Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Werner Kalinka.
Frau Präsidentin, der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 23. März 2007 überwiesenen Gesetzentwurf der Landesregierung in seiner Sitzung am 18. April 2007 befasst. Mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN empfiehlt er dem Landtag die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so geschehen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein (Erster Medienände- rungsstaatsvertrag)
Ich erteile erneut das Wort dem Herrn Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Werner Kalinka.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf angenommen mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Abgeordneten des SSW.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesbodenschutz- und Altlastengesetzes (LBodSchG)
Ich erteile zunächst das Wort dem Herrn Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, dem Herrn Abgeordneten Klaus Klinckhamer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Umwelt- und Agrarausschuss hat den ihm durch Plenarauftrag vom 1. Dezember 2006 überwiesenen Gesetzentwurf in zwei Sitzungen, zuletzt am 25. April 2007, beraten. Er empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Eine Enthaltung kann es dann nicht mehr geben. Dann ist der Gesetzentwurf angenommen mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich erteile erneut das Wort dem Herrn Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, dem Herrn Abgeordneten Klaus Klinckhamer.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf angenommen mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstattet des Finanzausschusses, dem Herrn Abgeordneten Günter Neugebauer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Im Namen des Finanzausschusses kann ich Ihnen empfehlen, diesen Gesetzentwurf - wie im Finanzausschuss beschlossen - unverändert anzunehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 16/1252 zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf angenommen mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der FDP.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir stimmen in der Sache ab. Wer Drucksache 16/1362 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Wenn nicht alle mitmachen, kann ich das nicht ändern, aber es ist mehrheitlich angenommen. Das war ein Berichtsantrag, meine Herren von der FDP!
wünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer diesem Berichtsantrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig angenommen.