Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die meisten von Ihnen werden sich erinnern, dass vor einigen Jahren in Husum und in anderen Nordseeanrainerländern eine sehr erfolgreiche Ausstellung mit dem Titel „Könige der Nordsee“ stattgefunden hat. Das war nicht nur eine wissenschaftlich in hohem Maße akzeptierte Veranstaltung. Diese Ausstellung hatte vor allen Dingen einen Ansatz, der darin bestand, neue Formen der Zusammenarbeit rund um die Nordsee in Fragen der Kulturgeschichte, der Landschafts- und Raumordnung und des Tourismus zu entwickeln. Es gab bei dieser Ausstellung also keinen singulären historischen Ansatz. Diese Ausstellung sollte viel mehr deutlich machen, dass es gemeinsame Wurzeln und auch gemeinsame Ziele der Anrainer der Nordsee gibt. Man kann diese Ausstellung als ein gelungenes Projekt für Nordseekooperation bezeichnen. Ich weise hier darauf hin, dass der heute vorliegende Bericht noch eine ganze Reihe anderer guter Beispiele nennt. Der Minister und der Kollege Hamerich haben davon
Für die SPD-Fraktion möchte ich hier betonen, dass der vorliegende Bericht keine bloße Datensammlung darstellt. Er ist vielmehr auch eine gelungene Zielorientierung, in denen Chancen und Schwierigkeiten der Nordseekooperation beschrieben werden. Ich sage vielen Dank für diesen wirklich sehr guten Bericht, der eine gute Grundlage für unsere Beratungen im Ausschuss sein wird.
Ich begrüße es, dass es in dem Bericht eine selbstkritische Einschätzung gibt. Es heißt dort: Nordseekooperation stand bislang nicht im Fokus der Kooperationspolitik des Landes. - Das muss man in der Tat so feststellen. Kollegen wie Herr Harms und ich, aber auch andere haben gemerkt, dass wir es hier mit einem dicken Brett zu tun haben, das es zu durchbohren gilt. Wir stellen fest, dass sich die Aufmerksamkeit langsam, aber sicher auch der Nordseeregion zuwendet. Das ist sehr gut. Ich will darauf verweisen, dass der Landtagspräsident auf dem letzten Friesenkongress eine wegweisende Rede gehalten hat. Es ist ganz wichtig, hier festzustellen, dass es hier - auch über die Fraktionsgrenzen hinaus - den politischen Willen gibt, sich diesem Thema zuzuwenden. Ich glaube, dieses Thema hat es auch verdient. Dies wäre dann eine schöne Parallele zur Ostseekooperation.
Wo geografische Bedingungen es ermöglichen und wo gemeinsame politische Interessen erkennbar sind, können auch gemeinsame Planungen ins Werk gesetzt werden. Deshalb ist es wichtig, wenn der Minister sagt und im Bericht ausgeführt wird: Der Ausbau der bestehenden Zusammenarbeit im Nordseeraum ist eine notwendige strategische Perspektive für Schleswig-Holstein. - Ich lege Wert auf den Begriff „strategische Perspektive“. Ich glaube, wir können uns hier, über den Bereich der Alltagspolitik hinausgehend, ein neues Politikfeld - der Begriff „Vision“ wäre vielleicht etwas zu hoch gegriffen in Schleswig-Holstein erarbeiten, und zwar auf der Grundlage einer ganzen Reihe von Initiativen, die es in diesem Lande heute schon gibt. Das ist, wie ich denke, für uns eine gute Ausgangsposition, um dieses Politikfeld neu zu definieren.
Ich möchte zwei oder drei Schwerpunkte nennen, die ich für sehr wichtig halte. Als ersten Schwerpunkt nenne ich die ökonomische Notwendigkeit. Wer sich einmal die Außenhandelsberichte der letzten Jahre anschaut, wird feststellen, dass selbst geringere Wachstumsraten im Bereich der Kooperati
on mit Nordseeanrainern in realen Zahlen ausgedrückt oft mehr beinhalteten als 20-prozentige Wachstumsraten im Ostseebereich. Das heißt, es geht um viel Geld, es geht um wirtschaftliche Interessen. Es geht in diesem Zusammenhang vor allen Dingen auch um Arbeitsplätze, die mit den entsprechenden Firmen verbunden sind.
Als zweiten Punkt möchte ich die integrierte Meerespolitik ansprechen. Der Minister hat schon ausreichend deutlich darauf hingewiesen, dass wir diesen Ansatz, wenn wir ihn europaweit verfolgen wollen - und das wollen wir ja tun -, nicht nur unter der Überschrift „Ostseekooperation“ sehen dürfen. Wir müssen ihn dann vielmehr im Gesamtzusammenhang der Nordregion betrachten. Die Interessenten, die an dem Projekt der integrierten Meerespolitik teilnehmen wollen, wohnen, leben, arbeiten, produzieren und forschen dann eben auch in den Nordseeanrainerstaaten. Integrierte Meerespolitik ist, wie ich denke, auf Dauer nur ein Erfolg, wenn wir sie auch unter die Überschrift „Nordseekooperation“ stellen.
Ich meine, dass das, was auf diesem Felde bereits geleistet worden ist, diesen Ansatz auch richtig erscheinen lässt. - Ich sehe, dass die rote Lampe blinkt. Ich werde meine Rede deshalb leider verkürzen müssen. Ich will nicht verhehlen, dass die Nordseekooperation ein Thema ist, das ich mit großer Leidenschaft angehe. Fünf Minuten Redezeit sind bei diesem Thema doch ein bisschen wenig. Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Wir werden sie mit der gleichen Leidenschaft führen, wie wir sie hier in der Debatte haben anklingen lassen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir von Nordseekooperation sprechen, sprechen wir von der Zusammenarbeit mit vier Nachbarstaaten und deren Regionen. Darunter sind zwei alte Bekannte, unsere Nachbarn Dänemark und Norwegen, und zwei, die es eigentlich neu zu entdecken gilt, nämlich die Niederlande und Großbritannien. Ich möchte hier nochmals den
vorhin schon erwähnten Satz aus dem Bericht der Landesregierung zitieren: Nordseekooperation stand bislang nicht im Fokus der Kooperationspolitik des Landes. - Das ist so. Die Gründe, die dafür genannt werden, sind durchaus nachvollziehbar.
Wenn man einmal allein die wirtschaftliche Bedeutung der nicht so sehr in den Blick genommenen Nachbarn im Westen betrachtet, ergibt sich etwas Bemerkenswertes. Es ist nämlich festzustellen, dass unsere Exporte in die Niederlande ein größeres Volumen erreichen als die nach Dänemark und dass die Exporte nach Großbritannien - Großbritannien ist natürlich auch von der Bevölkerungszahl her ein viel größerer Raum - ein fast doppelt so großes Volumen haben wie die Exporte nach Dänemark. Es ist also nicht ganz unbedeutend, was wir hier in der Nachbarschaft an Partnern vorfinden. Die Frage der stärkeren Hinwendung zu diesen Nachbarn im Westen ist keine Frage eines Entweder-oder. Das ist völlig klar. Wir sind uns alle darüber einig, dass es, was die Entwicklung von Zusammenarbeit und Partnerschaft angeht, gilt, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen. Diese Zusammenarbeit mit den Nachbarn im Westen ist also nicht im Gegensatz zur Ostseezusammenarbeit oder zur deutschdänischen Kooperation, die wir sehr intensiv pflegen wollen, zu betrachten. Sie ist vielmehr im Sinne der Ergänzung oder der Komplementarität zu verstehen.
Die Niederlande als Partner in Europa befanden sich bislang weitgehend im Windschatten der politischen Aufmerksamkeit, jedenfalls in unserem Land. Das ist erstaunlich, da die Niederlande doch ein Gründerstaat der Europäischen Union sind und da wir mit den Friesen in Nordfriesland und in Westfriesland sozusagen eine kulturelle Verwandtschaft zu den Niederlanden als europäischem Nachbarstaat haben, die eigentlich eine ideale Grundlage dafür bieten könnte, um auch in anderen Bereichen Zusammenarbeit aufzubauen beziehungsweise ergänzend zu entwickeln.
(Beifall bei FDP, SSW und vereinzelt bei der SPD - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hast du friesische Vor- fahren?)
- Wir haben als Schleswig-Holsteineiner darauf hinzuweisen, dass die Verwandtschaft zwischen den Friesen in Nordfriesland und den Westfriesen in den Niederlanden eine ideale Basis ist, um eine Partnerschaft mit den Niederlanden - diese ist derzeit noch ausbaubedürftig - zu entwickeln. Diese Partnerschaft sollte nicht nur auf Regional- und Minderheitenkulturen reduziert sein, sondern auch auf viele andere Bereiche bezogen sein. Das ist, wie ich denke, der Grundgedanke, um den es hier geht.
Großbritannien ist für norddeutsche Küstenregionen allemal ein geborener Partner. Großbritannien ist im Grunde schon seit Jahrhunderten ein solcher Partner. Man braucht nur an den berühmten hanseatischen Stil zu erinnern, der durch den britischen Stil - bis hin zum Outfit - doch sehr stark geprägt ist. Man kann sich einmal bei Kollegen in unserem Nachbarparlament, in der Hamburgischen Bürgerschaft, umgucken. Dort wird man Paradebeispiele dafür finden. Für Schleswig-Holstein lassen sich im Einzelfall vielfältige historische Bezüge zu Großbritannien nennen.
- Das ist ein Thema, das zur Sache gehört, Herr Nabel. - Bei dem Blick über die Nordsee nach Westen bleibt Großbritannien eben doch vielfach tief im Nebel verborgen. Das hat Gründe, die Herr Döring zum Teil schon genannt hat. Ich nenne hier den Londoner Zentralismus, der gerade den Aufbau regionaler Partnerschaften in der Vergangenheit unglaublich erschwert hat.
Aber da ist natürlich mit der Entwicklung der letzten Zeit, mit der Entwicklung regionaler Eigenständigkeit in Schottland eine Möglichkeit entstanden, auch zu einer Region, die eine eigene politische Vertretungskörperschaft, eine eigene Regierung mittlerweile besitzt, eine stärkere regionale Zusammenarbeit aufzubauen. Ich finde es schon spannend, diese nordische Robustheit der Schotten mit dem vergleichsweise schon quasi südländischen Charme Schleswig-Holsteins etwas näher zusammenzubringen.
Meine Damen und Herren, die COMENIUS-Programme bieten Möglichkeiten, Schulpartnerschaften zu entwickeln. Hier haben die Anträge seit 2003 sich fast verdoppelt. Das ist sehr erfreulich. Es wird offensichtlich auch im Schulbereich stärker die Möglichkeit genutzt, Partnerschaften zu britischen Schulen zu entwickeln wie auch zu denen an
derer Nachbarstaaten in der Nordseeregion. Da sind die Zuwächse allerdings nicht so groß wie gerade nach Großbritannien. Ich meine, dass wir die EUBildungsprogramme verstärkt nutzen sollten, um diese Partnerschaften im Westen unseres Landes zu entwickeln, wenn sich Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren versteht und auch von unseren Nachbarn so gesehen wird. Es gehört logischerweise dazu, dass man nicht nur den Blick nach Osten in die Ostseeregion richtet, sondern auch nach Westen in die Regionen und Staaten an der Nordsee.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Landesregierung für den ausführlichen Bericht. Auch unsere Fraktion unterstützt eine verstärkte Ausrichtung zu einer Nordseekooperation als eine Zukunftschance nicht nur für die Westküste, sondern für ganz Schleswig-Holstein. Allerdings ist mir beim Lesen des Berichts einiges aufgefallen, so zum Beispiel der Verweis auf die IRBC, diese Internationale Wattenmeerkooperation, die nach meinem Wissen nicht mehr existiert. Es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Punkte, die ich hier nicht vortragen will, weil wir den Bericht noch im Ausschuss ausführlich diskutieren wollen.
Insgesamt muss man feststellen, dass sich die Landesregierung mit deutlich weniger als einem halben Herzen engagiert hat, gerade wenn man in einem Land zwischen den Meeren lebt und das mit dem Ostseeraum vergleicht. Wenn sich dieses ändern soll, dann begrüßen wir das sehr und werden das aktiv unterstützen.
Ich wünsche mir von der Landesregierung im Rahmen der Aktivitäten um das Grünbuch Meer ein starkes Engagement für den Meeresschutz. Das gilt insbesondere auch für die Nordsee. Immerhin gehen von der deutschen Bucht zahlreiche Industrialisierungspläne aus, und das verpflichtet uns, dies mit entsprechenden Umweltprogrammen zu begleiten. Gerade im Bereich Meeresschutz fehlt mir in diesem Bericht doch eine ganze Menge. So sind zwar die Vorgaben der Oslo-Paris-Konvention erwähnt, aber nur im Bereich von NATURA 2000-Gebieten.
Es fehlt das Generationenziel der Oslo-Paris-Konvention, nämlich bis 2020 die Schwermetallbelastung von Nordsee und Wattenmeer auf die natürliche Hintergrundbelastung zurückzuführen und andere Schadstoffe auf quasi Null herabzubringen.
Wie weit die Landesregierung in diesem Punkt ist und welche Rolle sie dort spielt, ist in diesem Bericht nicht erwähnt. Ebenso fehlen die Vorgaben des internationalen Rates für Meeresschutz, der die Fangquoten für Fische konsequent festsetzt. Auch dies ist ein bedeutsamer Teil der Nordseekooperation.
Wenn wir eine vernünftige Meerespolitik betreiben wollen, müssen wir unnötige Konkurrenzen zwischen den Häfen vermeiden. Wir müssen die europäische Meeresforschung auf einen Weg bringen, der abgestimmt und koordiniert verläuft. Wir brauchen einheitliche Sozial- und Umweltstandards und eine einheitliche Besteuerung der maritimen Wirtschaft der EU schlechthin.
Wenn Sie tatsächlich Meeresschutz voranbringen wollen, meine Damen und Herren, setzen Sie die Beschlüsse der Oslo-Paris-Konvention um,
orientieren Sie die Landwirtschaftspolitik und die Agrarbeihilfen konsequent an umweltgebundene Leistungen, verzichten Sie auf Ackernutzung nicht auf Landwirtschaft - in potenziellen Überschwemmungsbereichen, setzen Sie sich für Fangquoten, wie von der Wissenschaft gefordert, ein, die die Fisch- und Muschelbestände sichert, helfen Sie den Fischern gegen ausländische Konkurrenz, indem Sie eine einheitliche Kontrollpraxis in der EU erwirken.
Meine Damen und Herren, ich habe, weil wir uns auf das Ende der Landtagstagung zu bewegen, die Rede etwas gekürzt. Ich möchte Ihnen aber nicht vorenthalten, dass die Nordseekooperation eine Sache ist, die es auch schon früher gab. Einer meiner Vorfahren war ein Mattis. Es ist nicht näher beschrieben, welche Rolle er hatte. Er wurde von Dithmarscher Seeräubern nach Dithmarschen überführt. Es gab also schon damals Migration im Nordseebereich und auch Warenaustausch. Ich hoffe, dass wir das in der Zukunft auf eine andere Basis stellen wollen, und wir werden das sehr konstruktiv begleiten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bei zweien für den Bericht bedanken, zum einen beim Ministerium und beim Minister für einen guten und übersichtlichen Bericht und zum anderen bei den friesischen Organisationen, die die Nordseekooperation auf ihrem Kongress in diesem Jahr in den Mittelpunkt gestellt haben. Dass dieser Schritt der Friesen ein richtiger Schritt war, zeigt der Bericht. Mehrfach wird im Bericht darauf verwiesen, dass die institutionelle Zusammenarbeit rund um die Nordsee nicht auf allen Ebenen sehr ausgeprägt ist. Dies gilt es nach unserer Auffassung zu ändern.
In drei Bereichen kann sich die Zusammenarbeit durchaus sehen lassen. Kaum zu verbessern ist die kommunale und regionale Zusammenarbeit. Hier haben sich Strukturen entwickelt, die wir schon ausgiebig im Bericht zur trilateralen Wattenmeerzusammenarbeit besprochen haben. Eng damit verzahnt sind die Bereiche Meeres-, Umwelt- und Küstenschutz. Auch hier gibt es eine sehr intensive Zusammenarbeit insbesondere mit Dänemark und den Niederlanden.
Der zweite Punkt wäre die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark. Auch hier haben der Bericht über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark aus der letzten Legislaturperiode und der Bericht über die Weiterentwicklung dieser Zusammenarbeit aus dieser Wahlperiode viele Facetten dieser Zusammenarbeit ausgeleuchtet, so dass ich hier auf eine Vertiefung dieser Thematik, die sonst eigentlich mein Superthema ist, verzichten möchte.