So auch die Ausführungen des Sachverständigen vom TÜV Nord bei der Anhörung in der letzten Woche im Sozialausschuss, so auch die Ausführungen der Ministerin.
Trotz dieser ersten Informationen gab es gleich nach Eintritt der Schadensfälle einen Wust von politischen Forderungen, Verunglimpfungen, falschen Bewertungen, die als Panikmache zu bewerten und die nicht verantwortbar sind. Die Bewertung der Vorfälle verschlechterte sich jedoch zusätzlich durch die unzureichende Informationspolitik in der Zeit nach Eintritt der beiden großen Schadensfälle. Tür und Tor öffneten sich für Spekulationen der schlimmsten Art.
Eine ungeplante Schnellabschaltung einer Großanlage bedeutet immer auch einen massiven Eingriff in ein technisches System, hat immer auch Auswirkungen auf andere technische Teilbereiche einer Großanlage. Diese Sachverhalte hätte das
Dieses Versäumnis hat auch meine Fraktion sehr kritisch bewertet. Kommunikation muss Zusammenhänge verdeutlichen und darf Informationen nicht nur scheibchenweise aneinanderreihen - dann auch noch mit zeitlichen Verzögerungen. Qualifiziertes Kommunikationsmanagement ist bestimmt auch eine Forderung im Qualitätsmanagement, das in Kernkraftwerken angewandt wird. Kommunikationsmanagement, insbesondere bei solch gravierenden technischen Problemen wie im Fall der beiden Kernkraftwerke, erfordert Glaubwürdigkeit, Verständlichkeit, Vollständigkeit und Konkretheit der Informationen, die die getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar machen, um Spekulationen zu verhindern. Nur eine wortgetreue Anwendung des „§ 8 Meldeverfahren“, der Verordnung über die Schadensmeldepflicht, bei einem Eintritt von Ereignissen zwischen Kategorie S und V mit verschiedenen Meldefristen genügt meiner Meinung nach der notwendigen Informationspflicht nicht.
Bei diesen massiven Störungen nur von „Auffälligkeiten“ zu sprechen, weil dieses die Definition im Manual ist, nimmt eine - wenn auch ungewollte Irreführung der Öffentlichkeit in Kauf. Vertrauensbildend sind solche Begriffe jedenfalls nicht.
Das Unternehmen selbst, aber auch die unabhängigen Sachverständigen des TÜV Nord als unabhängige Prüforganisation, müssen zusätzlich auch folgende Sachverhalte überprüfen: die Arbeitsanweisung im Schadensfall, die Qualifikation der Verantwortlichen zur Umsetzung dieser Anweisungen, die Begründung von Bedienungsfehlverhalten und die Umsetzung von Fehleranalysen zur Vermeidung von Fehlern.
Ein unverzügliches externes Audit in der gegenwärtigen Situation auf höchster Anforderungsstufe wäre meiner Meinung nach die richtige ManagementEntscheidung.
Es ist zu begrüßen, dass der für August geplante Turn-around in Krümmel bereits jetzt erfolgt und Krümmel damit erst nach Ende dieser technischen Überprüfung wieder in Betrieb geht. Diese Forderung war eine richtige Entscheidung der Sozialministerin. Sie hätte auch von Vattenfall kommen können. Das wäre gut gewesen.
Die beiden Störfälle dürfen nicht zur Panikmache verwendet werden, wohl aber dafür, alle Probleme zu analysieren, abzustellen und zu kommunizieren. Warten wir den zugesagten schriftlichen Bericht von Vattenfall, der heute oder morgen kommt, ab und übergeben wir ihn der gewissenhaften Überprüfung der Aufsichtsbehörde, die uns darüber informieren wird, um dann weitere Fragen stellen zu können.
Es ist nach wie vor oberstes Gebot, die Sicherheit der Kernkraftwerke zu erhalten und das Vertrauen in den Betrieb von Kernkraftwerken wiederherzustellen.
Wir begrüßen mit dem gesamten Plenum auf der Besuchertribüne Mitglieder des Landwirtschaftlichen Vereins aus Meldorf. - Herzlich willkommen in unserem Haus!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht erst seit dem 28. Juni 2007 stehen die Sicherheit der Atomkraft und die Professionalität des Atomkraftwerkbetreibers Vattenfall am Pressepranger. Mit einem neuen Kommunikationsprofi will Vattenfall darauf reagieren: Das ist bei Weitem nicht ausreichend, denn der Presse-GAU ist längst da, das Vertrauen der Menschen in die Sicherheit der Atomkraft ist verspielt. Das sollte in allen Köpfen angekommen sein, die sich immer noch aus durchsichtigen Motiven für die Verlängerung von Laufzeiten von Atomkraftwerken aussprechen.
Tagelang hatte Vattenfall zuvor Informationen zurückgehalten und insbesondere die Notabschaltung des Meilers Krümmel als harmlos dargestellt. Alkoholvorfälle in seinem wichtigsten schwedischen Atomkraftwerk Ringhals ergänzen unerklärbare Vorkommen im Leitstand des Meilers in Krümmel. Erst massive Proteste haben erreicht, das Personal befragen zu dürfen. Ein Weltkonzern, der so dilettantisch agiert und dies Stück für Stück zugibt,
Das eingeleitete Prüfverfahren der Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zur Zuverlässigkeit des Betreibers Vattenfall ist daher mehr als berechtigt. Das Unternehmen Vattenfall ist selber zum Störfall geworden.
Werfen wir einen Blick zurück: Am 28. Juni 2007 kam es in Hamburg zum Verkehrschaos und der Bahnverkehr kam zum Erliegen. Ampeln und Signalanlagen fielen aus - dies war kein Vorbote des Bahnstreiks, sondern Folge einer Schnellabschaltung des Atomkraftwerkes Brunsbüttel. Dies geschah gegen 13:20 Uhr, nachdem bei Instandhaltungsarbeiten an einer E.ON-Schaltanlage in unmittelbarer Nähe des Atomkraftwerkes Brunsbüttel ein Kurzschluss zu Netzstörungen führte. Gegen 15 Uhr fing einer von zwei Transformatoren des Atomkraftwerkes Krümmel nach einem Kurzschluss Feuer und auch hier wurde eine Schnellabschaltung erforderlich. Ob ein Zusammenhang zwischen dem Abschalten des Atomkraftwerkes Brunsbüttel und dem Trafobrand im Atomkraftwerk Krümmel bestand, muss geklärt werden.
Was dann aber an Informationspolitik vom Betreiber beider Atomkraftwerke, Vattenfall, erfolgte, ist schon skandalös. Salamitaktik pur: Es wurden einmal wieder nur Ereignisse zugegeben, die vom Ministerium bekannt gegeben wurden, und dies zum Teil auch nur auf massiven Druck hin.
Noch am Freitag, dem 29. Juni 2007, wurde vonseiten Vattenfalls mir gegenüber vor Ort versichert, dass es nur außerhalb des Atomkraftwerkes einen Trafobrand gegeben habe. Im Innern des Atomkraftwerkes habe keine Gefahr bestanden.
Später wurde diese Aussage Stück für Stück korrigiert: vom Ausfall eines Pumpsystems, über von Hand geschaltete Ventile, die den Wasserstand absenkten, bis hin zum Eindringen von Brandgasen in die Warte des Kraftwerkes. Hier musste ein Mitarbeiter sogar mit Gasmaske arbeiten.
Selbst beim Wiederanfahren des Atomkraftwerkes Brunsbüttel kam es zu Störungen, die dazu führten, dass das Atomkraftwerk zurzeit nur mit 25-prozentiger Kraft arbeiten kann. Aber Vattenfall spielt reflexartig die Geschehnisse herunter.
Das ist nicht das erste Mal, dass Vattenfall so agiert. Bereits im September 2006 haben wir an gleicher Stelle über die Informationspolitik von Vattenfall diskutiert. Entweder Vattenfall hat nichts aus der Diskussion vor einem dreiviertel Jahr gelernt oder aber es ist Firmenpolitik, alles möglichst herunterzuspielen, um mögliche Risiken klein zu halten.
Fragen müssen auch zu Wartungsinhalten und ihrer Umsetzung gestellt werden. Hierbei muss auch die Qualifizierung und Weiterbildung des Personals berücksichtigt werden.
Herr Hentschel, die Fragen, die Sie hier gerade aufgeworfen haben, haben wir der Ministerin bereits gestellt. Wir wissen, dass diese Fragen von der Ministerin beantwortet werden.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Jetzt wäre Gelegen- heit, sie zu beantworten! - Weitere Zurufe von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Hören Sie doch einfach einmal zu und warten Sie ab, bis ich fertig bin! Deshalb schlagen wir eine Sondersitzung des Sozialausschusses in der nächsten Woche vor.
Es kann nicht angehen, dass Vattenfall Millionengewinne einfährt und die Sicherheit Stück für Stück zurückfährt, indem beispielsweise Personal reduziert wird.
Wir begrüßen es, dass Ministerin Gitta Trauernicht die Auswirkungen auf oder durch das Stromnetz in Zusammenarbeit mit dem Bund - untersuchen lässt. Hier muss schnellstmöglich der Zustand der Netze geprüft werden. Wir müssen leider feststellen, dass gerade durch Netzfehler immer öfter Stromausfälle zu verzeichnen sind.
Es muss vonseiten der Netzbetreiber sichergestellt werden, dass in Zukunft leistungsfähige Netze nicht zu Risiken und Stromausfällen führen.
Die Vorfälle in beiden Atomkraftwerken, Brunsbüttel und Krümmel, zeigen, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gibt. Menschliches und technisches Versagen können schnell zu größeren Problemen führen. Durch die hinhaltende Aufklärung von Vattenfall wächst die Angst und es wird sicher den einen oder anderen geben, der fragen wird: Was erfahren wir eigentlich, wenn es wirklich mal zu einem schwereren Störfall kommt?
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine verantwortungsvolle Politik. Das kann nur der Ausstieg aus der Atomkraft sein, deren Risiken nicht beherrschbar sind. Aus diesem Grund muss auch allen Forderungen nach längeren Laufzeiten oder der
Dem Neubau von Atomkraftwerken, wie er gerade einmal wieder von Herrn Koch ins Spiel gebracht wird, können wir überhaupt nicht zustimmen.