gestellt -: Er will für das Netz Ost ein Interessenbekundungsverfahren auf den Weg bringen. Ich kann etwas nicht nachvollziehen. Die Transparenz ist gegeben, der Wirtschaftsausschuss wird beteiligt, der Finanzausschuss muss beschließen, ob dieser Vertrag überhaupt zustande kommt, es nachvollziehbar ist und die Transparenz gewährleistet ist. Ich gehe davon aus, dass die Überprüfung im Detail durch die Zuständigen im Ministerium und Mitarbeiter in der LVS erfolgt und dann die beiden genannten Ausschüsse eingebunden werden.
Welchen Zweck soll das haben, wenn das Interessenbekundungsverfahren seit geraumer Zeit läuft, kurz bevor das Ergebnis auf den Tisch gelegt wird, einen Antrag einzubringen, das Verfahren einzustellen. Das ist nicht in Ordnung. Es ist auch nicht in Ordnung, wenn auf die Nähe des Verkehrsministers zum Chef der Bahn hingewiesen wird. Das würde ja bedeuten, dass man mit niemandem mehr befreundet sein darf, wenn man in der Politik tätig ist. Das kann es doch nicht sein.
Die Transparenz ist dadurch gegeben, dass beide Ausschüsse eingebunden werden. Das Ergebnis wir haben hier im Landtag mehrfach darüber diskutiert, ob es zwölf Millionen oder zehn Millionen oder neun Millionen oder acht Millionen sind - und auch andere Gründe, was die Leistungsfähigkeit in diesem Vertrag angeht, werden wir in aller Sachlichkeit und Ruhe diskutieren. Es ist auch im Protokoll nachzulesen, dass der Minister selbst gesagt hat, wenn dies nicht zum Wohle des Landes die Grundlage sein sollte, dann wird das Interessenbekundungsverfahren genau aus diesen Gründen nicht weiterverfolgt, und dann wird ein anderer Weg gegangen. Aber doch erst dann, wenn die Ergebnisse vorliegen, mit Transparenz und all den nachvollziehbaren Dingen. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.
Ich danke dem Abgeordneten Bernd Schröder und erteile das Wort für die Landesregierung Herrn Wirtschaftsminister Dietrich Austermann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Beitrag des Abgeordneten Schröder und den Beiträgen der beiden Koalitionsabgeordneten brauche ich eigentlich nichts mehr zu sagen. Der Sachverhalt ist aufgeklärt. Ich habe mich trotzdem zu Wort gemeldet, weil ich finde, dass man vorsichtig
Man kann nicht einfach den Eindruck vermitteln, das Verfahren werde aus dem und dem Grund so oder so betrieben. Die DB begutachte die Angebote der anderen Bewerber. Herr Garg, ich wäre sehr vorsichtig. Auch in einer Parlamentsrede darf man Dinge, die strafrechtlich relevant sind, nicht äußern. Es ist einfach falsch, was Sie gesagt haben. Natürlich wird nicht die DB begutachten, was die anderen anbieten. Beide haben Angebote abgegeben. Sie werden jetzt von beiden nachgelegt. Es wird dann nachverhandelt. Das macht im Übrigen die LVS und nicht das Ministerium. Und in beiden Fällen ist ganz klar, dass unabhängig voneinander bewertet wird.
Die zweite Anmerkung, die ich machen möchte, vielleicht auch nur, um manchen etwas nachdenklicher zu machen in Bezug auf Maßnahmen, die in der Vergangenheit getroffen worden sind. Wir haben bei der NOB, nachdem der Vertrag jetzt seit gut einem Jahr läuft, an zwei Stellen nachgelegt, das heißt, wir haben Millionenbeträge in die Hand genommen, um das, was möglicherweise am Anfang nicht richtig ausverhandelt war oder wo sich Rahmenbedingungen verändert haben, noch zu verbessern. Es gibt also keine Schlechterstellung im Vergleich zur DB auf dieser Strecke.
Dritte Anmerkung: Wir haben einen Anspruch auf 750.000 € an die NBO für Verspätungen im letzten Jahr. Auch das für manchen ins Gedächtnis.
Der letzte Punkt: Es wird jetzt eine Forderung erhoben, die mit verschiedenen Begründungen belegt wird, für die Strecke Westerland-Hamburg, die in keinem der Punkte, die aufgeführt sind, gerechtfertigt ist. Es handelt sich um Forderungen von 8 Millionen jährlich. Der abgeschlossene Vertrag zur Transparenz damals will ich mich nicht äußern - hatte ein Volumen von 21 Millionen. Nachdem der Vertrag jetzt ein Jahr läuft, soll von uns at infinitum für das letzte Jahr und die kommenden Jahre eine Mehrleistung von 8 Millionen erbracht werden. Wenn ich das einmal auf den ursprünglichen Vertrag draufrechne, dann wäre der Bieter, der gewonnen hat, meilenweit entfernt von dem nächsten Bieter, und zwar in negativer Hinsicht. Ich sage das nur, weil manch einer glaubt, die Dinge schlechtreden zu können und Verdächtigungen aussprechen zu können.
Wir haben ein klar gewähltes Verfahren. Die nächsten Schritte sehen wie folgt aus: Am 12. Januar wurde von der LVS mit beiden Bietern über an
schließende Angebote gesprochen. Basis sind ein vereinfachtes Kalkulationsschema und die jeweiligen Änderungen des Verkehrsvertrages, die sich aus den Bietergesprächen ergeben haben. Die Unternehmen haben Zeit bis Ende Januar. Danach erfolgen der Vergabevorschlag der LVS und die Unterrichtung der Ausschüsse über die Vergabeentscheidung. Die Betriebsaufnahme ist für Dezember 2009 vorgesehen. Sie können davon ausgehen, dass Anfang Februar - ich denke, in der zweiten Februar-Woche - klar ist, wie beide Angebote aussehen. Dann wird man einen Vergleich anstellen, und dann wird entschieden.
Das ist ein offenes Verfahren. Wenn das Parlament ein anderes Verfahren hätte wählen wollen, wofür ich Verständnis hätte, dann hätte man den Antrag vor einem Jahr stellen müssen, aber nicht heute. Insofern schließe ich mit der fröhlichen Anmerkung, obwohl es etwas später ist: Guten Morgen, Herr Garg!
Ich danke dem Herrn Wirtschaftsminister Dietrich Austermann. Ich stelle fest, dass weitere Wortmeldungen nicht vorliegen und schließe damit die Beratung.
Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/1190 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich erteile das Wort für den Bericht dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Dietrich Austermann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um die Hightech-Strategie für Deutschland und damit auch um die Position der Landesregierung. Man kann der EU vorwerfen, was man will.
Mit den Zielen von Lissabon wurden den Mitgliedsstaaten klare Vorgaben gemacht, die ganz Europa im Bereich der Wissenschaftspolitik konkurrenzfähig machen sollen und die einiges auf den Weg gebracht haben. So hat Deutschland an dem Ziel, 3 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben, hart zu knabbern. Wir liegen zurzeit bei 2,5 %, und wenn man Schleswig-Holstein nimmt, deutlich darunter, was zum einen an der Struktur unserer Betriebe liegt - die kleinen und mittleren Betriebe haben wenig forschungsrelevante Ausgaben -, zum anderen aber natürlich an den zu geringen Ausgaben des Landes.
Um Deutschland wieder an die Weltspitze der wichtigsten Zukunftsmärkte zu führen, hat die Bundesregierung die Hightech-Strategie entwickelt, einen Aktionsplan für Wissenschaft und Wirtschaft. Insgesamt sollen 15 Milliarden in den nächsten Jahren bis 2020 in Forschung und Entwicklung zusätzlich investiert werden. Dabei werden im Wesentlichen die schon vorhandenen Förderprogramme - das muss man ehrlich sagen - neu geordnet und addiert, und es wird in Teilbereichen auch zusätzliches Geld bereitgestellt. Insgesamt ist der Forschungsetat um etwa 500 Millionen pro Jahr höher als im Vorjahr; es ist also doch eine erkleckliche Summe, die zusätzlich vergeben werden kann. Die Landesregierung möchte erreichen, dass die Möglichkeiten, die sich aus dieser Strategie für Schleswig-Holstein ergeben, optimal genutzt werden.
Das bedeutet, dass alle relevanten Akteure im Lande diese Instrumente kennen, dass sie sie gut beraten haben und dass sie sie auch nutzen sollen. Wir haben deshalb alle Beteiligten eingeladen, mit uns ein Gespräch zu führen, um einen Masterplan aufzustellen, wie wir in welchen Forschungsfeldern, in welchen der 17 Technologiefelder der HightechStrategie arbeiten wollen. Diese Strategie bietet Chancen für viele Akteure bei uns im Lande, Bundes- und EU-Programme noch stärker zu nutzen, als das bisher der Fall war.
Wir wollen nicht dulden, dass wir dauerhaft weiter abgehängt bleiben bei der Nutzung von Mitteln aus der EU, bei der Nutzung von Mitteln des Bundes, bei der Gewährung von Mitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft.
Ich kann zur Freude des Hauses mitteilen, dass in letzter Zeit einige gute und auch umfangreiche DFG-Programme für unsere Wissenschaften bewilligt worden sind, insbesondere im Bereich der Christian-Albrechts-Universität und der Lübecker Universität, sowohl DFG-Mittel als auch Mittel aus dem Bundesforschungsministerium. Wir wollen,
Im ersten Schritt haben wir alle Hochschulen angeschrieben und sie gebeten, sich mit der HightechStrategie auseinanderzusetzen und Forschungsschwerpunkte zu nennen und mitzuteilen, an welchen Stellen sie sich an dem Programm des Bundes beteiligen. Wir haben eine gute Resonanz erhalten, und wir werden jetzt das weitere Vorgehen beraten.
Wir müssen aber auch immer wieder feststellen, dass die großen Brocken der Bundesmittel oft dahin fließen, wo schon früher mit Bundesmitteln entsprechende Infrastrukturen geschaffen worden sind. Das ist vor allem im Süden der Fall. „Süden“ heißt für mich auch Sachsen, das, was sich um Dresden herum etwa im Mikroelektronikbereich entwickelt hat. Aber „Süden“ heißt für mich vor allem natürlich Bayern und Baden-Württemberg. Es besteht die Gefahr, dass sich das vorhandene technischwissenschaftliche Nord-Süd-Gefälle aufgrund dieser Milliardeninvestitionen in anderen Bundesländern noch stärker verfestigt.
Umso wichtiger ist, dass wir Flagge zeigen. Wir wollen die Chancen der Hightech-Strategie nutzen. Wir werden gleichzeitig weiter dafür kämpfen, dass unsere wissenschaftliche Infrastruktur ausgebaut wird. Wie Sie wissen, arbeiten wir mit Hochdruck daran, eine zweite Fraunhofer-Einrichtung nach Schleswig-Holstein zu bekommen. Das ist auf einem guten Weg. Ich hoffe, dass ich in der nächsten Landtagstagung dazu etwas konkreter berichten kann. Wir sind dabei, die Fraunhofer-Einrichtung in Itzehoe in ihrer Leistungsfähigkeit weiter auszubauen. Wir bemühen uns um weitere Institute, um die Infrastruktur zu fördern und zu verbessern.
Ich sehe im Übrigen einen engen Zusammenhang zwischen dem Angebot des Bundes, dem 7. EUForschungsrahmenplan und den Investitionen des Landes, über die der Ministerpräsident morgen im Zusammenhang mit dem Zukunftsprogramm Wirtschaft berichten will. Dieses Zukunftsprogramm besteht zu einem ganz wesentlichen Teil darin, Investitionen zu fördern. Das Zukunftsprogramm wird deshalb dazu beitragen, das wir bei der Zielrichtung, 3 % des Bruttoinlandsprodukts in forschungsrelevanten Ausgaben zu belegen, ein Stück vorankommen. Es gilt, Zugänge zu Fördertöpfen zu schaffen, wo diese zurzeit noch fehlen. Wir werden die Clustermanagments nutzen, die Kompetenzzentren und die Netzwerke eng miteinander abstimmen und wir werden zusammen mit den Innovatoren und Investoren im Land überlegen, wie wir dieses weiter optimal nutzen können. Ich freue mich auf eine Zusammenarbeit mit dem Parlament in die
ser Frage, insbesondere mit dem zuständigen Ausschuss in dieser Frage. Ich hoffe, dass wir möglichst bald deutlich machen können, wo unsere Wissenschaftler, unsere Forscher und unsere Wirtschaft konkret die Strategie des Bundes aufnehmen und für das Land positiv nutzen.
Ich danke dem Herrn Wirtschaftsminister für seinen Bericht. - Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Herrn Abgeordneten Johannes Callsen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Hightech-Strategie hat zum ersten Mal eine Bundesregierung über alle Ressorts hinweg eine nationale Strategie entwickelt, um unser Land an die Weltspitze der wichtigsten Zukunftsmärkte zu führen. Nachdem in den vergangenen Jahren moderne Technologien zum Teil entweder aus ideologischen Gründen nicht kraftvoll genug gefördert wurden oder die finanzielle Förderung nicht ausreichend war, hat die neue Bundesregierung damit ein deutliches Zeichen gesetzt. Mit dieser Initiative werden bis zum Jahre 2009 rund 15 Milliarden € für Spitzentechnologien bereitgestellt. Das ist eine Erhöhung um 6 Milliarden € für Forschung und Entwicklung, die dort investiert werden.
Einen solchen Anstieg der Forschungsgelder und der Fördermittel hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben.
Ich danke der Landesregierung im Namen der CDU-Fraktion für diesen umfangreichen Bericht. Er führt eine ganze Reihe von Technologiefeldern auf, von denen auch Schleswig-Holstein profitieren kann. Der Herr Wirtschaftsminister hat das deutlich gemacht.
Der in den letzten mehr als 20 Jahren erfolgte Ausbau der Technologielandschaft in unserem Land bietet eine gute Grundlage hierfür, kann aber durch zusätzliche Akzente aus dieser Initiative noch verstärkt werden. Dies gilt insbesondere für die Medizintechnik und die Biotechnologie. Hier kann unser Land in Kooperation mit Hamburg sicherlich noch eine stärkere Rolle einnehmen. Potenziale stehen nach meiner Überzeugung aber auch in der Energietechnologie und dem Schwerpunkt nach
wachsender Rohstoffe zur Verfügung, ein Feld, das jetzt in Kooperation von Wirtschaftsministerium und Landwirtschaftsministerium mit neuem Schwung bearbeitet wird.
Während für das Technologiefeld Mikrosystemtechnik neben dem Fraunhofer-Institut ISIT in Itzehoe weitere Forschungs- und Gründerzentren in Schleswig-Holstein vorhanden sind, weist dieser Bericht des Wirtschaftsministeriums zu Recht auf die vergleichsweise geringe Zahl von Großforschungseinrichtungen in Schleswig-Holstein hin. Die CDU-Fraktion begrüßt es daher ausdrücklich, dass sich das Wirtschaftsministerium für die Ansiedlung weiterer überregional bedeutender Forschungseinrichtungen in Schleswig-Holstein einsetzt, etwa ein Fraunhofer-Institut für Lebenswissenschaften in der Region Lübeck oder ein LeibnizInstitut für Nordische Archäologie in Schleswig. Der Herr Minister hat darauf hingewiesen.
Von besonderer Bedeutung ist - dies machen die jährlichen Statistiken des Deutschen Patentamtes deutlich - auch die Innovationsförderung für kleine und mittlere Unternehmen in Schleswig-Holstein. Mit der Hightech-Strategie sollen Forschungs- und Entwicklungskooperationen zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen gefördert werden. Ich bin der Überzeugung, dass die WTSH als zentrale Dienstleistungsorganisation in dem Bereich - wie im Bericht angekündigt - verstärkt über dieses KMU-Programm der Bundesregierung informieren und Anträge von Unternehmen konkret aufnehmen, aber möglichst auch bis zum Erfolg begleiten muss. Es geht nicht nur darum, an einzelnen Standorten des Landes Innovationen zu fördern. Wir müssen technologische Entwicklungen auch in die mittelständischen Unternehmen in der Fläche transportieren. Hier liegt eine besondere Aufgabe unserer Wirtschaftsförderungseinrichtungen!
Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Forschungsprämie kann dabei ein weiterer wichtiger Baustein sein: Hiermit sollen Universitäten und Forschungseinrichtungen für die Ausführung von Forschungs- und Entwicklunsaufträgen aus der Wirtschaft zusätzlich 25 % des Auftragsvolumens vom Bund erhalten. Dieses völlig neue Instrument kann und muss einen Beitrag dazu leisten, die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft noch stärker auszubauen.
Unser Ziel ist es, möglichst große Anteile der zur Verfügung stehenden Bundesmittel im Rahmen der Hightech-Strategie gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Politik für Schleswig-Holstein einzuwerben. Bei diesem Bemühen unterstützen wir
Wirtschaftsminister Dietrich Austermann, denn damit unterstützen und fördern wir auch die Wirtschaftsentwicklung in Schleswig-Holstein und schaffen damit neue und zukunftssichere Arbeitsplätze.