Wir haben es in Deutschland wieder einmal geschafft: Es gibt eine neue Leistung. Diese Leistung gibt es nicht alternativ, sondern zusätzlich. Was folgt daraus? Alleine in Schleswig-Holstein müssen, wenn ich das richtig verstanden habe, 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachgeschult werden. Es gibt jetzt Familienbüros, es gibt einen Bus, der
herumfährt. Das bedeutet, kurz gesagt: Neue öffentliche Gelder, Steuergelder, werden gebraucht, um in diesen bürokratischen -
- Ein Bus, der herumfährt, kostet Geld, Frau Ministerin, zumindest das Benzin. Vielleicht sind wir uns darüber wenigstens einig.
Wir haben es also wieder einmal geschafft, Bürokratie aufzubauen und nicht abzubauen. Dieser Weg kann nicht richtig sein.
Wir liegen in den Diskussionen immer relativ nah beisammen. Deshalb appelliere ich noch einmal: Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten, dass wir die Familienförderung in Deutschland konzentrieren, dass wir sie bündeln, dass wir sie gerecht, einfach und transparent gestalten.
Ich finde, eine Steuererklärung muss nicht auf einen Bierdeckel passen, aber eine Familienförderung kann auf einen Bierdeckel passen, meine Damen und Herren.
Wir stellen uns das, grob gesagt, so vor: Es gibt eine Kindergrundsicherung, für alle Kinder in der Höhe gleich, und es gibt eine gute Betreuung für Kinder in Familien und in Schulen. Das ist im Prinzip das Raster, das Familien brauchen. Darüber hinaus brauchen sie individuelle Hilfen, wenn sie individuelle Probleme haben. Hierzu haben wir mit unserem Antrag „Kindertagesstätten zu Familienzentren ausbauen“ einen ersten Beitrag geleistet. Über diese Richtung wollen und müssen wir nachdenken.
Der Förderdschungel ist größer geworden. Dennoch freuen sich natürlich viele Familien über die Leistung. Wenn wir als Staat, die Bundesregierung, wer auch immer neue Leistungen schafft, so muss im Umkehrschluss - da hilft es nichts; insofern kann man gar nicht gegen diese Familienbüros sein - den Familien natürlich geholfen werden, ihre Anträge zu stellen, sie möglichst auch vor Ort zu stellen.
Was ich nicht ganz verstehe, ist die Auswahl der Außenstellen. Oder vielmehr: Dort sind sie nun einmal. Aber das als bürgernah zu bezeichnen -
- Nein, Sie nicht, aber einer meiner Mitdiskutanten. - Wenn wir in Heide, Kiel, Lübeck und Schleswig Familienbüros haben, so muss ich darauf hinweisen: Der Hamburger Rand gehört auch zu Schleswig-Holstein. Insofern fährt dann der Bus.
Noch ein letzter kritischer Punkt, damit es heute Abend nicht allzu harmonisch wird. Ich verstehe nicht, dass wir bei einer Bundesleistung eine Sonderbroschüre des Landes mit 75 Seiten auflegen und drucken. Der Unterschied zu Hamburg mag darin bestehen, dass Ihr Foto, Frau Ministerin, darin enthalten ist und dass hinten noch vier Adressen abgedruckt sind.
Sie diskutieren ständig darüber, dass man neue Aufgaben nicht finanzieren kann. Ich sage immer „alternativ statt additiv“ und zeige an Stellen, wo es additiv ist, dies auch auf. Dies ist mein Recht und es ist meine Pflicht, Alternativen zu haben.
Erstens. Wenn es ein neues Elterngeld gibt, und es ist Gesetz, dann müssen die Familien Hilfe bekommen, damit sie die Anträge ausfüllen können, damit sie ihren Leistungsanspruch kennen.
Zweitens. Die Familienförderung in Deutschland ist zu kompliziert. Sie muss deutlich vereinfacht werden. Das ist gar keine parteipolitische Kritik. Wir haben es als Rot-Grün in Berlin auch nicht geschafft. Ich bin immer sehr offen und sage das selbstkritisch. Das soll mich aber nicht davon abhalten, immer wieder zu versuchen, nachzubessern und zu einer einheitlichen, gerechten und transparenten Familienförderung in Deutschland zu kommen.
Lassen Sie uns gemeinsam die Bundesregierung antreiben! Die Sozialministerin hat ja gesagt, dass das auch ihr Weg ist. Insofern sind wir diesbezüglich gar nicht auseinander. Wir müssen nur gemeinsam initiativ werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Projekt, das Zuständigkeiten bündelt und dem Prinzip „Alles aus einer Hand“ entspricht, kann eigentlich nur den Beifall aller finden.
Die Landesregierung hat im Landesamt für soziale Dienste ein Landesfamilienbüro mit Außenstellen eingerichtet, das vor allem über das neue Elterngeld informieren soll und bei dessen Antragstellung berät.
Dass den Parteien der Großen Koalition daran gelegen ist, das Elterngeld zum Erfolg zu führen, versteht sich von selbst, wurde es doch als der familienpolitische Meilenstein schlechthin verkauft, obwohl es eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme ist. Ähnliche Anstrengungen der Ministerin zur Unterstützung der Antragstellerinnen und Antragsteller hätte ich mir allerdings bereits beim Erziehungsgeld gewünscht, bei dem die Antragsbearbeitung große Geduld und Beharrlichkeit erforderte und die damals ja allen Familien zugute kam und nicht nur einigen wenigen.
Das Familienbüro soll nun neben dem Elterngeld auch Fragen zum Mutterschaftsgeld und zum Unterhaltsvorschuss zentral beantworten und bearbeiten. Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass bereits die neue Struktur der Familienkasse und die Bündelung der Auszahlung zum Beispiel bei uns in Flensburg alles für die Familien einfacher machen sollte. Wie ich hörte, sind die Anlaufprobleme immer noch nicht gänzlich beseitigt. Die Folge: Immer noch warten viele Antragsteller auf ihr Geld. Gerade wenn sich etwas ändert, ein Kind zum Beispiel mit einer Berufsausbildung beginnt, kommt es zu Verzögerungen. Das ist nach wie vor ein Skandal, den wir nicht aus den Augen verlieren sollten.
Im dortigen Sozialzentrum arbeitete letzten Herbst jeden Mittwoch zwischen 13 und 17 Uhr eine Art Mini-Familienbüro, um Anfragen zu Kindergeld und Elterngeld zu bearbeiten. Durchschnittlich zehn Besucherinnen nahmen die Beratung pro Woche in Anspruch. Prognostiziert waren weit mehr. 30 bis 40 Anfragen pro Woche sollten es mindestens sein.
Die kurze Öffnungszeit ist sicherlich ein Grund für die geringe Nachfrage. Ein weiterer Grund ist wohl der geringe Bekanntheitsgrad. Der Leiter des Niebüller Sozialzentrums mutmaßt allerdings, dass die Frauen vielleicht doch besser informiert sind als vermutet.
Das war alles in der Presse nachzulesen und wirft die Frage auf, ob hier möglicherweise sogar an den Bedarfen der Familien vorbei geplant worden ist, zumal wir nun hören, dass bisher landesweit nur rund 100 Menschen einen Antrag gestellt haben.
Kennen wir eigentlich den wirklichen Beratungsbedarf der Familien? Liegt er tatsächlich beim hoch gelobten Elterngeld oder ganz woanders? Wenn wir schon einmal beim Nachfragen sind: Was sagt eigentlich der Innenminister dazu, dass meiner Ansicht nach eindeutig kommunale Aufgaben hin- und hergeschoben werden?
„Aufgaben, die von den Kreisen und den kreisfreien Städten, den kreisangehörigen Städten und amtsfreien Gemeinden, von Ämtern und Gemeinden wahrgenommen werden können, sollten auch auf diese übertragen werden.“
Tatsächlich werden mittels des Familienbüros wieder einmal neue Strukturen eingezogen, ohne bestehende kommunale Angebote zu berücksichtigen.
Die neuen Strukturen widersprechen höchstwahrscheinlich einer weiteren Anforderung unseres Ministerpräsidenten, nämlich der, dass neue Strukturen für die nächsten 20 Jahre Bestand haben sollen. Schließlich ist gerade in der Familienförderung in den letzten Jahren kein Stein auf dem anderen geblieben. Ein zentrales Familienbüro erscheint mir viel zu unflexibel, um künftig angemessen reagieren zu können.
Greifen wir doch lieber auf Bewährtes zurück. Wir haben nämlich in den Kommunen durchaus funktionierende Strukturen. Zuvorderst sind es die kom
munal organisierten Gesundheitsämter und die Jugendämter, die besonders geeignet scheinen, Beratungsleistungen für Familien gebündelt aus einer Hand anzubieten.