Wir müssen und sollten bei allen Erörterungen, die wir auch mit dem Landesrechnungshof in Sachfragen jederzeit führen können, jedenfalls in diesem Punkt auf den Präsidenten des Landesrechnungshofs hören, der tatsächlich überparteilich und von Verfassung wegen dazu aufgerufen ist, dem Landtag, der Landesregierung seine Stellungnahmen, seine Einschätzungen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, zur Verbesserung der Haushaltslage aufzugeben. Der Präsident des Landesrechnungshofs hat seit geraumer Zeit und immer wieder bei allen Stellungnahmen zum Haushalt öffentlich Folgendes erklärt. Ich zitiere nicht aus den „Lübecker Nachrichten“, obwohl man die wirklich lesen kann, Herr Kollege Hay. Ich habe mittlerweile mit dem Chefredakteur gesprochen.
Er hat mir erklärt, er akzeptiere meine Haltung, und ich habe ihm gesagt, ich akzeptiere seine Haltung. Auf dieser Basis kann man doch gut miteinander reden. Ich sage noch einmal, man kann die Zeitung tatsächlich gut lesen. Dennoch zitiere ich Herrn Altmann aus einer Veröffentlichung der „Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung“. Sie ist unverdächtig, weil sie aus dem hohen Flensburg kommt, wo Lothar Hay wohnt und seinen Wahlkreis hat. Herr Altmann hat erklärt und uns damit ins Stammbuch geschrieben:
Wir werden für zwei Punkte namentliche Abstimmung beantragen - das ist logisch -, bei den Sonderzahlungen und bei den Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs. Ich denke, dass die Menschen einen Anspruch darauf haben - übrigens auch wir zu wissen, wie die Einzelne oder der Einzelne dazu
Das Problem der Regierungspolitik des letzten Jahres ist, dass die Menschen nicht mehr glauben, dass das, was Sie ihnen sagen, die Wahrheit ist, weil von Ihnen in der Vergangenheit sehr häufig das, was Sie als Wahrheit ausgegeben haben, anschließend als unwahr klassifiziert worden ist. Das ist das Problem, Herr Wiegard. Ihnen glaubt draußen keiner mehr, dass das, was Sie hier beschreiben, unabdingbar, apodiktisch, alternativlos die Wahrheit ist.
Aus diesem Dilemma können Sie sich auch nicht dadurch befreien, dass Sie auf die Oppositionsfraktionen FDP oder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einschlagen. Wenn das dazu führt, Herr Kollege Wadephul, dass die Zukunft, die vom Kollegen Lothar Hay beschrieben worden ist, darin besteht, dass die FDP im Land immer stärker wird und CDU und SPD immer schwächer werden, sehen wir dieser Zukunft gern entgegen.
Begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Ernst-Barlach-Realschule in Wedel. - Herzlich willkommen!
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt zwei zentrale Aussagen, mit denen diese Regierung durchs Land läuft und sich selbst lobt: Erstens. Wir sorgen für den Aufschwung der Wirtschaft. Zweitens. Wir sind die brutalstmöglichen Sparer.
Fangen wir mit der ersten Aussage an. Ich erinnere mich noch gut daran, wie Bundeskanzler Schröder den kleinen Aufschwung im Jahr 1998 auf sein Konto buchte und wie die CDU gelacht hat. Zu Recht! Wer etwas von Wirtschaftspolitik versteht, der weiß, dass die Änderung von Rahmenbedingungen Jahre braucht, um sich auszuwirken. Rot-Grün
Zukunftscluster wie erneuerbare Energien, Medizintechnik, Meerestechnik und Kommunikationstechnik gefördert, innovative kleine Firmen unterstützt und Technologiezentren gebaut. Das zahlt sich heute aus!
In Berlin wurde die Wirtschaft durch die größte Steuersenkung der Geschichte entlastet und Deutschland wurde wieder zum Exportweltmeister gemacht. Die Arbeitsmarktpolitik wurde in den letzten Jahren engagiert umgebaut. Die Kohl-Regierung hat dies 20 Jahre lang vor sich hergeschoben. Wenn Politik überhaupt eine Wirkung hat, dann liegt es daran, dass der Aufschwung nicht nur zu besseren Zahlen der Betriebe, sondern heute auch zu mehr Arbeitsplätzen führt. Wenn aber Peter Harry Carstensen im Land herumläuft und erzählt, er sei die Ursache des Aufschwungs, denn beweist das in meinen Augen nur, wie wenig er von Wirtschaft versteht.
Was ist neu an der Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung? Angeblich haben Sie die Bürokratie in der Umweltverwaltung beseitigt. Sie haben den Knickerlass aufgehoben und die Jagd auf Kormorane wieder erlaubt. Bitte nennen Sie mir einen einzigen Unternehmer, der behauptet, dadurch hätte sein Firma Kosten gespart oder neue Aufträge bekommen. Das glauben Sie doch wohl selber nicht! Nun haben Sie den Kommunen versprochen, das Mittelstandsförderungsgesetz abzuschaffen, um sie von Bürokratie zu entlasten. Da reibt man sich verwundert die Augen.
Unser Mittelstandsförderungsgesetz wurde in der letzten Legislaturperiode von der CDU in den Landtag eingebracht. Die damalige wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Frau Strauß, hat es bei der Verabschiedung als ein „vorbildliches Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz“ bezeichnet. Die CDU hat es als einen der wichtigsten Erfolge der letzten Legislaturperiode bezeichnet, dieses Mittelstandsförderungsgesetz durchzubringen. Nun hat dieselbe CDU, auf deren Initiative hin dieses Gesetz verabschiedet wurde, ihren Kommunalpolitikern versprochen, dieses Gesetz als Kompensation für die Kommunen wieder abzuschaffen. Ich frage Sie: Was hat ein solches Herumfuhrwerken mit verlässlicher Wirtschaftspolitik zu tun?
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Hans-Jörn Arp [CDU]: Wir über- denken unseren Weg, das ist der Unter- schied!)
Das ist nur Populismus gegenüber den eigenen Leuten. Gleiches gilt für die Subventionspolitik. Wie haben Sie immer über Subventionen geschimpft! Sie haben mit diesem neuen Doppelhaushalt das Füllhorn der Direktsubventionen wieder geöffnet. Das hat es seit den 70er-Jahren nicht mehr gegeben, als Ministerpräsident Stoltenberg die höchsten Ausgabensteigerungen der Geschichte dieses Landes produzierte. Ich bin mit den Kollegen von der FDP einig, deshalb haben wir in unseren Anträgen diese Gießkannensubventionen um 92 Millionen € zusammengestrichen.
Stattdessen wollen wir nur in einem Bereich drauflegen, nämlich dort, wo es um die Förderung von neuen Technologien geht, denn dort - und nur dort macht eine Anschubfinanzierung wirtschaftlich Sinn. Dort werden Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen.
Zwei Drittel aller Subventionen in Schleswig-Holstein gehen immer noch in die Agrarpolitik. Das ist der größte Subventionstopf. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie dazu sagen: Das sind doch alles Gelder von der EU, da können wir ohnehin nichts machen! Das ist falsch. Auch EU-Gelder sind Gelder der Steuerzahler. Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU. Noch wichtiger aber ist: Der kluge EU-Kommissar Fischler hat auf Initiative von England und Österreich hin die Richtlinien für die Agrarpolitik geändert. Ab 2007 - also in zwei Wochen - können diese EU-Gelder durch die Nutzung der sogenannten fakultativen Modulation für eine nationale Umwelt- und Agrarpolitik ohne Kofinanzierung verwendet werden, das ist ganz wichtig.
Genau diesen Politikwechsel, den andere EU-Länder beginnen, haben die Agrarminister in Deutschland in einer Großen Koalition verhindert und damit Millionenbeträge für eine integrierte Umweltund Agrarpolitik verschenkt. Stattdessen benutzt diese Regierung den Umwelthaushalt als Steinbruch, obwohl das nichts bringt, denn der Umweltposten ist ohne Agrarpolitik ohnehin einer der kleinsten Posten der Regierung. Ich bedaure dies und es ist ein Drama, dass die SPD versucht, sich als Sachverwalter der Umwelt darzustellen, in der
Das gilt auch für den Ökolandbau. Sie vergeben Chancen, die eine Umstellung auf ökologischen Landbau bringt, indem Sie die Umstellungsprämie gestrichen haben. Das ist ausgerechnet die Branche, in der wir gegen den Trend seit Jahren zweistellige Wachstumszahlen haben. Dafür stehen in unseren Supermärkten immer mehr Ökoprodukte aus Dänemark, Österreich, Polen und Süddeutschland. So lassen Sie den ländlichen Raum mittelfristig im Regen stehen. Das ist keine nachhaltige Politik!
Der zweitgrößte Subventionstopf nach der Landwirtschaft ist der Straßenbau. Der Straßenzustandsbericht hat deutlich gemacht, in welch schlechtem Zustand unsere Straßen sind.
Wir schlagen Änderungsanträge vor, die eine Umschichtung vom Straßenneubau in die Sanierung der Straßen bedeuten. Welchen Sinn macht es, immer neue Straßen zu bauen, während die alten verrotten? Ich kann Ihnen schon heute prophezeien, dass die Träumereien des Verkehrsministers Austermann - er liest gerade so eifrig in seinen Akten -, der Bund werde das alles bezahlen, sich spätestens am Aschermittwoch als das erweisen werden, was sie sowieso waren: Die Träumereien eines Hasardeurs, der seit Amtsantritt mit nichts anderem beschäftigt ist, als Luftschlösser zu bauen und die Hochschulen, die Denkfabriken unseres Landes, zu chaotisieren.
Ich komme zu der zweiten großen Lieblingsstory von Ministerpräsident Carstensen, nämlich dem brutalstmöglichen Schuldenabbau. Wenn man sich heute das Wahlprogramm der Union von 2005 anschaut, wobei ich finde, dass es nach anderthalb Jahren an der Zeit ist, dies zu tun, dann hätte es den Titel haben müssen: Märchen, Mythen, Mogeleien. Ich habe eine Hitliste von Peter Harrys Versprechen angelegt. Hier die Top Ten.
Erstes Versprechen: Wir wollen zehn Jahre lang Jahr für Jahr die Ausgabenseite um 50 Millionen € absenken. - Tatsächlich gibt diese Regierung jedes Jahr 100 Millionen € mehr aus.