worden und es kann dann nicht sein, dass die Küstenautobahn, die von Stettin bis Niedersachsen führen soll, vorläufig bei Wahlstedt im Sande verläuft. Hier darf die Landesregierung den Bund nicht aus der Verantwortung lassen.
Neben der infrastrukturellen Bedeutung hat die A 20 eben auch die Aufgabe, entsprechende Verkehrsknotenpunkte und überlastete Strecken zu entlasten. Wir wissen bereits heute, dass Hamburg mit dem Elbtunnel ein Nadelöhr für den Nord-SüdVerkehr darstellt. Mit einer westlichen Elbquerung würde dieser Druck aus der Stadt genommen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass wir dem immer stärkeren Verkehrsaufkommen gerecht werden. Gerade auch das zu erwartende Verkehrswachstum im Zuge der EU-Osterweiterung muss bewältigt werden. Und in diesem Zusammenhang werden umso mehr auch vernünftige Anbindungen an See- und Flughäfen eine wichtige Rolle spielen, und zwar als Drehscheibe für den Import und Export.
Gerade hierbei nehmen die norddeutschen Küstenländer eine zentrale Rolle ein. Wenn wir das zu erwartende enorme Verkehrsaufkommen bewältigen wollen, dann benötigen wir neben der Verkehrsinfrastruktur auch entsprechende Transport- und Logistikbedingungen.
Daher ist die Verärgerung der Spediteure und Logistikfirmen über die Bauverzögerung durch den Bund durchaus nachvollziehbar. Hier braucht die Wirtschaft Planungssicherheit. Ansonsten droht sie abzuwandern. Denn ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese Unternehmen noch das Risiko eingehen werden, den nächsten Investitionsrahmenplan des Bundes abzuwarten, in der Hoffnung, dass der Bund für die Fertigstellung der A 20 dann möglicherweise Fördermittel zur Verfügung stellt.
Die Landesregierung muss auf den Bund einwirken und klare Signale aus Berlin fordern, dass das Projekt A 20 auch dort als wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahme angesehen und die Dringlichkeit der Fortführung erkannt wird. Hier hat die Landesregierung die volle Unterstützung des SSW. Denn neben der norddeutschen Dimension sehen wir in einer schnellen Verwirklichung der A 20 und der westlichen Elbquerung insbesondere die Vorteile, die sich daraus für den nördlichen Landesteil ergeben.
Und wer wie die Landesregierung wirtschaftliches Wachstum und grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern will, muss eben auch dafür sorgen, dass eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur vorgehalten wird und hier müssen wir klar Prioritäten für die
Im Rahmen der vereinbarten Redezeiten erteile ich dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Dietrich Austermann, das Wort.
Ich kann mir vorstellen, was heute Morgen im Badezimmer von Herrn Garg vorgegangen ist: Er stand dort beim Zähneputzen und hat mit den Zähnen geknirscht und mit den Füßen aufgestampft und gesagt: Heute mache ich mal den Austermann fertig.
Ich hole die große Keule raus - in dem Fall war es wohl eher ein Wattestäbchen - und dann will ich mal deutlich machen, dass Austermann bisher nichts geleistet hat. Ich sag es einmal so: Auf der Tagesordnung steht die Finanzierung der A 20.
Die Linie für die A 20 ist im Juli 2005 bestimmt worden. Danach schließen sich das Planfeststellungsverfahren, der Planfeststellungsbeschluss, die Ausschreibung, die Vergabe, der Einspruch von möglichen Beteiligten an. Sie können sich vorstellen, wie lange das Ganze dauert. Das heißt, es wäre gar nicht möglich, bestimmte Teilabschnitte im Zeitraum des Investitionsrahmenplans zu realisieren.
Trotzdem werden wir bis Geschendorf weiterbauen. Wir werden im nächsten Jahr mit der Strecke von Geschendorf bis Wittenborn beginnen und wir werden darüber hinaus im Jahr 2009 die Strecke der A 20 auf der Strecke der A 23 und der B 431 weiterbauen. Es geht also konsequent weiter.
Das wäre eigentlich das Thema gewesen, über das wir uns hier unterhalten sollten. Er sagt, ich solle einen Bericht erstatten und dann wird der Bericht zur Kenntnis genommen. Stattdessen hat er gesagt: Ich lass den da vorne mal berichten und dann rede ich über etwas ganz anderes. - Nun reden wir einmal über etwas ganz anderes, nämlich über die Verkehrspolitik in den letzten zwei Jahren.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Dr. Wadephul, war so freundlich, das eine oder andere zu erwähnen. Die Elektrifizierung - das ist ein 160-Millionen-Euro-Projekt - ist nach der Neubildung der
- Nein, wir haben neu verhandelt und wir haben rausgehandelt, dass wir weniger zahlen als bisher geplant. Das Ganze hing von der Zustimmung der DB AG ab. Und die Zustimmung der DB AG war nicht so ohne Weiteres zu bekommen.
Wir haben neu begonnen mit der Ortsumgehung hier gilt mein Gruß dem ehemaligen Kollegen Koppelin - Bad Bramstedt, die bisher nicht vorgesehen war. Und wenn wir das nicht gemacht hätten, dann wäre der Kurort Bad Bramstedt in ernste Gefahr geraten.
Wir haben neu begonnen mit der Ortsumgehung B 207 Groß Grönau. Wir haben mit dem Bau der Störbrücke begonnen und all dies sind Projekte, bei denen wir ohne Widerstand der Bevölkerung - das ist sonst nicht der Regelfall - sofort nach dem Planfeststellungsbeschluss mit der Bautätigkeit anfangen konnten.
Wir haben mit der A 20 bei Geschendorf begonnen. Da gab es Schwierigkeiten und im Moment gibt es Schwierigkeiten wegen des Untergrunds. Nun sind wir bei der A 21 bei Bornhöved-Negernbötel dran.
Ferner ist manch ein Kreisverkehr in manch einem Wahlkreis aufgrund von Wünschen, die hier aus dem Parlament gekommen sind, angelegt worden. Es gab eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Der ADAC hat uns gelobt, weil die Situation hinsichtlich der Schlaglöcher und anderer Straßenschäden besser als vor zwei Jahren ist. Er attestiert uns, dass wir uns ein deutliches Stück nach vorne bewegt haben. Was wollen Sie eigentlich noch mehr von einem Verkehrsminister, dessen Aufgabe darin besteht, sich darum zu kümmern?
Wir haben darüber hinaus erreicht, dass wir 35 Millionen € mehr bekommen, als uns eigentlich nach der Quote zusteht. Das ist der Gegenwert für zwei Ortsumgehungen. Das muss man sehen und wir geben das Geld dort aus, wo wir es ausgeben können. Wir können das Geld nicht auf die Seite legen und für irgendwelche Maßnahmen im Rahmen der A 20 ausgeben. Also haben wir es sinnvollerweise für einen hohen Prioritätenkatalog von Ortsumgebungen ausgegeben.
Ich stimme Herrn Schröder ausdrücklich zu: Es gibt außer der A 20 noch andere Projekte, die dringend
angegangen werden müssen. Beispielsweise sind Maßnahmen im Rahmen der B 5 bei HattstedtBredstedt seit langer Zeit überfällig. Wir versuchen, das in Einklang zu bringen.
Sie können sich sicher sein, dass die Große Koalition zusammen mit diesem Verkehrsminister dafür sorgen wird, dass wir immer mehr Mittel bekommen, als uns zustehen. Denn die Mitarbeiter planen schneller, als es bisher erwartet war.
Die Motivation ist wieder da. Die Motivation war zu dem Zeitpunkt gestört, als Verkehrsminister und Umweltminister nicht das Gleiche wollten. Inzwischen ist es so, dass die Landesregierung bei dieser Frage an einem Strang zieht. Insofern sage ich Ihnen: Der Versuch, das Investitionsklima im Land zu stören, ist gescheitert.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 16/1189 mit der Berichterstattung durch die Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es ist beantragt worden, den mündlichen Bericht der Landesregierung zur abschließenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Einstimmig so beschlossen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich Ihnen mit dem letzten Tagesordnungspunkt so viel Freude bereitet habe. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesem Tagesordnungspunkt, sehr geehrter Herr Verkehrsminister, ebenso viel Freude mache. Denn ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie Sie nicht zu meiner Freude folgende Aussagen machten, als Sie mit Ihrem Amt
begonnen haben: Der Wettbewerb auf den schleswig-holsteinischen Schienen sei wohl zu weit getrieben worden. Die Interessen der DB-AG sollten wieder stärker berücksichtigt werden.
Beides halten wir für falsch, denn erstens ist der Wettbewerb auf Schleswig-Holsteins Schienen noch nicht ausgereizt und zweitens sollten die Interessen jedes Unternehmens nur soweit berücksichtigt werden, wie es den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher dient. Der Wettbewerb auf unseren Schienen wirkt genau so, wie es zu erwarten war, Herr Austermann, er bewirkt mehr Leistungen für weniger Geld. Die Züge fahren jetzt häufiger und pünktlicher, sie sind besser ausgestattet, das Personal kümmert sich besser um die Fahrgäste und trotzdem kosten die Tickets weniger als zu den Zeiten, in denen die DB AG hier noch Platzhirsch war. Das entlastet das Land jährlich um einen zweistelligen Millionenbetrag. Es ist das große Verdienst des ehemaligen Verkehrsministers Rohwer, dass er den Wettbewerb auf der Schiene durchgesetzt hat. Unser Dank gebührt auch all denen, die ihn dabei unterstützt haben.
Der jetzige „Verkehrsankündigungsminister“ hat schon mehrfach darauf verwiesen, dass man auch die Risiken des Wettbewerbs berücksichtigen müsse, getreu seinem Motto, FLEX lauere überall. Als es jedoch letzte Woche im Wirtschaftsausschuss um eine Pleite eines von ihm geförderten Unternehmens ging, meinte der Wirtschaftsminister ganz lapidar, Insolvenzen seien nun einmal in der Marktwirtschaft ganz normal. Ganz normal wäre es ob unserer guten Erfahrung auch, den Wettbewerb auf das Netz Ost auszudehnen und den dortigen Betrieb ordentlich auszuschreiben. Denn jetzt findet unter dem Deckmantel des Interessenbekundungsverfahrens genau das Gegenteil statt. Wie könnte es denn sonst angehen, dass die DB AG Angebote anderer Bewerber begutachtet, aber die anderen Bewerber das Angebot der DB AG nicht kennen?
Haben wir nicht gerade auf Betreiben der CDU das Vergaberecht geändert, um genau so etwas auszuschließen?
Wollen wir hoffen, dass die detaillierten Kriterien, die der Minister jetzt offensichtlich doch noch vorgeben will, nicht zu genau auf das Angebot der
Anstelle dieses Gemauschels wäre es besser, den SPNV-Betrieb auf dem Netz Ost ordentlich auszuschreiben. Das wäre besser für das Ansehen des Landes und vor allem besser für die Fahrgäste, denen die Landesregierung verpflichtet ist. So könnte der Verkehrsminister auch den Verdacht einschränken, er interessiere sich mehr dafür, dass die DB AG ein möglichst großes Stück vom Kuchen des hiesigen SPNV abbekommt. Diesen Verdacht nährt er regelmäßig, zum Beispiel wenn er darauf verweist, die Vertreibung der DB AG aus unserem SPNV gefährde die Arbeitsplätze beispielsweise im Ausbesserungswerk Neumünster. Der Minister unterschlägt dabei allerdings geflissentlich, dass ihm von einem hiesigen Bewerber die Übernahme eben dieses Werkes angeboten wurde.