Zu Punkt zehn: Wer Modellprojekte will, muss sagen, was er konkret meint. Dies fehlt in Ihrem Antrag. Aber diese Fragen können wir ja alle in den Ausschussberatungen noch vertieft beraten. Insofern beantrage ich Überweisung des Antrags an den Agrarausschuss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Tagung ohne Klimaschutzthemen - das ist auch heute dank des Antrages der Grünen wieder der Fall. Der Klimaschutz wichtig, und alle Anstrengungen, dem inzwischen unbestrittenen Klimawandel entgegenzuwirken, sind grundsätzlich zu begrüßen.
Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Faktor bei der Klimaschutzdiskussion. Sie trägt mit etwa 7 % weltweit und 11 % in Deutschland zu der Gesamtheit der Treibhausgasemissionen bei. Bei den global klimawirksamen Gasen Kohlendioxid, Methan und Lachgas sowie dem indirekt wirkenden Ammoniak gibt es bezüglich ihrer Wirkungsanteilen wichtige Unterschiede. Während die Emissionen von Kohlendioxid aus der Landwirtschaft mit etwa 4,5 % eine kleinere Rolle spielen, bedingen die Methanemissionen mit einem Anteil von circa 40 %, die Lachgasemissionen mit circa 50 % und vor allem die Ammoniakemissionen mit circa 90 % - diese werden vor allem durch die Tierhaltung verursacht - eine bedeutende Rolle.
Die Landwirtschaft ist in der Klimaschutzdiskussion aber nicht nur Täter, sondern auch Opfer. Negative Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft sind - beispielhaft genannt - die Zunahme von Schadereignissen: Sturm, Hagel, aber auch Dürre. Hinzu kommt die Erosions- und Hochwassergefahr, der Stress für Pflanzen und Tiere und das erhöhte Aufkommen von Krankheiten und der vermehrte Schädlingsbefall. Die Landwirtschaft sollte also aus ihrem ureigenen Interesse alles unternehmen, um den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken.
Aus meiner Sicht haben Strategien zur Reduzierung von Treibhausgasen in der Landwirtschaft große Potenziale und bieten gute Erfolgsaussichten. Wir sollten daher alles daransetzen, zum Beispiel die
Energieeinsparung bei Produktionsprozessen voranzutreiben. Weiter sollte der Methanausstoß in der Tierproduktion sowie bei der Lagerung und Anwendung von Wirtschaftsdüngern gesenkt werden. Schließlich bieten sich große Chancen, die Produktion erneuerbarer Energie auf den landwirtschaftlichen Flächen zu erhöhen.
An dieser Stelle möchte ich auch auf das von den Grünen angesprochene Thema Biomassenutzung eingehen. Aus meiner Sicht ist die energetische Nutzung von Reststoffen aus der Landwirtschaft als Biomasse im Sinne einer Kreislaufwirtschaft ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Anders sehe ich den gezielten Anbau beispielsweise von Raps und Mais zur Energieerzeugung. Auf der Tagung am vergangenen Montag hier im Landeshaus wurde hierzu von einem Wissenschaftler aus gesamtökologischer Sicht ein klares Nein ausgesprochen.
Zwar entstehen durch Biogasanlagen im ländlichen Raum Arbeitsplätze und bietet sich die Chance auf Einkommen. Doch die damit verbundenen Nachteile wie die Belastung der Umwelt durch den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln in Monokulturen sowie der steigende Import von Biotreibstoffen stellen große Probleme dar. Sinnvoll erscheint es mir daher, eine Zertifizierung für nachhaltige Bewirtschaftung bei der Biomasse einzuführen,
Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, liegen wir in der Sache mit dem Antrag der Grünen weitgehend auf einer Linie. Wir sind jedoch der Meinung, dass es keinen Sinn macht - wie bei den Grünen leider so oft -, monokausal den Klimawandel nur im Hinblick auf die Landwirtschaft zu diskutieren. Unserer Auffassung nach gehören die von den Grünen vorgeschlagenen Maßnahmen in die umfassende Klimaschutzberichterstattung durch die Landesregierung, die für Mitte nächsten Jahres ansteht.
Dort werden wir Strategien diskutieren, die für alle klimarelevanten Bereiche wichtig sind: Energieerzeugung, Bauen und Wohnen, Industrie und Unternehmen, Verkehr, Abfallwirtschaft, stoffliche und energetische Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen, CO2-Speicherung und -Senkung, Forstwirtschaft, Tourismus und Sport, Bildung, Forschung und Lehre sowie auch Landwirtschaft.
Daher bitte ich Sie, den Antrag an den Umweltausschuss zu überweisen. Dort werden wir darüber beraten, wie die Fragen und deren Beantwortung in den Klimaschutzbericht eingebaut werden können und wie in der nächsten Sitzung darüber beschlossen werden kann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Klimaschutz und Klimawandel sind zu den größten Herausforderungen der Menschheit geworden“. Mit diesen Worten eröffnete am vergangenen Montag Umweltminister Christian von Boetticher die Fachkonferenz zum Klimawandel und Klimaschutz in Kiel.
Ich füge hinzu: Die Anträge der Grünen zu diesem Themenkomplex werden es in diesem Hause langsam auch. Natürlich ist der Klimaschutz eines der wichtigsten Themen, die es im Moment zu bearbeiten gilt; das gilt für Schleswig-Holstein, für Europa und weltweit. Denn jeder muss seinen Beitrag dazu leisten, wenn es gilt, die durch Eingriffe des Menschen in das Klimabild geschaffenen Folgen zumindest abzumildern. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Trotzdem müssen wir uns davor hüten, das Thema zur parteipolitischen Profilierung zu missbrauchen, indem wir es auf Klimafloskeln reduzieren.
Leider birgt der Antrag der Grünen genau diese Gefahr. Wieder einmal wird dem Landtag zu den Stichworten Klimaschutz und Landwirtschaft ein Maßnahmenkatalog unterbreitet, der genau die klischeehafte Klimaschutzpolitik verfolgt, die wir erst im Februar bei der Diskussion des Klimaschutzberichts und der Diskussion über CO2-Einsparungen in der Landesverwaltung kritisiert haben. Dass diese Klimabilanz in der Landwirtschaft bereits per se sehr positiv ist, dass bereits heute Cross-Compliance gilt, dass die Wasserrahmenrichtlinie existiert und vieles mehr, lassen die Grünen geflissentlich außer Betracht. Stattdessen legen sie den bekannten Maßnahmenkatalog vor. Allerdings wird dieser Katalog auch durch stetige Wiederholung nicht besser.
Lassen Sie mich diese Aussagen bitte an zwei Beispielen verdeutlichen. Das erste Beispiel ist die Verringerung des Einsatzes von mineralischer Düngung und Pflanzenschutzmitteln. Natürlich - und zwar im wahrsten Sinne des Wortes - kann das ein Beitrag zum Klimaschutz sein. Was aber sind die Alternativen?
Biotechnologische Varianten kommen für die Grünen selbstverständlich nicht in Betracht. Precision Farming - also die zielgerichtete Bewirtschaftung von Agrarflächen mit Unterstützung von Satellitentechnik, Sensoren, Bordcomputern und Internet - ist zwar bereits machbar - wir haben es heute gerade in der Zeitung gelesen -, aber trotzdem für die meisten Betriebe noch Zukunftsmusik oder aber aufgrund zu kleiner Äcker und Felder nicht wirtschaftlich und deshalb nicht möglich. Also zurück zu Gülle, Jauche und Mist! Der Wirtschaftsdünger kann weit effektiver in Biogasanlagen genutzt werden.
Ich möchte auf eine Forderung der Grünen eingehen, und zwar auf die Forderung nach einer Abschaffung der sehr intensiven Milchviehhaltung mit sehr hohen Leistungen. Da stellt sich natürlich die Frage, ob Kühe mit weniger Milchleistung auch weniger Methan ausstoßen. Ich glaube, das ist ein Trugschluss, den man da zieht. Ich habe das noch nicht so richtig verstanden.
Bereits heute rechnet uns die Landwirtschaft vor, dass knapp ein Sechstel der Emissionen der Landwirtschaft kompensiert werden könnten, wenn Wirtschaftsdünger in Biogasanlagen genutzt würde. Wasch mich, aber mach mich nicht nass - diese Devise hat noch nie funktioniert. Sie funktioniert erst recht nicht im Bereich der Landwirtschaft. Denn das Ziel der Förderung von Einkommen und Beschäftigung in der Landwirtschaft ist mit den musealen Bewirtschaftungsformen, wie sie sich die Grünen vorstellen, schlicht nicht zu machen.
Denn die auf diese Weise produzierten Produkte müssen teurer verkauft werden, um ein steigendes Einkommen in der Landwirtschaft zu sichern. Allerdings verlieren diese Produkte genau dadurch schlicht an Wettbewerbsfähigkeit.
Das zweite Beispiel sind die Biokraftstoffe. Es ist ja richtig, dass aufgrund steigender Energiepreise und den Risiken der Versorgungssicherheit die alternativen Energieträger auch wegen der mit der
Verbrennung fossiler Brennstoffe einhergehenden Kohlendioxidimmissionen in den Fokus der Klimaschutzdiskussionen gerückt sind. Aber schon im letzten Jahr hat das Institut für Weltwirtschaft in Kiel sehr deutlich gemacht, dass Biokraftstoffe keine effiziente klimapolitische Option darstellen. Denn die Treibhausvermeidungskosten bei einem Einsatz von in Deutschland produzierten Biokraftstoffen liegen deutlich über den Vermeidungskosten alternativer klimapolitischer Maßnahmen.
Ich will mit diesen beiden Beispielen die Vorschläge der Grünen nicht gleich abtun. Ich will nur deutlich machen, dass das Klima nicht so einfach zu beackern ist, wie es die Grünen uns Glauben machen wollen. Ökobetriebe und Investitionsprogramme der Landesregierung reichen jedenfalls nicht.
Im „Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag“ findet sich heute ein sehr informativer Artikel, wie sich mit weniger Saatgut und Pflanzenchemie zu mehr Erträgen kommen lässt. Der technische Aufwand dafür ist allerdings noch enorm; ich sagte es bereits. Vielleicht lässt sich auf derartigen Grundlagen aber wesentlich besser diskutieren. Als Stichwort können wir den Antrag der Grünen dazu gerne - auch in einer entsprechenden Ausschussdiskussion - aufgreifen, mehr aber leider nicht.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Hildebrand und erteile für den SSW dem Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Auswirkungen des Klimawandels werden sich für Europa dadurch auszeichnen, dass mit einer Zunahme von Extremwetterlagen zu rechnen ist. Insbesondere ein Wirtschaftsbereich wird hiervon direkt betroffen sein, nämlich die Landwirtschaft. Daher müssen in der Landwirtschaft jetzt Wege eingeschlagen werden, um sich dieser Herausforderung zu stellen. Hierbei geht es nicht nur darum, die Fruchtfolge anzupassen oder die Auswahl anzubauender Arten zu untersuchen. Dies sind natürlich mittel- und langfristige Planungen in der Landwirtschaft, die gemacht werden müssen, um sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Ich bin mir sicher, dass die Landwirtschaft hier Mittel und Wege finden wird, sich zu positionieren.
an den gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland beteiligt ist. Demnach haben die landwirtschaftlich bedingten Methanemissionen einen Anteil von etwa 40 % an der Gesamtemission. Diese stammen hauptsächlich aus der Rinderhaltung. Die Lachgasemissionen aus der Landwirtschaft tragen mit etwa 50 % zu den Gesamtemissionen von Lachgas bei. Sie sind im Wesentlichen durch Stickstoffumsätze im Boden bedingt. Es besteht hier ein direkter Zusammenhang zwischen der Intensität der Bodenbewirtschaftung und der Emissionshöhe. Die Emissionen von Kohlendioxid aus landwirtschaftlichen Böden haben einen Anteil von nur 4,5 % und spielen damit eine kleinere Rolle. An den Ammoniakemissionen ist die Landwirtschaft hingegen mit mehr als 90 % beteiligt. Diese sind zu 10 % auf die Düngung, der überwiegende Teil aber auf die Tierhaltung und das Wirtschaftsdüngermanagement zurückzuführen. Das sind keine neuen Erkenntnisse; aber ich meine, sie machen deutlich, dass die Landwirtschaft eine Verantwortung hat, der sie sich stellen muss.
Anlässlich der Woche der Umwelt beim Bundespräsidenten in Berlin hat der Deutsche Bauernverband diese Thematik auch aufgegriffen und dargestellt, dass durch die Landwirtschaft mehr klimaschädliches CO2 gebunden als freigesetzt wird. Damit leisten Land- und Forstwirtschaft in ihrer Produktion in diesem Bereich einen positiven Beitrag zum Klimaschutz. Aber man ist sich vonseiten des Bauernverbandes auch bewusst, dass eine weitere Verringerung klimaschädlicher Gase in der Landwirtschaft notwendig ist. Diese Erkenntnis ist zu begrüßen. Denn es nützt uns allen nichts, wenn wir CO2 einsparen, diese Ersparnis aber durch Lachgasemissionen quasi aufgefressen wird. Daher brauchen wir einen übergreifenden Ansatz.
Nun komme ich zum Antrag der Grünen. Natürlich kann man sich den im Antrag aufgeführten Punkten nicht verschließen. Aber ich meine - das ist dann vielleicht auch meine Kritik -, dass es eine einseitige Sicht auf die Landwirtschaft ist. Wir können doch nicht so tun, als ob unsere Landwirtschaft hier in Schleswig-Holstein auf einer Insel der Glückseligen lebt. Sie ist globalen, gesamtwirtschaftlichen Zwängen ausgesetzt, deren Berücksichtigung ich im Antrag der Grünen leider vermisse. Dort ist keine ausbalancierte Sicht auf die Landwirtschaft zu erkennen.
Von den aufgeführten Punkten möchte ich kurz auf einige eingehen. Wenn von der intensiven Tierhaltung gesprochen wird, dann ist damit auch die Milchviehhaltung genannt. Entscheidend für einen wirksamen Klimaschutz ist hierbei die Emission pro Kilogramm oder Liter des erzeugten Produktes, in diesem Fall Milch. Wenn wir heute Hochleistungsmilchkühe haben, die etwa 10.000 Liter Milch geben können, ist das aus Sicht der Klimabilanz besser zu bewerten als eine Kuh, die nur 5.000 Liter Milch gibt. Eine Verringerung der intensiven Tierhaltung wäre an dieser Stelle, wenn man nur den Bereich des Klimaschutzes betrachtet, also sogar ein falsches Signal.
Punkt vier des Antrages bezieht sich auf die energetische Nutzung von Reststoffen als Biomasse. Wir wissen, dass derzeit ein Boom im Bereich der energetischen Nutzung von Biomasse stattfindet. Hierbei kommt insbesondere den nachwachsenden Rohstoffen, wie beispielsweise Mais eine erhebliche Bedeutung zu. Reststoffe werden heute in modernen Anlagen mit circa 20 % bis 30 % beigemengt; aber ohne den größeren Anteil von beispielsweise Mais lassen sich diese Anlagen nicht effektiv betreiben. Ob man das dann, um den Reststoff zu nutzen, will, muss man genau prüfen. Die Unterstützung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsangebote kann ich nur unterstützen; das ist seit langem eine Forderung des SSW und wird auch von der Landwirtschaft selbst begrüßt. Wir müssen erkennen, dass das hauptsächlich vom Verbraucher gesteuert wird. Nichtsdestotrotz sollten wir natürlich die Landwirtschaft in diesem Punkt weiter unterstützen.