Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Haus wartet darauf, Herr Kollege Kubicki, dass Sie das Lied auch wirklich anstimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ausdauer und ein fester Wille setzen sich durch. Schon mit einem Kabinettsbeschluss aus dem Dezember 1999 hat sich die schleswig-holsteinische Landesregierung für die Realisierung einer festen Fehmarnbelt-Querung ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vom 16. April 2005 hier in Schleswig-Holstein ist sie als prioritäres Projekt festgeschrieben worden. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene aus dem Jahre 2005 spricht man sich für die Realisierung der festen Fehmarnbelt-Querung als internationales PPP-Referenzvorhaben aus und will sich dafür einsetzen. Am 29. Juni 2007 ist endlich soweit gewesen: Deutschland und Däne
Deshalb schließt sich meine Fraktion dem Dank hier ganz herzlich an. Ich möchte insbesondere unserem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und unserem Wirtschaftsminister Dietrich Austermann für den großen Einsatz an dieser Stelle herzlichen Dank aussprechen.
Ich darf Herrn Abteilungsleiter Dr. Zeichner ganz ausdrücklich in den Dank einschließen, einfach deshalb, weil er den Landesdienst demnächst quittieren wird. Aus vielen Beratungen im Wirtschaftsausschuss, Herr Dr. Zeichner, wissen wir, mit wie viel Einsatz Sie sich für die Landesinteressen eingesetzt haben. Das möchte ich hier zum Ausdruck bringen.
Die Reaktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist natürlich nicht überraschend: man spricht von einem „schwarzen Tag“, der ja in vielen Landtagsdebatten auch von Ihnen herbeigeredet worden ist. Ich denke an die Debatten, die wir noch im Frühjahr dieses Jahres geführt haben. Wenn Sie dann in einer Protestaktion symbolisch Geldscheine aus einem Fenster des Landtags werfen, kann man nur sagen, die Masken, die Sie trugen, haben selbst die Landes-Grünen ein bisschen sympathisch erscheinen lassen, nur war es natürlich wieder einmal falsch. In ähnlicher Weise hätten Sie sich als dänische Politiker darstellen müssen, denn die Dänen haben das am Schluss bezahlt.
Wie weit haben Sie sich eigentlich von verantwortungsvoller Politik verabschiedet, Herr Kollege Hentschel? Schließlich ist es Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu gestalten, Anreize zu setzen, dafür zu sorgen, dass die Ressourcen des Landes optimal eingesetzt werden. Hätten Sie es, Herr Hentschel, wirklich lieber gesehen, wenn statt der Fehmarnbelt-Querung eine Brücke von Rostock nach Gedser gebaut worden wäre mit der Folge, dass Schleswig-Holstein im wahrsten Sinne des Wortes links liegengelassen worden wäre? Ich kann es mir kaum vorstellen, aber wenn man Ihre Überlegungen zu Ende denkt, kommt man zu keinem anderen Ergebnis.
Die Fehmarnbelt-Querung ist wieder einmal ein gutes Beispiel dafür, dass es gut ist, dass die Grünen keine Regierungsverantwortung mehr in SchleswigHolstein tragen. Sie hätten Schleswig-Holstein wirklich in den wirtschaftlichen Schlaf geschaukelt.
Bei allem Enthusiasmus über das Erreichte dürfen wir aber nicht außer Acht lassen, was wir und unsere dänischen Freunde in der Zukunft noch an Hausaufgaben zu bewältigen haben.
Die Kosten werden sich auf insgesamt 5,6 Milliarden € belaufen, wobei Dänemark die Staatsgarantie für das komplette Brückenbauwerk und die Hinterlandanbindung auf dänischer Seite mit einem Volumen von 4,8 Milliarden € übernimmt. Nicht zuletzt deshalb mehrten sich in den letzten Wochen auch in Dänemark die ablehnenden Stimmen. So hieß es in einer dänischen Zeitung, dass die „dummen Dänen zahlen“. Schließlich werde Deutschland nur die Staatsgarantie für die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite in Höhe von 800 Millionen € übernehmen. Auch ein früherer dänischer Verkehrsminister fand es wörtlich „völlig lächerlich..., dass der eine Teil alles bezahlt, wenn man zwei Länder verbindet“.
Diese Auffassung übersieht zum einen, dass die Rückzahlung aller privat finanzierten Kredite gesichert ist. Schließlich soll die Brücke durch Mauteinnahmen refinanziert werden. Ein Blick auf die Verkehrsentwicklung der Großer-Belt-Querung zeigt, dass hier die Mautgebühren aufgrund der guten Verkehrsentwicklung sogar gesenkt werden konnten.
Zum anderen ist die Brücke aber auch deshalb von großem Interesse für unsere nördlichen Nachbarn, weil nicht nur sie, sondern der gesamte skandinavische Raum an Deutschland angebunden wird. Die Gefahr, auf die der Herr Ministerpräsident auch hingewiesen hat, dass man nach dem Bau der Brücke Transitland werden könnte, ist für Dänemark und Deutschland gleich groß. Die Gefahr, ohne die Brücke von europäischen Wirtschaftszweigen und -wegen völlig abgehängt zu werden, erachte ich als ungemein größer. Deswegen ist es gut, dass die Brücke gebaut wird.
Ich bin mir sicher, weder wir noch die Skandinavier werden ohne die Brücke auf dem internationalen Markt dauerhaft konkurrenzfähig sein. Die Fehmarnbelt-Querung ist das zentrale internationale Straßen- und Schienenprojekt in Nordeuropa und wird in seiner internationalen Dimension bereits verglichen mit der Öresund-Verbindung, der in diesem Zusammenhang auch eine ganz besondere
Wir schaffen mit der Fehmarnbelt-Querung die kürzeste Verbindung von Westeuropa nach Nordskandinavien und davon werden alle profitieren. Schließlich wächst Europas Wirtschaft noch enger zusammen. Schleswig-Holstein liegt zwischen Hamburg und Kopenhagen/Malmö, zwei wirtschaftsstarken Standorten, und ich bin der festen Überzeugung, dass unser Heimatland davon profitieren wird.
Wir müssen allerdings auch unsere Chancen nutzen. Wir müssen eine attraktive Standortpolitik für Unternehmen betreiben und dürfen den Kurs der Verwaltungsvereinfachung und des Bürokratieabbaus nicht aufgeben. Die Dänen, die Skandinavier ganz allgemein, warten nicht auf den deutschen Amtsschimmel. Wenn sie darauf achten, in welchem Tempo die Brückenprojekte in Skandinavien, in Dänemark in den letzten Jahren realisiert worden sind, kann ich nur sagen, daran muss sich Deutschland ein Beispiel nehmen. Auch wir müssen es schaffen, binnen weniger Jahre derartig große Verkehrsprojekte zu realisieren. Das deutsche Planungsrecht muss schneller werden.
Die Brücke soll zwar erst im Jahr 2018 fertig gestellt sein, doch schon lange vorher, im Grunde ab heute, müssen die Weichen gestellt werden. Schon heute werden Unternehmen sie bei ihrer Standortwahl berücksichtigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und Geld in unser Land bringen, sich stattdessen nach anderen Standorten in Nachbarländern umschauen, um dann ihre Waren in den skandinavischen Raum zu bringen. Hier gilt es, rechtzeitig zu handeln. Genau das rate ich auch unserem Nachbarn auf der anderen Seite der Brücke. Dann wird sich ganz schnell herausstellen, dass es keine Dummheit Dänemarks war, die Staatsgarantien allein zu übernehmen, sondern vielmehr kluge und vorausschauende Politik.
Doch auch wir müssen unseren Beitrag leisten, indem wir die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite sicherstellen. Für 95 Millionen €, von denen Schleswig-Holstein 60 Millionen € übernehmen soll, soll die Bundesstraße B 207 zwischen Heiligenhafen und Puttgarden vierspurig ausgebaut werden. Ferner soll die Bahntrasse zwischen Hamburg und Kopenhagen bis 2018 für 200 Millionen € einspurig elektrifiziert werden, die zweite Spur soll bis 2025 fertig gestellt sein.
Da die Kommission der Europäischen Union in den Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes die feste Verbindung über den Fehmarnbelt sowie die Eisenbahnstrecke für die Anbindung in Deutschland und Dänemark in die Liste der vorrangigen Projekte aufgenommen hatte, werden wir diese Projekte auch nicht allein finanzieren müssen. Wir bekommen europäische Unterstützung.
Wir nehmen auch als CDU-Fraktion die Sorgen der Einwohnerinnen und Einwohner Fehmarns ernst, die sich zu großen Teilen derzeit gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung aussprechen und in ihr eine Gefahr für den Tourismus sehen. Wir werden hier besonders sorgfältig darauf zu achten haben, dass Fehmarn weiterhin ein attraktiver Urlaubsort bleibt. Auch wenn es während der Bauphase sicherlich zu Belästigungen kommen wird, die niemand ausschließen kann, könnte die dann wohl größte Baustelle Europas - das haben wir in Skandinavien erlebt - auch ein Anziehungspunkt für Touristen werden.
Ohnehin muss im Mittelpunkt doch stehen, welche großen Chancen die Brücke für die Insel mit sich bringt: Fehmarn und die angrenzenden Regionen werden wirtschaftlicher Brückenkopf Skandinaviens in Westeuropa sein. Diese Chance wollen wir gemeinsam mit den Fehmaranerinnen und Fehmaranern nutzen.
Zu Recht ist thematisiert worden, auch von Herrn Landrat Sager, dass die Fehmarnsund-Brücke nicht zu einem Nadelöhr für den Verkehr werden darf. Es gibt den vierspurigen Ausbau der B 207/E 47, aber wir müssen auch an der Fehmarnsund-Brücke arbeiten. Wir werden hier eine Lösung finden müssen. Ich erwarte, dass sich Schleswig-Holstein an dieser Stelle auch engagiert und darauf achtet, dass wir vorankommen.
Nicht zuletzt achten wir auch auf die Auswirkungen des Projekts auf den Landesteil Schleswig. Der SSW hat darauf zu Recht aufmerksam gemacht. Ich bin sicher, dass sich der Bau der Fehmarnbelt-Querung auch hier positiv auswirken wird, nicht zuletzt deshalb, weil das Land für viele andere Projekte mehr Geld zur Verfügung haben wird. Die wesentlichen Infrastrukturprojekte hat der Herr Ministerpräsident erwähnt. Ich will ergänzen: Port Olpenitz, die Landesgartenschau, die Therme Glücksburg - diese als kleinere Projekte, im Vergleich.
kehren von und zu den Wirtschaftszentren Skandinaviens abgekoppelt wird, sehe ich nicht als ein entscheidendes Problem an, da die Brücke von weitaus höherem Interesse für die Unternehmen ist. Beachten Sie bitte, dass Dänemark ganz wesentlich hinter dieser Brücke steht und sie trägt.
Ich möchte den SSW insbesondere darauf hinweisen - der Kollege Kubicki hat das auch schon getan -: Deutschland und Dänemark wachsen durch diese Brücke noch einmal näher zusammen. Wer, wenn nicht die dänische Minderheit, muss dies eigentlich begrüßen?
Alles in allem: Es war nicht einfach. Es ist ein Erfolgsprojekt für Schleswig-Holstein. Es ist gelungen, Berlin davon zu überzeugen, dieses wichtige Verkehrsprojekt zu unterstützen. Das zeigt auch, dass alle Unkenrufe, dass die Bundesregierung vermeintlich an dieser Stelle nur auf ostdeutschen Druck hören würde, falsch sind.
Die Große Koalition in Kiel konnte die Große Koalition in Berlin überzeugen. Das ist gut. Die Brücke wird Schleswig-Holstein nach vorne bringen. Die Fehmarnbelt-Brücke ist eine Brücke in die Zukunft Schleswig-Holsteins.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie es aussieht, bekommen wir die feste Fehmarnbelt-Querung. Das ist eine gute Nachricht. Dafür hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag immer wieder eingesetzt, genauso wie die SPD. Mein Dank geht an die Landesregierung, aber auch an den ehemaligen Wirtschaftsminister Bernd Rohwer, der sich in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach ganz intensiv in Gesprächen dafür eingesetzt hat. Es gibt viele, die diesen Erfolg gemeinsam mitgetragen haben.
„Die geplante Fehmarnbelt-Querung werden wir als europäisches Projekt in Zusammenarbeit mit unseren dänischen und schwedischen Partnern verwirklichen.“
„Die Öffnung der Brücke wird über die kaum abzuschätzende wirtschaftliche Bedeutung für Schleswig-Holstein hinaus eines der zukunftsträchtigsten europäischen Ereignisse sein. Für alle einsichtigen Deutschen und Skandinavier, nicht zuletzt für die Sozialdemokratische Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, zählt die Stärkung der menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Kontakte zwischen den freien Völkern Mitteleuropas und Skandinaviens zu einem ihrer wichtigsten Programmpunkte. Die Sozialdemokratische Landtagsfraktion ist überzeugt, dass die Brücke eine Aufgabe erfüllen wird, deren Bewältigung seit mehr als 100 Jahren von weitblickenden Europäern ersehnt worden ist. Jetzt ist dieser alte Traum verwirklicht. Möge die Brücke, das imponierende Gemeinschaftswerk zweier benachbarter Völker, auch zu einer geistigen Brücke zwischen dem europäischen Norden und Westen werden.“