wünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer diesem Berichtsantrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig angenommen.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/1370
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Auch hier handelt es sich unter anderem um einen Berichtsantrag zur 24. Tagung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es handelt sich um einen Berichtsantrag zur 25. Tagung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig so angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es handelt sich um einen Berichtsantrag zur 23. Tagung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, Herrn Abgeordneten Klaus Klinckhamer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Umwelt- und Agrarausschuss ist durch Plenarbeschluss vom 13. Dezember 2006 der Antrag „Rat für Klimafragen“ und durch Plenarbeschluss vom 21. Februar 2007 der Antrag „Klimaschutz in Schleswig-Holstein“ überwiesen worden. Der Antrag „CO2-Einsparung in der Landesverwaltung“ ist durch Plenarbeschluss vom 21. Februar 2007 federführend an den Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss überwiesen worden.
Der Umwelt- und Agrarausschuss hat die Anträge in seiner Sitzung am 14. März 2007 beraten und empfiehlt dem Landtag einstimmig, die Anträge zusammenzufassen, mit einer Vorbemerkung zu versehen, durch die aus der Drucksache 16/1307 (neu) ersichtlichen Formulierungen zu ersetzen und anzunehmen.
Der an der Beratung des Antrages Drucksache 16/1222 beteiligte Finanzausschuss hat sich dem Votum des federführenden Umwelt- und Agrarausschusses in seiner Sitzung am 26. Februar 2007 mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeschlossen. Ich empfehle daher Annahme des Antrages in der Fassung der Drucksache 16/1307(neu).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer entsprechend die Beschlussempfehlung Drucksache
16/1307 (neu) annehmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - So mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen!
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Sozialausschusses, der Frau Abgeordneter Siegrid Tenor-Alschausky.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialausschuss hat den Bericht in seiner Sitzung am 15. März 2007 beraten und empfiehlt dem Landtag im Einvernehmen mit dem mitberatenden Bildungsausschuss, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer der Kenntnisnahme zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig so geschehen.
Ich erteile erneut der Berichterstatterin des Sozialausschusses, Frau Abgeordneter Siegrid Tenor-Alschausky, das Wort.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer der Kenntnisnahme des Berichts zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig so geschehen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp, das Wort.
Frau Präsidentin! Im Einvernehmen mit dem beteiligten Umwelt- und Agrarausschuss empfiehlt der federführende Wirtschaftsausschuss dem Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag in der folgenden Fassung anzunehmen:
„Der Landtag stellt fest, dass die jetzt auf Bundesebene im Atomgesetz nominierten Restlaufzeiten für Atomkraftwerke gelten und zurzeit nicht zu verändern sind.“