Ich denke an die zahlreichen neuen Projekte von Kohlekraftwerken, bei denen weder an eine CO2Abscheidung noch an optimierte Kraft-WärmeKopplung gedacht wird. Allein das von E.ON geplante 1,1-GW-Steinkohlekraftwerk am Kieler Ostufer soll pro Jahr 2,5 Millionen t Kohle verbrennen und wird so 7 Millionen t CO2-Emissionen verantworten. In Brunsbüttel sollen Kohlekraftwerke mit insgesamt 2,4 GW Leistung gebaut werden. Schleswig-Holstein wird führendes Kohleland - eine finstere Energiezukunft, die von unserer großen Betonkoalition diskutiert werden wird, als hätte sie von Klimawandel noch nie etwas gehört.
Von daher sind die Initiativen der Innovationsstiftung für die Erzeugung und Verwendung von Bioenergien wie Biomasse, Biokraftstoffe und Holzpellets, die Kompetenzzentren Windenergie und Biomasse sehr zu begrüßen.
Dies gilt auch für alle Anstrengungen, den Wärmeverbrauch von öffentlichen und privaten Gebäuden zu vermindern. Die grüne Landtagsfraktion schätzt die Tätigkeit der Innovationsstiftung und sieht in ihr einen wichtigen Impulsgeber für eine zukünftige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung in Schleswig-Holstein. Ich darf an dieser Stelle der Leitung und auch den Mitarbeitern in der Innovationsstiftung meinen Respekt aussprechen, dass sie diesen Wechsel mit Bravour umgesetzt haben.
Herr Präsident, ich komme zum letzten Satz. - Die Landesregierung ist mit der Einbindung von Kompetenz und Arbeit von Frauen durch die Stiftung nicht zufrieden, das steht so im Bericht. Hier besteht Handlungsbedarf. Wir werden für den nächsten Bereich darauf achten, dass das Gender-Thema besondere Beachtung findet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nimmt man die beiden Berichte, die uns zur Diskussion vorliegen, so lässt sich unter dem Strich eines ganz deutlich sagen. Es war richtig und notwendig, die Bereiche Wirtschaft und Wissenschaft in einem gemeinsamen Ministerium unter einem Dach zusammenzuführen. Damit ist nicht nur eine engere Verzahnung und Abstimmung zwischen den Interessen von Wissenschaft und Wirtschaft möglich, damit kann auch das gegenseitige Verständnis verbessert werden. Wissenschaftlicher Fortschritt und die Nutzung neuer Technologien in den Unternehmen nämlich sind es, die einen Wirtschaftsstandort voranbringen und für zukunftsfähige wichtige Arbeitsplätze sorgen. Dies hat auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft vor wenigen Tagen unterstrichen, als es in einem Beitrag feststellte, dass der Anteil hochwertiger Dienstleistungsarbeitsplätze in Schleswig-Holstein derzeit relativ gering geblieben ist und deswegen gesteigert werden muss. Diesem Ziel haben wir uns verschrieben, das hat der Minister deutlich gemacht. Hier werden wir ganz besonders wichtige Akzente für Schleswig-Holstein setzen.
Herr Kollege Matthiessen, wenn Sie an dieser Stelle die Zielvereinbarung kritisieren und den Minister auffordern, schon vor 2009 entsprechende neue Prioritäten zu setzen, so will ich Sie nur an Folgendes erinnern: Die derzeitige Zielvereinbarung wurde im Jahr 2004 mit Geltung bis 2008 beschlossen. Das war zu einer Zeit, wo Sie noch, wenn ich mich recht erinnere, eine gewisse Regierungsmitverantwortung hatten. Sie hätten auch damals schon Ihre Kritikpunkte durchsetzen können.
Ein wesentlicher Akteur an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ist die Innovationsstiftung, die mit ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2005 wieder eine anerkennenswerte Bilanz vorlegt. So wurden mit der Förderung von Umwelttechnologien und Biotechnologie Themen aufgegriffen, die für Schleswig-Holstein eine hohe Bedeutung haben. Auch die marine Aquakultur ist für unser Land als Land zwischen den Meeren ein wichtiges Zukunftsfeld. Es ist richtig, dass eine entsprechende Stiftungsprofessur an der Kieler Uni auch von der Innovationsstiftung finanziell gefördert wird.
Neben diesen beiden Schwerpunktbereichen bietet die Stiftung allerdings auch eine notwendige Querschnittsförderung für die Unterstützung des Technologietransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft an, etwa das schon erwähnte Programm „Hochschule-Wirtschaft-Transfer“, HWT. Mit der gezielten Ausrichtung auf Existenzgründungen aus der Wissenschaft heraus etwa durch Gründerstipendien oder Gründertrainings setzt die Innovationsstiftung neben den entsprechenden Fördermöglichkeiten des Ministeriums einen weiteren Akzent für die stärkere Nutzung von modernen Technologien in jungen Unternehmen. Damit kann insgesamt die Bilanz der Landesregierung unterstrichen werden, dass die Innovationsstiftung ihre Rolle in der Förderung innovativer Technologien konsequent wahrgenommen hat, so steht es im Bericht. Allerdings - auch dies machen beide vorliegenden Berichte deutlich - haben die Technologiefördereinrichtungen des Landes ihre Tätigkeit in der Tat noch nicht optimal aufeinander abgestimmt. Daher unterstütze ich die Zielrichtung des Wirtschaftsund Wissenschaftsministeriums, eine klare Aufgabentrennung zwischen den bestehenden Förderinstitutionen herbeizuführen und diese besser aufeinander abzustimmen. Ich bin sicher, dass sie durch weitere Synergieeffekte erschlossen werden können und wir das ganze Thema Technologietransfer weiter für Schleswig-Holstein pushen können.
Der Wettbewerb der Regionen im Technologiesektor wird härter und es kommt für die Zukunft entscheidend darauf an, dass sich die Innovationsstiftung ganz konkret auf die wissenschaftlichen Highlights der Technologieentwicklung konzentriert und vor allen Dingen auch neue Technologiefelder für Schleswig-Holstein und unsere Wirtschaft erschließt. Dabei sollten einerseits die landesspezifischen Stärken genutzt und ausgebaut werden, auf der anderen Seite brauchen wir im Wettbewerb der Regionen auch im Technologiebereich, wie man so schön sagt, Alleinstellungsmerkmale, die für Schleswig-Holstein besetzt werden könnten. Hierzu möchte ich die Innovationsstiftung ausdrücklich ermuntern und verbinde dies mit einem herzlichen Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Innovationsstiftung SchleswigHolstein für die geleistete hervorragende Arbeit.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur Innovation macht Wachstum möglich. Ohne Wachstum ließen sich unsere sozialen und ökologischen Probleme nicht lösen - nachhaltiges Wachstum natürlich. Denn wir wissen, dass viele Probleme wie Klimaschäden, Instabilität durch unfaire Wohlstands- und Armutsverteilung und Raubbau an natürlichen Ressourcen Effekte eines eben nicht nachhaltigen Wachstums sind.
Aber wir wissen inzwischen auch, dass Wachstum gebremst wird, wenn Ökosysteme überfordert werden und wenn soziale Systeme nicht stabil gehalten werden können. Innovation ist also nicht per se im Sinne der Menschen. Es ist Aufgabe von Politik, steuernde Leitlinien zu formulieren. Technischer Fortschritt braucht politische Gestaltung, um sich im Sinne der Menschen zu entwickeln und diese in den Mittelpunkt zu stellen. Für mich - der Kollege Garg hat das, glaube ich, am Mittwoch angesprochen - stellt das auch keinen Widerspruch zu einem forschungsfreundlichen Klima dar. Natürlich brauchen wir das und das brauchen wir hier in Schleswig-Holstein. Ich denke auch, dass wir das gewährleisten können.
Technische Innovation ist unverzichtbar für jede dynamische Wirtschaft und soll ökologischer Erneuerung und Rationalisierung dienen und Arbeit humanisieren.
Sie soll die Arbeitsproduktivität steigern, Wettbewerbsfähigkeit sichern, Energie und Rohstoffe einsparen und die sinnvolle Gestaltung von Arbeitsprozessen fördern.
Technik muss so gestaltet und eingesetzt werden, dass Fehler beherrschbar und korrigierbar und Fehlentwicklungen durch künftige Generationen revidierbar sind.
Wir wollen nicht den Menschen der Technik anpassen, wir wollen menschengerechte, sozialgerechte und umweltverträgliche Technik.
Bei uns im Norden setzen wir Schwerpunkte bei unseren spezifischen Stärken. Die Kollegen Minister Austermann und der Kollege Callsen haben es bereits angesprochen. Auch ich habe das Beispiel der marinen Aquakultur gewählt. Ich denke, dass
das etwas ist, was sehr deutlich macht, dass wir hier im Bereich der Meerestechnik ein Alleinstellungsmerkmal haben, das wir ausnutzen müssen. Die Innovationsstiftung leistet ausgezeichnete Arbeit. Wir müssen aber auch die Grenzen der Steuerung von technischem Fortschritt sehen. Es ist beispielsweise kaum vorhersehbar, welche Produkte sich letztlich am Markt durchsetzen. Deshalb bleibt es eine ständige Herausforderung, die Betätigungsfelder der Stiftung immer wieder neu zu identifizieren und diese angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen auf Schwerpunkte zu konzentrieren.
Richtig ist auch die in den beiden Berichten herausgestellte Forderung - auch das ist angesprochen worden -, Synergien mit anderen Einrichtungen noch stärker als bisher zu nutzen und Dopplungen zu vermeiden. Früher ging man davon aus, dass Innovationen in einer linearen Kette entstehen: Grundlagenforschung, angewandte Forschung, experimentelle Entwicklung, Markteinführung, Marktdurchdringung. Mittlerweile hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass dieses Modell zu simpel ist und vielfältige Rückkopplungen zwischen den einzelnen Phasen bestehen. Umso wichtiger ist es, die Abläufe von Transferprozessen zu durchleuchten und kritisch zu hinterfragen, wie dies in der Studie im Auftrag der Innovationsstiftung geschehen ist.
Ich teile dabei die kritischen Anmerkungen im Regierungsbericht, was die Validität der Untersuchung angeht, ausdrücklich. Ich hatte damit auch meine Schwierigkeiten.
Aber bei allen Vorbehalten ist eines klar: Die Potenziale des Technologietransfers sind in Schleswig-Holstein noch nicht ausgeschöpft. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass wir einen Prozess einleiten, der gemeinsam mit allen beteiligten Hochschulen und Institutionen und gemeinsam mit der Wirtschaft zu optimierten Verfahren führt. Ich denke, wir werden im Ausschuss noch darüber zu diskutieren haben, wie eine zukünftige Struktur der Förderung hier in Schleswig-Holstein auszusehen hat.
Wichtig bei diesem optimierten Verfahren ist sicher auch die bundesweite Koordination von Forschungsaktivitäten. Wir haben das Thema der High-Tech-Strategie nun gerade am Mittwoch auf der Tagesordnung gehabt. Das hat auch eine aktuelle Studie der Bosten Consulting Group ergeben. Natürlich geht es diesem Parlament darum, Schleswig-Holstein, den Standort Schleswig-Holstein zu
stärken. Wir dürfen uns aber nicht der Gefahr hingeben, uns im kleinteiligen Wettbewerb der Länder, der in erster Linie ein Wettbewerb um Subventionen ist, zulasten internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.
Auch ich möchte mich abschließend noch einmal ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Innovationsstiftung bedanken - sie haben jetzt einige turbulente Jahre hinter sich - auch nicht ganz problemlos für diejenigen, die dort gearbeitet haben und dort jetzt immer noch arbeiten -, denn wir brauchen die Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um unsere Vorstellungen, unsere politischen Vorstellungen von der Zukunft Schleswig-Holsteins umzusetzen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Hentschel gestern über endogene Wachstumstheorie philosophierte, reden wir heute ganz konkret darüber, wie das Land die langfristigen Grundlagen des Wachstums so beeinflussen könnte, dass dieses Wachstum hier bei uns auch stattfinden kann.
Denn die wesentliche Quelle langfristigen Wachstums ist der technische Fortschritt: neue Waren, Dienstleistungen und Verfahren, die sich am Markt wenigstens für kurze Zeit als gewinnträchtig erweisen. Mindestens die Hälfte des volkswirtschaftlich feststellbaren technischen Fortschritts entsteht, während älterer Waren, Dienstleistungen mit bekannten Verfahren hergestellt, vertrieben oder genutzt werden. Von der anderen Hälfte entsteht ein großer Teil in Hochschulen. Wie können die Ideen der Forscherinnen und Forscher an den Hochschulen systematischer in marktfähige Waren, Dienstleistungen und Verfahren verwandelt werden? Das ist genau die zentrale Frage, mit der sich der Technologietransfer beschäftigt, das ist die Frage des Technologietransfers.
Die Studie der Innovationsstiftung kommt zu einer nicht ganz neuen Erkenntnis - das war aber auch nicht anders zu erwarten. Die Kernthese will ich so zusammenfassen: Der Technologietransfer wird höchstwahrscheinlich umso besser klappen, je
stärker die Anreize für die Forscher sind, sich mit ihren Ergebnissen auf den Markt zu trauen; je früher und intensiver sie mit möglichen Produzenten und Verkäufern in Kontakt kommen und je weniger beide Seiten hierbei gestört werden.
Daraus folgert der Autor der Studie, all dies stärker zu berücksichtigen: Die Regeln und die Organisationen für den Technologietransfer in SchleswigHolstein sollten darauf ausgerichtet werden, zum Beispiel indem die Universitäten mehr Wert auf angewandte Forschung und Technologietransfer legen sollten; indem die Fachhochschulen besser ausgestattet werden sollten, um mehr forschen zu können; indem die Wissenschaftler stärker an den Gewinnen aus der Vermarktung beteiligt werden und indem die Organisationen des Landes klar auf abgegrenzte Aufgabenfelder spezialisiert werden, um Doppelarbeit zu vermeiden.
Wie gesagt, die Ergebnisse können nicht wirklich überraschen. Ich glaube, an der Stelle muss man deshalb zumindest in den entsprechenden Ausschüssen noch einmal ganz konkret nachfragen, wie beispielsweise der Minister die einzelnen Felder, die er hier kurz angerissen hat, dann tatsächlich bei seiner Strategie auch umsetzen will. Wie zum Beispiel will er technologietransferorientierte Berufungspolitik durchsetzen? Was versteht er darunter und was verbirgt sich hinter diesem Wortmonster? Das sollten wir noch einmal ganz konkret im Ausschuss besprechen. Wir sollten auch darüber sprechen, wie er ganz bestimmte Anreize für Leistungen für Technologietransfer in die Beamtenbesoldung einbauen will. Das klingt gut, das klingt auf den ersten Blick auch vernünftig, aber er muss konkret sagen, wie er das machen will. Will er dann für anwendungsorientierte Forscherinnen und Forscher etwa wieder das Urlaubsgeld einführen? Oder wie stellen Sie sich das ganz konkret vor, Herr Technologietransferminister? Wie stellen Sie sich die konkrete Arbeitsteilung der Organisationen zur Förderung des Technologietransfers vor? Ich denke, da liegt noch viel Arbeit vor uns, vieles was besprochen werden muss.
Ich denke, wir sollten diese wichtige Themen deshalb intensiv, und zwar intensiver als bisher, im Wirtschaftsausschuss noch einmal besprechen und hierzu die beteiligten Institutionen einladen und ihnen zuhören. Im Rahmen dessen werden wir uns dann natürlich auch - wie stets im Wirtschaftsausschuss - mit dem Bericht der Innovationsstiftung befassen. Denn sie hat als Mittlerin zwischen Wissenschaft und Wirtschaft eine ganz zentrale Rolle für den Technologietransfer in Schleswig-Holstein. Deshalb möchte ich zur Innovationsstiftung heute
hier nur eins sagen: Ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion für die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Innovationsstiftung sehr herzlich bedanken.
Herr Professor Block sagte einmal in einem Gespräch, er habe festgestellt, die wirkungsvollste Methode, Wissenschaftler und Unternehmer zusammenzubringen, sei ein kahler Raum mit Bistrostehtischen und ein bisschen Kaffee, alles andere würde nur ablenken. Nun, wir wissen alle, das haben die Vorredner aller Fraktionen klargemacht, die Innovationsstiftung leistet weitaus mehr für dieses Land. Das ist gut und das hat dem Land bisher gut getan. Dafür meinen herzliches Dankeschön.