Lassen Sie mich zum Abschluss auf das für Schleswig-Holstein wichtige Zukunftsprojekt „Feste Fehmarnbelt-Querung“ kurz eingehen.
(Lothar Hay [SPD]: Sehr gut! - Heiterkeit - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Angesichts der Lage verzichten wir darauf!)
Wir begrüßen es, dass es jetzt Hinweise auf eine Realisierung aus Berlin gibt. Die Kollegen Wadephul und Hay sind ja in Berlin gewesen.
Zudem hat der Kollege Wadephul in der Zeitung erklärt, es gebe Anzeichen dafür, dass in der Bundesregierung darüber nachgedacht werde, wie das Vorhaben realisiert werden könne. Ich hoffe doch sehr, dass die Berliner nach so vielen Jahren intensiver Diskussion in ihrer Meinungsbildung schon etwas weitergekommen sind und sich nicht erst in der Phase befinden, in der es Anzeichen dafür gibt, dass sie nachzudenken beginnen. Das kann es nicht sein. Dafür ist dieses Projekt zu wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten mit der Landesregierung dafür Sorge tragen
- auch Sie, Herr Kollege Kubicki -, dass die wichtigen Infrastrukturmaßnahmen für unser Land, für Schleswig-Holstein, gemeinsam, parteiübergreifend durchgesetzt werden, zum Wohle des Landes, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Schaffung neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen das Wort.
führungen entnommen dass Sie sich, wenn es mit dem Elbtunnel nichts werden sollte, auch über eine Störbrücke freuen können. Diese Freude teile ich mit Ihnen. Weniger erfreut bin ich allerdings darüber, dass Sie in der Bundesregierung das grüne UBoot identifiziert haben. Sie hat sich ja schon als eine der ganz frühen Vorkämpferinnen für die Ökosteuer erwiesen.
Nach einer Delle, als wir sie eingeführt hatten, kann man nun beobachten, dass mit der Mehrwertsteuererhöhung und der Biospritbeimischung wiederum die größte Preiserhöhung an der Zapfsäule von Frau Merkel veranlasst wurde.
Sie haben richtig festgestellt, dass man in Berlin bezüglich der A 20 nicht so richtig in die Gänge kommt. Vielleicht merken Sie auch, woran das liegt.
Meine Damen und Herren, im Bundesverkehrswegeplan 2003 bis 2015 ist der gesamte Weiterbau der A 20 durch Schleswig-Holstein im vordringlichen Bedarf ausgewiesen. Das ist die Grundlage der Diskussion.
Die A 20 ist eine Ost-West-Verbindung durch Schleswig-Holstein, die insbesondere ab Segeberg kein Verkehrsaufkommen aufweist, das den Bau einer Autobahn rechtfertigt.
Für alle Beteiligten war und ist klar, dass der Bundesverkehrswegeplan drastisch unterfinanziert ist. Das bedeutet, dass auch für Maßnahmen im vordringlichen Bedarf das Risiko besteht, dass sie wegen mangelnder Finanzmittel des Bundes vor 2015 nicht umgesetzt werden.
Im Investitionsrahmenplan der Bundesregierung für die Jahre 2006 bis 2010 ist der Weiterbau der A 20 nur bis Wahlstedt vorgesehen. Wir Grüne haben im Dezember 2006 die Landesregierung gefragt, wie sie den Investitionsrahmenplan bewertet. Darauf hat Minister Austermann geantwortet:
„Wir gehen im Moment davon aus, dass der Bund offiziell behauptet, dass uns in den nächsten fünf Jahren 624 Millionen € für Verkehrsprojekte zur Verfügung stehen. Nach den Berechnungen meines Hauses sieht es so aus, dass effektiv 150 Millionen € zur
Auf weitere Fragen nach der Priorität der verkehrlichen Großprojekte Fehmarnbelt und Elbtunnel kam die klare Antwort des Ministers: Der Elbtunnel hat eindeutig Priorität. Über viele Jahre hat die Landesregierung die Finanzierung der Elbquerung durch einen privaten Konzessionär vorgesehen, der sich durch Mauteinnahmen refinanziert. Dabei war eine Anschubfinanzierung von 20 % durch den Bund geplant. Inzwischen sind die Baukosten auf 740 Millionen € gestiegen und ein Investor ist immer noch nicht in Sicht.
Die Landesregierung erklärt zur Baukostensteigerung, das Problem werde zurzeit geprüft. Hoffentlich erfährt man auch bald einmal das Ergebnis dieser Prüfungen, denn die Analyse ist so schwierig nicht. Dass ein privater Investor so schwer zu finden ist, kann man leicht nachvollziehen. Das Gleiche gilt für die Wirtschaftlichkeit einer öffentlichen Finanzierung oder Mischform öffentlicher und privater Investitionen.
Nur die Verlängerung der A 20 mit der Elbquerung nach Süden macht die Benutzung des neuen Verkehrsweges attraktiv. Niedersachsen hat aber diese Südverlängerung aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen. Damit haben wir es mit einer Kausalitätskette zu tun. Die Streichung der Südanbindung macht die Elbquerung unwirtschaftlich, der Anschluss der A 20 an die A 7 wird damit hinfällig, die Verbindung der A 20 mit der A 7 - also Wahlstedt - Bad Bramstedt - wird daher ebenfalls obsolet.
Wir Grüne lehnen die A 20 verkehrspolitisch ab, haben auf diese Kausalitätskette negativer Rückwirkungen immer wieder hingewiesen und tun das heute ebenfalls.
Wir haben kein Ost-West-Verkehrsproblem, sondern ein Nord-Süd-Verkehrsproblem, das gelöst werden muss. Der Klimaschutz und die Verknappung der Energievorräte insbesondere im Bereich der Mobilität erfordern eine nachhaltige, zukunftsfähige Verkehrsinfrastrukturpolitik. Der Verkehr der Zukunft muss konsequent auf geringen Energieverbrauch und geringen Flächenverbrauch orientiert sein. Diese Ziele werden durch die einseitige Ausrichtung auf Autobahnen nicht erreicht. Daher führt die Verkehrspolitik der ganz großen Betonkoalition hier im Hohen Hause in die falsche Richtung. Nachhaltige Verkehrspolitik bedeutet eine andere
Ausrichtung der Infrastruktur, weniger Flugverkehr und Straße, mehr Schiene und Schiff und die Berücksichtigung der konkreten Verkehrsprobleme, die sich aus den Stärke-Schwäche-Analysen ergeben.
In Projekten ausgedrückt heißt das in SchleswigHolstein: Ja zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, ja zum Ausbau der Häfen, ja zum Elbe-Lübeck-Kanal und zur Hinterlandanbindung unserer Häfen, ja zur Elektrifizierung und zum zweispurigen Ausbau der Schienenverbindung Bad Oldesloe-Neumünster und zur Ostumgehung Hamburgs, ja zur Nord-SüdVerbindung für Güterzüge auf der SkandinavienRoute, ja zum Metro-Express, ja zur A 21 von Kiel nach Lübeck und Berlin, ja zur Verstärkung der A 7, die zweifellos Engpässe aufweist, ja zur Stärkung des Fahrradverkehrs, ja zur Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs, ja zur Verkehrsvermeidung, wo immer es möglich ist, ja zu einer vernünftigen Verkehrspolitik.
Meine Damen und Herren, es gibt also aus grüner Sicht einen dringenden Bedarf an Infrastrukturmaßnahmen in Schleswig-Holstein. Die tagelange vollständige Blockierung der Bahnverbindung nach Süden durch den aktuellen Güterzugunfall bei Elmshorn zeigt, dass wir eine Nord-Süd-Diskussion führen müssen. Drei Tage lang sind der gesamte Skandinaviengüterverkehr und der Personenverkehr auf der meist befahrenen Schienenstrecke blockiert, vielleicht noch länger. Seit Jahren fordern wir den Ausbau der Ostumgehung Hamburgs und insbesondere den zweispurigen Ausbau und die Elektrifizierung des Streckenabschnitts Neumünster-Bad Oldesloe, damit der Skandinavienverkehr nicht mehr durch den Engpass Pinneberg-Elmshorn und die Hamburger Innenstadt rollen muss.
Seit Jahren werden die notwendigen Investitionen blockiert mit dem Verweis auf die bald kommende Fehmarnbelt-Querung. Seit Jahren fließen Gelder überwiegend in den Bau der Ost-West-Straße A 20, für die es nachgewiesenermaßen keinen Bedarf gibt, anstatt in die dringend notwendige Nord-SüdVerbindung. Es wird Zeit, dass die Verkehrspolitik mit Träumereien und Wünsch-dir-was-Konzerten aufhört und die geografischen und verkehrspolitischen Realitäten sieht und daran orientiert wird. Wir brauchen Infrastruktur, wir brauchen eine nachhaltige, zukunftsfähige Verkehrspolitik.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fünfjahresplan des Bundes für den Ausbau der Bundesfernstraßen, der sogenannte Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010, hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Umsetzung und Realisierung der großen schleswig-holsteinischen Verkehrsprojekte von der Großen Koalition in Berlin deutlich anders bewertet und favorisiert werden kann als von der Großen Koalition in Kiel. Dies mag bedauerlich sein, aber es hat sich bereits im Zusammenhang mit der Fehmarnbelt-Querung im letzten Jahr mehrfach angedeutet.
Wir konnten die deutlichen Aussagen der Bundeskanzlerin sowie des Bundesverkehrsministers zu den Kieler Plänen hören. Hierbei wurde uns deutlich gemacht, dass sich Schleswig-Holstein genau überlegen müsse, für welches Verkehrsprojekt man sich entscheiden wolle. Bei der ganzen Diskussion um den Bau der A 20 mit der westlichen Elbquerung sowie um den Bau der festen FehmarnbeltQuerung ist das Hauptproblem nicht der politische Wille bei den zuständigen Ministern in Berlin, sondern das fehlende Geld in der Bundeskasse. Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass die Fördertöpfe des Bundes für beide Großprojekte nicht ausreichen, zumal es anscheinend noch nicht einmal für ein Projekt in Gänze reicht.
Nun haben wir uns bereits in der Dezember-Sitzung des Landtages ausführlich mit dem Thema dieser beiden Großprojekte befasst und sowohl die regierungstragenden Fraktionen als auch die FDP haben sich hierbei für beide Projekte ausgesprochen, trotz der damit einhergehenden Finanzierungsprobleme. Gerade im Zusammenhang mit der festen Beltquerung haben wir vom SSW immer angemahnt, dass das 5,2 Milliarden teure Projekt den Einsatz von Bundes- und Landesmitteln über Jahre hinweg binden und somit alle anderen Verkehrsprojekte im Land, die die Grünen gerade eben genannt haben, über einen längeren Zeitraum unmöglich machen würde. Dies kann nicht gewollt sein, denn es gibt in Schleswig-Holstein weitaus wichtigere Verkehrsprojekte, die endlich angepackt werden müssen.
Mit dem Investitionsrahmenplan des Bundes wurde nun deutlich, welche Pläne aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003 bis 2015 in den nächsten fünf Jahren gefördert werden sollen. Wir wissen mittlerweile, dass der Bau der A 20 mit der Elbquerung
hier nur eine untergeordnete Rolle spielt. Dies ist nicht neu, denn der Investitionsrahmenplan lag bereits Ende Oktober letzten Jahres vor und der sollte damals noch mit den Bundesländern abgestimmt werden. Leider hat es nun den Anschein, dass sich Schleswig-Holstein nicht genug Gehör in Berlin und bei den anderen Bundesländern hat verschaffen können. Demnach sieht es jetzt so aus, dass die Finanzierung durch den Bund bis 2010 nur vorsieht, eine Teilstrecke der A 20 bis Wahlstedt zu finanzieren. Alles darüber hinaus - so hat es derzeit den Anschein - würde frühestens ab 2011 in einem neuen Investitionsrahmenplan realisiert werden können. Selbst das ist nicht sicher. Wenn das so kommt, hat die Landesregierung in den Verhandlungen auf ganzer Linie versagt.
Hier muss sich die Landesregierung die Frage und die Kritik gefallen lassen, warum man sich in der Anhörungsphase für den Investitionsrahmenplan nicht stärker für die A 20 eingesetzt hat. Anstatt die Kräfte für eine feste Fehmarnbelt-Querung zu vergeuden, hätte die Landesregierung besser daran getan, sich auf das Projekt A 20 mit der Elbquerung zu konzentrieren und dafür zu kämpfen. Im Nachhinein zu hoffen, dass mit Berlin doch noch nachverhandelt werden kann oder dass andere Bundesländer ihre Projekte doch nicht umsetzen und wir somit in den Genuss von deren Geldern kommen können, scheint meines Erachtens wenig aussichtsreich. Und wenn, dann kann es sich dabei nur um einen Tropfen auf den heißen Stein handeln. Wie Minister Austermann die Fehlsumme von 144 Millionen € für das fehlende Teilstück zusammenkriegen will, ist mir noch rätselhaft. Wenn jetzt nicht endlich Druck durch die Landesregierung gemacht wird und vernünftige Prioritäten gesetzt werden, dann werden wir gnadenlos abgehängt.
In einem aber gebe ich Minister Austermann ausdrücklich recht: Die Elbquerung der A 20 darf nicht zu einem privatfinanzierten Mautobjekt werden. Der Bund muss für das Verkehrsprojekt aufkommen. Wenn der Bundesverkehrsminister hier ein Spiel auf Zeit betreiben sollte, dann geschieht dies auf Kosten des Wirtschaftsstandortes Norddeutschland und auf Kosten derer, die ihre Zeit im Stau vor dem Elbtunnel vergeuden.
Der Bau der A 20 mit der westlichen Elbquerung ist nicht nur das wichtigste verkehrspolitische Projekt im norddeutschen Raum, die A 20 ist auch ein Kind aus dem Straßenbauprojekt Deutsche Einheit, wie so viele andere vorhin genannte Projekte auch.
Dies muss dem Bund noch einmal deutlich gemacht werden. Schließlich sind bereits Milliarden in Mecklenburg-Vorpommern für die A 20 verbaut
worden und es kann dann nicht sein, dass die Küstenautobahn, die von Stettin bis Niedersachsen führen soll, vorläufig bei Wahlstedt im Sande verläuft. Hier darf die Landesregierung den Bund nicht aus der Verantwortung lassen.