Es gibt Leute auf Fehmarn, die sagen: So viel haben wir noch nie verdient wie seitdem die Windenergie da ist. Als wir vor 15 Jahren beide zusammen auf Fehmarn waren, haben uns die Leute, angefangen beim Landrat bis zu vielen anderen, gesagt: Bleibt uns weg mit den Windmühlen. Heute sagen sie: Die Windmühlen sind das Beste, was sie je gemacht haben. Die Touristen kommen und gucken sich die Windmühlen an. Man hat umweltfreundliche Energie. Man verdient an der Gewerbesteuer und vieles andere mehr. Eine Gastwirtin hat mir neulich gesagt: Bei der Brücke wird das genauso sein. Im Moment ist der eine oder andere dagegen, aber wenn sie fertig ist, werden alle sehen, welche Vorteile sie davon haben.
Wenn Sie in die Informationsschrift des Tourismusverbandes Fehmarn gucken, dann finden Sie darin ein wunderschönes Bild: die Fehmarnsund-Brücke im Abendlicht, die übrigens nicht 250 Millionen € gekostet hat, sondern 75 Millionen €. Wir werden eine Möglichkeit schaffen, sie dreistreifig für Autos auszubauen. In absehbarer Zeit wird das möglich sein. Bei der Bahnstrecke haben wir zurzeit eine Kapazität von 30 Zügen, die auf 96 Züge ausgeweitet werden kann, ohne dass wir das zweite Gleis brauchen.
Wenn Sie sich das im Internet anschauen, dann sehen Sie ein wunderschönes Bild: die FehmarnsundBrücke im Abendlicht. Darunter steht: Seitdem wir eine feste Verbindung haben, kommen viel mehr Menschen nach Fehmarn. Ich finde, das ist eine wunderschöne Geschichte. Wir wollen, dass sie nicht nur aus dem Süden über eine feste Verbindung kommen, sondern auch aus dem Norden über eine feste Verbindung, und dass sich damit die Situation verbessert.
Frau Spoorendonk, als der Ministerpräsident geredet hat, habe ich auf einem Zettel aufgeschrieben, was wir in letzter Zeit für den Landesteil Schleswig getan haben. Ich will Ihnen das nicht vorenthal
Bahngleisausbau MEG 10 Millionen. Die Ministerin hat den Bewilligungsbescheid überreicht. Husum: Kongresshalle. Wir wollen 12 Millionen einsetzen. Glücksburg: Bad. Schleswig: Therme. Schleswig: Gartenschau. Die Olpenitz-KappelnProjekte haben eine Zusage erhalten. Der sechsstreifige Ausbau der A 7 ist beschlossen; das geht 2008 los. FINO 3, ein großes Projekt vor der Nordsee, wird von uns mit circa 10 Millionen gefördert. Offshoreparks: Wir gehen davon aus, dass 2,5 Milliarden in die Offshore-Windenergie fließen werden. Die A 20 hat nach wie vor Priorität. Der Bund akzeptiert inzwischen, dass das Projekt so finanziert wird, wie wir uns das denken. Die verschiedenen Sturmflutprojekte auf Sylt, Blanker Hans, St.-PeterTourismus, deutsch-dänisches Regionalrating: Das gab es früher nicht, gibt es jetzt. Phänomenta-Dom: Auch hier hat der Ministerpräsident vor Kurzem den Bewilligungsbescheid überreicht. Betriebliche Ansiedlungen im Raum Flensburg. Die Flensburger Uni bekommt 12 Millionen für die Erweiterung.
Selbstverständlich ist der Ausbau der B 5 beschlossen. Ich hoffe, dass wir spätestens im Frühjahr 2008 beginnen können, einen vernünftigen Ausbau vorzunehmen. Wenn man das alles sieht, hat man schon fast ein schlechtes Gewissen wegen der anderen Landesteile.
Wenn Sie sich die Situation angucken, stellen Sie fest: Die beste Arbeitsmarktregion ist Stormarn. Dann kommen etwas gleichauf Segeberg und Rendsburg-Eckernförde. Wenn Sie heute die Zeitung aufschlagen, werden Sie lesen, dass sich dort REpower mit 400 neuen Arbeitsplätzen ansiedelt. Wir arbeiten also für das ganze Land, für alle Regionen.
Die letzte Bemerkung, die auch falsch war: Herr Wiesheu hat gestern im Bahnbeirat auf die Frage des Abgeordneten Arp zum Thema Fehmarnbelt gesagt: Die Bundesbahn steht hinter dem Ausbau dieser Strecke und sie wird das nutzen, was dort vorgesehen ist.
Im Rahmen der zusätzlichen Redezeit für die Fraktionen erteile ich dem Herrn Abgeordneten Klaus Klinckhamer das Wort. Die maximale Redezeit beträgt zwölf Minuten, die sich aus den acht Minuten für den Herrn Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr und die vier Minuten für den vorherigen zusammensetzt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete nun in der zweiten Legislaturperiode als MdL in meinem Wahlkreis auch die Insel Fehmarn. In unzähligen Gesprächen und Diskussionen auf der Insel und überall im Land sowohl mit Gegnern als auch Befürwortern einer festen Belt-Querung habe ich mich zu einer eigenen Meinung durchgerungen. Sie wissen, ich bin davon überzeugt, dass die regionalen Interessen im Raum Fehmarn überwiegend gegen eine feste Belt-Querung sprechen. Ich will auch in dieser Debatte meine Hauptargumente nicht verschweigen und konzentriere mich dabei auf die regionale Sicht.
Die feste Querung schafft auf Fehmarn und im Nachbarraum auf mittlere und lange Sicht nach unserer Auffassung keine neuen Arbeitsplätze, sondern führt zum Abbau von Arbeitsplätzen auf den Fähren. Das anwachsende Verkehrsaufkommen macht Ostholstein touristisch nicht attraktiver. Für viele Jahre wird Fehmarn eine riesige Baustelle mit all den Umweltbelastungen sein, die unvermeidlich sind. Das ist für den Tourismus nicht gerade einladend. Der Wasseraustausch der Ostsee wird durch Brückenpfeiler behindert. Dies ist für das biologische Leben von größter Bedeutung.
Sehr geehrte Damen und Herren, Bundes- und Landesregierung haben noch einmal unterstrichen, dass die Entscheidung endgültig ist. Nun, wenn die Würfel gefallen sind, gilt es, den Blick nach vorn zu richten. Fehmarn und der Norden Ostholsteins werden jetzt wohl für einige Jahre in der Bauzeit die Belastungen der Entscheidung spüren. Ich werde mit aller Kraft dafür arbeiten, argumentieren und auch kämpfen, dass die unvermeidbaren Belastungen unseres Raumes auf ein Minimum reduziert werden,
dass bei allem, was auf deutscher Seite geschieht, die Verantwortung im Wesentlichen bei deutschen Stellen liegt, und vor allem, dass bei Planungen die
Die Region braucht jetzt Unterstützung. Wir müssen diese besonders vom Bund und vom Land erfahren, damit die Belastungen abgefedert werden.
Hier einige von mir angedachte Maßnahmen. Für den Tourismus sind Leuchtturmprojekte zu fordern, die dazu animieren, von der Autobahn herunter in die Region zu fahren; denn wir wollen nicht zu einem reinen Durchreiseland werden.
Puttgarden muss als Tiefseehafen erhalten bleiben. Vielleicht können auch neue Linien aufgenommen werden, zum Beispiel in die baltischen Staaten, oder Puttgarden kann auch Verladehof für Getreide sein. Jetzt geht unser Getreide aus Ostholstein per Lkw in die Häfen von Lübeck, Hamburg und Rostock. Dies könnte auch von Puttgarden aus geschehen und brächte der Landwirtschaft Ostholsteins Marktnähe.
Entlang der A 1 müssen weitere interkommunale Gewerbegebiete mit besonderer Förderung entstehen, um Arbeitsplätze im Norden zu schaffen. In Kooperation mit der Region muss ein Gesamtkonzept für die Region entstehen. Ich meine, damit kann man in erster Linie Vertrauen schaffen und Ängste abbauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nochmals: Die Entscheidung ist gefallen. Lassen Sie uns in die Zukunft blicken. Ich bitte um Unterstützung dieses Hauses und ich bitte auch die Landesregierung, an der Spitze unsere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen - ich bedanke mich ausdrücklich für die Aussagen, die er zu Fehmarn und dem Nordteil Ostholsteins gemacht hat -, sich in Berlin und in Ostholstein dafür einzusetzen.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel das Wort. Die maximale Redezeit beträgt neun Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verkehrsminister hat ja offensichtlich, wenn er sagt, er habe alles widerlegt, was ich an Falschem gesagt habe, erst einmal bestätigt, dass fast alle meine Zahlen stimmen. Dafür bedanke ich
Erstens haben Sie über die Vögel geredet. Das hätten Sie lieber sein lassen sollen, denn ich habe nicht über die Landvögel, die über Seeland und Ostholstein fliegen, sondern ich habe über die Wasservögel geredet, die die Ostseeroute brauchen und quer durch den Belt fliegen.
Die Wasservögel knallen gegen die Brücke. Die Landvögel sind von der Brücke nicht betroffen. Da haben Sie recht. Also haben Sie nicht richtig zugehört, Herr Minister.
Zweitens zu der Frage der Transporte aus Schweden. Sie sagten, es werde erhebliche zusätzliche Lkw-Transporte aus Schweden geben. Gerade das wird aber von vielen Fachleuten bestritten. Wir haben zurzeit die Situation, dass der Großteil der schwedischen Lkw - nicht Schiffe, sondern Lkw nicht über den Fehmarnbelt fahren. Sie fahren auch nicht über die andere Brücke, weil das völlig unsinnig wäre, sondern sie fahren mit dem Schiff von Trelleborg nach Rostock, und zwar aus einem einfachen Grund, weil Sie für diese Strecke keinen Fahrer brauchen, und der Fahrer ist das Teuerste.
Sie laden den Lkw in Trelleborg auf und laden ihn in Rostock durch einen anderen Fahrer wieder ab. Alle Voraussagen gehen davon aus, dass das so bleibt, weil es sich einfach nicht lohnt, weil es einfach billiger ist, mit dem Schiff zu fahren.
Der Container von Stockholm nach Hamburg kostet mit dem Schiff die Hälfte dessen, was der Lkw kostet. Sie glauben nicht, dass jetzt eine große Umsatzbewegung einsetzt, weil man so begeistert von der Brücke ist! Das ist alles ziemlicher Unsinn.
Die Öresund-Brücke profitiert vom Pendlerverkehr zwischen Malmö und Kopenhagen. Das ist es, was die Brücke vollmacht. Alle fünf bis zehn Minuten fährt ein Regionalzug und bringt die Pendler herüber. Die Lkws fahren unverändert mit der Fähre bei Helsingborg. Warum? - Weil es billiger ist. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
Kommen wir zu den schleswig-holsteinischen Projekten! Sie haben behauptet, es würde kein einziges Projekt in Schleswig-Holstein im Bundesverkehrswegeplan vom Bau betroffen werden. Es gibt eine
ganz klare Aussage - Sie müssten einmal zeigen, wo neuerdings das Gegenteil gesagt wird -, dass die Maßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan finanziert werden.
Schauen Sie einmal in den Bundesverkehrswegeplan hinein! Da ist zum Beispiel - erstens - die gesamte Hamburg-Ostumgehung, beginnend mit dem Ausbau Neumünster-Bad Oldesloe zweispurig elektrifiziert, für 400 Millionen €, mit einem Stern versehen. Warum? - Als Fußnote steht im Bundesverkehrswegeplan - das hat übrigens Herr Rohwer gegen meinen Willen in den Bundesverkehrswegeplan hineingedrückt -,
Zweitens. Seit Jahren diskutieren wir über den Metro-Express und alle wissen, dass es die interessanteste und wirtschaftlichste Investition im Schienenverkehr in Schleswig-Holstein ist.