Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 25. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt sind die Kollegen Monika Schwalm, Ulrike Rodust und Thomas Stritzl. - Wir wünschen allen gute Besserung.
Wir trauern um unsere frühere Kollegin Ursula Röper. Nach langer, schwerer Krankheit, die sie mit Gottvertrauen, Mut und größter Disziplin ertragen hat, ist Ursula Röper am 11. August 2007 verstorben. Sie gehörte dem Landtag in der 13. und 14. Legislaturperiode an und war Mitglied der CDUFraktion, deren stellvertretende Vorsitzende sie zuletzt war.
Ursula Röper war eine gradlinige, kraftvolle Politikerin, die ihren Lebensweg bis zuletzt mit Optimismus, viel Lebensfreude und stets mit einer großen Portion Humor gegangen ist. Sie zeichnete sich durch große menschliche Wärme aus und genoss deshalb - auch wenn sie die politische Auseinandersetzung nicht scheute - über die Fraktionsgrenzen hinweg große Sympathie und viel Anerkennung.
In Bensheim an der Bergstraße geboren, war sie fest in ihrer Wahlheimat Angeln verwurzelt. Von dort hat sie als Kreisvorsitzende der Frauen-Union und als stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU die Politik im Kreis Schleswig-Flensburg über viele Jahre maßgeblich mitgestaltet.
Als langjährige Studienleiterin an der Internationalen Bildungsstätte Jugendhof Scheersberg war Ursula Röper eine Frau vom Fach, die sich im Parlament aus tiefer Überzeugung mit großem Engagement vor allem in die Arbeit des Bildungsausschusses einbrachte.
sonders am Herzen lagen, wurde Ursula Röper mit dem Kavalierkreuz des Verdienstordens der Republik Polen geehrt.
Meine Damen und Herren, wir haben auch den Tod eines weiteren, sehr geschätzten Kollegen zu betrauern. Im Alter von 64 Jahren verstarb am 30. August 2007 völlig unerwartet der frühere Landtagsabgeordnete und Landesminister a. D. Dr. Peter Bendixen. Er zählte im besten Sinne des Wortes zum politischen Urgestein unseres Landes und gehörte diesem Haus mehr als 20 Jahre, von 1975 bis 1996, als Mitglied der CDU-Fraktion an, deren stellvertretender Vorsitzender er in der 13. Wahlperiode war.
Als Bildungspolitiker und von 1979 bis 1988 als Kultusminister prägte Dr. Peter Bendixen ganz maßgeblich das Bildungswesen in unserem Land und widmete sich mit großer Leidenschaft der Förderung von Kunst und Kultur. Dank seiner hervorragenden Fachkompetenz hat er sich über die Parteigrenzen hinweg hohe Anerkennung erworben.
Mit seinem Namen fest verbunden bleiben vor allem der Aufbau des Forschungszentrums für Marine Geowissenschaften, GEOMAR, und der Ausbau der medizinischen Forschung an den Universitätsstandorten Kiel und Lübeck. Mit der von ihm in Angriff genommenen Erweiterung des Landesmuseums Schloss Gottorf, ganz besonders aber als einer der Initiatoren des Schleswig-Holstein Musikfestivals, hat er den Kulturstandort Schleswig-Holstein um zwei Glanzlichter bereichert, um die uns so manches andere Land beneidet.
Als eine über den Tag hinaus bedeutsame Sternstunde des Parlaments wird seine bewegende Rede, die er am 30. Oktober 1992 vor diesem Haus hielt, in Erinnerung bleiben. Mit klaren und scharfen, spürbar aus tiefster innerer Überzeugung kommenden Worten stellte Dr. Peter Bendixen damals die rechtsextreme DVU bloß und appellierte an den Gemeinsinn aller Demokraten, sich mit allen Kräften diesen Verfassungsfeinden entgegenzustellen. Worte, die in ihrer Aktualität nichts an Bedeutung verloren haben, Worte, die dazu beigetragen haben, den Weg zu einem neuen, von gegenseitiger Achtung und Vertrauen geprägten Umgang zu ebnen.
Schleswig-Holstein hat mit Dr. Peter Bendixen einen durch und durch politischen Menschen verloren, der sich mit scharfem Verstand, mit Herz und Lebensfreude um dieses Land verdient gemacht hat. Wir trauern um einen Politiker, der auch in hohen Funktionen nie seine Bodenständigkeit aufgab und der sich durch Gradlinigkeit, Zuverlässigkeit und stete Hilfsbereitschaft auszeichnete. Für seine Ver
dienste um unser Land wurde Dr. Peter Bendixen mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt.
Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag gedenkt Ursula Röper und Dr. Peter Bendixen in Dankbarkeit. Unsere tiefe Anteilnahme gilt den Familien. Ich bitte Sie um einen kurzen Moment des Innehaltens in einem stillen Gebet.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 7, 17, 19, 25, 27, 29 bis 39, 44, 50 und 51 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Punkte 6 und 15. Anträge zur Aktuellen Stunde und zu einer Fragestunde liegen nicht vor. Die Landesregierung hat eine Regierungserklärung zum Thema Verwaltungsstrukturreform angemeldet, mit der wir die heutige Sitzung beginnen werden. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratungen in der 25. Tagung. Wir werden unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause jeweils längstens bis 18 Uhr tagen. Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, auf der Tribüne begrüßen wir ganz herzlich in Kiel stationierte Wehrund Zivildienstleistende und Mitglieder der Volksinitiative „Gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung“ sowie Vertreter der kommunalen Landesverbände. - Seien Sie uns alle sehr herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein müssen modernisiert werden
und es ist die gemeinsame Verantwortung des Landes und der Kommunen, die richtigen Antworten auf eine sich dynamisch verändernde Welt zu geben. Gemeinsam wollen wir den Weg hin zu einer Verwaltung in Schleswig-Holstein gehen, die für die Herausforderungen der Zukunft bestens gewappnet ist.
Die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert werden, sind groß. Die Lage unserer öffentlichen Haushalte bei Land, Kreisen und kreisfreien Städten ist dramatisch. Schuldenberg und Zinslasten hängen uns wie Mühlensteine um den Hals. Das zwingt uns zum Handeln.
Die demografische Entwicklung wird in den nächsten Jahren das Leben insbesondere in den ländlichen Regionen Schleswig-Holsteins stark verändern. Das zwingt uns zum Handeln.
Der deutsche Föderalismus ist in Bewegung. Die Kompetenzen im föderalen System sind bereits neu geordnet. Der Wettbewerb zwischen den Ländern wird härter werden und auch die Finanzbeziehungen stehen auf dem Prüfstand. Und das zwingt uns zum Handeln.
Die globalisierte Welt rückt immer näher zusammen. Grenzen verlieren an Bedeutung und der Wettbewerb unter den Regionen nimmt an Schärfe zu, während unsere Verwaltungen zu kleinteilig strukturiert sind. Auch das zwingt uns zum Handeln.
Deshalb haben sich die Landesregierung und die beiden regierungstragenden Fraktionen dieses Hohen Hauses zu einer grundlegenden Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform entschlossen. Angesichts der großen Herausforderungen ist das Land in Abstimmung mit der kommunalen Familie aufgerufen, ein gemeinsam getragenes und langfristig angelegtes Gesamtkonzept zu entwickeln und das wollen wir in enger Abstimmung und im Konsens tun.
Wir haben klar verabredet und vereinbart, dass es ein ergebnisoffener Prozess ist, den wir unter Mitwirkung der Kommunen zu einem Ergebnis bringen werden. Das haben die Landesregierung und die kommunale Seite im Januar verabredet und an dieser Verabredung wird auch in Zukunft nicht gerüttelt.
Um das weitere Verfahren auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, haben wir fünf namhafte Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen gebeten, die gegenwärtigen Kreisstrukturen zu analysieren und Modelle für die Zukunft zu entwerfen. Diese Gutachten haben für den weiteren Reformprozess
in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert. Nun liegen die Expertisen auf dem Tisch. Ich danke den Herren Professoren Bull und Ewer, Hesse, Kirchhof und Seitz sehr für ihre hervorragende Arbeit.
Nachdem uns die Gutachten vorgelegt wurden, haben wir größten Wert auf Transparenz gelegt. Die Fraktionen, die kommunalen Landesverbände und die Medien haben zeitgleich die Studien erhalten und heute beginnen wir mit dieser Regierungserklärung den Diskussionsprozess, in dem wir auch weiterhin größten Wert auf Transparenz legen.
Meine Damen und Herren, die Gutachten sind kenntnisreich, detailliert und ausgesprochen umfangreich. Ihre Auswertung, die wir gemeinsam mit der kommunalen Seite vornehmen wollen, wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen und dennoch möchte ich jetzt schon festhalten, dass die Gutachter dringenden Handlungsbedarf sehen. Insofern meine ich, dass es richtig war, dass die Landesregierung mit der Modernisierung der Verwaltungsstrukturen gleich zu Beginn der Legislaturperiode einen wesentlichen Schwerpunkt in der Regierungsarbeit gesetzt hat.
- Sind Sie die ganze Zeit nur in Kiel gewesen, Herr Kollege? Mir haben nämlich Ämter und Gemeinden schon gesagt, dass bei ihnen viel passiert sei. Gehen Sie einmal nach Nordfriesland! Dort gibt es ein Amt, das für 40.000 Einwohner zuständig ist. Ihre Aussage, dass bisher noch nichts passiert sei, verkennt insofern die Wirklichkeit oder Sie haben Probleme mit dem Erkennen der Wirklichkeit.
Alle Gutachten kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass finanzielle, strukturelle und funktionale Gründe für eine Veränderung in der Verwaltung sprechen.
Unsere Verwaltung muss schlanker, wirtschaftlicher und leistungsstärker werden und sie soll an Bürgernähe gewinnen.
Die Verfassungsrechtler Bull und Ewer benennen in den Kernpunkten den rechtlichen Rahmen für eine Kreisgebietsreform und gerade vor dem Hintergrund des ablehnenden Urteils zur Kreisgebietsreform bei unseren Nachbarn in Mecklenburg-Vorpommern hat der rechtliche Aspekt nochmals an Bedeutung gewonnen. Unstrittig ist, dass zur Sicherung des Allgemeinwohls eine Reform der Kreis
strukturen möglich ist. Zum einen sollte die Reform Teil eines Gesamtkonzeptes sein, das aus mehreren aufeinander aufbauenden Schritten besteht, und zum anderen sollte sie möglichst im Konsens mit allen Beteiligten verabredet werden. Das ist der Rat der Gutachter und ich habe vor, diesen Rat zu befolgen.