Erstes Versprechen: Wir wollen zehn Jahre lang Jahr für Jahr die Ausgabenseite um 50 Millionen € absenken. - Tatsächlich gibt diese Regierung jedes Jahr 100 Millionen € mehr aus.
Zweites Versprechen: Ständige Sonderopfer der Beamten bei der Besoldung lehnen wir ab. - Ein Kommentar ist überflüssig.
Drittes Versprechen: Ungerechtfertigte erhebliche Finanzentzüge des Landes bei den Kommunen wie bisher wird es mit der CDU nicht geben. - Tatsächlich kürzt diese Regierung dreimal so viel wie RotGrün.
Viertes Versprechen: Eine von oben diktierte Gebietsreform wird es mit der CDU nicht geben. - Ein Kommentar ist überflüssig.
Fünftes Versprechen: Wir werden in dieser Legislaturperiode 2.600 Stellen abbauen, sagte Herr Wiegard im Wahlkampf. - Was hindert Sie daran? Bislang haben Sie nach dem vorliegenden Plan bis 2008 gerade 70 Stellen jährlich abgebaut. Das Tempo unter Rot-Grün war übrigens dreimal so hoch.
Sechstes Versprechen: Schleswig-Holstein soll das Familienland Nummer eins werden. - Haben Sie das gehört? Schleswig-Holstein soll das Familienland Nummer eins werden! Das ist Ihr Wahlprogramm! Was machen Sie? Sie von der CDU haben das von uns durchgesetzte Sonderprogramm für Kindertagesstätten wieder gekippt. Die Eltern sollen in Zukunft 30 % der Schülerbeförderung bezahlen. Man kann die Familien in Schleswig-Holstein nur warnen: Immer wenn diese Regierung das Lied vom kinder- und familienfreundlichen SchleswigHolstein anstimmt, dann greift sie den Familien noch tiefer in die Tasche.
Siebtes Versprechen: Wir schaffen 1.000 neue Lehrerstellen. - Tatsächlich ist davon keine Rede mehr. Wundern Sie sich eigentlich, dass Ihnen die Wut selbst von denen entgegenschallt, die Sie unterstützt haben?
Achtes Versprechen - das sind alles Zitate aus dem Programm -: Wir werden die Neuwaldbildung auf landwirtschaftlichen Flächen verstärkt fördern. Das Gegenteil ist der Fall. Das Geld für die Neuwaldbildung aus der Grundwasserabgabe haben Sie gestrichen und der Wald wird stückweise verscherbelt. Den Komplettverkauf konnten wir nur durch eine Volksinitiative stoppen.
Neuntes Versprechen: Mit dem Turn-AroundFonds soll die politische Kehrtwende in SchleswigHolstein eingeleitet werden. Er soll mit jährlich
200 Millionen € aus Haushaltsmitteln finanziert werden, die durch Umschichtungen freigesetzt worden sind. - Tatsächlich fährt nun die schwarze Troika, Carstensen, Austermann und Wiegard, im Lande herum und verteilt Geschenke aus dem Schleswig-Holstein-Fonds, die zu 100 % kreditfinanziert sind.
Zehntens und zum Schluss dieses schöne Zitat: „Es ist schon armselig“, so der Ministerpräsident im Wahlkampf, „wenn Heide Simonis wieder einmal nichts anderes einfällt, als die von Rot-Grün ruinierten Staatsfinanzen durch Steuererhöhungen zu retten.“ - So einfach war die Welt. Nun basiert die gesamte mittelfristige Finanzplanung auf erhofften Steuermehreinnahmen und auf Steuererhöhungen Ihrer Kollegen in Berlin.
Meine Damen und Herren, ich verkünde: Das waren die Top Ten der Haushaltsversprechen des Ministerpräsidenten. Das fliegt Ihnen jetzt um die Ohren. Die Wirklichkeit dieses sogenannten Sparhaushalts ist ernüchternd. Der Landesrechnungshof sagt zu Recht, mit der Verabschiedung dieses Doppelhaushaltes 2007/2008 werde die für die Regierung so dringend erforderliche Trendwende in der Finanzpolitik abermals hinausgezögert. Recht hat der Landesrechnungshof!
Aber noch deutlicher hat es der Fraktionsvorsitzende der CDU ausgedrückt. Das fand ich an seiner heutigen Rede interessant. Klarer kann man es nicht sagen, als wenn der Fraktionsvorsitzende der Regierungsfraktion hier ankündigt, im nächsten Jahr werde es endlich ein Personaleinsparkonzept für die Landesregierung geben.
Was hat denn die Landesregierung in Ihren Augen geleistet? - Deutlicher kann man es gar nicht machen.
Bis auf die Kürzungen beim Weihnachtsgeld und bei den Kommunen, die letztlich auf Kosten der Kindertagesstätten und der Schülerbeförderung gehen - alles, was Sie bei den Kommunen sparen, geht auf Kosten der Kitas, der Schülerbeförderung, der Familien -, hat die Landesregierung nichts zustande gebracht. Sie nehmen keine Personaleinsparungen vor, Sie haben keine Sachmittelreduzierung
geschafft, dafür aber mehr Subventionen geschaffen. Das ist der neue Kurs des Schiffes „SchleswigHolstein“. An Bord der „Schleswig-Holstein“ gibt Käpt’n Peter Harry Blaubär das Kommando. Er kommt kernig rüber; aber die Döntjes, die er erzählt, nimmt ihm inzwischen kaum noch einer ab. Bleibt für die Kenner der Geschichte eine Frage: Wo ist sein Kumpel Hein Blöd?
Meine Damen und Herren, dieser Ministerpräsident bricht nicht nur alle Versprechen. Es wird auch immer deutlicher, dass diese Große Koalition ohne Plan vor sich hinwerkelt.
Sie wollen das Schulsystem umbauen, das entscheidende Gebäude für die Zukunft unseres Landes. Aber Sie führen zwei unterschiedliche neue Schulsysteme ein; Sie haben keinen Bauplan.
Sie wollen die Hochschulen, die geistigen Schmieden dieses Landes, grundlegend umbauen, aber Sie haben offensichtlich keinen Plan.
Sie wollen das gesamte kommunale Gebäude, das diesen Staat trägt, umbauen, aber Sie wissen nach zwei Jahren immer noch nicht, wie.
Sie legen neue Balken für das Polizeirecht vor, das Gebäude unserer Sicherheit. Leider erweisen sich fast alle Balken als morsch, nämlich als verfassungswidrig. Das Gesetz musste zurückgezogen werden.
Als nächstes Projekt wollen Sie den größten Betrieb des Landes Schleswig-Holstein, die Universitätsklinika, eben einmal verscherbeln, ohne erklären zu können, wie in Zukunft die Forschung, die Lehre und die Gesundheitsversorgung organisiert werden sollen.
Ganz gleich, welches dieser Vorhaben man anschaut - diese Koalition hat keinen Plan; sie wurschtelt sich von Kompromiss zu Kompromiss. Die beiden Architekten dieser Koalition, die Parteivorsitzenden Möller und Carstensen, haben für alle wichtigen Gebäude, die sie bauen, in Wirklichkeit unterschiedliche Pläne. Der eine bevorzugt Mietshäuser mit Glasfassade, der andere traditionelles Fachwerk mit Reetdächern.
Wie lösen sie das? Die beiden Architekten treffen sich alle zwei Monate im Koalitionsausschuss. Dort spielen sie Puzzle mit den Schnipseln ihrer Baupläne, indem sie jeweils mit Fingerhakeln ausmachen, wer legen darf. Und was kommt dabei heraus? Das Ergebnis sind architektonisch merkwürdige Gebäude mit abwechselnden Reihen von Reet und Zie
Was kommt dann? Dann beschäftigen Sie Unmengen von Bürokraten unter Führung von Herrn Schlie damit, Rationalisierungspotenziale in undichten Wänden zu identifizieren.
Um das Ganze zu finanzieren, nehmen Sie den künftigen Mieterinnen und Mietern, den Kommunen, das Geld weg, sodass diese anschließend weder Geld für die Einrichtung noch zum Heizen haben und am Schluss frierend in ihren leeren, undichten Häusern hocken. - Das ist Ihre Politik!
Ich bin stolz darauf, dass wir es geschafft haben, die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und trotzdem die Nettoausgaben um über 60 Millionen € zu senken. Ich finde das auch bemerkenswert, weil ausgerechnet unsere Oppositionsfreunde von der FDP - das bedaure ich - den unglaublichen Vorschlag gemacht haben, die Ausgaben um 300 Millionen € zu erhöhen. Typisch Kubicki: Macht auf dicke Hose!
Wir wissen, dass man nicht alle politischen Wünsche finanzieren kann. Daher konzentrieren wir uns auf Schwerpunkte, bei denen dringend umgesteuert werden muss, damit das Land zukunftsfähig wird. Um das zu finanzieren, führen wir die Subventionen auf ein erträgliches Maß zurück.
Wir haben etwas gemacht, was an sich selbstverständlich klingt: Wir haben die Sachhaushalte gedeckelt und die Personalhaushalte aller Ministerien mit einem moderaten Minus von 1,5 % versehen, außer der Bildung natürlich. Es war schon ernüchternd für mich zu sehen, dass die Landesregierung nicht einmal das zustande gebracht hat.
Meine Damen und Herren, wer in die Zukunft investieren will, der muss in die Köpfe der Kinder investieren. Alle Studien von TIMMS bis PISA haben uns bewiesen, dass wir bei den Kleinen beginnen müssen.
Deswegen schlagen wir drei Punkte zur Stärkung des frühkindlichen Bereichs vor. Zu diesen Punkten haben wir Finanzierungskonzepte vorgelegt.
Erstens wollen wir das letzte Kindergartenjahr kostenlos machen, wie Rheinland-Pfalz es uns vorgemacht hat. Ich bedanke mich bei Herrn Wadephul, dass er letzte Woche in der „Eckernförder Zeitung“ genau das gefordert hat. Er hat gesagt, dies sei jetzt dringend notwendig.
(Dr. Johann Wadephul [CDU]: Nein! - Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein wörtliches Zitat!)
Wir haben ein Finanzierungskonzept vorgelegt. Stimmen Sie unseren Haushaltsanträgen zu! Dann können wir nächsten Sommer beginnen.