- Federführend an den Innen- und Rechtsausschuss, mitberatend an den Wirtschaftsausschuss. Das hat der Vertreter der CDU-Fraktion beantragt.
(Lothar Hay [SPD]: Wirtschaftsausschuss, weil es auch darum geht, dass Feuerwehrleu- te von Unternehmen für Fortbildungsveran- staltungen freigestellt werden!)
Also, wer zustimmt, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen haben sich fraktionsübergreifend geeinigt, den Tagesordnungspunkt 15 von Donnerstag auf heute vorzuziehen. Ich rufe daher jetzt Tagesordnungspunkt 15 auf:
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Klimaschutz ist kein Thema mehr für Ökospezialisten. Alle Zeitungen - sogar die „Bild“ auf der ersten Seite in bunt - haben über die Erkenntnisse der UN und des Weltklimarates berichtet. Das ist mitten in der Gesellschaft angekommen und die Menschen erwarten zu Recht von uns, die wir mit Gesetzen und Regierungsarbeit die wirtschaftliche Rahmensetzung verantworten, dass wir handeln, wie es das Problem erfordert.
Die verbleibende Zeit ist begrenzt. Wir müssen nach Erkenntnis und Reden zum Handeln kommen, wie Herr Minister von Boetticher in seiner Rede an dieser Stelle vorgestern auf der Fachtagung „Sieh zu, dass sich was dreht“ zu Klimaschutz und Klimawandel gefordert hat. Das war eine sehr gelungene Veranstaltung mit sehr interessanten Beiträgen, Herr Minister, unter anderem vom Referenten Dr. Klaus Butterbach-Bahl, der es gewagt hat, auch komplizierte Zusammenhänge vor dem großen Auditorium zu erläutern. Dabei ging es wesentlich auch um die Anteile der Landwirtschaft.
Klimaschutz hat eben nicht nur mit Heizen, Energieerzeugung, Mobilität und Transport zu tun, auch die Landwirtschaft trägt ihren Teil bei und ist gleichzeitig vom Klimawandel Hauptbetroffene.
Darum fordern wir die Landesregierung mit unserem Antrag auf, einen Maßnahmenkatalog für die Verbesserung der Klimaschutzbilanz in der Landwirtschaft zu entwickeln. Die Landwirtschaft ist in mehrfacher Hinsicht vom Klimawandel betroffen: So hat sie mit mehr oder weniger großräumigen Verschiebungen der Vegetationszonen und damit auch mit Auswirkungen auf die Kulturpflanzen zu rechnen. Schadorganismen und deren Populationsdynamik verändern sich. Das Ziel der EU, die globale Erwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen, dient somit auch der Vermeidung nicht akzeptabler negativer Auswirkungen des Klimawandels auf Land- und Forstwirtschaft.
Land- und Forstwirtschaft beeinflussen auch selbst das Klimageschehen. So kommen 15 % der Treibhausgase in Deutschland aus der Landwirtschaft, besonders Methan aus der Viehhaltung und Lachgas aus dem Düngemitteleinsatz und der Produktion von Kunstdünger. Damit verantwortet die Landwirtschaft ähnlich hohe Klimaemissionen wie Verkehr und Industrie - nicht ganz so viel, aber von der Größenordnung her durchaus vergleichbar.
Herr Minister von Boetticher, mit einer intelligenten und klimafreundlichen Steuerung haben Sie die Möglichkeit, einen ganz entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der CO2- beziehungsweise Treibhausgasbilanz unseres Landes zu leisten. Gestalten Sie die Förderpolitik der Landwirtschaft um, nutzen Sie die Spielräume, die die EU Ihnen lässt, unterstützen Sie klimafreundliches und energiesparendes Wirtschaften! Verbinden Sie die Fördergelder an die Landwirte mit Auflagen für eine umwelt- und klimaschonende Bewirtschaftung!
Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen setzt der Ökolandbau deutlich weniger CO2 frei, auf die Fläche bezogen zwischen 40 und 60 % und auf den Ertrag bezogen zwischen 20 und 50 % weniger. Das kommt unter anderem daher, dass die bodenschonende Bewirtschaftungsweise des Ökolandbaus den Humus schützt. Dadurch wird nicht nur die Freisetzung von zusätzlichem Kohlendioxid verhindert, sondern auch die aktive Bindung von Kohlendioxid unterstützt.
Bei den Lachgasemissionen spart der Ökolandbau rund ein Drittel ein. Auch bei Methan deutet alles darauf hin, dass durch Umstellung auf weniger intensive Landnutzungsformen, also keine Hochleistungskühe, weniger Gülle, mehr Festmist, die Emissionen verringert werden können. Die Biolandwirtschaft ist daher eine Schlüsseltechnologie für den Klimaschutz, den es weiter zu entwickeln und besser zu fördern gilt. Dabei kommt es entscheidend darauf an, diese schonende Art der Landbewirtschaftung dort zu konzentrieren, wo die Bodenvoraussetzungen die größten ökologischen Gewinne versprechen. Der Geestrücken ist dabei anders zu beurteilen als bindige Böden der Marsch. Wir haben den Vortrag der Universität in der Ausschusssitzung noch im Gedächtnis.
Die Landwirtschaft hat die Chance, von einer ambitionierten Klimapolitik zu profitieren; sie tut es bereits heute. Sie ist aber auch in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten, auch aus Eigeninteresse und als Hauptbetroffene des Klimawandels.
Meine Damen und Herren, wir brauchen für den Klimaschutz eine Große Koalition über die Parteigrenzen hinweg, wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis. Dem Klimaschutz steht nicht die Technik entgegen, nicht die Ökonomie, sondern die Macht derer, die mit dem alten Weg, mit dem alten fossil-atomaren Weg sehr große Gewinne einfahren. Da gilt es, unsere Verantwortung als Politiker wahrzunehmen und einen anderen Weg in die Zukunft mit zu transportieren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte ich Punkt für Punkt eingehen.
Erstens. Der Einsatz von mineralischem Dünger und Pflanzenschutzmitteln ist nahezu halbiert worden, insbesondere durch den Einsatz von modernster Technik. Die Anwendung des integrierten Landbaus - sprich Schadschwellenprinzip - ist eine Selbstverständlichkeit in der täglichen Praxis. Die Satellitentechnik wird den Einsatz der Pflanzenchemie weiter verringern, der Umwelt dienen und in der Landwirtschaft Geld einsparen.
Zweitens. Wir finden in den größeren Betrieben mit modernen Stallanlagen ein hohes Maß an artgerechter Tierhaltung. Der offene Stallbau und die freie Bewegungsmöglichkeit der Tiere ist zuerst in größeren Betrieben umgesetzt worden.
Drittens. Die Erhöhung des Bioanteils wird der Markt entscheiden. Die Förderung in SchleswigHolstein ist dem Bundesdurchschnitt angepasst. Die Nachfrage wird auch in Zukunft steigen und somit bieten sich neue Chancen für unsere Biobauern. Die gestiegene Nachfrage hat mittlerweile auch zu höheren Preisen geführt. Die aktuelle Bundesstatistik weist für Ökobetriebe höhere Gewinne aus als für vergleichbare konventionelle Betriebe.
Viertens. Die Landwirtschaft ist seit Jahren Motor für die Produktion nachwachsender Rohstoffe und alternativer Energien.
Die Landwirtschaft hat den Anfang gemacht beim Bau von Windkraftanlagen; sie ist Vorreiter bei der Errichtung von Biogasanlagen, und sie hat in großem Umfang Photovoltaik auf den Dächern der Stallungen und Wohnhäuser errichtet.
(Vereinzelter Beifall bei CDU und SPD - Zu- ruf des Abgeordneten Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Stromkonzerne verdienen doch schließlich auch! Warum soll denn die Landwirtschaft nichts daran verdienen?)
Wenn es um alternative Energien geht, ist die Landwirtschaft Vorbild, und sie ist gegenüber anderen Berufsgruppen einige Schritte voraus.
Erneuerbare Energien für Motoren sind gerade in der Landwirtschaft kein neues Thema. Das machen wir schon lange. Biodiesel wird nicht nur in der Landwirtschaft eingesetzt, sondern ist ohne Landwirtschaft gar nicht möglich. Wir produzieren den Rohstoff. Die Besteuerung von Biodiesel aber hat uns das Leben, insbesondere beim Rapsanbau, natürlich erheblich schwerer gemacht und hat zu einem Rückschlag geführt.
Sechstens. Bereits jetzt konkurrieren Lebensmittel und nachwachsende Rohstoffe um dieselben Flächen. Die weltweite, verstärkte Nachfrage nach Lebensmitteln hat dazu geführt, dass die Milchseen, Butterberge und andere Überschüsse in der Europäischen Union nicht mehr existieren. Dies wird, bedingt durch die höhere Nachfrage, auch zu höheren Preisen führen. Ich wünsche mir für die Zukunft für die Landwirtschaft, dass wir ohne staatlichen Hilfen wirtschaften können
Siebtens. Verarbeitungsund Vermarktungsstrukturen werden gefördert. Wir müssen jedoch feststellen, dass seit vielen Jahren aus SchleswigHolstein Unternehmen fortgehen und dass einige dieser Unternehmen ihre Zentralen in andere Bundesländer verlagert haben. Gegen Konzernentscheidungen werden wir heute genauso wenig ausrichten können wie alle vorangegangenen Landesregierungen.
Zu Punkt neun: Die Lehrpläne sind seit langem auf umwelt- und klimaschonende Wirtschaftsweisen ausgerichtet; das wird also bereits umgesetzt.