Deswegen unterstützen wir das und deswegen bin ich schon der Auffassung, dass wir beispielsweise - das ist ja nur ein Aspekt - darüber nachdenken, was wir denn bieten, die wir hier in der Landeshauptstadt voller Stolz Kreuzfahrgäste aus vielen Ländern aufnehmen. Der Kieler Seehafen freut sich ja und ist stolz darauf, dass er hier jetzt an erster Stelle steht. Was bieten wir denen denn, wenn sie hier in Kiel absteigen?
Ich sage einmal ganz deutlich: So schön es in Molfsee ist, so schön unser Sophienhof ist, das reicht als Attraktion nicht aus. Da müssen wir mehr bieten.
Die Beiträge insgesamt werte ich so, dass im Kern eigentlich jeder einverstanden ist, dass es gemacht wird. Im zweiten Schritt erwarten wir von der Stadt Kiel jetzt ein entschiedenes und dauerhaftes Ja, sowie ein Konzept. Das wirtschaftliche Risiko liegt bei denjenigen, die es in Kiel betreiben; damit hat das Land nichts mehr zu tun.
In diesem Sinne sollten wir positiv an die Sache herangehen, den Wirtschaftsminister unterstützen und uns im Wirtschaftsausschuss weiter informieren lassen. Nicht zerreden, sondern gute Projekte befördern - so kommen wir in Schleswig-Holstein weiter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Harms, ich wäre sehr dankbar, wenn Sie keine Vermischung vornähmen mit einem Vorgang in Husum, der sachlich zu begründen ist und den Sie kennen, und dort keine Brandstiftung betrieben, in dem Sinne, dass Sie meinen, hier würden Mittel zur Verfügung gestellt und einer anderen Investition genommen werden.
Dass es in Husum zu einer Entscheidung kommt, wie sie jetzt ist, hat sachliche Gründe. Das wissen Sie. Deswegen ist es für mich schon erstaunlich, weil ich Sie persönlich kenne, dass Sie hier einen Zusammenhang herstellen. Das hat nichts miteinander zu tun. Das hat vielmehr etwas damit zu tun, dass wir als Landesregierung eine Verantwortung dafür haben, wo mit den knappen Mitteln die möglichst beste Verzinsung und die meisten Arbeitsplätze geschaffen werden. Da geht es nicht darum, dass irgendjemand einmal etwas von 500 Arbeitsplätzen in Husum erzählt hat aufgrund dieser Investition, sondern es geht darum, ob es möglich ist, sie in eine sinnvolle Konzeption dort zu bekommen oder ob wir die 20 Millionen, die dort irgendwo im Raum stehen, statt sich hier zu verbaggern, woanders besser einsetzen können.
Sie wissen genauso wie ich, dass die beiden am Standort Husum vertretenen Firmen, die Windkraftanlagen herstellen wollen, gar nicht in der Lage wären, die schweren Komponenten in Husum zu verschiffen.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kenne die Geschichte von Anfang an, im Gegensatz zu Ihnen!)
- Ach, wie schön! Es ist schon erstaunlich, dass der die von Anfang an kennt. Wenn Sie einmal ein bisschen in Akten lesen würden, würden Sie zwei Namen finden, wenn es um die Förderung von Windkraft geht,
seinerzeit, in den 80er-Jahren: Der eine Name war Peter Harry Carstensen und der andere Name war Dietrich Austermann. Das nur, damit Sie einmal die Bedeutung der Windkraft in unserer Politik kennen.
Hier geht es darum, dass die Firmen selbst sagen, dass sie mit dem Ausbau, wie er geplant gewesen ist, überhaupt nicht mehr zurechtkommen.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Was Sie sa- gen, ist schlicht falsch! - Herlich Marie Tod- sen-Reese [CDU]: Darauf würde ich gar nicht mehr eingehen!)
- Ich weiß nicht, mit wem Sie reden, mit dem Friedhofsgärtner in Husum oder mit jemandem von der Windkraftindustrie, lieber Herr Kollege?
Ich bin gern bereit, die Diskussion über Husum zu führen. Ich finde es aber unerhört, hier einen Zusammenhang herzustellen, wo wir die Möglichkeit bekommen, eine Investition in Kiel zu fördern, und dies gegeneinander auszuspielen. Sie sollten sich freuen, dass wir in Kiel und Husum investieren, und genauso werden wir das die nächsten Jahre weitermachen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wadephul, Sie haben gefragt, was der SSW unternommen hat hinsichtlich Danfoss Universe auf Alsen und Phänomenta in Flensburg. Es war von vornherein klar, dass diese beiden Projekte aufeinander abgestimmt waren, dass man das zusammen weiterentwickelt hat. Deswegen ist dort keine Konkurrenzsituation entstanden. Das ist keine Problemstellung gewesen. Aufgrund dessen, dass sich beides in räumlicher Nähe befindet, ist es danach auch als Einheit zu sehen gewesen. Deswegen war das gar kein Problem.
Das Problem ist, dass Flensburg und Kiel zu weit auseinander liegen, als dass sie sich gegenseitig befruchten könnten. Das sagen im Übrigen auch die Aussagen in beiden Gutachten dazu aus. Das ist das Problem und das ist der Unterschied zu diesem Projekt.
Eine zweite Frage, die sich durch alle Redebeiträge gezogen hat, lautet: Hängen die beiden Projekte zusammen? - Natürlich hängen beide Projekte zusammen - davon bin ich fest überzeugt -, weil man natürlich damit rechnet, dass das eine Projekt stirbt und damit das andere Projekt finanziert werden kann.
Wenn Sie in der Debatte genau zugehört haben - der Kollege Weber hat das doch ehrlicherweise zugegeben, indem er gesagt hat: Mensch, wenn wir irgendwo einen Leuchtturm bauen, hat das einfach zur Konsequenz, dass irgendwo anders etwas liegen bleibt. - Das ist ehrlich, dafür schätze ich Sie auch, Herr Kollege Weber. Dann sollten allerdings alle ehrlich sein und auch alle die, die hier Projekte zurückschrauben,
Was die Großkomponenten angeht, die sind in Bezug auf Husum und Brunsbüttel nicht das Thema. Wir haben eine Absprache zwischen beiden Städten, im Übrigen unter anderem auch durch meine Person.
- Ihr Ministerpräsident hat mich hier gefragt und angesprochen und ich antworte dem Ministerpräsidenten und nicht Ihnen, Herr Kollege Arp.
Wir haben als Stadt eine Vereinbarung getroffen, auch einige Politiker, die daran beteiligt waren, haben eine Vereinbarung unterschrieben, in der wir festgelegt haben: Brunsbüttel verschifft die großen Teile, Husum macht die Versorgung und die kleinen Teile. - Das ist überhaupt nicht strittig und das ist immer noch so.
Aufgrund dieser vereinbarten Arbeitsteilung hat man gesagt: Für 9,1 Millionen plus das, was die Stadt Husum zugibt, bauen wir den Hafen Husum aus. Das haben wir gesagt und das wird jetzt wieder zurückgedreht. Lieber Herr Carstensen, wenn die 9,1 Millionen € zur Verfügung stehen - -
Das werde ich natürlich tun. - Während Sie in Kiel immer noch auf die Zusage der Stadt warten, gibt es in Husum eine Zusage der Stadt, und zwar von allen Parteien, auch von Ihrer eigenen. Folgen Sie Ihren Kommunalpolitikern vor Ort! Die sind bereit zu investieren und würden sich freuen, wenn sie vom Land entsprechend unterstützt werden.
Ich habe Herrn Abgeordneten Harms nach § 58 der Geschäftsordnungderg das Wort erteilt. Das gilt auch für alle anderen Fraktionen. Das heißt, es steht die Hälfte der angemeldeten Redezeit zur Verfügung. Das bedeutet, dass zunächst zwei Minuten und 30 Sekunden abzuarbeiten sind.
Nunmehr erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten das Wort, dem Kollegen Kubicki, dem Herrn Oppositionsführer.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bemühen, die 2:30 Minuten nicht auszuschöpfen, weil ich mich frage, warum wir nicht bereits bei der Atomkraft gelandet sind mit der Fragestellung: Husum darf jetzt nicht ausgebaut werden, weil die Windkraft nicht gefördert werden soll, damit Brunsbüttel länger laufen kann und weil Austermann da mal Bürgermeister war.
Wir sollten uns an dem Thema orientieren. Ich bin dankbar, dass das, was wir uns hier leisten, nahezu unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Bekäme die Öffentlichkeit, und zwar die, die über Schleswig-Holstein hinausblickt oder von draußen hineinblickt, mit, was hier geschieht, wäre sie peinlich berührt von der Provinzialität der Diskussion, die wir hier führen.
Ich habe gelegentlich Gäste von außerhalb des Landes und auch aus dem Ausland. Wenn ich in Kiel bin, frage ich mich immer: Wo gehe ich mit denen in Kiel eigentlich hin, wenn sie etwas sehen wollen? Dann fahren wir in aller Regel zum Laboer Ehrenmal, weil sie davon schon einmal etwas gehört haben.
- Die Kunsthalle? - Das ist nicht etwas, was Leute, die von außerhalb kommen, in aller Regel als beeindruckend empfinden. Die sind anderes gewöhnt.