Protokoll der Sitzung vom 12.07.2007

(Sylvia Eisenberg)

wie an den allgemeinbildenden. Der Schülerzuwachs wird uns voraussichtlich noch in den nächsten zwei Jahren begleiten; dann werden die Zahlen nur langsam abnehmen. Einer der Gründe dafür ist das muss man leider immer wieder betonen -, dass sich die Schülerzahl an den berufsbildenden Schulen insgesamt und das Angebot an Ausbildungsplätzen wie kommunizierende Röhren verhalten. Je mehr Absolventen der allgemein bildenden Schulen keinen Ausbildungsplatz finden, umso stärker ist die Nachfrage nach Vollzeitangeboten im berufsschulischen Bereich.

Der Bericht dokumentiert einen deutlichen Rückgang der Zahl der Jugendlichen in einem Ausbildungsverhältnis und ein Ansteigen der Teilnehmer am ausbildungsvorbereitenden Jahr, an berufsvorbereitenden Maßnahmen und der Jugendlichen gänzlich ohne Ausbildung oder Berufsvorbereitung.

Wir alle würdigen die jährlichen Anstrengungen im Rahmen der Bündnisse für Ausbildung, die für Schleswig-Holstein im Bundesvergleich relativ gute Werte bei der Versorgung mit Ausbildungsplätzen bewirken. Das kann aber kein Grund zur Entwarnung sein, weil wir mittlerweile eben auch in Schleswig-Holstein die 100er-Marke bei der Angebot-Nachfrage-Relation unterschritten haben.

Ein weiteres Problem liegt darin, dass unter den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen zwischen 25 und 30 % vorzeitig gelöst werden, die meisten davon bereits während der Probezeit. Dafür gibt es sicherlich unterschiedliche Gründe, die nicht immer mit mangelnder Ausbildungsreife des Auszubildenden zu tun haben. Es ist allerdings beruhigend, dass wenigstens zwei Drittel der Abbrecher eine neue Ausbildung aufnehmen. Dabei hilft das von der Landesregierung vor zwölf Jahren geschaffene Projekt „Regionale Ausbildungsbetreuung“.

Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung auf die seit 1995 steigende Zahl der Absolventinnen und Absolventen allgemeinbildender Schulen mit einem vorübergehenden Ausbau vollzeitschulischer Angebote reagiert hat. Die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger hat sich von 25.400 im Jahr 1995 kontinuierlich auf 31.500 im Jahr 2005 gesteigert.

Es ist auch besonders zu begrüßen, dass die Landesregierung zukünftig beabsichtigt, die Jugendlichen, insbesondere die Hauptschülerinnen und Hauptschüler, noch besser auf eine Berufsausbildung und die Anforderungen in der Arbeitswelt vorzubereiten. Mit Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes wurde der gesetzliche Auftrag der Schulen erweitert. Zukünftig gehört es zu den Bildungs- und

Erziehungszielen der Schulen, die Jugendlichen zur Teilnahme am Arbeitsleben und zur Aufnahme einer hierfür erforderlichen Berufsausbildung zu befähigen. Außer mit den Eltern arbeiten die Schulen hierzu mit den Agenturen für Arbeit, den Arbeitsgemeinschaften und den Optionskommunen zusammen. Alle Beteiligten sollen darauf hinwirken, dass die Schülerinnen und Schüler Beratung und Betreuung für die Vermittlung in Ausbildungsverhältnisse oder Qualifizierungsangebote in Anspruch nehmen. Mit dem „Zukunftsprogramm Arbeit“ und dem „Handlungskonzept Schule & Arbeitswelt“ wird diesen Zielen Rechnung getragen.

Das Land hat sich in hohem Maße auch dafür engagiert, die Unterrichtsversorgung an allen Schularten zu sichern. Die Schüler-Lehrer-Relation an den berufsbildenden Schulen ist seit 1995 stabil auf einem Niveau von etwa 25 Schülern pro Lehrer. Bei der Klassenfrequenz belegen unsere Berufsschulen im Bundesvergleich mittlere bis sehr gute Plätze.

Für viele Berufliche Schulen in unserem Land hat das neue Schulgesetz den Startschuss für eine Weiterentwicklung zum Regionalen Berufsbildungszentrum bedeutet, die bereits vorher durch die Modellversuche eingeleitet wurde. Der Übergang zur Einheit aus Schule mit öffentlichem Versorgungsauftrag und Anbieter von beruflicher Fort- und Weiterbildung geht mit einer neuen internen Verfassung einher. Es ist heute, ein halbes Jahr nach der Verabschiedung des Schulgesetzes, noch zu früh, in eine Auswertung einzutreten. Wir sind aber davon überzeugt, dass der Weg richtig ist, berufliche Erstausbildung und Weiterbildung als Angebot vor Ort in einer Hand zu vereinigen.

(Jürgen Weber [SPD]: Sehr gut! - Vereinzel- ter Beifall bei SPD und CDU)

Das soll nicht heißen, dass die RBZs ein Monopol als Träger der beruflichen Weiterbildung erhalten sollen.

Der Bericht informiert uns auch über die vielen Stränge, die sich zur vierten Säule unseres Bildungswesens vereinigen. Beschäftigte und Unternehmer müssen gleichermaßen ein Interesse am Lernen als lebenslangem Prozess haben.

Es gibt sicherlich unterschiedliche, durchaus wirtschaftliche Gründe, dass die Möglichkeiten des Berufsbildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetzes zurzeit in nur sehr bescheidenem Umfang genutzt werden. Wer um seinen Arbeitsplatz fürchten muss, beantragt natürlich keine Freistellung. Dies kann aber kein Grund sein, die Freistellungsmöglichkeiten gänzlich abzuschaffen und die Fort

(Jutta Schümann)

und Weiterbildung zur privaten Freizeitbeschäftigung der Beschäftigten zu machen.

(Beifall bei SPD und CDU)

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Qualität der beruflichen Bildung hängt, wie ich eingangs gesagt habe, davon ab, dass die an ihr beteiligten Partner ihre Aufgaben so gut wie möglich wahrnehmen. Der Weg einer völligen Verschulung und Verstaatlichung der beruflichen Bildung würde uns weit zurückwerfen. Das duale System wird in vielen anderen Staaten als modellhaft angesehen. Es hat sich bewährt.

Deshalb, liebe Kollegin Eisenberg - da bin ich nicht ganz einer Meinung mit Ihnen -, ist es auch logisch, das zumindest in zwei Ressorts zu verankern, nämlich in dem für Wirtschaft und in dem für Bildung zuständigen Ressort.

Wer als Betrieb ausbilden kann, es aber nicht tut, verweigert nicht nur der nachwachsenden Generation die notwendige Unterstützung. Er sägt auch an dem Ast, auf dem er selber sitzt. Denn wo soll die wirtschaftliche Zukunft der Unternehmen liegen, wenn sie ihren Nachwuchs nicht mehr ausbilden?

Ich schlage vor, dass wir das in beiden Ausschüssen, im Bildungs- und im Wirtschaftsausschuss, ausführlich diskutieren. Ich freue mich mit meiner Kollegin Anette Langner auf die detaillierte weitere inhaltliche Beratung. Das haben wir uns vorgenommen. Deshalb sage ich es hier.

(Beifall bei SPD, CDU, FDP und SSW)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Frau Abgeordneten Angelika Birk das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, da haben wir wirklich ein dickes, schlaues Buch vorgelegt bekommen. Auf viele schlaue Fragen haben wir vielfältige Antworten bekommen. Ich bin sehr dankbar, dass das ganze Spektrum, angefangen von der dualen Ausbildung über den Übergang Schule/Beruf, der schulischen Ausbildung, der Angebote der Arbeitsagenturen, der ARGEn bis hin zur Lehrerbildung für Berufsschullehrende und der Perspektiven der neuen Rahmenbedingungen im europäischen Konzert für die berufliche Bildung einschließlich der Aspekte der Weiterbildung abgesteckt ist, und das in einem doch vergleichsweise relativ dünnen Heft, was die

Seitenzahl angeht. Deswegen sage ich: Da ist konzentriert gearbeitet worden.

Nach so viel Lob möchte ich, was die Situation der beruflichen Bildung angeht, eines als Vergleich heranziehen. Es gibt die Geschichte Schleswig-Holsteins, die bekanntlich nach einem Bonmot nur von drei Menschen verstanden wird. Mit dem System der beruflichen Bildung ist es so ähnlich - nur dass das Unglück es will, dass ausgerechnet dieses komplexe Bildungssystem, das die Fachleute auch jeweils nur in ihrer Ecke verstehen, von Jugendlichen verstanden werden muss, von Jugendlichen, die am Anfang ihrer beruflichen Bildung stehen. Das ist eine ziemliche Zumutung für die jungen Menschen. Deshalb sollte es in unserem Interesse sein, die politische Situation zu nutzen, vor der wir stehen. Frau Ministerin, Sie haben darauf hingewiesen, dass im November dieses Jahres auf EU-Ebene das europäische Konzept der beruflichen Bildung verabredet wird. Sie haben die Schulleiter in den Beruflichen Schulen schon im Mai über die Perspektiven informiert. In den Fachverbänden findet schon längst eine rege Debatte über die Zukunft der beruflichen Bildung statt.

Nutzen wir doch die Situation und laden uns in unseren beiden Ausschüssen zu ausgewählten Fragestellungen dieser Großen Anfrage mit Blick auf die Perspektivenbildung Fachleute ein, damit wir zu einer gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung kommen. Ich denke, das sind wir den jungen Leuten schuldig. Wir können nicht nur sagen: Das ist alles kompliziert. Wir müssen auch dafür sorgen, dass es fachgerecht weiterentwickelt wird und transparenter und nachvollziehbarer für diejenigen, die dieses System nutzen wollen.

(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)

Das jedenfalls als unsere Anregung, mit dieser Aufarbeitung umzugehen. Angesichts der Kürze der Zeit will ich hier nur auf wenige Aspekte eingehen.

Das klassische duale System ist das, was die Öffentlichkeit am meisten wahrnimmt. Hier haben wir natürlich zwei Welten. Beispielsweise die IHK wie Anfang Mai dieses Jahres - spricht davon, es hätte einen Bilderbuchstart auf dem Ausbildungsmarkt in Schleswig-Holstein gegeben. Am 2. Juli wurde gemeldet, um 13,9 % wäre nun in der Halbzeitbilanz die Anzahl der Ausbildungsverträge gestiegen. Wir haben auch interessante und organisierte kleinere Partner wie beispielsweise die türkische Gemeinde, die mehr Betriebe für Migranten für die Ausbildereignungsprüfung gewinnt und junge Leute mit Migrationshintergrund an die Hand

(Jutta Schümann)

nimmt. Wir haben zum Beispiel in der Handwerkskammer ein kleines Vorzeigeprojekt, das sich neulich im Landtag vorgestellt hat: Ausbildung in Teilzeit, um jungen Eltern, besonders jungen Müttern, eine Ausbildung zu ermöglichen.

Diese erfreulichen Einzelbausteine täuschen aber nicht über das hinweg, was der DGB gleichzeitig im Mai vermeldete: 3,7 % weniger Ausbildungsstellen in Schleswig-Holstein als zur gleichen Zeit des Vorjahres. Jetzt kommen die Dimensionen, die man sich dazu vorstellen muss: Neben den 33.000 Schülerinnen und Schülern, die 2007 die Schule verlassen, um in die Berufswelt einzutauchen, gibt es eben die immer höher werdende Bugwelle von Altbewerbern und Altbewerberinnen. Hierauf wurde schon eingegangen. Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Zahl nennen. Sie liegt inzwischen bei der Gesamtbewerberzahl bei 57 %. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich schon wichtig zu klären, ob dies alles das duale System, das an verschiedenen Seiten schon sehr ausgehöhlt ist, lösen kann, oder ob wir uns da nicht etwas einfallen lassen müssen.

Herr Dr. Klug ist darauf eingegangen, nämlich auf das immer wieder auch hier in der Anfrage zitierte Negativbeispiel von den kaufmännischen Assistenten, die erst eine zweijährige hochwertige schulische Ausbildung machen, auch mit einem Abschluss versehen, und dann, weil sie keine Akzeptanz bei den Betrieben finden, noch einmal das ganze in einem dualen Ausbildungssystem wiederholen, sich also insgesamt fünf Jahre auf etwas vorbereiten, was man schon nach zwei Jahren kann. Das ist natürlich das absolute Negativbeispiel vollzeitschulischer Berufsausbildung und das ist nicht das Wunschmodell der Grünen.

Es gibt aber inzwischen - darauf wurde schon hingewiesen - die Novelle des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 mit der Erprobung neuer Ausbildungsberufe und Prüfungsformen. In diesem Regierungsbericht wird nur für die Holzbildhauer, also sozusagen ein Exotikum unter den vielen Fachberufen, dargestellt, dass es möglich ist, nach der rein schulischen Ausbildung eine Prüfung bei der Handwerkskammer zu machen. Ansonsten ist dieses Feld noch nicht so beackert, wie es wünschenswert wäre.

Die Beruflichen Schulen - das haben wir von allen Vorrednern und Vorrednerinnen gehört - sind als Berufsbildungszentren und auch insgesamt flexibel und offen für neue Lösungen, ja sie bitten geradezu darum, dass sie das ausprobieren dürfen, was den Praktikern der Materie an neuen Lösungen vorschwebt, dass wir sie hier unterstützen. § 69 dieses Berufsbildungsgesetzes beschreibt Qualifizierungs

bausteine, die als inhaltlich und zeitlich abgegrenzte Lerneinheiten aus den Inhalten anerkannter Ausbildungsberufe entwickelt werden. Daraus kann man dann produktive Lernketten machen. Es muss dann eine nicht an einen Betrieb geknüpfte Ausbildung nur in der Schule erfolgen. Es gibt Beispiele in anderen Bundesländern. Vier haben sich da schon auf den Weg gemacht, wie man Jugendlichen ein attraktives Angebot machen kann, das auch zu einem Abschluss führt.

Wir Grünen sehen in dem Erwerb von arbeitsmarktgängigen Teilqualifikationen für Jugendliche eine bessere Chance als im Parken in Warteschleifen und halten es deshalb für unverantwortlich, dass wie der Bericht hier dokumentiert - auf diesem Feld noch nicht viel passiert ist. Hier sollten wir nicht in immer mehr Maßnahmen, die ja sehr zahlreich seitens der Arbeitsagentur dokumentiert sind, investieren, sondern zielgerichtet in solche, die aufeinander aufbauen, damit die jungen Leute eine Zukunft haben.

An dieser Stelle muss einmal deutlich gemacht werden: Es gibt eine ungeheure Menge an Maßnahmen, die eigentlich für Jugendliche gedacht sind, die noch nicht die sogenannte Ausbildungsreife haben. Inzwischen befinden sich aber aufgrund der Warteschleife - das wird hier dokumentiert - auch Jugendliche, die sogar schon Ausbildungseinheiten im dualen System hinter sich haben, in berufsvorbereitenden Maßnahmen. Das ist wirklich absurd. Das ist, wie wenn jemand Abitur hat und noch einmal den Hauptschulkurs macht. Das kann man nicht mehr vertreten, das ist Verbrennen von Geld.

Ich kann verstehen, dass es immer noch besser ist, die Jugendlichen befinden sich in einem System, als auf der Straße oder zu Hause vor der „Daddelkiste“, aber das ist nicht zukunftsgerichtet, ist nicht effizient. Insofern sollten wir tatsächlich die verschiedenen Akteure zusammenbringen. Ich weiß, dass hier auch Minister Döring aktiv ist und dass zusammen mit der Bildungsministerin das Handlungskonzept „Schule und Arbeitswelt“ entwickelt worden ist, um schon im Vorfeld, bevor es in die berufliche Situation geht, an den Schulen ein systematisches Coaching zu entwickeln und eine Guideline in dieses komplizierte Berufswesen hinein zu geben. Das wird aber nicht reichen.

Wir werden uns über die beruflichen Lernfelder der Zukunft Gedanken machen müssen. Es ist völlig richtig, wie es auch meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben: Die Berufswelt wird immer komplexer. Bis dann die Berufsbildungsausschüsse endlich in jahrelangen Verhandlungen ausgehandelt haben, wie die Ausbildung aussieht, gibt

(Angelika Birk)

es sie gar nicht mehr oder sie hat sich längst verändert. Die vielen neuen IT-Firmen, zum Beispiel die neuen Startups, sind überhaupt nicht auf die Idee gekommen, dass sie Ausbilder sind. Die holen ihre jungen Leute von den Fachhochschulen oder sonst wo her und machen sich keine Gedanken, wo die ihre Qualifikation her haben. Hier muss man also systematisch herangehen, und da muss der Bologna-Prozess und der sogenannte Kopenhagen-Prozess, also der hochschulpolitische und der berufsschulpolitische Prozess, zusammen gedacht werden.

Es muss ein durchgängiges System von der beruflichen Bildung bis in die Hochschulen geben. Frau Eisenberg hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, wie viel junge Leute auf diese Weise tatsächlich zu einem Abitur und dann auch zu einer Hochschulreife und einem Beruf kommen, sei es als Ingenieur oder auch im Leistungsbereich der Pflege. Diese Systeme bekannter zu machen, durchgängiger zu machen und vor allem sehr differenziert aufeinander aufzubauen, das ist die große Herausforderung der Zukunft. Wir kommen morgen auf das Thema Bachelor und Master, und ich neige dazu, vorausschauend zu sagen, dass die Berufsschulen mit diesem Creditpointsystem pragmatischer und schneller und zielführender umgehen können als die Hochschulen, die sich damit noch sehr schwer tun. Das wird aber die Debatte morgen sein.

Ich glaube, es lohnt sich, sich mit dem Thema jetzt auseinanderzusetzen, weil wir vor einer großen Weichenstellung stehen. Ich hoffe, dass wir nach diesen engagierten Vorrednern und Vorrednerinnen dies gemeinsam angehen können.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich danke der Frau Abgeordneten Birk.

Bevor wir in der Rednerliste fortfahren, möchte ich mit Ihnen zusammen den Hausfrauenbund und deren Mitglieder aus Schleswig herzlich begrüßen.

(Beifall)

Das Wort für den SSW im Landtag erhält die Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP gehört zum Glück zu denjenigen Berichten, die es wert sind, gelesen zu werden. Im Namen des SSW bedanke ich mich also bei den zu