Wie die Zahlen zeigen, hat genau das schon bisher nicht geklappt und es wird auch zukünftig nicht klappen, in den privatwirtschaftlichen Prozess mit öffentlicher Förderung so eingreifen zu wollen, allein schon deshalb, weil es vielfach dieselben Beamtinnen und Beamten sind, die entscheiden sollen. Das liegt nicht am mangelnden Einsatz der Personen. Das liegt einfach am mangelnden Detailwissen. Beamte sind darauf spezialisiert, öffentliche Aufgaben zu erfüllen, indem sie Gesetze vollziehen. Unternehmer sind darauf spezialisiert, mit risikoreichen Investitionen Gewinne zu erwirtschaften. Beides klappt selbstverständlich nicht immer, aber noch schlimmer wird es, wenn die einen das Handwerk der anderen bestimmen sollen und umgekehrt.
Noch einmal: Die Wettbewerbsfähigkeit Schleswig-Holsteins lässt sich nicht durch öffentlich gelenkte Subventionen für einzelbetriebliche, privatwirtschaftliche Investitionsprojekte stärken.
Ich möchte daran erinnern, dass wir als Land, die vormalige Regierung, wir als Parlamentarier, Herr Finanzminister, uns vehement darüber beschwert haben, dass Länder wie Bayern und Baden-Württemberg mit einer höheren Dotierung der einzelbetrieblichen Förderung versucht haben, Unternehmen aus Schleswig-Holstein abzuwerben, weil die einfach mehr drauflegen konnten als wir. Wir sind gut beraten, wenn wir nicht als Ziel unserer Politik ausgeben würden, diese Rüge der Vergangenheit nun in einen produktiven Ansatz für SchleswigHolstein umkehren zu wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die öffentliche Hand wird die Wettbewerbsfähigkeit SchleswigHolsteins nur wirksam stärken können, wenn sie sich auf öffentliche Projekte konzentriert, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes SchleswigHolstein stärken, zum Beispiel den Ausbau der Häfen. Bessere Fernstraßen sind auch wichtig, zum Beispiel die A 20 mit der Elbquerung - wir haben gestern darüber debattiert -, der sechsstreifige Ausbau der A 7 und die feste Fehmarnbelt-Querung. Heute ist in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein sehr bemerkenswerter Artikel darüber erschienen, warum sich ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland so vehement dieser für ganz Europa, insbesondere für den skandinavischen Raum wichtigen Infrastrukturmaßnahme verweigert.
Der Kollege Dr. Garg hat gestern darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftsminister unseres Landes in dieser Frage nach seiner Auffassung bisher kein gutes Bild abgegeben hat. Bei mir steht „versagt“. Herr Ministerpräsident, das kann vielleicht daran liegen, dass er als Wirtschaftsminister mehr Zeit mit dem fotogenen Überreichen von Subventionsschecks verbringt, als mit politischer Kärnerarbeit für diese wichtigen öffentlichen Infrastrukturprojekte auch in Berlin zu werben.
Herr Ministerpräsident, angesichts der Tatsache, dass Ihnen nach eigener Aussage an Ihrem Amt am meisten das regelmäßige Arbeiten stört, ist das verständlich, aber es ist eindeutig der falsche Schwerpunkt.
Selbstverständlich hat die Landesregierung bisher nicht alles falsch gemacht, noch nicht einmal der Wirtschafts- und Verkehrsminister. So beurteilen wir zum Beispiel die Außenwirtschaftsoffensive der Landesregierung und das Bündnis für Ausbildung als sinnvoll und haben die Landesregierung hier im Landtag unterstützt und dabei wird es auch bleiben. Es ist nicht so, dass wir eine Fundamentalopposition machen, sondern es gibt eine Reihe von Ansätzen, die wir positiv finden und die wir auch weiter unterstützen werden. Die Diskussion über das Bündnis für Ausbildung ist im Hause Konsens; darüber müssen wir gar nicht weiter streiten. Herr Ministerpräsident, ich habe vernommen, dass Sie auf der Grünen Woche einen herausragend guten Eindruck hinterlassen haben. Ich kritisiere das nicht, sondern ich finde das ganz toll.
- Das muss man schon erwähnen, denn es war in der Vergangenheit nicht immer so, dass die Ministerpräsidenten unseres Landes, jedenfalls nach meiner Einschätzung, einen herausragend guten Eindruck hinterlassen haben.
Insoweit haben wir einen Fortschritt. Mir ist aber berichtet worden, dass auf dem Schleswig-Holstein-Stand das Markenzeichen Schleswig-Holsteins, nämlich der Leuchtturm, nicht mehr vorhanden ist. Böse Zungen behaupten, Austermann habe ihn geklaut, um ihn als Leuchtturm in SchleswigHolstein für seine Projekte aufstellen zu können.
- Herr Ministerpräsident, ich sehe mit großer Freude, dass wir uns da annähern. Die Überlegung, die FDP könnte ihre Parteiversammlungen in der Telefonzelle machen, wird sich mit weiterer Entwicklung nahtlos auf die CDU übertragen lassen.
Ich sage ja, da Sie von hier aus heute erklärt haben, es werde für die Menschen im Lande keine Politik von oben gemacht, das wird Ihre Parteifreunde in Dithmarschen, Nordfriesland, Steinburg - die fahren jetzt auch mit Steinburger Flaggen durch die Gegend, Kollege Arp; das habe ich gelesen und vernommen -, Ostholstein, Plön und Lauenburg freuen, die bisher das Gefühl hatten und das auch öffentlich erklärt haben, dass sie durch eine Politik von oben regiert würden und nicht mit einer Politik der Kommunikation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung werden mir gleich vorwerfen, ich versuchte, das Land schlecht zu reden. Das ist zwar üblich, aber trotzdem falsch. Ich rede nur über schlechte Regierungspolitik, die unserem Land schadet. Ebenfalls üblich wird jemand uns gleich fragen, wahrscheinlich der Kollege Dr. Wadephul, weil das standardmäßig in seine Reden gehört, welche Alternativen wir bieten, um uns umgehend vorzuwerfen, wir böten keine. Auch das ist üblich und trotzdem falsch. Unsere Alternative zum Regierungskleckern lautet klotzen, denn wenn das Land mit seinen begrenzten Mitteln das erreichen soll, was der Ministerpräsident vorhin als Ziel beschrieben hat, nämlich eine neue Perspektive für Schleswig-Holstein, dann taugt die bisherige Strukturpolitik dafür nicht.
Gemessen - wieder eine Zahl, nicht von mir, sondern von der Statistischen Arbeitsgemeinschaft der Länder - am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf erreichte Schleswig-Holstein 1991 noch 79 % des Wohlstandes des reichsten Bundeslandes Hessen. 2005 waren es nur noch 75 %. Herr Kollege Wadephul, Sie werden mir zustimmen, dass das keine Aufholjagd ist, die die Distanz verkleinert hat, sondern dass sich die Distanz eher vergrößert hat. Das Land fiel also in der Vergangenheit zurück.
Das Zukunftsprogramm wird in der Regierungspropaganda zwar sehr von seinen Vorläufern abgegrenzt, aber inhaltlich unterscheidet es sich kaum. Die Landesregierung könnte das Gegenteil sehr leicht beweisen und dazu fordere ich Sie jetzt auf. Sie müsste nur die Zahl und vor allem das Förderund Investitionsvolumen der einzelnen Projekte angeben, die zwar während der letzten Förderperiode der EU und des Programms ziel der rot-grünen Regierung gefordert wurden, aber nun im Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein nicht mehr förderfähig wären. Das wäre doch einmal eine Zahl, an der wir sehen könnten, was sich in der Regierungspolitik substantiell verändert hat. Das können wir vielleicht im Ausschuss für Finanzen oder Wirtschaft noch einmal im Einzelnen nachfragen.
Ich bin mir sicher, es gibt solche Projekte, aber ich bin mir genauso sicher, dass sie nur einen kleinen Teil des Förder- und Investitionsvolumens des Programms ziel ausmachen. Wenn aber die Art der Projekte, Kollege Wadephul, die bisher gefördert wurden, Schleswig-Holstein im Wettbewerb der Regionen nicht nach vorn brachten, dann werden sie es ab jetzt auch nicht tun. Deshalb schlagen wir als grundsätzliche Alternative zur weit gestreuten aber dünn gesäten Förderpolitik der Regierung vor, das Land möge seine begrenzten Mittel stärker auf
einzelne Felder konzentrieren und gerade nicht auf die einzelbetriebliche Förderung privatwirtschaftlicher Projekte,
sondern öffentliche Projekte, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes stärken. Die Unternehmen investieren dann von alleine mehr, Herr Ministerpräsident.
Es ist jetzt weder Zeit genug noch der richtige Zeitpunkt, alles das zu wiederholen, was wir in diesem Sinne in den letzten Jahren in unseren Programmen und Landtagsanträgen inklusive der Haushaltsanträge vorgeschlagen haben. Deshalb nur einige Beispiele. Es wird das Land nicht grundsätzlich voranbringen, die Be- und Verarbeitung von Kartoffeln, die Vermarktungskonzeption für die Verarbeitung und Vermarktung regional erzeugter landwirtschaftlicher Produkte oder neue Badezimmer in Hotels und Pensionen zu subventionieren. Viel hilfreicher wäre es beispielsweise, Herr Kollege Arp, das Urlaubsziel Schleswig-Holstein mit einer zentralen Kampagne noch bekannter zu machen,
unsere Verkehrswege besser auszubauen, damit die Urlauber, die immer stärker Kurzzeiturlaube machen, nicht zeitlich so lange Anfahrt- und Abfahrtwege haben wie gegenwärtig, mehr Schulen schneller zu sanieren und den Kommunen nicht nur kein Geld wegzunehmen, sondern ihnen mehr Geld für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu geben. Gerade die kommunalen Infrastrukturinvestitionen sind es, die die Eignung einer Region als Wirtschaftsstandort maßgeblich steigern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin nicht überzeugt davon, dass das Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein seinen eigentlichen politischen Zweck erfüllen wird, nämlich möglichst viele Subventionsempfänger politisch an die Subventionsgeber zu binden. Dafür liefert die Große Koalition ansonsten nicht ausreichend genug ab. Ich bin überzeugt davon, dass das Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein seinen offiziellen Zweck verfehlen wird, nämlich die deutliche Stärkung des Landes und insbesondere der strukturschwachen Regionen im Verhältnis zu den strukturstarken. Wer das Land um der Menschen Willen stärken will, muss anders vorgehen, eben nicht kleckern, sondern klotzen, Herr Ministerpräsident, gerade auch im Universitäts- und Hochschulbereich.
schulrektoren zu dem, was gestern im Hochschulgesetz verabschiedet worden ist, muss Ihnen doch die Augen öffnen, dass die Politik, die Sie hier betreiben, jedenfalls nicht auf die Bedürfnislage der Menschen in diesem Lande trifft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer SchleswigHolstein stark machen will, muss seinem Grundsatz treu bleiben, dass der Staat den Rahmen schafft und nur den Rahmen, den die Akteure am Markt selbst und voller Hingabe ausfüllen. Dann muss es keine Regierung mehr vorgeben, stolz darauf zu sein, als Land von anderen möglichst viel Sozialhilfe zu erhalten. Ich würde mir wünschen, Herr Ministerpräsident, wir könnten in einigen Jahren bei der nächsten Förderperiode sagen: Wir können auf die Fördermittel der EU weitgehend verzichten, weil wir aus eigener Kraft stark genug sind, die Probleme im Lande zu bewältigen.
Ich danke dem Herrn Oppositionsführer und erteile das Wort für die CDU-Landtagsfraktion dem Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Johann Wadephul.
Frau Präsidentin! Die Rede des Herrn Oppositionsführers ist jetzt Vergangenheit und das ist gut so. Ich will versuchen, ein wenig Zukunft aufzuzeigen. Kollege Kubicki hat den Mut besessen, hier heute noch einmal die Haushaltsberatungen aus dem vergangenen Jahr anzusprechen. Wir haben vorhin schon ein wenig über Kurz- und Langzeitgedächtnis gesprochen oder etwas davon gehört. Unser Kurzzeitiggedächtnis ist nicht so schlecht, dass wir Ihre Haushaltsanträge vergessen hätten, lieber Herr Kollege Kubicki. Das finde ich schon mutig, dass Sie der Großen Koalition im Lande Kakophonie vorwerfen und auf das Thema Sparen kommen. Die Anträge von Ihnen genau in den Bereichen, wo wir schmerzhafte Eingriffe machen mussten, bei den Zuweisungen an die kommunale Familie, bei den Sonderzahlungen an die Beamtinnen und Beamten, die uns schwergefallen sind, da haben Sie in allen Bereichen unseren Sparkurs nicht mitgetragen. Sie sitzen im Glashaus und sollten hier nicht über Sparpolitik reden. In der Tat warten wir an der Stelle seitens der FDP auf nachhaltige Haushaltsvorschläge, die es gewährleisten, dass wir relativ schnell wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt in Schleswig-Holstein hinbekommen.
Wenn Sie die Höhe der Mittel beklagen, die wir bekommen und das als einen Indikator dafür ansehen, dass schlechte Politik gemacht wird, sage ich Folgendes: Ich teile Ihre Auffassung, dass es unser Ziel auf Dauer natürlich nicht sein kann, möglichst viele Mittel aus Brüssel zu bekommen, bloß wenn es in der aktuellen Situation der Landesregierung gelungen ist, ein möglichst großes Stück von dem Kuchen zu bekommen, der in Brüssel zu verteilen war, dann ist dies ein Erfolg der Landesregierung, auf den wir stolz sein können und stolz sein sollten. Das ist gut für unser Land Schleswig-Holstein.
Es ist vollkommen richtig, dass wir bei der Haushaltskonsolidierung einen weiten Weg vor uns haben. Ich bin übrigens der Auffassung, dass der Sparkurs noch lange nicht beendet ist, sondern wir erst am Anfang unserer Sparbemühungen stehen. Ich bin auch der Auffassung, dass der Erfolg des vergangenen Jahres - der Herr Ministerpräsident hat darauf hingewiesen - die Neuverschuldung nahezu jetzt schon zu halbieren, eine Zwischenetappe ist und dass wir innerhalb dieser Legislaturperiode gemeinsam Anstrengungen unternehmen müssen, einen verfassungsgemäßen Haushalt hinzubekommen. Gleichzeitig müssen wir die Investitionsquote nach oben bewegen. Hier ist Schleswig-Holstein noch zu weit hinten, und das Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein, das heute vorgestellt worden ist vom Herrn Ministerpräsidenten, untermauert die Strategie der Großen Koalition des Dreiklanges Sparen-Reformieren-Investieren und sichert ein Stück Zukunft für Schleswig-Holstein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf dem Weg dahin kommt uns die überaus positive Wirtschaftsentwicklung zugute, die sich in SchleswigHolstein beflügelt durch den Regierungswechsel und mit dem Ende grüner Blockadepolitik in eindrucksvoller Weise vollzieht.
Peter Harry Carstensen hat auf die konkreten Zahlen hingewiesen. Wir verlieren keine Arbeitsplätze mehr. Vielmehr entstehen täglich neue. Die Beschäftigung wächst. Das erleichtert uns die Arbeit. Es entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung, gerade in dieser Zeit wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Wir werden das Land so aufstellen, dass wir auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten als den heutigen im Wettbewerb bestehen können. Das Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein ist der Garant für diese Weichenstellung. Mit ihm gestalten wir bis zum Jahr 2013 ein Förderprogramm, in dem unter Ein
beziehung aller eingesetzten Mittel von Europa, Bund, Land und Kommunen an die 3 Milliarden € bewegt werden. Das sind wahrlich keine Peanuts. Herr Kollege Kubicki, hier wird geklotzt und nicht gekleckert und das ist gut für unser Land.