Schleswig-Holstein ist bundesweit der Spitzenreiter bei den Ausschreibungen von Schienenverkehrsstrecken. Durch die Vergabe von Strecken im Wettbewerb wurden Kosten in erheblicher Größenordnung gespart, sind die Angebote ausgedehnt und die Qualität durch neues Fahrzeugmaterial entscheidend verbessert worden. Das gilt für die Regionalbahn der DB AG genauso wie für neue Anbieter. Wenn hier von Kostenersparnis die Rede ist, dann geht es um Millionensummen, die nach der Neuvergabe innerhalb von zehn Jahren gegenüber dem alten Kostenrahmen der DB AG an Ausgleichszahlungen eingespart wurden. Ingesamt wurden die Kosten für das Land als Besteller um jährlich 20 Millionen € gesenkt.
Die DB Regionalbahn ist nicht immer der Verlierer von Ausschreibungen. 2004 wurde die Strecke Hamburg-Flensburg-Padborg neu vergeben. Ab Dezember 2005 wird sie von der Regionalbahn bedient. Gegenüber dem ursprünglichen Angebot der DB AG von 2001 konnten die Kosten pro Zugkilometer allerdings um 40 % gesenkt werden.
Das bedeutet im Laufe von neun Jahren für das Land eine Ersparnis von circa 30 Millionen €. Bahnbenutzer und Bahnbenutzerinnen in Schleswig-Holstein haben mehr Haltepunkte, neue Schienenstrecken, mehr Angebote, neue Fahrzeuge und mehr Komfort bekommen. Darauf können wir sehr stolz sein. Das Land hat aber die Bedienung des Netzes Ost nicht europaweit ausgeschrieben, sondern ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet. Der Minister hat sich hier gegen die Bedenken der SPD-Fraktion durchgesetzt. Bisher gab es allerdings nur zwei Bewerber, nämlich die Regionalbahn und den Veolia-Konzern.
stellt. Da es offensichtlich kein befriedigendes Ergebnis gibt, ist es richtig, zu der bewährten Ausschreibung zurückzukehren. Die Grundsätze des Vergaberechts wie Gleichbehandlung, Transparenz und Nichtdiskriminierung müssen gewahrt werden. Darauf hat auch der Landesrechnungshof mehrmals hingewiesen. Also, Herr Austermann, zurück auf Los!
Nein, ich bin am Ende der Redezeit und muss meinen letzten Satz sprechen. Herr Austermann, zurück auf Los! Beauftragen Sie unsere Landesverkehrsservicegesellschaft, das bewährte Ausschreibungsverfahren zu starten. Wir stimmen dem FDP-Antrag zu.
Bevor ich dem Vertreter des SSW das Wort erteile, begrüße ich auf der Tribüne sehr herzlich Mitglieder des SPD-Ortsvereins Süsel sowie Mitglieder des Lions-Clubs Süd-Tondern. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon einige Male hier im Landtag das Thema „Ausschreibung von Schienenverkehrsleistungen“ debattiert. Auch Kollege Matthiessen ist eben darauf eingegangen. Dabei wurde immer wieder deutlich gemacht, dass die Ausschreibungen trotz mancher Probleme, die entstanden sind, erfolgreich waren. Vergleicht man die Kosten für den Schienenverkehr vor und nach den Ausschreibungen, so kann man feststellen, dass wir nach einer Ausschreibung finanziell immer besser dagestanden haben als vor den Ausschreibungen. Das ist ein Fakt. Deshalb ist es verwunderlich, dass nun von dieser für das Land so positiven Praxis abgewichen werden soll.
Natürlich hat das Wirtschaftsministerium zurzeit eine Vergabepraxis gewählt, die weder ungesetzlich noch irgendwie angreifbar ist. Aber trotzdem wird dieses neue Verfahren nicht mehr die Transparenz haben, die wir alle bisher gewohnt waren. Deshalb begrüßt der SSW ausdrücklich den Antrag der FDP, weil dieser die bewährte Ausschreibungspraxis beibehalten will und darüber hinaus auch daran festhält, eine detaillierte Ausschreibung durchzuführen. Genauso, nämlich wenn im Vornherein die Bedingungen der Ausschreibung klar festgelegt sind, schafft man Transparenz für den Bürger, die Politik und die betroffenen Unternehmen.
Aber was wird nun immer gegen Ausschreibungen in diesem Bereich ins Feld geführt, auch heute wieder? Nehmen wir das Beispiel FLEX. Die Strecke Hamburg-Flensburg wurde ausgeschrieben, und ein kleines schleswig-holsteinisches Unternehmen machte das beste Angebot. Trotz der Tatsache, dass es sich hier um ein kleines Unternehmen handelte, wollten wir diesem Anbieter eine Chance geben. Wir konnten aber feststellen, dass dieses Unternehmen nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit hatte, um mögliche Durststrecken unbeschadet überstehen zu können. Trotzdem hat uns die Ausschreibung letztlich nur Positives gebracht, lieber Herr Kollege Arp. Denn auch der Anbieter, der kurzfristig FLEX übernommen hat, fuhr diese Strecke wesentlich preiswerter, Gleiches gilt für den jetzigen Betrieb der Strecke. Auch der Service ist wesentlich besser geworden. Auf dieser Strecke hat also die Ausschreibung Einsparungen für das Land und Verbesserungen in der Qualität für den Bürger gebracht.
Schauen wir in den Westen, so kann man mit Recht feststellen, dass die NOB hier Anlaufschwierigkeiten hatte. Inzwischen sind diese Schwierigkeiten aber behoben, und man hat an der Westküste eine zuverlässige Bahn bei deutlich höherer Qualität bekommen. Auch hier sind die Kosten für das Land gesunken, auch wenn die NOB jetzt Nachforderungen aufgrund ihrer Meinung nach nicht beeinflussbarer Gegebenheiten gestellt hat. Dass Bahnhofsumbauten nicht wie geplant durchgeführt wurden und somit das Bahnfahren nicht attraktiver gemacht wurde, kann durchaus den Erlös der NOB schmälern. Denkt man an die lange Zeit der Arbeiten an der Hochbrücke in Hochdonn und an die eine oder andere Gleisbauarbeit, kann man durchaus nachvollziehen, dass hier besondere Umstände zu Mindererlösen geführt haben.
den, hat das Leben für die NOB nicht leichter gemacht. Schließlich konnten so ICs der Deutschen Bahn AG zum Schleswig-Holstein-Tarif genutzt werden - eine direkte Konkurrenz zum vom Land mitbezahlten Angebot der NOB. Das Land wird sich also mit der NOB einigen müssen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass das, was die NOB bietet, um ein Vielfaches besser ist als das, was wir an der Westküste über Jahrzehnte gewohnt waren.
Die Ausschreibungen hatten aber gerade auch für die Westküste noch einen besonderen zusätzlichen Effekt. Hier wurden Arbeitsplätze geschaffen, die der Region gut tun. Zurzeit sind rund 250 Menschen bei der NOB am Standort Husum beschäftigt. Auch dies ist ein Effekt der Ausschreibungen.
Wenn man sich also die Sachlage ansieht, gibt es keinen Grund, auf Ausschreibungen zu verzichten. Anlaufschwierigkeiten neuer Unternehmen, egal nach welchem Ausschreibungsverfahren, wird es immer wieder geben, egal ob man ausschreibt oder ein anderes Vergabeverfahren wählt.
Die Ausschreibung ist und bleibt das beste Verfahren und jedem Unternehmen steht es im Übrigen frei, Nebenangebote abzugeben. Betrachtet man die Ereignisse der letzten Jahre, so kann man eigentlich nur hinterfragen, ob eine Ausschreibung des gesamten Netzes Ost die klügste Lösung ist, oder ob man nicht besser das Netz Ost in Teilnetzen ausschreibt. Dann hätte man die Gewähr, dass sich kein Anbieter übernimmt, und man wäre in der Lage, moderne Triebwagenverkehre einzurichten. Auf jeden Fall bieten sich die Strecken Hamburg-Lübeck und Lübeck-Kiel für eine solche Lösung an. Deshalb sollten wir im Ausschuss nicht über das „Ob wir ausschreiben“ diskutieren, sondern nur über das „Wie“ beraten. An einer Ausschreibung kommen wir nicht vorbei. Sie führen zu mehr Qualität, geringeren Kosten für das Land und mehr Transparenz für uns alle.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Harms und erteile für einen Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Arp, ich würde einen einzigen Vorwurf gelten lassen: Wenn Sie mir oder der FDP-Fraktion vorgeworfen hätten, dieser Antrag käme zu spät.
- Nein. Sie haben gesagt, er kommt viel zu früh. Warum jetzt dieser Antrag? Es ist jetzt allerhöchste Zeit, nachdem wir in diversen Sitzungen des Wirtschaftsausschusses darüber informiert wurden und von der Öffentlichkeit mittlerweile nicht mehr gefragt werden: „Wer soll den Zuschlag für diese Strecke bekommen?“, sondern: „Was sagen Sie denn dazu, dass die DB AG in Zukunft diese Strecke bedient?“ Genau so kann es nicht gehen.
Herr Schulze, Sie haben sich redlich Mühe gegeben, diese neue Praxis, die wir bei der letzten Landesregierung nicht hatten, zu verteidigen. Das erkenne ich an. Sie haben noch etwas gesagt: Es ist auf absehbare Zeit der wichtigste Streckenabschnitt Schleswig-Holsteins überhaupt für den SPNV. Gerade weil er von so herausragender Bedeutung ist, muss er ausgeschrieben werden, lieber Kollege Arp.
Ich darf einmal daran erinnern, dass wir, als wir beide - nun bin ich übrig geblieben - noch in der Opposition saßen, eine Finanzausschusssitzung unter Protest verlassen haben, weil uns das Ausschreibungsverfahren für die Strecke, die Sie erwähnt haben, noch nicht transparent genug war. Heute sagen Sie: Lasst uns mal gucken, ob wir ausschreiben oder ein Interessenbekundungsverfahren machen. Ich kann Ihre Haltung an dieser Stelle zu dieser wirklich zentralen verkehrspolitischen Frage einfach nicht nachvollziehen.
Das, was immer als Nachforderungen der NOB bezeichnet, ich würde beinahe sagen: denunziert wird, sind in Wahrheit keine „irgendwie zu begründenden Nachforderungen“. Ich würde mir einfach einmal die Mühe machen und mir den Verkehrsvertrag West ansehen. Was kann denn der Anbieter, der dann den Zuschlag bekommen hat, für die verzögerte Fertigstellung der Hochbrücke Hochdonn? Es
war vertraglich vereinbart, dass sie fertiggestellt wird, um dann entsprechende Vertragsleistungen abrufen zu können. Was kann denn der Anbieter dafür, dass es eine Verzögerung der Fertigstellung von Bahnhofsumbauten, insbesondere in Heide und Niebüll, gibt? Auch nichts.
Es war dem Anbieter aber vertraglich zugesichert, dass die Umbauten fertig werden. Was kann der Anbieter für die Verschiebung von Takttrassen? Auch die waren anders, als sie jetzt bereitgestellt wurden, dem Anbieter im Verkehrsvertrag West zugesagt worden. Dafür kann der Anbieter überhaupt nichts, Kollege Arp.
An dieser Stelle will ich davor warnen, solche Zeitungsartikel dafür zu benutzen, die Ergebnisse von Ausschreibungen schlechtzureden.
Das Gegenteil ist passiert. Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Ausschreibungen haben zum Erfolg geführt, auch wenn es Rückschläge gab. In der Summe waren Ausschreibungen ein Erfolg, und zwar ein finanzieller Erfolg für das Land und ein Erfolg für die Fahrgäste, die auf diesen Strecken transportiert wurden.
Dann wird das geschehen. - Das Wort für einen weiteren Kurzbeitrag erhält der Herr Abgeordnete Bernd Schröder.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der interessierte Zuhörer, der aber in der Materie nicht drinsteckt, könnte den Eindruck bekommen, hier gehe es um ein undurchsichtiges Verfahren, hier könne es passieren, dass ein Vertrag geschlossen wird, der zum Nachteil des Landes ausfällt. Das ist im Ansatz nicht der Fall.
Es ist unstreitig, dass wir in den vergangenen Jahren eine erfolgreiche Ausschreibungspolitik durchgeführt haben. Ich habe noch von niemandem gehört, dass dies bestritten wird. Es ist aber auch so, dass der verantwortliche Minister hier gesagt hat ob wir alle der gleichen Meinung waren, sei dahin
gestellt -: Er will für das Netz Ost ein Interessenbekundungsverfahren auf den Weg bringen. Ich kann etwas nicht nachvollziehen. Die Transparenz ist gegeben, der Wirtschaftsausschuss wird beteiligt, der Finanzausschuss muss beschließen, ob dieser Vertrag überhaupt zustande kommt, es nachvollziehbar ist und die Transparenz gewährleistet ist. Ich gehe davon aus, dass die Überprüfung im Detail durch die Zuständigen im Ministerium und Mitarbeiter in der LVS erfolgt und dann die beiden genannten Ausschüsse eingebunden werden.