In Deutschland gibt es Umfragen, in denen sich eine Mehrheit der Bevölkerung für Tempolimits ausgesprochen hat. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Wenn Ihnen diese Umfrageergebnisse zu sehr mit Unsicherheiten behaftet sind - das kennen wir ja in der Politik -, dann möchte ich Ihnen zum Schluss noch mit einem Zitat dienen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokraten haben es nicht nötig, dass Sie, Herr Matthiessen, sich hier zum Zensor unserer Aussagen aufspielen.
Peinlich war auch Ihr Beitrag gestern, Herr Hentschel. Der war so grottenschlecht, dass ich drauf und dran war, den Saal zu verlassen. Das war peinlich!
Das ist das, was dazu führt, was wir Politikverdrossenheit nennen. Das ist das, was dabei herausgekommen ist. Sie müssen das noch einmal nachlesen. Ich hätte es selbst Ihnen nicht zugetraut, dass Sie eine so grottenschlechte Rede wie gestern halten würden. Aber man wird ja immer wieder überrascht.
Herr Matthiessen, wenn Sie mir unterstellen, ich hätte hier gegen einen Parteitagsbeschluss geredet, dann verbitte ich mir das. Sie sollten Ihre Parteitagsbeschlüsse nachlesen und wiederholen. Sie sollten Ihre Altvorderen nicht allein im Regen stehen lassen, wie das in letzter Zeit passiert ist. Es ist auch passiert, dass sich Ihre Führungsfiguren völlig von Ihnen abkehren. Sie haben das im Ansatz nicht nötig, sich hier hinzustellen und uns zu kritisieren. Sie können es wörtlich nachlesen: Ich habe ausgeführt in Anbetracht und auf der Grundlage des Landesparteitagsbeschlusses, dass tatsächlich einiges für weitergehende Maßnahmen spricht, und zwar auch nach meiner persönlichen Meinung. Dabei eingeschlossen ist eine Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung beziehungsweise eine einheitli
Ich habe dies mit der tatsächlichen Erhöhung der Verkehrssicherheit und mit der Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer begründet. Sie müssen in dieser Frage einmal mit Experten sprechen. Wir alle hier sind in diesem Sinn keine Experten. Nur dann gibt es eine wirkliche Erhöhung der Verkehrssicherheit. Nur dann gibt es eine Reduzierung der Verletzten und Toten. Das ist eine so verantwortungsvolle Sache, der wir uns stellen müssen, dass dies auch die Grundlage für die weitere Diskussion ist. Ich verbitte mir, dass dies so im Raum stehen bleibt.
Ich danke Herrn Abgeordneten Bernd Schröder. Zu einem weiteren Kurzbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Thomas Stritzl das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei Herrn Kollegen Matthiessen dafür bedanken, dass er den Herrn Ministerpräsidenten zitiert hat.
- Ja, so ist es. Er hat ihn auch richtig zitiert. Das finde ich noch viel besser, weil er deutlich gemacht hat, dass der Herr Ministerpräsident wahrscheinlich auch in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der CDU deutlich gemacht hat, dass sich die CDU auch schwierigen Diskussionen immer offen stellt. So soll es auch sein. Herr Kollege Matthiessen, falls Sie aus diesem Eintreten des Herrn Ministerpräsidenten für eine offene Diskussion zum Thema Tempolimit abgeleitet haben wollen, dass der Ministerpräsident genauso intensiv für ein Tempolimit von 120 km/h auf allen Straßen eintritt, so gibt das Interview dies ebenso wenig her wie Ihr Zitat. Sie mögen das so verstehen, aber das Interview sagt dies nicht.
Bei Ihrer Argumentation zum Thema Klimaschutz fällt mir auf, dass Sie in einer gewissen Zwickmühle sind. Klimaschutz war immer Ihr Thema. Das spricht in Umfragen grundsätzlich für Sie und das ist auch in Ordnung so. Nun haben Sie ein Problem. Sie müssen sagen: Raus aus der Kernenergie. Sie wissen vom BUND und von Ihren eigenen Leuten, dass das Motto, das macht alles der Wind, so nicht klappt. Kohle wollen Sie aus ideologischen Grün
den nicht. Sie wissen, dass Gas ein bisschen unsicher ist. Sie fangen schon an, ein wenig von einem Bein auf das andere zu treten und zu sagen, irgendwie wird es schon gehen, die großen Parteien werden es schon richten.
- Herr Kollege Hentschel, ich sage doch nicht, dass die Grünen nicht eine Bereicherung für die politische Diskussion seien. Ich weiß nicht, warum Sie das jetzt selbst bezweifeln.
Herr Kollege Matthiessen, beim Thema Tempolimit von 120 km/h tut es mir leid, wenn Sie sich auf der Autobahn tempomäßig bedrängt fühlen. Das kann doch nur der Fall sein, wenn Sie auf der linken Spur zu langsam fahren. Wenn Sie rechts fahren, dann kann das nicht passieren.
- Frau Birk, das nehme ich gern von Ihnen entgegen. Für den Fall jedoch, dass Sie daraus ableiten, dass Sie auf der Autobahn rechts überholen, dann muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen, dass Sie das Angebot einer kostenlosen Führerscheinnachprüfung in Anspruch nehmen sollten. Sie dürfen nicht rechts überholen.
- Ich will nur darauf hinweisen: Wenn wir in Deutschland auf den meisten Strecken Geschwindigkeitsbegrenzungen haben, was faktisch so ist -
- Herr Kollege, gucken Sie sich doch einmal an, wo objektiv und dauernd Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten und wo es darüber hinaus witterungsbedingte Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt. Teilweise gibt es auch zeitbegrenzte Geschwindigkeits
begrenzungen. Tun Sie doch nicht so, als könnte man außerhalb des Kernbereichs von Innenstädten überall so schnell fahren, wie man will. Das ist doch ein absolut falsches und verzerrtes Bild. Es ist Ihr Problem, dass ein faktisch messbarer Effekt der CO2-Belastung dadurch nicht gegeben ist. Auch Herr Tiefensee sagt, dass dies ein falsches Führungsbeispiel wäre, weil es die Idee erwecken würde, man hätte etwas getan. Tatsächlich hätte man aber für die Umwelt nichts getan. Es stimmt doch: Wenn wir für unsere Umwelt etwas tun wollen, dann müssen wir in Tonnen und nicht in Mikrogramm rechnen.
Ich komme zum letzten Satz. Wo ist der Effekt? Die deutsche Automobilindustrie ist ein Exportschlager der deutschen Industrie und hat erhebliche Mittelstandseffekte auch im Bereich der Arbeit. Die deutsche Automobilindustrie lebt davon, dass sie technisch betrachtet - Autos gestalten kann, die für Hochgeschwindigkeiten geeignet sind.
Dieses Ziel muss die deutsche Automobilindustrie auch im Sinn des Erhalts der Arbeitsplätze erhalten können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte erinnert mich doch sehr an die Debatte, die wir zum Nichtraucherschutz in Restaurants und Gaststätten geführt haben. Wir haben diese Debatte in den Landtag eingebracht und Sie haben noch vor knapp zwei Jahren einheitlich gesagt, dass es bei uns nie europäische Standards geben werde. Das gehe nicht, das wolle man nicht, das sei schädlich für die Gaststätten.
Wir haben das Thema Rauchverbot in Gaststätten zweimal in den Landtag eingebracht, und zwar im Dezember 2005 und im Dezember 2006. Sie haben unsere Anträge dazu zweimal abgelehnt, Herr
Kayenburg. Die Argumente waren, dass wir in Deutschland unmöglich europäische Standards umsetzen und durchführen können, weil dies eine Katastrophe für die Gesellschaft, für die Gastwirte und für wen auch immer sei. Ich sage Ihnen: Auch die Debatte über das Tempolimit werden Sie verlieren!