Wir müssen immer wieder feststellen, dass Arbeitslosigkeit von Eltern nach wie vor die zentrale Ursache für die Armut von Kindern ist. Deswegen können und müssen wir uns über die arbeitsmarktpolitische Entwicklung in Schleswig-Holstein freuen, die die Situation vieler Familien mit Kindern verbessert hat. Wir müssen den Weg aktiver Beschäftigungspolitik statt begrenzter Versorgungspolitik weiter gehen.
Der zweite Punkt: Steuerpolitische Entscheidungen der jüngsten Zeit haben Familien mit geringen Verdiensten entlastet, Kinderzuschläge sollen den Weg von Familien mit niedrigen Einkommen in Transferleistungen verhindern. Deswegen ist der Ansatz, der zurzeit aus gutem Grund politisch weiterentwickelt wird, wichtig, dass Familien in die Lage versetzt werden, mit ihrem Einkommen auch ihre Kinder zu versorgen. Dies ist nämlich die Voraussetzung dafür, auch die notwendigen Infrastrukturleistungen für Kinder als Familie selbst finanzieren zu können. Dieser strukturelle politische Ansatz ist allemal besser als ein Ansatz, der auf Almosen und Zuschüsse ausgelegt ist.
Ein dritter wichtiger Komplex ist der Ausbau frühkindlicher Bildungsangebote und Ganztagsangebote in Kita und Schule. Wir wissen alle, dass das die Chancen armer Kinder auf Entwicklung deutlich verbessert. Mit der Entscheidung des Ausbaues von Krippen für 35 % der Kinder sind wir hier ebenfalls auf einem richtigen, auf einem guten Weg.
Nun ist unser zentrales Thema natürlich, dass dieser Weg für arme Kinder nicht durch unbezahlbare Beiträge oder Kosten für Mittagessen versperrt sein darf. Sozialstaffeln sollten geregelt sein, kostenlose Zugänge sind unser politisches Ziel, denn das sind die eigentlichen strukturellen Lösungen, das kostenlose Mittagessen hier oder die Fähigkeit von Eltern aufgrund ihrer materiellen Situation, diese Kosten auch tatsächlich zu bezahlen.
Ein weiterer Ansatz zur Bewältigung der Kinderarmut: Zahlreiche Angebote von Trägern der Jugendhilfe und zivilgesellschaftliches Engagement stützen fragile familiäre Lebensverhältnisse, fördern die Teilhabe von Kindern in allen Lebensbereichen. Das im parlamentarischen Verfahren befindliche Kinderschutzgesetz wird eine wichtige Ergänzung zu den bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Ansätzen sein und die soziale Lage von Kindern in unserem Land verbessern helfen.
Mit einer konsequent kindbezogenen Armutspolitik stehen wir bundesweit erst am Anfang. Deswegen muss das Thema auch bundesweit auf den Tisch. Kindergelderhöhungen, das steuerfreie Existenzminimum, die Absenkung der Eingangsteuersätze, Kinderzuschlag - das alles waren wichtige politische Entscheidungen. Eine konsequente Kinderarmutspolitik muss ernsthaft eine eigenständige Grundsicherung von Kindern prüfen. Statt 148 verschiedener familienpolitischer Leistungen eine Kindergrundsicherung für alle, unabhängig vom Status ihrer Eltern - das wäre eine bedenkenswerte politische Lösung.
Das derzeitige System der sozialen Grundsicherung über SGB II und XII muss überprüft werden. Sie haben es angesprochen. Vieles spricht dafür, dass für die Bedürfnisse von Kindern ein eigener Kinderregelsatz entwickelt werden muss. Ich werde dieses Thema und die Notwendigkeit kindbezogener Sonderleistungen gerade auch unter Berücksichtigung des Themas Mittagessen für Hartz IVEmpfänger morgen in der Bundesratsdebatte einbringen.
Es muss geklärt werden, wie sichergestellt werden kann, dass Kinder von Transferempfängern an Mahlzeiten in Kita und Schule teilnehmen können, solange diese kostenpflichtig sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus zahlreichen Berichten aus der Praxis wissen wir, dass in Schleswig-Holstein bereits jetzt zahlreiche Wege gegangen werden, um die Grundversorgung von armen Kindern sicherzustellen. Einzelne Kommunen subventionieren das Mittagessen. Sie haben es gesagt. Zum Teil tun dies auch Träger selbst über Fonds, die sie eingerichtet haben und die sie aus verschiedenen Quellen speisen. Der Vorteil ist klar und ist auch benannt worden: Sie verhindern Ausgrenzung armer Kinder und lindern unmittelbar die Not. Sie sind eine Soforthilfe, die nicht zu unterschätzen ist. Der Nachteil dieser Fonds: eher Almosen als Anspruch.
Eine landesbezogene Fondslösung darf die vorhandenen Aktivitäten nicht blockieren. Sie darf nicht bürokratisch sein, sie darf die Aktivität auch aus der Mitte der Zivilgesellschaft nicht behindern. Deswegen sind meine Klärungen zu diesem Punkt gemeinsam mit den Verbänden noch nicht abgeschlossen. Wir erörtern im Moment die Möglichkeiten.
Sie können sicher sein - und Sie wissen es aus dem bewährten Verfahren des Kinder- und Jugendaktionsplanes -, dass ich all diese Teilziele zur Bewältigung der Kinderarmut mit ganz konkreten Leitprojekten unterlegen und damit weiter zur Verbesserung der sozialen Lage armer Kinder in dieser Legislaturperiode beitragen werde.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich schlage vor, abweichend von § 75 unserer Geschäftsordnung beide vorliegenden Anträge zu selbstständigen Anträgen zu erklären. - Da ich keinen Widerspruch sehe, werden wir so verfahren.
Wer dem Antrag der Fraktionen von CDU und SPD Drucksache 16/1656 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 16/1645, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache
16/1645 mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Meine Damen und Herren, auf der Tribüne begrüßen wir ganz herzlich Mitglieder des DRK Ortsvereins Heiligenhafen. - Seien Sie uns sehr herzlich willkommen!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Detlef Matthiessen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ostsee, von Nautikern wegen ihrer geringen Tiefe von durchschnittlich 52 Metern liebevoll auch der Ostsee genannt, ist ein Binnen- und Brackwassermeer. Mit all seinen Lebensformen zwischen Süßwasser im Osten und Meerwasser im Westen lebt die Ostsee vom Wasseraustausch mit der Nordsee.
Das bedeutet, dass alles, was wir heute in dieses Meer einleiten, dort für viele Jahre oder auch Jahrzehnte verbleibt.
Die Ostsee ist schon lange kein gesundes Ökosystem mehr. Ein gesundes Ökosystem ist artenreich und nährstoffarm. Bei der Ostsee ist es umgekehrt. Die Überdüngung mit Nährstoffen wie Phosphor und Stickstoff ist das größte Umweltproblem der Ostsee. Die Folgen: Immer häufiger treten zum Beispiel giftige Blaualgen auf. Algenteppiche ersticken die natürlichen Lebensgemeinschaften. In den tieferen Schichten des trüben Wassers sterben Pflanzen aus Lichtmangel ab. Algen und Quallen verstopfen auch Fischernetze, die oft nur noch Schleim statt Dorsch oder Hering enthalten. Ich hatte schon an anderer Stelle erwähnt, dass auch auf der Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin von dänischen Kollegen berichtet wurde, dass in den relativ flachen Meeresgründen um die dänischen Inseln, zum Beispiel im südlichen Bereich, große Teile bereits biologisch tot sind. Sie sagten, dies betreffe eine Größenordnung von 20 bis 30 % der Meeresgebiete.
Neben der Landwirtschaft, die wir an anderer Stelle abhandeln müssen, sind die Fäkalien eine weitere bedeutende Nährstoffquelle, die von vielen Fahrgastschiffen noch immer ungeklärt in die Ostsee eingeleitet werden. Die Umweltstiftung WWF hat errechnet, dass von den Schiffen jährlich etwa 450 t Nitrate und 150 t Phosphate ins Meer fließen. Laut WWF werden jährlich 100 Millionen Klospülungen durch die Passagierschifffahrt ungeklärt ins Meer abgelassen. Das bedeutet eine erhebliche Belastung.
Die unappetitliche Brühe wirkt wie ein Dünger. Die Produktion von Algen und Mikroorganismen nimmt zu und entzieht dem Wasser den Sauerstoff. Das trägt gerade in der flachen Ostsee dazu bei, dass das Binnenmeer immer wieder von schleimiger Algenpest heimgesucht wird. Leider lässt das „Internationale Übereinkommen zur Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe“, abgekürzt MARPOL, diese Praxis zu. Außerhalb der 12-Seemeilen-Zone dürfen Abwässer ungeklärt verklappt werden. Meine Damen und Herren, ich hoffe, wird sind uns in dem Punkt einig, dass dies ein Ende haben muss.
Schleswig-Holstein ist ein Land, das vom Tourismus lebt. Wir wollen saubere Strände, intakte Ökosysteme und ein Badewasser, vor dem man sich nicht ekeln muss. Schleswig-Holstein muss sich an die Spitze der Bewegung setzen und für eine Änderung der gängigen Praxis kämpfen. Auch ein Bundesland kann auf Bundesebene, auf europäischer Ebene oder im Rahmen der Ostseekooperation aktiv werden. Eine zentrale Kritik an dieser Landesregierung durch den IHK-Vorsitzenden Driftmann betraf einen Mangel an Einmischung in bundesund europapolitischen Angelegenheiten. Herr Minister von Boetticher, hier wäre eine Möglichkeit zu zeigen, welche Bedeutung Sie dem Schutz unserer Umwelt beimessen.
Eine weitere Möglichkeit wäre, in schleswig-holsteinischen Häfen die Entsorgung der Fäkalien kostenlos anzubieten, gegenfinanziert zum Beispiel durch die Hafengebühren. Machen Sie Ihren Einfluss bei den Reedereien geltend, damit diese die Fäkalienverklappung stoppen. Für diejenigen, die heute schon vorangehen und eine saubere Entsorgungspraxis aufweisen können, bedeutet dies ein Stück Gleichstellung im Wettbewerb.
Die Ostsee ist keine Jauchegrube. Fäkalien müssen fachgerecht entsorgt werden. Hier gibt es die Chance, mit wenig Aufwand einen großen Sprung nach vorn bei der Wasserqualität der Ostsee zu machen. Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen und
wünsche allen, die richtigerweise ihren Urlaub an der Ostsee verbringen - das ist gut so -, ungetrübte Badefreuden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Antrag, der uns vorliegt, haben die Grünen ein durchaus relevantes Thema aufgegriffen. Die Ostsee hat Probleme mit Nährstoffeinträgen. Wir haben Anzeichen für Eutrophierung. Es gibt immer wieder Nachrichten über Algenblüte und weitere Erscheinungen. Gott sei Dank - dies sei mit Blick auf den Tourismus gesagt, der hier angesprochen wurde - gab es diese Erscheinungen bislang weniger in der westlichen Ostsee. Dafür sind aber die Südküste Schwedens, die Insel Gotland, die #landinseln und andere Bereiche inzwischen massiv von diesen Problemen betroffen.
Das hat dazu geführt, dass sich inzwischen diverse Gremien intensiv mit der Thematik befasst haben. So gab es eine Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz, die sehr intensiv die Ursachen für die Nährstoffeinträge in die Ostsee untersucht hat und dabei auch untersucht hat, wo diese Einträge herkommen. In diesem Zusammenhang ist der Hinweis auf landwirtschaftliche Produktion durchaus richtig. Es geht aber auch um nach wie vor ungeklärte Abwässer von Land, die in die Ostsee gelangen. Weiterhin geht es in erheblichem Umfang um Stickstoffeinträge aus der Luft. Das sind im Wesentlichen die drei nennenswerten Quellen, aus denen sich Eutrophierung, Algenblüte und Weiteres speisen.
Nährstoffeinträge, die von Verschmutzungen durch den Schiffsverkehr herrühren, sind natürlich auch ein Thema, das vom WWF im Juni dieses Jahres mit großer öffentlicher Wirkung aufgegriffen wurde. Dieses Thema ist allein schon bei den damit verbundenen Vorstellungen ausgesprochen unappetitlich. Sehen wir uns nun aber einmal die Größenordnungen an. Sehen wir uns einmal an, wie groß der Anteil von ungeklärten Abwässern, die von Schiffen tatsächlich in die Ostsee gelangen, ist. Vergleichen wir diesen Anteil einmal damit, wie groß die Ostsee ist. Man könnte die Situation - dies will ich allerdings nicht ernsthaft tun - etwas flapsig mit dem Bild einer Ente kennzeichnen, die über ein
Schwimmbad fliegt und dabei etwas fallen lässt. Dieses Bild kennzeichnet in etwa die Größenordnungen, über die wir hier reden. Das heißt aber natürlich nicht, dass wir uns mit diesem Thema nicht beschäftigen sollten. Gerade mit Blick auf den Tourismus haben wir es hier in der Tat mit einem Punkt zu tun, der bei jedem einzelnen sicherlich Unwohlsein aufkommen lässt, wenn er daran denkt, in welches Wasser er hineinspringen soll. Wir sollten aber, gerade wenn wir über Maßnahmen reden, die Größenordnungen nicht aus dem Blick verlieren.
Die Haupteinträge in die Ostsee stammen heute aus den Flüssen Düna und Newa, dort zum Teil noch aus erheblichen Pumpquellen aus Kläranlagen, die keinem Standard, den wir für angemessen halten, entsprechen. Dabei sind zum Teil weniger die Ostseeanrainer, sondern mehr beispielsweise Russland oder Weißrussland betroffen, die ihre Abwässer ungeklärt in diese Flüsse einleiten. Ich finde es begrüßenswert, dass sowohl die Europäische Union als auch HELCOM, NEFCO und andere mit großem Aufwand an diesen Themen arbeiten. So wurde beispielsweise in Sankt Petersburg mit dem Neubau der Kläranlage Sankt Petersburg Süd ein ganz wesentlicher Beitrag geleistet, die Einleitungen in die Ostsee zu reduzieren.
Schauen wir uns nun noch einmal an, wie groß unser eigener Anteil ist. Nach Zahlen von HELCOM gehen 2 % der Nährstoffeinträge in die Ostsee von der deutschen Ostseeküste aus, eingeschlossen den Beitrag, der von der Landwirtschaft geleistet wird. Wenn wir die deutsche Ostseeküsten dann noch, grob über den Daumen gepeilt, in zwei Teile einteilen - die eine Hälfte entfällt auf Mecklenburg-Vorpommern, die andere Hälfte auf Schleswig-Holstein -, ergibt sich, dass wir mit 1 % zu den Nährstoffeinträgen in die Ostsee beitragen. Angesichts dessen kann man sagen, dass wir unsere Hausaufgaben außerordentlich gut gemacht haben.
Werfen wir nun aber einmal einen Blick auf die konkreten Formulierungen in Ihrem Antrag. Im Hinblick auf die Forderung von Ihnen, wir müssten Initiativen ergreifen, möchte ich aus den Ergebnissen zitieren, die die Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz hervorgebracht hat. Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis Punkt 20 dieser Ergebnisse - diese Punkte sind übrigens durchaus nach Relevanz gestaffelt -: Die Regierungen und die HELCOM werden aufgefordert, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die Nährstoffeinträge durch
Abwassereinleitung größerer Schiffe in die Ostsee zu verringern. Unter Punkt 21 heißt es: Die Regierungen werden aufgefordert, Initiativen zu starten, um zu gewährleisten, dass die Ostseehäfen in der Lage sind, Abwasser von Schiffen aufzunehmen. - Ich denke, das ist rundherum richtig. Bemühungen in dieser Richtung sind also auf dem Weg.