Kollege Hay, hier scheint es ein gewisses Unverständnis über den Ablauf von bestimmten Verfahren zu geben. In dem Moment, in dem ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, kann sich jeder
Betroffene entscheiden, ob er freiwillig bestimmte Informationen herausgibt oder ob er darauf wartet, dass ein entsprechender richterlicher Beschluss herbeigeführt wird. Auch der richterliche Beschluss das wissen Sie, Herr Minister -, die Durchsuchung kann dadurch abgewendet werden, dass man die geforderten Unterlagen herausgibt, was wahrscheinlich geschehen sein wird.
- Ich kenne eine ganze Reihe von Sozialdemokraten, die ich vertreten habe, die von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, nicht freiwillig aufzuklären, logischerweise und sinnvollerweise.
Ich erlaube selbstverständlich eine Zwischenfrage des Kollegen Stegner, weil ich gern zur Fortbildung beitrage. Herr Stegner!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kubicki, finden Sie das Vorgehen des Weltkonzerns Vattenfall richtig, Listen nicht herauszugeben und Namen nicht zu nennen, sodass die Staatsanwaltschaft tätig werden muss?
- Ich finde es richtig, dass die Staatsanwaltschaft Listen beschlagnahmen lässt, wenn sie es für nötig hält. Darüber, wie sich jemand verhält, der in den Status eines Beschuldigten gerät, oder nicht verhält, soll der im Zweifel selbst entscheiden. Das ist rechtsstaatliches Grundprinzip. Ich finde es auch richtig, Herr Innenminister - vielleicht bin ich auch deswegen Anwalt -, wenn Beschuldigte von ihren Rechten Gebrauch machen und nicht deshalb denunziert werden, weil sie von ihren Rechten Gebrauch machen.
Noch einmal: Ich gehe davon aus, dass sich aufklären lassen wird, ob eine fahrlässige Körperverletzung tatsächlich stattgefunden hat, die entsprechend verfolgt werden muss. Das nun zum Anlass zu nehmen, hier die kerntechnische Debatte mit einem
Zwischenruf zu belegen und wie der Kollege Hentschel von „organisierter Kriminalität“ zu reden, schießt wirklich über jedes Ziel hinaus. Dazu muss man sich als Parlamentarier bekennen, sonst können wir den Rechtsstaat aufgeben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Kubicki, Juristerei ist manchmal gewöhnungsbedürftig. Ich bin kein Jurist, aber die Situation, dass dieses Unternehmen Vattenfall so am Pranger steht und wir hören müssen, dass die Staatsanwaltschaft mit Polizei einmarschieren muss, um normale Informationen zu kriegen, ist für mich so schockierend und unglaublich, dass ich mich in der Kritik, die ich hier heute über diesen Konzern gehört habe, wirklich bestätigt fühle
und ich die Ministerin nur ermutigen kann, noch schärfer vorzugehen und wirklich alles auszureizen, um dem Spuk ein Ende zu machen. Was sich dieses Unternehmen da leistet, ist in meinen Augen eine der größten Sauereien - nun gebrauche ich dieses Wort -, die in den letzten Monaten und Jahren in unserem Land passiert sind. Das ist nun einmal so.
Ich will einmal versuchen, eine Struktur hineinzukriegen. Wir haben ja viele Verfahrensvorschläge gehört.
- Lieber Kollege Callsen, irgendwann muss man auch einmal versuchen, eine einigermaßen gerade Linie hineinzukriegen.
Wir haben von der Ministerin vorhin gehört, dass sie eine Frist bis Montag gesetzt habe. So habe ich sie jedenfalls verstanden. Ich gehe davon aus, dass wir dann zeitnah eine entsprechende Information im Sozialausschuss kriegen können. Ich befürworte, dass wir uns außer der Reihe treffen, weil dieses Thema sehr wichtig ist.
tionen, die sie bis Montag bekommen haben wird, unter Berücksichtigung der Fragen, die hier von allen gestellt wurden, ausreichend waren oder nicht. Dann erwarte ich im Sozialausschuss endgültig eine Auskunft darüber, ob die Betriebserlaubnis entzogen werden kann und entzogen wird oder nicht. Denn auf dieses Spielchen von Vattenfall will ich mich als Abgeordneter nicht mehr einlassen. Ich habe keine Lust, regelmäßig zu hören, dass man Staatsanwaltschaft und Polizei bemühen muss, um hier Informationen zu kriegen. Wenn die die Informationen nicht rausrücken, gehört dieser Laden dichtgemacht.
Ich danke Herrn Abgeordneten Lars Harms. - Ich frage die Ministerin, ob sie die Frage, die Herr Hentschel in seinem letzten Wortbeitrag gestellt hat, hier und jetzt beantworten möchte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag lautet: „Dieser Bericht sollte … umfassen den genauen Ablauf und die Ursachen der Störfälle in Krümmel und Brunsbüttel.“
Ich habe hier zum Ausdruck gebracht, dass der genaue Ablauf über das hinaus, was im Sozialausschuss in der letzten Woche berichtet wurde, deshalb nicht möglich ist, weil die Ereigniserhebung beim Konzern Vattenfall nicht abschließend ist. Das ist doch plausibel. Vor diesem Hintergrund bedürfte dies zunächst der Vorlage der Berichte. Der Bericht kommt am Wochenende. Auf der Basis der Berichte wird es eine Bewertung seitens der Sachverständigen meines Hauses und unabhängiger Sachverständiger geben. Auf dieser Basis bin ich in der Lage, einen genauen Ablauf der Ereignisse zu geben, über das hinaus, was im Sozialausschuss berichtet worden ist.
Alles, was ich jetzt berichten könnte und würde, stünde unter dem Vorbehalt, dass es zu korrigieren wäre, weil der Konzern Vattenfall dem Ministerium im Laufe der Zeit neue Erkenntnisse gibt und dies darüber hinaus von den Sachverständigen möglicherweise anders bewertet wird. Dafür gibt es konkrete technische Beispiele von Fehlinformationen, die wir haben.
Herr Dr. Thomauske ist hier. Er könnte das sicher tun. Aber auch er hat die Pressekonferenz unter den
ausdrücklichen Vorbehalt der Vorläufigkeit seiner Aussagen gestellt. Diejenigen, die da waren und das gehört haben, wissen das.
Ich könnte einen vorläufigen Bericht geben, der die Gefahr beinhaltet, dass bestimmte Informationen falsch sind. Dann besteht die Gefahr, dass Sie das politisch wieder ausschlachten und mir vorwerfen, ich hätte falsch informiert.
Deswegen macht es ausgesprochen Sinn, dass der Bericht auf der Basis der Fakten, die zusammengetragen worden sind, schriftlich vorgelegt wird.
Frau Präsidentin, ich könnte einen technischen Zwischenbericht geben, wenn das vom Parlament gewünscht wird.
Vom Verfahren her ist es doch vernünftiger, dass man dies im Sozialausschuss macht, wo man direkt fragen und antworten und Experten mitbringen kann, und zwar die Experten meines Hauses und die Sachverständigen.
Denn im Rahmen einer Erörterung zwischen Herrn Hentschel und mir würde sehr schnell deutlich werden, dass Herr Hentschel die Funktionsweise eines Reaktors noch nicht abschließend beherrscht. Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, dass wir den Raum für solch eine technische Präsentation nutzen, auch die Gelegenheit nutzen, den Konzern Vattenfall selbst dazuzuladen.