als Almosen zu diskreditieren, hilft überhaupt nicht weiter. Es ist schlicht und ergreifend klug, das zu machen. Es setzt voraus, dass wir besser sind als andere. Dabei sollten wir den Verkehrsminister unterstützen.
Welchen Eindruck macht es eigentlich auf andere Bundesländer oder auch auf den Bund, wenn Sie im Parlament den Eindruck erwecken - das muss man aber an dieser Stelle nicht befürchten -, als gönnten Sie Schleswig-Holstein und Dietrich Austermann das Gelingen nicht, an andere Mittel heranzukommen. Der Verkehrsminister sagt nämlich: Ich bin mit meinem Genehmigungsvorhaben so weit, dass wir bauen können, ich kann euer Geld in Infrastruktur umsetzen, die alle für sinnvoll halten.
Ich bin auch dafür, dass der Vorschlag von Dietrich Austermann Gehör finden sollte, die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zur Aufnahme von Krediten zu ermächtigen und ihr die Einnahmen aus der Lkw-Maut zu übertragen, um dadurch das Investitionsvolumen für den Straßenbau zu erhöhen. Wir können mehr Bundesmittel im Straßenbau gebrauchen und jedes Mittel, was geeignet ist, diese zu beschaffen, sollte in Berlin auch ergriffen werden.
Im Grunde genommen ist es in der Tat unverständlich, dass man in Berlin die Mittel im Investitionsrahmenplan nicht in dem Maß berücksichtigt hat, wie sie hier genutzt werden könnten. Waren es in der vergangenen Legislaturperiode noch die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, die eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein dadurch zu verhindern versuchten, indem sie eine Einstufung der A 20 im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich verhindern wollten, so sind wir jetzt gezwungen, in Berlin vorstellig zu werden, um dafür Sorge zu tragen, dass unsere Interessen angemessen berücksichtigt werden.
Schließlich brauchen wir den zügigen Weiterbau der A 20, denn er ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass das wirtschaftliche Wachstum weiter zunimmt und neue Arbeitsplätze entstehen.
Selbst die Europäische Kommission weiß um die Wichtigkeit der A 20, denn auch dort wird sie als überragend wichtiges Projekt eingestuft. So hat die Europäische Kommission schon Ende 2004 einen Zuschuss in Höhe von 1,6 Millionen € für eine länderübergreifende Vorbereitungsstudie zur umweltverträglichen Klärung der Elbe gewährt. Im Oktober 2006 wurde noch einmal ein Förderbetrag in Höhe von 1,5 Millionen € für die Spezifizierung der Vorbereitungsstudie zur umwelterträglichen Klärung der Elbe bei Glückstadt gewährt.
Dies sollten sich die Akteure in Berlin noch einmal verdeutlichen, wenn sie schließlich über die Finanzierung der A 20 zu beschließen haben, denn auch in Brüssel wird man Entscheidungen kritisch verfolgen und sich fragen, warum in einem ersten Schritt TEN-Mittel eingesetzt werden, man sich dann aber in einem zweiten Schritt von einer baulichen Umsetzung ein Stück differenziert und prüft, ob die Maßnahme nicht besser als PPP-Projekt umgesetzt werden kann.
Deshalb sage ich in aller Ernsthaftigkeit: Der Bund muss sich bei der A 20 zu seiner Verantwortung bekennen. Schleswig-Holstein darf nicht abgehängt werden. Schleswig-Holstein gehört mit der A 20, welches das Kernprojekt im Straßenbau in Schleswig-Holstein ist, auf die Prioritätenliste ganz nach oben. Wir fordern alle politischen Verantwortlichen im Deutschen Bundestag auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese neue Ost-West-Verkehrsader in Schleswig-Holstein zum Leben erweckt und realisiert wird. Wir unterstützen den Verkehrsminister darin, dafür Sorge zu tragen, dass dieses überragende Straßenverkehrsprojekt innerhalb seiner Dienstzeit Realität wird.
Her Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Garg, es ist ganz schön selbstbewusst, sich hier hinzustellen und dann die Aussage zu gebrauchen: „Leere, aber laute Worte!“. Das kann auch auf einen selbst zurückfallen, besonders bei dem Vortrag, der hier gehalten wurde.
Ich will nicht so weit gehen zu sagen, dass mich einige Teile Ihre Vortrags an die gestern ausgestrahlte ZDF-Serie „Neues aus der Anstalt“ erinnerten.
Die klare, wichtige Aussage in Ihrem Vortrag war, dass der Investitionsrahmenplan nicht der Bundesverkehrswegeplan ist. Das ist richtig. Der Bundesverkehrswegeplan hat eine andere Bedeutung. Er ist 2003 aufgelegt worden und gilt bis 2015. Der Investitionsrahmenplan gilt für fünf Jahre. Insofern kann er überhaupt nicht deckungsgleich sein, auch nicht mit den Mitteln, die für die verschiedenen Straßenbauprojekte eingeworben worden sind. Wir haben es in den vergangenen Jahren gemeinsam geschafft, die für Schleswig-Holstein wichtige A 20 insgesamt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu bekommen. Für uns in Schleswig-Holstein ist das Schlüsselprojekt im Bereich Straße ohne jeden Zweifel der Neubau der A 20. Deshalb hat das für uns auch allerhöchste Priorität.
Weil wir die Wirtschaftsströme durch dieses Land haben wollen, weil wir die Ost-West-Ströme haben wollen, weil wir die Anbindung auch an die neuen Märkte im osteuropäischen Raum haben wollen, war es absolut folgerichtig, dass die gesamte A 20 in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurde.
Ende Oktober vergangenen Jahres hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee den Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes für die Jahre 2006 bis 2010 vorgelegt. Dieser hat ein Investitionsvolumen von 50,1 Milliarden €. Davon entfallen 22,4 Milliarden € auf den Bereich der Bundesstraßen. Investitionsschwerpunkte sollen sein: die Weiterführung und zügige Fertigstellung laufender Vorhaben, die Beseitigung von Engpässen hoch belasteter Verkehrsknoten und Strecken und die Realisierung der Vorhaben zur Bewältigung der Verkehre im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union.
Ich bin durchaus der Meinung, dass von der A 20 alle drei Forderungen erfüllt werden und schon von daher eine Aufnahme in den Investitionsrahmenplan erfolgen müsste. Allerdings sind - das ist korrekt dargestellt worden - vier Abschnitte von Wahlstedt bis nach Niedersachen nicht in den Investitionsrahmenplan aufgenommen worden. Dabei ist es wenig tröstlich, dass insgesamt 650 Projekte, die nach dem Bundesverkehrswegeplan bundesweit dem vordringlichen Bedarf zugerechnet worden sind, nicht enthalten sind. Daran mag man auch er
- Das hat die Vorgängerregierung auch schon so dargestellt. - Im Zeitraum von 1991 bis 2005 hat der Bund im Bereich der Bundesfernstraßen insgesamt 67 Milliarden € investiert. Der größte Teil davon entfiel mit 25 Milliarden € auf die neuen Bundesländer. Dies verwundert niemanden, der die Straßenverhältnisse der ehemaligen DDR kennengelernt hat. Erstaunlich ist jedoch, dass an die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg zusammen 15,6 Milliarden € geflossen sind. SchleswigHolstein musste sich in diesen 15 Jahren mit rund 1,8 Milliarden € bescheiden. Legt man die Bevölkerungszahlen zugrunde, fehlen uns, zumindest rein rechnerisch, gut 400 Millionen €.
Der Bund hat in Mecklenburg-Vorpommern die stolze Summe von 1,9 Milliarden € allein in den Bau der A 20 investiert. Wir wissen alle, dass dies im Rahmen des Projekts Deutsche Einheit geschehen ist.
Damit die A 20 eben nicht bei Wahlstedt als Sackgasse endet, sondern als Ost-West-Magistrale von Stettin bis Niedersachsen reicht, müssen noch rund 144 Millionen € - natürlich ohne die Kosten der Elbquerung - investiert werden.
Von dieser Stelle aus kann man auch deutlich sagen, dass wir in Schleswig-Holstein bisher vom Bund alles andere als bevorzugt behandelt worden sind, was die Investitionssummen für solche für uns wichtigen Straßenprojekte angeht.
Im Dezember 2005 hat sich die Kanzlerin höchstpersönlich für die zügige Verlängerung der A 20 in Richtung Westen als Nordwest-Umfahrung um Hamburg ausgesprochen. Der Bund steht nicht nur in der Verantwortung, sondern ist nach den Aussagen der Vergangenheit auch ganz klar in der Pflicht, dies umzusetzen.
Der Investitionsrahmenplan ist kein Finanzierungsplan. Er steckt lediglich den Planungsrahmen für die Verkehrsinvestitionen ab, die im Zeitraum von 2006 bis 2010 realisiert werden beziehungsweise in Angriff genommen werden sollen. Deshalb ist die Landesregierung aufgefordert - sie tut es auch vehement -, in Berlin über die Aufstockung der Mittel nachzuverhandeln. Gleichzeitig müssen wir überle
gen, was wir tun können. Vorstellbar ist, dass die Mittel innerhalb Schleswig-Holsteins zur A 20 umgeschichtet werden. Aber ich sage auch ganz deutlich, dass eine Verschiebung von bereits überplanten, wichtigen und auch entlastenden Ortsumgehungen für uns nicht infrage kommt.
Jeder von uns kennt die Ortsdurchfahrten in Schleswig-Holstein, bei denen sich eine hohe Belastung durch Kraftfahrzeuge entwickelt hat.
Und jeder weiß, wie wichtig entlastende Maßnahmen sind. Wir sagen auch ganz deutlich, dass diese Maßnahmen, dort, wo die Planungen fertig gestellt sind, zeitnah durchgeführt werden sollen. Als weitere Möglichkeit sollten wir, so wie das der Minister vorgeschlagen hat, Sorge dafür tragen, dass wir, wenn Projekte in anderen Bundesländern nicht vollzogen werden können, die dafür vorgesehenen Mittel in Schleswig-Holstein verwenden.
Auch sollten wir uns nicht vorschreiben lassen, dass die Elbquerung als mautpflichtige Strecke von Privaten gebaut werden muss. Wir haben, wie ich meine, wie andere Bundesländer auch, einen Anspruch auf eine staatliche Finanzierung, sei es über Mittel aus dem Topf „Transeuropäische Netze“, über Strukturhilfemittel oder durch eine unmittelbare Finanzierung durch den Bund. Es gibt genügend Beispiele dafür, dass das in anderen Bundesländern so vollzogen wurde.
Wir können, wollen und werden nicht zulassen, dass sich beim Weiterbau der A 20 zeitliche Verzögerungen ergeben. Es bleibt dabei: Bis 2010 sollen alle Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sein. 2014/15 soll dann die gesamte Autobahn samt Elbquerung bei Glückstadt fertig sein. Denn dieses Verkehrsprojekt hat nicht nur eine überragende Bedeutung für die Wirtschaft unseres Landes, sondern auch für die in- und ausländischen Transitverkehre. Für uns geht es vordringlich darum, dass wir endlich eine vernünftige Anbindung des nördlichen Landesteils und eine Anbindung an die Westküste bekommen.
Es muss endlich eine Entzerrung auch der NordSüd-Verkehre geben. Nur so können wir die in Zukunft zu erwartenden Verkehrsströme bewältigen.