Olaf Schulze

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Landtag herrscht Einigkeit darüber, dass Schleswig-Holstein kein Endlager für aus Kohlekraftwerken in ganz Deutschland abgeschiedenes CO2 werden darf. Das ist ein gutes Zwischen-, aber eben noch kein Endergebnis zum Thema CCS-Technik, die wir als SPD in Schleswig

Holstein insgesamt als einen Irrweg und eine Sackgasse auf dem Weg in eine Energiezukunft zu 100 % aus erneuerbaren Energien sehen.

Wir müssen unsere ganze Kraft in Schleswig-Holstein weiter dafür einsetzen, dass in Berlin nicht ein CCS-Gesetz beschlossen wird, das nur den Interessen der Kohlelobby genügt, aber nicht den Menschen in unserem Land dient. Alles, was Herr Carstensen mit seinem Machtwort gelungen ist, ist eine Denkpause bis nach der Bundestagswahl. Was dann eine CDU-geführte Bundesregierung will, ist klar und beängstigend. Im Kuddelmuddel des von Frau Merkel verkündeten CCS-Moratoriums ist untergegangen, was die CDU bis zuletzt durchsetzen wollte: Duldungspflichten der Grundeigentümer bei CO2-Probebohrungen und Haftungserleichterungen für die CO2 -Endlagerbetreiber.

Wir können uns daher leider leicht vorstellen, was die CDU - und Sie, Herr Ministerpräsident - mit einer wieder von RWE und Vattenfall geführten Feder in einen neuen CCS-Gesetzentwurf hineinschreiben werden.

- Warten Sie doch einfach meine Rede ab. Auch darauf komme ich noch. Sie müssen einfach nur lernen zuzuhören.

Der überraschende und halbherzige Meinungswandel des Noch-Ministerpräsidenten und bei der CDU in Schleswig-Holstein zum CO2-Endlager spricht nicht für engagiertes politisches Denken und eigene Einsicht. Wer nur die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung als Grund für den Stopp eines CO2Endlagers anführt, wird auch bald wieder in seiner Meinung umkippen.

Es ist geradezu zynisch, wenn Frau Merkel die begründeten Ängste und Argumente zum CO2-Endlager mit der Angst vor einer Mineralwasserflasche vergleicht und PISA-Hilfe für Schleswig-Holstein anbietet.

Was wir in Schleswig-Holstein nun schnell auf den Weg bringen müssen, ist im vorliegenden Antrag niedergelegt. Den potenziellen Betreibern von CO2Endlagern - vor allem der RWE Dea - darf keinerlei

Unterstützung durch die Landesregierung bei der Erkundung potenzieller CO2-Lagerstätten gewährt werden.

Egal auf welcher Rechtsgrundlage fußend: Seismografische Untersuchungen müssen auf Dauer gestoppt werden. Damit nicht die falsche Richtung vorgegeben wird, muss nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Deutschland die Endlagerung von CO2 gesetzlich verboten werden. Wir fordern, dass die Wiederverwendung von abgeschiedenem CO2 Vorrang vor der Endlagerung haben muss. Hierauf sollten wir die Forschung und Entwicklung konzentrieren.

Zum Schluss möchte ich auch gleich auf das zu erwartende und ja auch gekommene Mantra der CDU und der FDP eingehen: Ja, es gibt Bundesumweltminister Gabriel, auf den wir beim Festhalten beim Atomausstieg stolz sind. Sein Festhalten an der CCS-Technik als Weltklimarettung finden wir nicht nur in Schleswig-Holstein falsch und unverständlich; das haben wir ihm auch des Öfteren unmissverständlich gesagt.

Ich möchte mich im Besonderen bei meinem Kollegen Konrad Nabel bedanken, der immer engagiert für den Klimaschutz und die Energiewende gekämpft und sich auch immer mit Herrn Gabriel wirklich gezofft und immer wieder die schleswigholsteinischen Positionen vertreten hat. Ich glaube, wir können wirklich sagen: Wir haben mit dem Ausstieg aus der Atomenergie angefangen - Sie sind ja auch langsam dabei -, und werden hier auch weitermachen.

Wenn er denn will.

Habe ich Sie dahin gehend richtig verstanden, dass die Wählerinnen und Wähler, die

am 27. September 2009 die SPD auf Bundesebene wählen, nicht damit rechnen müssen, dass das Wahlprogramm umgesetzt wird, das Sie beschlossen haben?

- Das ist Quatsch. Außerdem wissen Sie auch genauso wie ich, dass sich die CDU auf Bundesebene für CCS einsetzt.

Es gibt ein Thesenpapier. Herr Ministerpräsident, vielleicht sollten Sie einfach einmal das Thesenpapier Ihrer Bundestagsfraktion lesen.

Wir geben das offen zu. Das ist der Unterschied. Das ist der Unterschied, dass wir hier offen sagen, wo der Disput besteht, die CDU dies aber nicht tut.

Laut CDU-Programm soll nach den Wahlen das CCS-Gesetz durchgesetzt werden. Dazu gibt es ein internes Papier der CDU. Wenn es der CDU in Schleswig-Holstein nicht vorliegt - da sind ja nicht nur zwei Personen -, sage ich Ihnen: In Ihrem Wahlprogramm steht jedenfalls nicht, dass Sie CCS verhindern.

Eine große Volkspartei muss eben auch unterschiedliche Positionen diskutieren, aber im Ergebnis den richtigen Weg gehen, um möglichst bald eine auf 100 % erneuerbarer Energien basierende Energiepolitik im Strombereich zu realisieren - ohne Atom- und Kohlekraft. Lassen Sie uns das zusammen annehmen und mit der Annahme des Antrags ein klares Zeichen aus dem Norden geben, dass dies bald auch in ganz Deutschland Wirklichkeit wird.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

- Genau, das ist gut erkannt. Gewerkschaftssekretär aus einer Branche, in der Mindestlöhne bereits existieren, einer Branche, in der Mindestlöhne nicht dazu geführt haben, dass Arbeitsplätze abgebaut wurden. Vielleicht haben wir daher auch ein bisschen mehr Einblick in Tarifautonomie.

- Ja, darüber können wir auch gern diskutieren. Die Tarifautonomie wurde hier des Öfteren angesprochen. Es wurde davon gesprochen, dass Mindestlöhne dazu führen würden, dass die Tarifautonomie eingeschränkt sei beziehungsweise ausgehebelt werde. Wenn wir nun zwei ausgewiesene Arbeitsexperten hier vor uns haben, dann frage ich Sie -

- Herr Kubicki ist ja auch einer. Ich frage Sie, wo Mindestlöhne die Tarifautonomie aushebeln. Das geht nämlich gar nicht, weil Tariflöhne immer höher sein sollten als Mindestlöhne. Mindestlöhne sind nur eine Deckelung nach unten und sollten nicht Tariflöhne werden. Vor mir aus können wir gern das österreichische Modell einführen. Wenn Sie dabei sind, dann habe ich damit gar kein Problem. In Österreich ist es so, dass Tariflöhne von Gewerkschaften und Arbeitsgebern ausgehandelt

werden und dann für allgemeinverbindlich erklärt werden. Damit kann ich sehr gut leben.

Wenn Sie so viel Wert auf Tarifautonomie legen, dann bin ich gern dabei. Diese haben wir in Deutschland nicht. Das war mein erster Punkt.

Zweitens. Wenn Sie schon die IG BCE nennen, dann hätten Sie vielleicht auch einmal zum Gewerkschaftstag der IG BAU gehen können. Er findet in dieser Woche statt und läuft auch heute und morgen noch. Vielleicht sollten Sie einmal einen Vertreter der CDU dort hinschicken. Dann wüssten Sie das ebenso wie der Wirtschaftsminister, der sagt, es gebe heute schon Mindestlöhne. Damit sei alles gut. Im Gebäudereinigerhandwerk gibt es einen Mindestlohn. Dieser Mindestlohn steht gerade davor, von Arbeitgeberseite her aufgelöst zu werden. Dann wird man dort keine Mindestlöhne mehr haben.

Wer sich in letzter Zeit die Zeitungen angesehen hat, der weiß, dass es trotz der Mindestlöhne sittenwidrige Verträge gab. Es gab die Fälle, dass Gebäudereinigerrinnen für 3 € oder 3,50 € arbeiten mussten. Insofern besteht hier schon ein Handlungsbedarf. Wenn wir sagen, flächendeckende Mindestlöhne sollen dort eingesetzt werden, wo tarifliche Mindestlöhne nicht gelten, weil es keine Tarifverträge gibt, dann ist dies kein Mittel dazu, Arbeitsplätze abzubauen, sondern es trägt dazu bei, dass die soziale und gesellschaftliche Verantwortung von Arbeitgebern endlich in diesem Land ernst genommen wird.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Dr. Garg, federführend für das Tariftreuegesetz ist nun einmal das Wirtschaftsministerium. Leider war im Wirtschaftsministerium relativ wenig Begeisterung, dieses Thema Tariftreue wieder aufzugreifen und nach vorn zu bringen. Was ich schade finde, ist, dass die Handwerkskammern anscheinend leider im Wirtschaftsministerium nicht die nötige Durchschlagskraft haben, dieses Thema durchzusetzen. In diesem Bereich fordern dies nämlich Handwerkskammern und Gewerkschaften zusammen und sagen: Das ist etwas, was wir hier im Land brauchen.

Lieber Kollege Callsen, wenn Sie davon sprechen, es wäre rechtlich nicht möglich, ein Tariftreuegesetz oder ein Vergabegesetz hier in Schleswig-Holstein zu installieren, dann ist das einfach schlichtweg falsch. Vielleicht ist Hamburg ein bisschen weit weg, aber vielleicht kann man sich ja mal ins Auto setzen oder ein Telefonat mit der Hamburger CDU führen; denn dort ist das Vergabegesetz, nämlich das Tariftreuegesetz, mit den Stimmen der CDU beziehungsweise unter CDU-Regierung durchgesetzt worden.

Er möchte etwas fragen. – Bitte.

Und jetzt Ihre Frage Herr Kollege Callsen!

Ich gebe trotzdem eine Antwort darauf, wenn mir das von der Redezeit nicht abgezogen wird. Es wäre lieb, wenn man die Uhr anhält.

Es ist keine deklaratorische Maßnahme. Außerdem hätten Sie das ganze Döring-Papier zitieren sollen; das wäre ganz sinnvoll gewesen. Das bezog sich nämlich nur auf unser Tariftreuegesetz, wie wir es in Schleswig-Holstein hatten, und es bezog sich auf das EuGH-Urteil, in dem darauf Bezug genommen wird, dass das Tariftreuegesetz so nicht geht, weil wir keine Mindestlöhne haben. Da sind wir wieder bei dem Punkt von vorhin. Das Hamburger Tariftreuegesetz beziehungsweise Vergabegesetz bezieht sich auf allgemeinverbindliche Tarifverträge. Es gibt Mindestlöhne im Baugewerbe und Reinigungsgewerbe. Dort ist dies anwendbar, und dort kann man es auch machen.

Deswegen, wenn Sie schon sagen, das sei rechtlich nicht möglich, dann gucken Sie nach Hamburg. Dort ist es möglich, und dort wird es gemacht. Anscheinend hat die Hamburger CDU ein bisschen mehr Gehör für das Handwerk als die CDU hier in Schleswig-Holstein.

- Genau das ist es. Sie beziehen sich immer auf den EuGH. Der EuGH sagt aber nur, es müssen Mindestlöhne gelten. Diese gelten im Baubereich.

Wenn Sie sagen, das sei eine rein deklaratorische Maßnahme, dann stimmt das nicht.

- Dann stimmen Sie doch dem Antrag zu, wenn Sie der gleichen Auffassung sind. Darüber würde ich mich sehr freuen. Das ist keine rein deklaratorische Angelegenheit, sondern das Vergabegesetz und das Tariftreuegesetz können Sanktionen auslösen. Genau das ist das, was wir brauchen. Man muss auch Sanktionen aussprechen können, wenn gegen Mindestlöhne verstoßen wird.

Das ist in der jetzigen Zeit nicht möglich ohne ein Tariftreuegesetz.

Deswegen noch einmal auch von meiner Seite: Stimmen Sie dem Tariftreuegesetz zu. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und kommen Sie endlich

dahin, eine vernünftige Politik für dieses Land zu betreiben!

Erstens. Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass im schleswig-holstei

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute liegen uns zwei Anträge zum Thema CCS vor. In einem Teil beider Anträge sind wir uns zumindest hier im Plenum, wenn wir die Beratungen in den letzten Landtagssitzungen noch einmal Revue passieren lassen, sicher einig. Die Pläne von RWE Dea, im Vorgriff auf ein in Berlin gestopptes CCS-Gesetz geeignete Lagerkapazitäten in Schleswig-Holstein zu sondieren, müssen zurückgezogen werden. Der Versuch von RWE Dea, für seine Probebohrungen in der Bevölkerung für Unterstützung zu werben, ist am massiven Widerstand in den betroffenen Regionen gescheitert. Das sollte RWE Dea zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln. Die Initiative muss von RWE Dea ausge

hen. Deshalb fordern wir die RWE Dea AG auf, die gestellten Anträge zurückzuziehen.

Die Gründe, weshalb wir gegen die Einspeicherung von CO2 sind, brauche ich nicht zu wiederholen. Dies haben wir in aller Ausführlichkeit schon in den letzten Landtagsdebatten getan. Aber auf eine Frage möchte ich kurz eingehen, nämlich auf die Frage, wie es nach der Bundestagswahl mit dem CCS-Gesetz weitergeht. Klar ist, dass die EU-Vorgaben für ein CCS-Gesetz von Deutschland bis spätestens Frühjahr 2011 umgesetzt werden müssen. Es gibt aber von der EU keine verbindlichen inhaltlichen Vorgaben. Wir müssen in Deutschland eine Lösung finden, in die die Bevölkerung - hier ist gerade Schleswig-Holstein in besonderer Weise betroffen - eingebunden wird.

Die Position der schleswig-holsteinischen SPD zu einem CCS-Gesetz ist klar und seit Langem bekannt: Wir wollen wegen der offenen Fragen und der Kritikpunkte zur CCS-Technologie lediglich ein CCS-Gesetz nur für Demonstrationsprojekte haben und keinen Freibrief für die Deponierung von CO2 unter der Erde in Schleswig-Holstein erlauben. Wir wollen etwaige Standortdiskussionen für Deponien wie zum Beispiel in Brandenburg vor allem von der Beteiligung und Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen abhängig machen.

Das sind die SPD-Vorschläge zu einem CCS-Gesetz, das die EU fordert. Zu dieser klaren Position stehen wir auch nach der Bundestagswahl. Ich wünsche mir, dass dies auch für andere gilt, die kurzfristig auf den Zug aufgesprungen sind, und hoffe, dass sie nicht die Notbremse ziehen und schnell aussteigen. Dies können wir in anderen Energiebereichen sicherlich viel besser gebrauchen. Neben der erforderlichen und zu führenden Debatte um ein CCS-Gesetz für Deutschland haben wir als SPD in Schleswig-Holstein insgesamt zur CCS-Technik eine klare und lange bekannte Position, zu der wir auch nach der Bundestagswahl stehen werden. Wir wollen in Schleswig-Holstein und ganz Deutschland keine Kraftwerksdinosaurier mit oder ohne CCS-Technik, sondern setzen auf kleine dezentrale Kraftwerke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Arp, es gab einmal eine Bierwerbung, die mit dem Slogan „Ein schöner Tag“ geworben hat. Gestern war ein schöner Tag für den Besuch eines Biergartens. Gestern gab es aber Leute, die leider nicht da sein konnten. Im Übrigen möchte ich sagen: In einer großen Volkspartei gibt es hin und wieder unterschiedliche Ansichten, die auch nach draußen getragen werden und sich dann auch im Abstimmungsverhalten niederschlagen.

Wir erwarten und sind dafür, dass vor einer Trassenentscheidung mehrere Möglichkeiten der Trassenführung geprüft werden, und zwar vorbehaltlos, ergebnisoffen und flexibel. Wenn die Prüfergebnisse vorliegen, muss entschieden werden, welche der Alternativen die beste ist. Allerdings sind wir nicht dafür, jetzt schon festzulegen, was genau in welchem Fall geschieht, so wie es mit dem Antrag der FDP-Fraktion beantragt wird.

Die Deutsche Bahn AG wird bis zum Herbst 2009 auch eine alternative Trassenführung für die Schienenhinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung zwischen Lübeck und Puttgarden untersuchen. Dies hat Bundesverkehrsminister Tiefensee dem Wirtschaftsministerium schriftlich mitgeteilt. Auch darüber hat Herr Dr. Stegner mit Herrn Tiefensee gesprochen und entsprechend seinen Einfluss geltend gemacht. Insofern gilt unserem Fraktionsvorsitzenden ein Lob.

Neben dem Ausbau der bestehenden Trasse wird auch eine teilweise Neutrassierung der Bahnstrecke außerhalb der Bäderorte geprüft.

Am Mittwoch hat Frau Plambeck von der Deutschen Bahn AG an der Sitzung des Wirtschaftsausschusses teilgenommen und einige Alternativen und Knackpunkte aufgezeigt, wo es unterschiedliche Trassenmöglichkeiten gibt und wo wir handeln müssen. Insofern werden wir in Zukunft abwägen müssen, welches die beste Trasse ist. Dabei geht es nicht nur um die kostengünstigste Lösung, sondern es geht um eine Abwägung verschiedener Faktoren. Wir erwarten ein ordentliches Verfahren, in dem die Belange der Menschen vor Ort, der Lärmschutz und die Interessen von Natur und Umwelt berücksichtigt werden.

Es ist unbestritten, dass die Kosten eine Rolle, sogar eine bedeutende Rolle spielen. Es wird sich zei

gen, ob die eine oder andere Variante es wert ist, noch mehr Geld in die Hand zu nehmen, das an anderer Stelle vielleicht fehlt.

Eine Minimierung negativer Auswirkungen, die sich aus der festen Verbindung über den Fehmarnbelt ergeben können, wurde anlässlich der internationalen Konferenz „Buildung new Bridges in the South Western Baltic Sea Region“ in Lübeck am 2. und 3. Juni 2009 beschlossen.

Das werden wir auch einfordern, und zwar nicht nur eindimensional, sondern unter Berücksichtigung der Interessen der Menschen vor Ort, des Umwelt- und Naturschutzes, der Wirtschaft vor Ort und der vielen Besucherinnen und Besucher, die wir in Ostholstein Jahr für Jahr begrüßen. Ich bin überzeugt, dass das gelingen kann. Deswegen werden wir uns erst die Ergebnisse der Prüfung ansehen, bevor wir eine abschließende Entscheidung treffen. Dies werden wir im engen Dialog mit den Menschen vor Ort entscheiden.

Zum Antrag der Grünen möchte ich noch anmerken, dass die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung ein internationales Projekt ist und die Finanzierung der Schienenseite vom Bund allein getragen wird. Die Kosten für die Schienenanbindung dürfen aber nicht mit den Kosten für die Straßenanbindung in Verbindung gebracht werden.

Weiter ist es schwierig, bis zum 1. September 2009 eine Kostenkalkulation vorzulegen, wie Sie es fordern, die alle Varianten und Möglichkeiten berücksichtigt. Das wäre schon in gut zwei Monaten. Deshalb sollten wir die Anträge in Ruhe und mit der gebotenen Sorgfalt im Ausschuss weiter beraten.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der heutigen Debatte vieles zu den unterschiedlichen Ansichten einzelner Landes- und Bundesverbände und darüber, wie groß die Kluft in den einzelnen Parteien zum Teil ist, gehört. Es hieß außerdem, dass die Erforschung von CCS weiter vorangetrieben werden soll. Ich möchte nur hinzufügen, dass Herr Oppermann von der SPD den Kollegen von der Union angeboten hat, die Erforschung dort, wo sie erwünscht ist, nämlich in Brandenburg, rechtzeitig fortzuführen. Allerdings scheint auch durch die CDU ein Riss zu gehen, was deutlich wird, was in der heutigen Debatte und mit Blick auf die Aussage von Katherina Reiche deutlich geworden ist.

Ja, natürlich.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag des SSW greift die hier zuletzt im Januar dieses Jahres geführte Debatte um die CCS-Technik auf und fordert angesichts aktueller Explorationsvorhaben einen Stopp für die Pläne, CO2-Endlager in der küstennahen Nordsee vor Nordfriesland zu erkunden. Dem kann ich mich natürlich anschließen,

möchte aber ergänzen, dass wir dies für ganz Schleswig-Holstein und seine Küsten fordern. Schleswig-Holstein darf nicht zur CO2-Müllkippe Deutschlands werden!

Dabei stehen für mich die ungelösten Endlagerprobleme bei der CCS-Technik erst am Ende der Problematik. Die CO2-Abscheidungstechnik ist voller Fragezeichen und bei genauer Betrachtung nur ein Deckmantel mit dem blauäugigen Verweis auf eine vielleicht in 20 Jahren einsetzbare Technik, um heute weiter Kohlekraftwerke mit gewaltigem CO2-Ausstoß bauen zu dürfen.

Hier kurz die Gründe, warum wir als SPD in Schleswig-Holstein das Fazit gezogen haben, dass die CCS-Technologie insgesamt abzulehnen ist:

Die gegenwärtig untersuchten Verfahren zu CCS verursachen relativ hohe Kosten und hohe energetische Verluste. Bei der CCS-Technik würden bis zu 15 % Wirkungsgrad verloren gehen. Das würde bedeuten, dass die Effekte der neuen Kraftwerke gegenüber den alten gleich Null wären. Es kommt hinzu, dass die Technik noch in einem frühen Forschungsstadium steckt.

Auch die Transporte von CO2 von den Kraftwerken zu den vorgesehenen Endlagern und die geologische Eignung solcher Endlagerstätten sind fragwürdig und gesellschaftlich nicht durchsetzbar. Der Transport auf langen Strecken mit Lkws, Pipelines oder Schiffen ist darüber hinaus unwirtschaftlich. Die gedachte Lagerung in entleerten Öl- und Gasfeldern setzt erhebliche und kostspielige geologische Untersuchungen voraus, wenn sie sicher sein

soll. Ich glaube, ich kann hier sagen: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben.

Ich darf an den Vortrag von Professor Dr. Rademacher auf der Nachhaltigkeitskonferenz SchleswigHolstein am 24. April 2009 hier in Kiel erinnern. Er warnte vor dem menschlichen Mechanismus: Hast du ´ne Krise, hol dir ´nen Ingenieur und lass ihn diese lösen!

Dies gilt aus meiner Sicht gerade angesichts des Klimawandels und der Suche nach Lösungen, um den durch Menschen verursachten CO2-Ausstoß zu senken. Eine wesentliche Ursache für den viel zu hohen CO2-Ausstoß ist die Kohlekraftwerktechnik. Bei allem Respekt für Forschung und Technik: Ein nur auf Technik basierender Ansatz zur Lösung der Probleme des Klimawandels greift zu kurz.

Das wird bei der CCS-Technik offenkundig. Mit Milliarden € eine Technik zu fördern, die in 20 Jahren - vielleicht - einsatzfähig wird und dann auf viele hundert Jahre Folgekosten und -probleme schafft, ist keine Lösung.

Daher wiederhole ich gern meine Worte aus dem Januar:

„Wir wollen keine Kraftwerksdinosaurier,“

- mit oder ohne CCS-Technik

„sondern wir setzen auf kleinere, dezentrale Kraftwerke. Sie bieten größere Flexibilität, geringere Leitungsverluste und leichtere Wärmenutzung. Deshalb sollten sich Forschung und Entwicklung auf diese Energieträger konzentrieren.“

Noch ein paar Worte zum Gesetzentwurf aus Berlin zur CCS-Technik! Richtig ist, dass auf Druck interessierter Kreise das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der die Erprobung und Entwicklung der CCS-Technik regeln soll. Es gibt aber noch viele inhaltliche Baustellen und Konflikte zwischen den Interessen der SPD und denen der Energiekonzerne. Nicht akzeptabel wäre es, wenn, wie im Entwurf vorgesehen, schon 30 Jahre nach Stilllegung des CO2-Speichers die Verantwortung für dessen Risiken auf den Staat übergehen soll. Dies wäre - das Atommülllager Asse lässt grüßen - wieder eine unverantwortliche Verlagerung von Verantwortung und Kosten von der Wirtschaft auf den Steuerzahler in den betroffenen Bundesländern und damit möglicherweise auch auf Schles

wig-Holstein. Daher glaube ich nicht, dass der Gesetzentwurf zur CCS-Technik in dieser Legislaturperiode in Kraft treten wird, und das ist auch gut so.

Hier darf ich den Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung zitieren, der gestern in seiner Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf vor übereilten Weichenstellungen für die CCS-Technik warnte und zunächst eine Zukunftsdebatte zur CO2-Speicherung und damit insgesamt zur CCS-Technik einforderte. Dem siebenköpfigen Sachverständigenrat gehört auch Professor Dr. Hohmeyer aus Flensburg an. In der Umweltpolitik sind neue und überzeugende Bewegungen oft aus Schleswig-Holstein heraus gestartet worden.

Vielleicht liegt es an der klaren Luft bei uns im Norden, die klare Gedanken schärft.

Ich wünsche mir, dass auch die von uns gestartete Absage an die CCS-Technik von Schleswig-Holstein heraus bald in alle Köpfe einzieht.

So sehr ich dem Antrag des SSW auch meine Sympathie ausspreche, kann ich ihm mit Blick auf unseren Koalitionspartner leider nicht zustimmen. Daher beantrage ich die Überweisung in die Ausschüsse Wirtschaft und Umwelt.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir dürfen heute dank eines Antrags der Grünen über die Ergebnisse von Gesprächen seitens der Landesregierung und des Vorstands des Vattenfall-Konzerns zu den Ursachen für die langen Stillstände der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel sprechen. Statt des ursprünglich beantragten mündlichen Berichts liegt uns nun ein schriftlicher Bericht vor, den wir in der letzten Tagung nicht behandeln konnten.

Der Bericht ist voll des Lobes für die Betreiber der Atomkraftwerke. Ich zitiere:

„Der Umfang und die professionelle Art, wie die Maßnahmen durchgeführt sowie von der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde konstruktiv begleitet werden, waren beeindruckend.“

Leider ist er durch Zeitablauf und neue Ereignisse überholt. Ministerin Gitta Trauernicht hat dazu laufend die Öffentlichkeit informiert. Dafür möchte ich mich noch einmal recht herzlich bedanken.

Mit einem Wiederanfahren beider AKW ist in diesem Jahr zu rechnen. Für mich steht fest, ein Wiederanfahren der beiden störanfälligen Kernkraftwerke kann und wird es nur geben, wenn alle Sicherheitsmängel behoben sind.

Dazu gehört auch die von Ministerin Gitta Trauernicht angestrebte Audioaufzeichnung in den Warten. Das kann man gut oder schlecht finden, es steht jedoch im Einklang mit den unverrückbaren Beschlüssen in Deutschland zum Ausstieg aus der Atomenergie. Bedauerlich ist, dass es immer noch Stimmen gibt, die hier ein „Umdenken“ unter dem Deckmantel der Stromversorgungssicherheit oder gar dem Klimaschutz fordern und dies am untauglichen Beispiel Schweden festmachen. Der dortige Beschluss zum angeblichen Wiedereinstieg in die Atomkraft muss schon genauer beleuchtet werden: Die Auflagen sind hoch. Atommeiler dürfen erst nach Schließung alter Reaktoren und nur an bestehenden Standorten gebaut werden. Der Neubau darf weder direkt noch indirekt subventioniert, die Zahl von jetzt zehn Atomreaktoren nicht erhöht werden. Außerdem müssen die potenziellen Investoren zeigen, dass neue Stromkapazitäten wirklich gebraucht werden. Bisher prognostiziert die schwedische Energieagentur jedoch eine erhebliche Überkapazität.

Die SPD steht in Berlin und in Kiel mit der aktuell bestätigten deutlichen Mehrheit aller Menschen fest zum vereinbarten Atomausstieg.

Zu einer nachhaltigen Energiepolitik gehört der Verzicht auf die Atomkraft. Denn auch 20 Jahre nach Tschernobyl ist die Nutzung der Atomenergie mit zahlreichen Risiken verbunden: das Risiko einer Kernschmelze mit katastrophalen Folgen, das ungelöste Problem der Entsorgung der atomaren Abfälle - übrigens: eine Laufzeitverlängerung deutscher AKW um zehn Jahre hieße fast 50 % mehr Atommüll - und die Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen.

Was also müssen wir noch tun? Einen Ausstieg aus dem Ausstieg darf und wird es nicht geben, egal, ob unter dem Deckmantel der Versorgungssicherheit oder dem Klimaschutz. Der von den Energieversorgern mit der Bundesregierung geschlossene Ausstiegsvertrag gilt. Darauf sollten sich alle einstellen und nicht nach neuen Mehrheiten im Bundestag schielen.

Den Forderungen der Atomkraftwerksbetreiber nach einer Laufzeitverlängerung darf nicht nachgegeben werden, denn der Weiterbetrieb von abgeschriebenen Atomkraftwerken hätte nur einen Zweck: auf Kosten der Verbraucher Sondergewinne bei den Betreibern zu realisieren. Zudem ist es nicht zu verantworten, noch mehr hochradioaktiven Müll zu produzieren. Die Abfälle, die bis zum Ende des geordneten Ausstiegs aus der Atomenergie ohnehin noch anfallen, müssen so sicher wie möglich endgelagert werden. Ein weiteres Asse können und dürfen wir uns nicht leisten.

Es ist schon erstaunlich, dass die Energiekonzerne von der billigen Atommüllkippe Asse lange profitiert haben und nun der Steuerzahler allein die Zeche zahlen soll.

Auf diese Aufgaben sollten wir uns konzentrieren und unsere Zukunft sicher und voller Energie ausrichten - ohne Atomkraft.

Im Jahr 2008 ist erstmals seit 42 Jahren weltweit kein neuer Atomreaktor in Betrieb genommen worden. Diese gute Nachricht sollten wir als Beispiel nehmen und gemeinsam daran arbeiten, dass sie sich jährlich wiederholt.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über eine umfassende Strategie zur Energie- und Klimaschutzpolitik ist die zentrale Frage für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Darüber haben wir hier schon des Öfteren debattiert und unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Weg in eine Zukunft mit erneuerbaren Energien und ohne Atomkraftwerke und zusätzliche fossile Kraftwerke dokumentiert.

Folgerichtig haben sich in den Ausschüssen diverse Sachanträge angesammelt, die in der Großen Koalition zwischen SPD und CDU unterschiedlich beurteilt werden; das ist unvermeidlich. Wir haben uns daher verständigt, nicht länger eine Klein-KleinDiskussion über Details der künftigen Energie- und Klimaschutzpolitik zu führen, sondern erst einmal einen umfassenden Berichtsantrag an die Landesregierung zu stellen, in dem alle Aspekte der zukünftigen Energieversorgung und für den Klimaschutz des Landes dargestellt werden sollen. Ich hoffe sehr, dass die Landesregierung ihre vom damaligen Wirtschaftsminister Austermann in seinem „Grünbuch“ - richtigerweise wohl eher kohlelastigen „Schwarzbuch“ - niedergelegten Energieleitlinien überdenken wird.

Mit dem Berichtsantrag sind aus meiner Sicht folgerichtig die offenen Sachanträge zunächst erledigt, sie sind aktuell abzulehnen. Die in ihnen verfassten Ideen werden aber neu aufgerufen und sind dann neu zu diskutieren, wenn uns eine neue Grundlage von der Landesregierung vorgelegt wird. Diese Diskussionsgrundlage haben wir für die 45. Tagung beantragt. Das bietet der Landesregierung die Chance, neue Entwicklungen darzustellen und ihre Vorstellungen zu überprüfen. Dazu werden wir hier im Plenum im September die Diskussion führen.

Meine Damen und Herren, ich will der notwendigen Diskussion nicht zu weit vorgreifen, aber aus meiner Sicht steht schon heute fest: Ein weiteres

Durchwurschteln mit vergangenheitsorientiertem Denken hilft nicht weiter.

Wir brauchen den politischen Mut zu einem konsequenten Umlenken auf die drei einzig tragenden Zukunftssäulen: Energieeinsparung, Energieeffizienz, vor allem über moderne Kraft-Wärme-Kopplung in dezentralen Kraftwerken, und erneuerbare Energien in allen Facetten und mit aller Kraft.

Mit einer ambitionierten Strategie zur Steigerung der Energieeffizienz und dem engagierten Ausbau der erneuerbaren Energien kann Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen, die Abhängigkeit von Energieimporten drastisch vermindern und Wirtschaft und Beschäftigung einen kräftigen Schub geben. Einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bedarf es dabei nicht. Darauf werde ich bei TOP 40, Gespräch über abgeschaltete AKW, noch zurückkommen.

Diese mutige Strategie für mehr erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz führt nicht nur zu geringeren Energiekosten für Deutschland, sondern auch zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Denn Investitionen in den Klimaschutz erhöhen die Nachfrage nach inländischen Umweltgütern, während gleichzeitig mehr Geld im Inland verbleibt, statt für den Import von Kohle, Öl, Gas und Uran ins Ausland zu fließen. Effizienzmaßnahmen wie die Gebäudesanierung sind zudem beschäftigungsintensiv. All das schafft Wachstum und Beschäftigung.

Da wir heute im Kern nur einen Berichtsantrag stellen, der uns die Diskussionsbasis im September schaffen soll, und wir zu den einzelnen Anträgen schon in erster Lesung gesprochen haben, halte ich die vorgesehene Redezeit von zehn Minuten für zu lang. Ich kürze daher meine Redezeit bewusst ab und freue mich auf die intensive Diskussion zum dann vorliegenden Bericht im September - dann gern mit 10 Minuten Redezeit, um einen Weg in eine Zukunft voller Energie in Schleswig-Holstein zu diskutieren und gemeinsam zu beschließen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Ritzek, noch eine Zwanziger-Zahl: Auch CCS braucht noch gut 20 Jahre. Wenn Sie davon ausgehen, dass wir in 30 Jahren schon die erneuerbaren Energien haben, dann diskutieren wir noch einmal darüber, ob CCS wirklich so sinnvoll ist.

In Politik und Bevölkerung wird zurzeit intensiv über die sichere und günstige Energieversorgung der Zukunft, auch aus Klimaschutzgesichtspunkten, diskutiert. Vielfach werden dabei „CO2-freie“ Kraftwerke - wobei der Begriff „CO2-frei“ sicher unzutreffend ist - als Lösung angepriesen, und dies, obwohl die Kohlenstoffabscheidungstechnologie noch sehr lange nicht marktreif angeboten werden kann.

Nach intensiven Beratungen innerhalb meiner Partei kommen wir zu folgendem Fazit: Die CCSTechnologie ist insgesamt abzulehnen. Diesem Fazit schließe ich mich an; das gilt auch für die von der FDP vorgeschlagene Aufnahme eines EU-Forschungsprojektes am Standort Brunsbüttel und die Eignungsprüfungen geologischer Lagerstätten in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein darf nicht zur CO2-Mülldeponie Deutschlands werden.

Der Bau neuer Kohlekraftwerke kann nicht mit dem Hinweis auf die spätere Einführung der CCSTechnologie zur Kompensation der CO2-Emissionen legitimiert werden. Die CCS-Technologie ist teuer, verschlechtert die Energieeffizienz und wird wenn überhaupt - viel zu spät zum Einsatz kommen.

Ich darf hier das Umweltgutachten des Deutschen Bundestages zitieren:

„Aufgrund der Altersstruktur des deutschen Kraftwerksparks erscheint die CCS-Technologie als Übergangslösung gerade für die deutsche Klimaschutzstrategie besonders problematisch … Da die Technologie zu spät kommt, käme nur eine Nachrüstung infrage, die die Kosten noch einmal zusätzlich erhöht. Angesichts der ohnehin fraglichen Wettbewerbsfähigkeit erscheint neben der generellen Machbarkeit im großtechnischen Maßstab gerade die Strategie der Nachrüstung besonders fragwürdig.“

Ich habe den Eindruck, dass die CCS-Technologie zurzeit eher als Feigenblatt missbraucht wird, um weiter an großen Kohlekraftwerken festzuhalten und neue zu bauen.

Dabei wird der Schutzschild der Forschungsfreiheit auch zu CCS hochgehalten. Hier muss aber die Politik rechtzeitig und klar sagen, wohin sie staatliche Forschungsgelder lenken will, um keine Forschungssackgassen zu unterstützen. Professor Hohmeyer hat hier in Kiel dazu angemerkt, dass es ihn nicht verwundert, wenn Wissenschaftler heute Blankoschecks zu Forschungsergebnissen in 20 Jahren abgeben. Die Einlösung dieser Checks in 20 Jahren ist dann voraussichtlich die Aufgabe der nächsten Generation von Wissenschaftlern. Die gegenwärtig untersuchten Verfahren verursachten relativ hohe Kosten, hohe energetische Verluste. Bei der CCS-Technik würden bis zu 15 % Wirkungsgrad verloren gehen. Das würde bedeuten, dass die Effekte der neuen Kraftwerke gegenüber den alten gleich null wären. Außerdem steckten Sie noch in einem frühen Forschungsstadium.

Auch die Transporte von CO2 von den Kraftwerken zu den vorgesehenen Endlagern und die geologische Eignung solcher Endlagerstätten sind fragwürdig. Der Transport auf langen Strecken mit Lkw, Pipelines oder Schiffen ist unwirtschaftlich. Die gedachte Lagerung in entleerten Öl- und Gasfeldern setzt erhebliche und kostspielige geologi

sche Untersuchungen voraus, wenn sie sicher sein soll.

Die Frage nach ausreichend geeigneten Lagerungskapazitäten ist darüber hinaus weltweit nicht geklärt. Deshalb gibt es auch keine verlässliche Einschätzung der möglichen Bedeutung von CCS für den globalen Klimaschutz. Die wirtschaftliche Erschließbarkeit und Nutzungsmöglichkeit von Lagerstätten hängt jedoch von einer Reihe geologischer Details, ökonomischer, rechtlicher und politischer Rahmenbedingungen sowie der gesellschaftlichen Akzeptanz ab. Die Reaktionen der Landräte der betroffenen Kreise sollten wir uns hier noch einmal vor Augen halten. Sie waren nicht gerade positiv; die Bedenken und Ängste in der Region, gerade in Ostholstein und Nordfriesland, sind extrem groß.

Faktisch ist nur eine wesentlich geringere Kapazität nutzbar, weil es Konkurrenz durch alternative Nutzungsformen wie Geothermie, saisonale Erdgasspeicher oder Druckluftspeicher als Energiespeicher gibt und weiter geben wird. Gerade hierfür brauchen wir diese Speicherformen und nicht für die ewige Lagerung von CO2.

Außerdem bestehen vor allem bei einer angedachten Lagerung für 1.000 bis 10.000 Jahre Sicherheitsrisiken. Wir wollen keine Kraftwerksdinosaurier, sondern wir setzen auf kleinere, dezentrale Kraftwerke. Sie bieten größere Flexibilität, geringere Leitungsverluste und leichtere Wärmenutzung. Deshalb sollten sich Forschung und Entwicklung auf diese Energieträger konzentrieren.

In diesem Zusammenhang ist es geradezu ein Hohn, wenn die Energieriesen nun staatliches Engagement in Höhe von 6,5 Milliarden € für den Aufbau einer Infrastruktur zur CO2-Abtrennung und -speicherung fordern. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, dessen Haltung zu CCS ich ansonsten nicht teile, hat die Forderungen zu Recht rigoros zurückgewiesen.

Das bisher angepeilte Zieljahr 2020 für die kommerzielle Verfügbarkeit im Kraftwerksmaßstab gilt in Fachkreisen als äußerst ambitioniert und kommt ohnehin für den Großteil der deutschen Kraftwerkneubauten zu spät. Wegen der vielen geplanten neuen Kraftwerkbauten müsste die Einführung von CCS so schnell wie möglich erfolgen, da sich sonst das Zeitfenster hierfür schließt und für viele Dekaden verschlossen bleibt. Schon aus der zeitlichen Betrachtung heraus kann CCS deshalb kein Argument für neue Kohlekraftwerke sein.

Ich warne deshalb vor einem Irrweg, der - ähnlich wie die Atomenergie - gewaltige Finanzen verschlingen wird und am Ende ergebnislos abgebrochen werden muss. Da zwei gegensätzliche Anträge von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorliegen, beantrage ich, beide Anträge an den Umweltund Agrarausschuss und an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen heute vor großen Herausforderungen für die Zukunft. Auf der einen Seite müssen wir eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik betreiben, und auf der anderen Seite brauchen wir, trotz steigender Rohstoffpreise, für die Menschen und Unternehmen in unserem Land bezahlbare Energie.

Vor 20 Jahren wurde die ökologische Modernisierung durch sozialdemokratische Regierungspolitik begonnen. Damals gab es viele Skeptiker, die inzwischen ruhiger geworden sind. Die Notwendigkeit einer ökologischen Modernisierung hat alle Köpfe erreicht. Dies galt in der Vergangenheit vor

allem für die Windenergie. Als wir 1988 anfingen und die Grundlagen für den Ausbau der Windkraft legten, glaubte niemand an den heutigen Erfolg, den wir durch einen klaren Kurs erreicht haben.

Eine ähnliche Situation haben wir heute bei der Frage der Zukunft der Kohlekraftwerke in der Energiepolitik. Es wird zurzeit viel über zukünftig unvermeidbare Lücken in unserer Energieversorgung gesprochen, wenn - wie vereinbart - die Atomkraft entfällt und auch die Kohlekraft nicht mehr erneuert beziehungsweise ausgebaut werden soll. Die erneuerbaren Energien könnten angeblich alleine diese Lücken nicht schließen.

Dieser Denkansatz ignoriert einerseits die gewaltigen Potenziale, die in der Energieeinsparung und Energieeffizienz noch nicht erschlossen sind, und basiert andererseits auf einem Denken, das Entwicklungen der Vergangenheit einfach in die Zukunft hochrechnet. Hier brauchen wir mehr Mut und Visionen für eine auf erneuerbare Energien gestützte Entwicklung, die dann Schritt für Schritt in der Politik und in der Wirtschaft umgesetzt werden muss. Nur so können wir die Folgen einer weiter auf die Nutzung der Kohle setzenden Energiepolitik vermeiden.

Bis 2012 sind zurzeit 27 neue Kohlekraftwerke in Deutschland geplant. Aber wenn wir wirklich in dieser Dimension Kohlekraftwerke mit einer Laufzeit von circa 50 Jahren bauen würden, hätten wir eine Gesamtkapazität von 25.000 MW, die die Atmosphäre mit 151 Millionen t Kohlendioxid dauerhaft belasten. Das ist anderthalbmal so viel wie der Kohlendioxidausstoß des gesamten Verkehrssektors. Die deutschen Klimaschutzziele von 40 % CO2-Einsparung bis 2020 und 80 %, Herr Kollege Ritzek, bis 2050 sind so nicht zu erreichen.

Diese „Kohlehandschellen“ dürfen wir uns auf dem Weg in eine wirtschaftliche, ökologische und soziale Energiezukunft nicht selber anlegen.

In diesem Zusammenhang taugt auch der Hinweis auf eine in Zukunft vielleicht mögliche CO2-Abscheidung in Kohlekraftwerken nicht als Begründung für neue Kohlekraftwerke. CO2-Abscheidung wirft schon jetzt mehr Fragen auf als sie Lösungen anbietet. Ungelöste Fragen und umfangreicher Forschungsbedarf bestehen bei der geologischen Speicherung von CO2, der Nutzungskonflikte und ihrer Bewertung, fehlender Regulierungsrahmen und der

zu erwartenden Akzeptanzdiskussion. Die CCSTechnologie wird - so oder so - nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, wenn die in Deutschland selbst gesetzten Klimaziele erreicht werden sollen. Dieser sehr teure Forschungsirrweg sollte möglichst rasch beendet werden.

Nee, heute nicht.

Die im Antrag der Grünen zitierten Ergebnisse der Universität Flensburg lassen für mich nur den Schluss zu, dass auch heute schon absehbar neue Kohlekraftwerke nicht wirtschaftlich sein können. Ökologisch ist Kohlekraft - mit oder ohne CO2-Abscheidung - nicht verantwortbar und angesichts der durch den Kohleabbau bereits vorhandenen und zu befürchtenden Schäden für viele Menschen in ihrem Wohnumfeld auch unsozial.

Jeder Cent, der in den Ausbau der Kohlekraft gesteckt wird, fehlt bei der Finanzierung zukünftiger Aufgaben der Energieeffizienz oder der erneuerbaren Energien. Dies sollte auch den Verantwortlichen in Brunsbüttel deutlich sein. Unsere politische Zusage für den Standort Brunsbüttel steht, die letztendliche Entscheidung wird aber am Standort zu treffen sein.

Ich beantrage, den Antrag in den Wirtschafts- sowie in den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass die SPD-Fraktion ein hohes Interesse am schnellen Ende der Atomkraft in Deutschland hat.

- Moment!

Jede Facette der Sicherheit von Atomkraftwerken ist daher ständig und intensiv zu überwachen und gegebenenfalls zu verbessern. Dies ist bei der Atomaufsicht in Schleswig-Holstein im Hause von Dr. Gitta Trauernicht in guten Händen.

Seit dem 11. September 2001 ist durch den Terrorismus in der Welt auch die Sicherheit der Atomkraftwerke in Deutschland in den Fokus gerückt. Sofort wurde eine - auch mit Atomkritikern - besetzte Kommission auf Bundesebene zur Überprüfung der Sicherheitskonzepte eingesetzt, deren Empfehlungen in die politischen Entscheidungen eingeflossen sind.

Ich darf hier auch an die intensive Diskussion in diesem Haus im März 2004 erinnern. Der vorliegende Antrag greift diese Diskussion auf und stellt dabei das auch aus anderen Gründen aus meiner Sicht besonders störanfällige und damit gefährliche

AKW Brunsbüttel in den Mittelpunkt. Ob durch das im Antrag im ersten Punkt zitierte Rechtsgutachten zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2008 tatsächlich eine neue Rechtsgrundlage für den Widerruf der Betriebsgenehmigung für das AKW Brunsbüttel wegen des fehlenden Schutzes gegen Terrorattacken ersichtlich ist, ist zumindest zweifelhaft: So sehr ich auch das Ziel, das Abschalten von Brunsbüttel, unterstütze und wünsche, so ist es doch - bei allem Respekt für die Gutachterin und den Auftraggeber EUROSOLAR - nur ein Gutachten und somit die Interpretation eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das auf allen Ebenen in der Verwaltung intensiv im Hinblick auf seine Konsequenzen geprüft wurde und hier auch angesichts der Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen im internationalen Luftverkehr seit 2002 zu anderen Ergebnissen geführt hat.

Der vorliegende Antrag ist allerdings zumindest im zweiten Punkt diskussionswürdig. Denn auch ich sehe den Bundesgesetzgeber in der Pflicht, von der Verordnungsermächtigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 10 Atomgesetz Gebrauch zu machen. Die Optimierung der Sicherheit aller Atomkraftwerke muss als ständige Aufgabe auf allen Ebenen im Bund und in den Ländern vorangetrieben werden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal die Verantwortung der Betreiber von Atomkraftwerken betonen. Die Sicherheit der Anlagen ist nicht nur im Betrieb sicherzustellen, sondern auch gegen Einwirkungen von außen, wie zum Beispiel Terroranschläge. Die aktuelle Diskussion über die Sicherheit von Atomkraftwerken lässt für mich nur einen Schluss zu: Jegliche Diskussion um die Verlängerung der Laufzeiten für alte oder für alle Atomkraftwerke muss schleunigst beendet werden. 100 % Sicherheit wird es bei dieser gefährlichen und immer noch im Hinblick auf die Endlagerung ungelösten Technik nicht geben.

Ich will bei der Diskussion über den vorliegenden Antrag der Grünen heute keine allgemeine Diskussion um die künftige Nutzung der Atomenergie in Deutschland führen; die Position der Landes-SPD ist bekannt und bedarf keiner Erläuterung. Ein Hinweis ist dennoch notwendig: Die Debatte um das Endlager Asse im Sommer dieses Jahres hat uns zum richtigen Zeitpunkt an die Realitäten erinnert. Asse sollte das Pilotprojekt für ein sicheres Endlager sein. Heute dringt Wasser ein. Asse ist der unbestreitbare Beweis, dass die Atomenergie keineswegs eine Form von „Ökoenergie“ ist. Wenn Sie recht hätten, dass es Biostrom wäre, dann könnte man im Zusammenhang mit Asse von einem „Bio

mülleimer“ sprechen. Atomstrom erscheint nur sauber, weil der Schmutz und mit ihm die Gefahren für unsere Kinder und zukünftige Generationen im Boden vergraben werden.

Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir mit der Angst der Menschen vor steigenden Energiepreisen und einer angeblichen Stromlücke Politik machen oder investieren wir in Energieeffizienz und erneuerbare Energien und damit in eine sichere Zukunft unseres Landes?

Schleswig-Holstein ist am 10. November 2008 als bestes Bundesland in der Kategorie „Wirtschaft und Technologie“ mit dem Bundesländerpreis für erneuerbare Energien, dem „Leitstern 2008“, ausgezeichnet worden. Diesen erfolgreichen Weg müssen und werden wir weiter beschreiten. Dazu gehört in der Konsequenz, Brunsbüttel ebenso wie alle Atomkraftwerke in Deutschland rechtssicher und schnell stillzulegen.

Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorliegende Studie der Universität Greifswald macht eine eindeutige Aussage:

„Eine statistisch signifikante Erhöhung der Häufigkeit maligner Erkrankungen unter den Beschäftigten der Deponie Ihlenberg ist auf der Basis der vorliegenden Untersuchung zu bejahen.“

Die Wissenschaftler haben ein 80 % höheres Krebsrisiko ermittelt. Die Studie bezieht sich hier vor allem auf Beschäftigte, die vor der politischen Wende dort gearbeitet haben. Für die Beschäftigten, die später hinzukamen, kann die Studie noch keine abschließenden Bewertungen vorlegen.

Die SPD warnt schon seit Jahrzehnten vor den Gefahren der Deponie und forderte immer wieder deren Schließung. Wir hatten dazu einen Untersuchungsausschuss eingesetzt und waren gegen Transporte von Giftmüll nach Schönberg.

Ich zitiere hier Konrad Nabel aus dem Landtagsprotokoll vom 14. August 1996:

„Die schleswig-holsteinische SPD hat es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stets abgelehnt, Müll aus unserem Land in Schönberg zu deponieren.“

Das ist nun fast zwölf Jahre her, und unsere Forderungen und Aussagen haben sich nicht geändert.

Nach der Veröffentlichung der Studie kann sich niemand mehr herausreden. Wer jetzt noch behauptet, von der Deponie gingen keine Gefahren aus, handelt unverantwortlich.

Wir schließen uns daher den Forderungen der SPDFraktion Lübeck an und fordern die sofortige und rückhaltlose Aufklärung aller Gesundheits- und Umweltrisiken. Dazu gehört die Offenlegung aller Unterlagen sowie Untersuchungs- und Messergebnisse, die es zu dieser Deponie gibt. Vielleicht kann ja Herr Kubicki noch Unterlagen dazu beisteuern.

Wir fordern weiter die Durchführung weiterer Grund- und Oberflächenwasseruntersuchungen an der Deponie, die Weiterführung der aktuellen epidemiologischen Studie über das Jahr 2004 hinaus, die Erarbeitung und Vorlage eines schlüssigen Konzeptes für eine dauerhaft sichere Deponierung des dort bereits eingelagerten Sondermülls, die Offenlegung der Art, Menge, Beschaffenheit und Lage des Sondermülls sowie des Wasserhaushalts und die Erarbeitung einer Gefahrenabschätzung für die Mitarbeiter und Menschen, die um die Deponie leben, sowie für die landwirtschaftlichen Flächen, die sich im Grundwasserbereich der Deponie befinden.

Gerade die erschütternden Aussagen des Lkw-Fahrers, der in den „Lübecker Nachrichten“ zitiert wurde, zeigen uns, wie leichtfertig hier mit Giftmüll umgegangen und wie wenig Rücksicht auf die Gesundheit der Mitarbeiter genommen wurde.

Es handelt sich hier um die größte Giftmülldeponie Europas, daher ist das Ganze von überregionaler Bedeutung. Die Regierung Schleswig-Holsteins mit Federführung des Umweltministeriums steht in der Pflicht, die Gefährdung von Menschen und Umwelt mit aufzuklären und dementsprechende Initiativen zu ergreifen. Das Ganze muss in enger Absprache mit dem Sozialministerium durchgeführt werden, da es hier auch um Gesundheitsschutz geht.

Wir gehen davon aus, dass die Regierung im Interesse der eigenen Bevölkerung mit der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns unsere Forderungen verhandelt und durchsetzt. Ich kann unsere alte Forderung nur wiederholen: Wir wollen die Schließung der Deponie und ein schlüssiges Konzept für die Sanierung der Deponie.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreise steigen in immer höhere Dimensionen, und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander, und was besonders erschreckend ist: Es gehören immer mehr Familien mit Kindern zu den Armen. Die Menschen erwarten von uns Lösungen, und die sind wir ihnen auch schuldig.

Für die SPD ist die Erarbeitung von Leitlinien der Energiepolitik nicht nur aus Klimaschutzgründen zwingend notwendig, sondern auch eine dringende soziale Aufgabe, denn die Nebenkosten im Wohnungsbereich, aber auch die Energiekosten beim Autoverkehr sind zu einer großen Belastung gerade für Geringverdiener geworden.

Der Regierung unter Federführung des Wirtschaftsministeriums muss hier ein großer Wurf gelingen. Aber ich kann den Wirtschaftsminister beruhigen, Sie sind ja erst ein paar Tage im Amt, die SPD Schleswig-Holstein hat bereits im September letzten Jahres auf ihrem Parteitag Leitsätze für die Klima- und Energiepolitik beschlossen. Diese stellen wir dem Wirtschaftsministerium als Grundlage gern zur Verfügung, sodass auf deren Basis dort ohne große Mühe ein sehr gutes Papier erarbeitet werden kann.

Meine Damen und Herren, um wieder für bezahlbare Energiepreise sorgen zu können, sind ein wesentlich geringerer Verbrauch und die Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen notwendig. Dies können wir durch die drei E´s erreichen: Energiesparen, Steigerung der Energieeffizienz und Einsatz regenerativer Energien.

Beim Energiesparen ist ein großes Potenzial auszuschöpfen, wesentlich größer, als es vom Grünbuch erfasst wird. Das neue Wohnraumförderungsgesetz unter der Federführung des Innenministers wird neue Maßstäbe setzen. Damit werden für Investoren neue Anreize gesetzt, mehr Geld in die Modernisierung von Altbauten zu investieren. Am Freitag werden wir dazu sicherlich mehr hören und diskutieren können.

Die Energieeinsparverordnung gibt bundesweit Mindestanforderungen zum Energiebedarf vor. Die Anforderung an den Energiebedarf von Neubauten ist in der neuen Fassung um 30 % verschärft worden.

Zum Energiesparen gehören auch unsere alten Forderungen, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, genauso wie der Ausbau des ÖPNV. Aber auch hier dürfen wir den Autoverkehr als Individualverkehr nicht außer Acht lassen. Gerade in diesem Bereich erwarten wir von der Automobilindustrie mehr Innovationen, um den Verbrauch und damit die Kosten zu senken. Auch die Wasserstofftechnik kann in Zukunft hier eine größere Rolle spielen.

Der Ausbau der Energieeffizienz als zweite Säule unserer Leitlinien wird ebenso zu einer Verringerung des Energieverbrauchs führen. Mit dem Klimapaket 1 wurde das Gesetz zur Kraft-WärmeKopplung novelliert. Bis 2020 soll der Anteil des Stroms, der aus KWK-Anlagen stammt, verdoppelt werden. Mit dem Gesetz haben Kommunen auch wesentlich bessere Möglichkeiten, die Wärmenetze auszubauen.

Unsere Position zu den erneuerbaren Energien ist weithin bekannt. Selbst im Grünbuch steht, dass ab 2020 in Schleswig-Holstein mehr Strom durch erneuerbare Energien erzeugt wird, als im Land verbraucht werden wird.

Diese Energieformen sind entgegen den gestrigen Äußerungen des Wirtschaftsministers sehr wohl grundlastfähig. Denn wir setzen uns für regenerative Kombikraftwerke ein.

Ein Kombikraftwerk ist der Verbund verschiedener kleiner, dezentraler Kraftwerke. Während bei der Stromerzeugung Wind- und Solarkraftanlagen naturgemäß wetterabhängig sind, können Wasserund Biomassekraftanlagen über zentrale Steuerungseinheiten zur Anpassung an Kapazitätsschwankungen hinzugeschaltet werden.

Der Wärmebedarf wird über Biomasse, Photovoltaik, Tiefen- und oberflächennahe Geothermie oder über Wärmeaustauscher im Abwasser gedeckt. Für die Abwassernutzung startet im Herbst ein Projekt im Kreis Pinneberg. Bedauerlicherweise sind wir bei der Nutzung der Tiefengeothermie ein absolutes Entwicklungsland. Bisher gibt es bei uns noch keine Anlage, während in Bayern gerade die modernste und leistungsstärkste Anlage Europas gebaut wird.

Ein gutes Beispiel, wie sich eine Gemeinde autark versorgen kann, ist Wildpolsried im Allgäu. Hier wird mit regenerativen Energien mehr Energie erzeugt, als verbraucht wird. Auch hier wurden die Vordenker 1999 als Spinner abgetan. Heute verdient die Gemeinde Geld mit Energie.

Meine Damen und Herren, es wurde bereits gestern mehrfach festgestellt, dass uns die erneuerbaren Energien unbegrenzt zur Verfügung stehen. Deshalb lässt sich in Zukunft damit bezahlbare Energie herstellen. Wir sind gefordert, die Rahmenbedingungen dafür bereitzustellen. Vor allem ist die Nutzung erneuerbarer Energien planbar, im Gegensatz dazu sind bei der Nutzung von Öl, Gas, Kohle oder Uran viele Unbekannte, die den Preis auf mehrere Jahrzehnte nicht kalkulierbar machen.

Ein kurzer Hinweis zur CCS-Technik: Erstens. Der Wirkungsgrad der Kraftwerke sinkt bei der Anwendung um ca. 15 %. Zweitens. Laut dem Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag werden sich die Stromkosten von Kohlekraftwerken bei der Nutzung der CCSTechnik verdoppeln.

Alleine aus diesen beiden Gründen führt für uns diese Technik in eine falsche Richtung, von den vielen anderen Problemen wie Lagerung oder, dass weiterhin fossile und damit keine nachhaltigen Rohstoffe genutzt werden, gar nicht zu reden. Die genannten Maßnahmen tragen dazu bei, dass wir von der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen wegkommen, die wir schlichtweg nicht mehr brauchen. Das wird dazu beitragen, dass die Energiekosten wieder sinken werden.

Mit den Leitlinien müssen aber noch weitere Inhalte verbunden sein, die Antworten auf die sozialverträgliche Umstrukturierung des Energiemarktes geben. Wir wollen sozial Schwache so fördern, dass gleichzeitig unsere Hausaufgaben zum Klimaschutz gemacht werden. Dazu gehören preisgünstige An

gebote im ÖPNV für Kinder, Jugendliche, Familien oder Hartz-IV-Empfänger, dazu gehören besondere Angebote im ÖPNV für Pendler, Energieberatungsangebote oder die Förderung von Car-Sharing.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Kommunalisierung der Energieversorgung. Wenn kommunale Stadtwerke Strom und Wärme produzieren, dann fördern sie Arbeitsplätze, und zwar wesentlich mehr als über Großkraftwerke, und wir fördern den Wettbewerb, auch dadurch wird der Energiepreis wieder sinken - das zur Finanzierung.

Der Ausbau des Energienetzes ist ein weiterer Punkt. Dadurch lässt sich die Versorgung weiter sichern. Denn je größer das Netz, umso mehr dezentrale regenerative Kraftwerke können angeschlossen werden. Dazu gehört auch das europäische Hochspannungsgleichstromnetz, um Schwankungen bei der Stromproduktion ausgleichen zu können. Das hatten wir vorhin auch schon gehört.

Wir können mit unseren Leitlinien garantieren, dass Energie nicht nur sauber, sondern auch bezahlbar wird. Das sind realistische Visionen, mit denen wir die Menschen überzeugen werden. Die SPD-Landtagsfraktion steht für die Energiewende: weg von den alten Technologien wie Kohle und Atom, hin zur regenerativen Zukunft. Wer heute nicht handelt, wird in Zukunft dafür mehr bezahlen. Ich freue mich auf die Diskussion, die wir inhaltlich sicherlich noch vertiefen können.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich mich beim Wirtschaftsministerium für die beiden Berichte recht herzlich bedanken.

Lassen Sie mich zuerst auf die Effekte der erneuerbaren Energien für Schleswig-Holstein eingehen, bevor ich dann

zur Nordseekooperation komme - anders als der Kollege Matthiessen, der dieses Thema völlig verschwiegen hat.

Die erneuerbaren Energien sind einer der sichersten und zukunftsfähigsten Wirtschaftbereiche, die wir hier in Schleswig-Holstein haben. Nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie beliefen sich die privaten Investitionen in Windenergienutzung in Schleswig-Holstein auf 3 Milliarden €, und die jährlichen Umsätze für die Unternehmen werden auf 2 Milliarden € geschätzt. Circa 7.000 Arbeitsplätze in der Windenergie und circa 1.700 bei anderen erneuerbaren Energien in SchleswigHolstein zeigen, dass hierin ein erhebliches wirtschaftliches Potential steckt.

Laut dem Deutschen Windenergie-Institut werden bis 2017 weltweit Windkraftanlangen mit einer Gesamtleistung von 718.000 MW installiert sein. 80 % der in Deutschland hergestellten Bauteile und Turbinen sind für den Export, und die hohe Nachfrage kann nicht gedeckt werden.

Innerhalb Deutschlands nimmt Schleswig-Holstein bei der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien mit 30 % eine Spitzenposition ein. Wir setzen uns dafür ein, dass unser Anteil ausgebaut wird. Ab 2020 können wir nach Aussage des Wirtschaftsministeriums im Grünbuch unseren Strombedarf zu 100 % allein durch Windkraft decken. Diese Zahlen verdeutlichen, dass gerade in Schleswig-Holstein die erneuerbaren Energien, allen voran die Windenergie, zu einem der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren geworden sind. Die Firma REpower in Husum ist nur ein erfolgreiches Beispiel für SchleswigHolstein.

Die SPD begrüßt auch die Entscheidung, sich mit Rendsburg für einen weiteren Standort bei uns im Norden entschieden zu haben. Dagegen bedauern wir die Entscheidung in Eggebek. Aus unserer Sicht wäre dies ein erstklassiges Projekt geworden. Solche zukunftsweisenden Initiativen, bei denen Wirtschaft und Wissenschaft eng miteinander kooperieren, müssen von uns gefördert werden, und ich hoffe, dass hier noch nicht alles verloren ist.

Nach ersten Pressemitteilungen hätten sofort die ersten 80 Arbeitsplätze geschaffen werden können, die nun ausbleiben. Schleswig-Holstein darf die Perspektive nicht aus den Augen lassen und den Innovationsvorsprung, den wir zurzeit noch haben, nicht verspielen.

Lassen sie uns im Ausschuss über diese und die im Bericht etwas kürzer behandelten erneuerbaren Energien wie Solarenergie und Geothermie sowie deren Chancen für Schleswig-Holstein diskutieren

und alles dafür tun, dass wir die erneuerbaren Energien als Jobmotor in Schleswig-Holstein fördern.

Lassen sie mich nun zum zweiten Teil des Tagesordnungspunktes kommen. Auch hier begrüßen wir es außerordentlich, dass die Landesregierung für die Fortsetzung des POWER-Projekts eintritt und wir mit POWER+ ein herausragendes Programm zur Förderung erneuerbarer Energien im Nordseebereich fortschreiben können.

POWER hat vor allem deutlich gemacht: Nur in der Kooperation mit Partnern aus Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien besteht für uns die Möglichkeit, das Potenzial der gesamten Wertschöpfungskette von Offshore-Projekten auszuschöpfen. Dies sollten wir uns zunutze machen und weitere interregionale Projekte und Kooperationen ins Leben rufen.

Wenn Initiativen und Projektleitungen von Schleswig-Holstein ausgehen, haben wir die größten Chancen, uns auch international zu etablieren. Es gibt bereits einige gute Beispiele aus dem INTERREG-Programm, wie zum Beispiel ProBioEnergy zur Nutzung der Biomasse oder ERE, ein Projekt zur Erschließung von Energieressourcen.

Ich bitte daher die Regierung ausdrücklich darum, auch in anderen Bereichen interregionale Projekte in der Nordseeregion einzurichten. Starten Sie nordseeweite Arbeitsmarktkooperationen, so können wir Fachkräfte nach Schleswig-Holstein holen und uns international etablieren!

Auch in der europäischen Meerespolitik und im Natur- und Umweltschutz sollten wir unsere Position ausbauen. Mit Wissensvorsprüngen in diesen Bereichen besitzt man ein wertvolles Exportgut, das sich weltweit, besonders im asiatischen Raum, vermarkten lässt.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Chancen, die uns interregionale Projekte und Netzwerke bieten, nutzen! Schleswig-Holstein besitzt mit seiner Lage an Nord- und Ostsee, mit der Grenze zu Dänemark und den direkten Schiffsverbindungen zu vielen internationalen Häfen die besten Vorraussetzungen - besser hat es kein anderes Bundesland in Deutschland.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag, dem 22. April 2008 konnten wir im „Hamburger Abendblatt“ folgende Überschrift lesen: Kälterekord in der Antarktis! Entgegen der globalen Klimaerwärmung nimmt die Eismenge erstmals wieder zu. Ist das eine Trendwende oder ist das ein Ausrutscher? Ist mit dem Klima wieder alles in Ordnung? Können wir den Klimawandel wieder infrage stellen? - Nein, wir können weiter davon ausgehen, dass der Klimawandel bereits in vollem Gange ist und dass wir Menschen dazu beitragen.

Die umfangreichen Berichte der IPPC sind eindeutig. Somit müssen wir uns mit den Folgen des Klimawandels weiter auseinandersetzen und die erforderlichen Maßnahmen umsetzen. Wir wissen, dass die Erderwärmung überwiegend durch den CO2Ausstoß verursacht wird. Hier können wir schnell handeln. Das ist ja auch das Ziel der Bundes- und der Landesregierung.

Erst letzte Woche kam die Meldung, dass der März 2008 weltweit der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war. Vor Kurzem erklärte Professor Dr. Hohmeyer im Rahmen einer SPDVeranstaltung, dass der Klimawandel schneller als bislang prognostiziert im Gang sei. Selbst der Bericht der IPPC trifft nicht mehr die Realität; die Gletscher schmelzen heutzutage in einem Tempo ab, das erst für 2050 prognostiziert war. Die Folgen sind hinreichend bekannt. Der Meeresspiegel wird steigen. Allein die Deiche um einen Meter zu erhöhen, wir nicht helfen. Im Winter fallen mehr Niederschläge und die Landwirte hatten in diesem Jahr schon Probleme, die Äcker rechtzeitig zu bewirtschaften. Im Sommer wird es trockener und die ärmsten Länder wird es zuerst und am härtesten treffen.

Wir sind uns einig, dass wir den CO2-Ausstoß reduzieren müssen. Wenn das so ist, dann ist der Bau von neuen Kohlekraftwerken allerdings nicht die richtige Antwort auf die Frage, wie wir den Klimaschutz und eine bezahlbare und sichere Energieversorgung in Zukunft vereinen können.

Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke sind keine Alternativen, sie sind Techniken aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Was wir heute brauchen, ist eine innovative und zukunftsfähige Energieversorgung für das 21. Jahrhundert, die im Einklang mit Klimaschutz und sicherer Energieversorgung steht. Schließlich fahren Sie heute auch nicht mehr mit der Dampflok von Kiel nach Berlin, sondern Sie nutzen den ICE.

Was ist mit den Arbeitsplätzen? - Die Windenergie zeigt doch am besten, dass wir in Schleswig-Holstein hier vorangegangen sind und was für gute Exportchancen für unsere heimische Wirtschaft bestehen. Nicht Kohle- und Atomkraft sichern schleswig-holsteinische Arbeitsplätze, sondern eine innovative und regenerative Energieerzeugung. Wir sollten uns bei diesem großen Gedanken nicht - wie von Großkonzernen und deren Lobbyisten momentan mit Krokodilstränen in den Augen vorgetragen in die energiepolitische Zwickmühle drängen lassen.