Die Erfahrung mit diesen Projekten lehrt: Es ist nicht damit getan, einmal eine Stange Geld in die Hand zu nehmen. Alle drei bis vier Jahre wird die Institution erneut kommen. Das ist ja neben den laufenden Kosten das Teure an der Geschichte. Darum sage ich bei aller Freude: Man muss wissen, dass sich eine solche Institution in aller Regel nicht von allein trägt.
Ich gebe aber zu, dass die Freude mindestens im Zusammenhang mit den Nachrichten rund um Husum auch einen schalen Beigeschmack hat. Ich würde mir nicht wünschen, dass die Aussage des Wirtschaftsministers, das Geld solle für die Region trotzdem bereitstehen, aufgrund mangelnder Projekte nicht Wirklichkeit wird. Insofern bauen wir darauf, dass das Geld, wenn es schon nicht für den Offshore-Hafen zur Verfügung gestellt wird und wenn Herr Austermann sagt, es werde trotzdem in Husum bleiben, wenigstens dort für etwas anderes verwendet werden
Einen Punkt möchte ich noch kritisch anmerken. Ich ziehe den Hut vor aufrichtiger Bewunderung vor der Wundertüte des Schleswig-Holstein-Fonds.
Ich muss ehrlich sagen: Ich hätte das in den letzten fünf Jahren auch gerne gehabt. Der SchleswigHolstein-Fonds taucht hier auf und da auf, in der Bildung, in der Forschung, im Tourismus, in der Wirtschaftspolitik. Ich muss sagen: Herr Austermann, ich beneide Sie zutiefst um dieses Instrument.
Wenn ich Geld zu verteilen habe, sind die Menschen natürlich glücklich. Wenn ich die Möglichkeit habe, 75 % Förderung aus dem Hut zu zaubern, bekomme ich selbstverständlich Applaus. Das Herr Saxe und Herr Sager dies gemeinsam kritisch sehen, kann man auch verstehen. Aber vielleicht gelingt es Ihnen ja, den Schleswig-Holstein-Fonds auch noch nach Lübeck und Ostholstein auszudehnen. Dann würde letztlich das ganze Land mit neuen Förderungen beglückt.
Diesen Dukaten- oder Goldesel hat es bisher nicht gegeben. Ich gebe zu: Ich bin gespannt auf das Futter, das Sie diesem Goldesel geben werden, ich bin gespannt auf die Hütte, in der er wohnen wird. Das Ganze werden wir im Haushaltsplan nachlesen können.
Ich hoffe sehr, dass das Ganze keine Chimäre ist, wie es sie nur in Märchen gibt, sondern dass es solide gegenfinanziert ist.
Dann bin ich allerdings gespannt, ob für den Bereich der Einsparungen die gleiche Maxime gilt, ob die gleiche strenge Messlatte angelegt wird, die, Frau Todsen-Reese, nicht nur die Union in den letzten Jahren an die rot-grünen Politik angelegt hat. Ich bin gespannt darauf, wie das Ganze seriös gegenfinanziert wird. Auf diese Beratung freue ich mich.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Müller ist eben schon auf eine Problematik im Zusammenhang mit dem ScienceCenter Kiel eingegangen, auf die ich noch ein wenig tiefer eingehen will.
Es gibt keine neue Sachlage. Das haben wir festgestellt. Alle Bedenken bestehen immer noch. Alle befürwortenden Argumente bestehen auch immer noch. Das sehe ich leidenschaftslos. Deswegen will ich darauf gar nicht näher eingehen.
Aber was steckt noch hinter den Plänen für ein Science-Center? Der ehemalige Bürgermeister von Brunsbüttel und heutige Wirtschaftsminister Austermann erklärt, er wolle dieses wunderbare Science-Center bauen. Das will ich nicht hinterfragen. Aber es ist schon merkwürdig, dass das jemand aus der Region Brunsbüttel sagt.
Dann darf der Herr Ministerpräsident dieses verkünden, die frohe Botschaft wird schön verbreitet, und jeder fragt sich: Wo in Gottes Namen kommt bloß die Kohle her? Woher hat das Land auf einmal 17,25 Millionen € für ein solches Projekt, wo wir doch sonst immer so knapp bei Kasse waren, wo wir regelmäßig von der Landesregierung hören, wie schlecht es uns geht?
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Diese Frage hätten Sie ein paar Jahre früher stellen müs- sen!)
Da fragt man schon einmal nach. Man bekommt dann auch ein paar Tage später die Antwort, und zwar in Form eines Briefes, in der einer Kommune mitgeteilt wird: All das, was ihr fünf Jahre lang geplant habt und wofür ihre eine feste Zusage bekommen habt, ist auf einmal ad absurdum geführt, läuft nicht mehr. Der Offshore-Hafen in Husum wird nicht gebaut. Liebe Leute, ihr könnt euch vielleicht noch einen kleinen Kutterhafen bauen, aber mehr läuft nicht.
Lieber Herr Ministerpräsident, da wird der Hahn durch Sie abgedreht. Das ist so. Wir hatten die Chance, 9,1 Millionen € zu bekommen. Wenn jetzt auf einmal 5,5 Millionen € nicht mehr bezahlt werden, dann ist das Projekt, so wie wir es geplant hatten, tot.
Sie hoffen wahrscheinlich sogar darauf, dass das ganze Projekt endgültig eingestampft wird. Dann haben wir noch rund 3,5 Millionen € mehr zur Verfügung.
Nein, ich habe leider nur zwei Minuten zur Verfügung. Wir können uns gern später noch darüber unterhalten.
Das Problem, Herr Ministerpräsident, besteht darin, dass durch den Abzug dieser Mittel zugunsten von Kiel - das behaupte ich so, und dazu stehe ich - die Entwicklung in Husum gefährdet wird.
- Meine liebe Frau Kollegin Todsen-Reese, wir hatten geplant, dort 500 Arbeitsplätze zu schaffen. Firmen, die dort tätig sind, überlegen sich jetzt, ob sie an diesem Standort bleiben wollen. Das ist ärgerlich, und es ist ärgerlich, dass das unter einer Regierung geschieht, die einen Ministerpräsidenten stellt, der von seinem Haus aus direkt auf den Hafen von Husum schauen kann.
Da erwarte ich einfach mehr. Meine Hoffnung war, dass auch die Westküste hier eine kleine Lobby hat und dass zumindest nicht ein Prestigeobjekt in Kiel auf Kosten eines anderen Objektes gefördert wird. Das ist nicht in Ordnung und das sage ich hier ganz deutlich.
Ich finde, Herr Ministerpräsident Carstensen, Sie müssen sich dafür einsetzen, dass Husum weiterhin so gefördert wird, wie es - im Übrigen auch mit der Stadt Brunsbüttel - abgesprochen war.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf von der CDU: Kirchturmpolitik!)
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Abgeordneten Dr. Johann Wadephul, das Wort.
Abgesehen davon, dass die beiden Themen überhaupt nichts miteinander zu tun haben, muss ich Ihnen auch sagen: Ich erwarte von einem Wirtschaftsminister, der von der Westküste kommt - übrigens seit gut 20 Jahren in Itzehoe und nicht mehr in Brunsbüttel lebt; aber das ist auch an der Westküste -, genauso wie von allen anderen Regierungsmitgliedern, die einen Eid auf die Landesverfassung geleistet haben, dass er für das ganze Land Politik macht. Wir sollten jetzt nicht Projekte gegeneinander ausspielen, die nichts miteinander zu tun haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist wirklich Unsinn.
Im Grunde gilt das auch für das Argument mit der Phänomenta, wo jeder weiß, dass es eine andere Konzeption gibt. Ich räume ein: An der Kieler Science-Center-Konzeption muss noch viel gefeilt werden, das ist völlig klar.
Für Konzeptionen, die nicht fertig sind, würde nie Geld fließen, das ist vollkommen klar. Nur erstaunt mich die Kritik des SSW schon etwas. Es ist ja vorhin das Projekt in Dänemark erwähnt worden. Warum habt ihr angesichts eurer guten Kontakte nach Dänemark denn nicht gesagt: auf Alsen nicht. Alsen ist eine viel größere Konkurrenz zur Phänomenta. Es ist übrigens auch sehr viel näher dran. Man ist sehr viel schneller da. Da hätte ich einmal den Einsatz des SSW in Dänemark und den großen Einfluss dort sehen wollen. Das wäre ein guter Einsatz gewesen!
Die Diskussion kommt mir insgesamt ein bisschen so vor, als wenn wir sagen: In Kiel wird ein Science Center gebaut und Haithabu läuft leer. Auf diesem Niveau wird hier mittlerweile debattiert.
- Kollege Astrup ist schon in Sorge, dass sich diejenigen, die sich normalerweise für Haithabu interessieren, jetzt um Hightech in Kiel kümmern.
Ich will in allem Ernst noch einmal Folgendes dazu sagen: Wir dürfen hier auch nicht den Fehler machen - vorhin ist das Stichwort Kirchturmpolitik gefallen -, dass jedes Mal, wenn es einen neuen Anstoß gibt, jedes Mal, wenn wir ein Projekt anfassen, das
wir mit dem in der Tat großen Namen „Leuchtturm“ bezeichnen, jedes Mal, wenn einer hingeht wie der Wirtschaftsminister und den ersten Grundstein für einen möglichen Leuchtturm legt, wir in Kiel oder in Schleswig-Holstein die Spezialisten sind, solche Ideen kaputt zu reden. Wer so etwas nicht anpackt, der wird auch nie einen Leuchtturm haben, der später strahlt.