Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das ist auch Ihre Aufgabe. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag Drucksache 16/304 in der vom Ausschuss empfohlenen und vorgetragenen Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen.
Antrag der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/1083
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter des Innenund Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Werner Kalinka, das Wort.
Frau Präsidentin! Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 30. November 2006 überwiesenen Antrag, Auskunftsrechte von Bürgerinnen und Bürgern, in mehreren Sitzungen beschäftigt, zuletzt in seiner Sitzung am 18. April 2007, und insbesondere über die Frage der Negativauskunft bei Telefonüberwachungen im Zuge von Ermittlungsverfahren intensive Gespräche mit dem Innenministerium, dem Justizministerium und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz geführt.
Mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfiehlt er dem Landtag, den Antrag abzulehnen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung der Drucksache 16/1083. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Die Ablehnung ist mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW beschlossen.
Ich erteile erneut dem Herrn Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Werner Kalinka, das Wort.
Frau Präsidentin! Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Bekämpfung von politischem Extremismus und Fremdenfeindlichkeit, über den wir vorhin diskutiert haben, durch Plenarbeschluss vom 7. März 2007 federführend an den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss überwiesen.
Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 18. April 2007 abschließend mit der Vorlage befasst. Der Sozialausschuss hat sich damit am 26. April 2007 befasst. Im Einvernehmen mit dem beteiligten Sozialausschuss empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss dem Landtag einstimmig, den Bericht der Landesregierung zur Bekämpfung von politischem Extremismus und Fremdenfeindlichkeit - Stärkung der Demokratie, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die Kenntnisnahme des Berichts Drucksache 16/1287. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist so angenommen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Herrn Abgeordneten Günter Neugebauer, das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Mit Zustimmung der antragstellenden Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss einstimmig, den Antrag Drucksache 16/94 für erledigt zu erklären.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer der Empfehlung des Ausschusses - mit Zustimmung des Antragstellers - den Antrag Drucksache 16/94 für erledigt zu erklären, folgen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist geschehen.
Meine Damen und Herren, mir fehlt der Zettel, der hier eigentlich immer liegt und auf dem steht, zu wann Sie wieder eingeladen sind.
Ordnungsgemäß weise ich darauf hin, dass die Sitzung für heute beendet ist und dass Sie zu den Ihnen bekannten Terminen bitte wieder hier erscheinen mögen.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst