Ich lese die aber nicht regelmäßig.
Der vorliegende Haushalt verbindet klare Kürzungen mit absolut notwendigen Neuinvestitionen und einigen wenigen Steigerungen dort, wo es unabdingbar ist. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Präsident des Landesrechnungshofs uns auffordern will, einen Kurs zu machen, wie ihn einmal Reichskanzler Brüning mit all den Konsequenzen gemacht hat.
Für 2009 und 2010 werden wir die Voraussetzungen für weitere Kürzungen schaffen müssen. Dessen sind wir uns bewusst. Wir werden den Empfehlungen des Landesrechnungshofs natürlich nicht folgen, sondern wir werden dem Haushalt zustimmen. Das weiß der Präsident des Landesrechnungshofs auch, auch wenn er sich, was die Forderungen betrifft, in Einklang mit Interessenverbänden befin
det, die draußen demonstrieren. Ich weiß nicht, ob das überhaupt zu den Aufgaben des Landesrechnungshofs gehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Entscheidung des Koalitionsausschusses vom 4. Dezember, ein kommunales Programm im Umfang von 10 Millionen € für 2007 und 5 Millionen € für 2008 zum Ausbau von Ganztagsangeboten aufzulegen, kommen wir der kommunalen Familie einen weiteren Schritt entgegen. Damit nicht wieder die Frage kommt: „Wie sollen wir das finanzieren?“, heißt das, in diesen Beträgen sind auch die Betriebsmittel enthalten.
Der Innenminister hat zudem zugesichert, dass die durch die Kreisgebietsreform eintretende zeitliche Verschiebung bei der Entlastung durch geeignete Gegenmaßnahmen aufgefangen wird. Was bisher an Entlastungs- und Abfindungsmaßnahmen vorgestellt worden ist, ist zumindest von der sozialdemokratischen kommunalen Familie akzeptiert worden. Dem ist zugestimmt worden.
Es wird auch bei den Kürzungen der Sonderzahlungen für die Beamtinnen und Beamten bleiben müssen. Über Einzelheiten ist bereits in der ersten Lesung ausführlich gesprochen worden. Wir sind uns der Härte gegenüber den Beschäftigten bewusst und wir wissen auch, dass die Beschäftigten, anders als die Kommunen, nach dem Einschnitt weniger Geld in der Tasche haben werden als 2006. Der Anteil, den die Beschäftigten beisteuern, trifft sie hart. Unsere Alternative hätte nicht darin bestanden, irgendwo anders zu kürzen. Es gab schlichtweg keine Alternative. Das müssen wir in aller Deutlichkeit immer wieder betonen.
Um die Beamtinnen und Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben zu lassen, haben wir in der November-Tagung des Landtages beschlossen, das Tarifergebnis für die Angestellten, und zwar nach vielen Jahren erstmals zeitgleich, auf sie zu übertragen. Dies ist die erste tarifliche Anpassung seit dem Jahre 2004. In den Jahren 2006 bis 2008 bedeutet dies für den Haushalt eine Belastung von rund 90 Millionen €. Diese halten wir für gerechtfertigt, weil es zu verhindern gilt, dass die Schere zwischen den Tarifbeschäftigten und den Beamten noch weiter auseinandergeht. Diese und weitere notwendige Entscheidungen führen dazu, dass die Ausgaben im Jahre 2007 trotz aller Kürzungen um 1,5 % und im Jahre 2008 um 1 % steigen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle, weil man ja immer auch etwas nach vorn sehen muss, auf die Risiken hinweisen, die in den Jahren 2007 und 2008 auf
uns zukommen können. Das ist das Thema Erhöhung der Mehrwertsteuer und vor allen Dingen das Thema Unternehmensteuerreform. Herr Kollege Wadephul hat schon auf das Thema Föderalismusreform II hingewiesen. Das Thema Föderalismusreform II macht mir zugegebenermaßen am meisten Sorgen. Wer einen Wettbewerbsföderalismus will, wie vor allem aus den süddeutschen Bundesländern vorgetragen, legt aus meiner Sicht die Axt an das derzeitige föderative System der Bundesrepublik Deutschland.
Was das Thema Mehrwertsteuererhöhung betrifft, bin ich optimistisch, dass die wirtschaftliche Dynamik nicht wesentlich gebremst wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir heute beschließen, ist der Anfang auf einem dornigen Weg. Nun weiß ich, weil ich dem Parlament schon etwas länger angehöre - wenn auch zwar noch nicht so lange wie der Vorsitzende des Finanzausschusses -, dass anstehende Wahlen immer wieder dazu beitragen, notwendige Entscheidungen zwischen Koalitionspartnern nicht gerade zu erleichtern. Aber das ist meine Erfahrung aus der Vergangenheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion, Sie können uns gemeinsam eine neue Erfahrung bescheren, dass wir trotz anstehender Wahlen diesen Kurs nicht verlassen, weil es keine Alternative dazu gibt. Das ist zumindest meine Hoffnung.
Im Januar 2007 wird die Große Koalition das neue Schulgesetz verabschieden. Wir haben uns auf eine Weiterentwicklung verständigt. Das wird Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich nach vorn bringen. Wir gehen gemeinsam die entscheidenden Schritte zu mehr Bildungschancen und mehr Bildungsqualität für Kinder aus allen sozialen Schichten. Trotz sinkender Schülerzahlen insbesondere im ländlichen Raum werden wir mit Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen ein vielfältiges, qualitativ hochwertiges Schulangebot machen können.
Wer meint, der Koalition Zaudern, Zögern und Verschieben vorwerfen zu können, der sollte sich einmal intensiv mit dem Entwurf des Schulgesetzes beschäftigen. Ich weiß zumindest, dass das, was wir in Schleswig-Holstein machen, von anderen Bundesländern aufmerksam beobachtet wird, weil viele diesen Weg mit uns gemeinsam mit zeitlicher Ver
An dieser Stelle eine Bemerkung zu dem, was wir vor circa zwei Wochen hier vor dem Landeshaus erlebt haben, eine Demonstration eines Verbandes von Realschullehrern, von Schülerinnen und Schülern. Ich hatte den Eindruck, dass im Vordergrund Standesdünkel stand.
Ich will nicht darauf eingehen, welche Äußerungen dort angeblich oder tatsächlich gefallen sind. Wir müssen aber aufpassen, dass hier nicht eine Gruppe von jungen Menschen, die die Hauptschule besuchen, durch Wortwahl so weit ausgegrenzt wird, dass das Gegenteil von dem entsteht, was wir wollen: Wir wollen sie integrieren.
- Herr Kubicki, ich erwarte auch von der FDP eine klare Aussage, wo sie steht. Wer nur dazu steht, dass alles so bleibt, wie es ist, ist nicht zukunftsfähig.
Ein weiteres erfreuliches Ereignis im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen - das wird nicht nur den Kollegen Baasch und den Kollegen Geerdts interessieren - ist der Abschluss des Sozialen Vertrages II. Nachdem wir im Vorjahr bereits mit dem Sozialen Vertrag I den Wohlfahrtsverbänden für mehrere Jahre Planungssicherheit gewähren konnten, konnten nun die Bereiche Suchtkrankenhilfe und dezentrale psychiatrische Versorgung abgesichert werden. Die Verbände haben ihren Teil beigetragen, indem sie eine moderate Absenkung ihrer Mittel akzeptiert haben. Dafür danke ich ausdrücklich im Namen der Sozialdemokraten den Sozialverbänden im Lande.