Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegin! Der heute vorgelegte Bericht basiert auf der Grundlage eines Antrages der Abgeordneten des SSW unter der Überschrift „Neubau von Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein verhindern“, der unter der Drucksache 16/1396 eingebracht worden ist.
Der Schwerpunkt des Berichtes bezieht sich auf Initiativen zur Änderung planungsrechtlicher und gesetzlicher Grundlagen zu Fördermaßnahmen zum Zwecke der langfristigen Umstellung auf erneuerbare Energien. Ich teile die Auffassung der Landesregierung, die raumordnerischen Grundlagen für
die Windenergienutzung zu überarbeiten. Dringenden Handlungsbedarf sehe ich im Hinblick auf das Repowering. Hier müssen Hemmnisse dringend abgebaut werden.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU sowie Bei- fall der Abgeordneten Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW])
Den angekündigten Einsatz, die planungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich der Windenergie, der erneuerbaren Energien und dem Netzausbau zu überarbeiten, begrüße ich ausdrücklich.
Die im Bericht aufgeführten Fördermaßnahmen sprechen eine deutliche Sprache und dokumentieren das Bekenntnis der Landesregierung zur Energiegewinnung aus regenerativen Energiequellen.
Ich verzichte auf die Wiederholung der Millionenbeiträge zur Förderung, die Sie dem Bericht entnehmen können. Ich bin aber davon überzeugt, dass diese gewinnbringend und zielorientiert zum Einsatz kommen werden.
Am gestrigen Tag haben wir bereits das Thema Klimaschutz behandelt. Die Einbindung des uns nun heute vorliegenden Berichtes in die Gesamtdebatte ist aus meiner Sicht unumgänglich. Um eine zielorientierte und Erfolg bringende Energiedebatte zu führen, sollten wir uns alle bei der Formulierung von Zielen und Maßnahmen ausschließlich an den Fakten orientieren und nicht Emotionen und Verunsicherung schüren.
Das bedeutet zum Beispiel, dass wir sehr genau darauf achten müssen, wie viel uns die Vermeidung von 1 t CO2 kostet.
Wir dürfen also nicht die unwirtschaftlichen Maßnahmen in den Vordergrund stellen und dabei die hocheffizienten übersehen. Ich verweise hier auch auf einen kurzfristig eingebrachten Antrag der Grünen.
Leider nehme ich bei derartigen Debatten immer wieder wahr, dass über Ausstieg - Kernenergie oder Verhinderung - Kohle - gesprochen wird, Handlungsparameter aber keine Rolle spielen.
Oberstes Gebot sollte für uns alle sein, begleitend das Thema Energieeffizienz zu forcieren. Energieeffizienz darf nicht nur eine Vokabel sein, sondern sollte gelebte Praxis werden und auch durch pädagogisches Handeln in die Schulen gebracht werden.
- Das müssen wir auch leben und es nicht nur mit Kommentaren begleiten, Herr Nabel! Nur der Weg dorthin ist weit.
(Zuruf des Abgeordneten Konrad Nabel [SPD] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Ihr solltet euch neue Autos kaufen!)
Das Stichwort Nachhaltigkeit. Mit dem beschlossenen Kernenergieausstieg bis zum Jahre 2023 haben wir aus meiner Sicht zurzeit keine Optionen, uns praktikablen Lösungen, dem Bau von zukunftsfähigen Kohlekraftwerken, zu verschließen.
Wir alle sind gefordert, zu sensibilisieren und durch kleine Schritte Energiereduzierungen anzustreben, um den Prozess der Forschung zu begleiten, um einen ausgewogenen Energiemix unter Einbeziehung aller - und ich betone: aller - zurzeit vorhandenen Energieträger zur gesicherten Energieversorgung zu gewährleisten.
Den Bau von Kohlekraftwerken in SchleswigHolstein zu verhindern - ich spreche insbesondere für die Interessen der Stadt Brunsbüttel in Verantwortung um die Schaffung beziehungsweise den Erhalt der Arbeitsplätze in der Unterelbe-Region ist populistisch und ideologisch besetzt und stellt jeden Politiker - ich betone: jeden Politiker -, der die Wirtschaft auffordert, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen, ins Abseits.
Das klare und einstimmige Bekenntnis der Ratsversammlung der Stadt Brunsbüttel - bedingt durch Infrastrukturmaßnahmen immerhin der Energiestandort Nummer 1 in Schleswig-Holstein - für den Bau von Kohlekraftwerken spricht eine deutliche Sprache und dokumentiert verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, die am Standort gelebt wird.
men, dass Sie eine Initiative, alte Kernkraftwerke durch neue zu ersetzen, unterstützen. Brunsbüttel steht einem Neubau offen gegenüber.
Herr Minister, ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeitern für den Bericht, dem Plenum für die Aufmerksamkeit und bitte um die Überweisung beider Anträge an den Wirtschaftsausschuss.
Ich danke Herrn Abgeordneten Jens Magnussen und erteile für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Olaf Schulze das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Bericht der Landesregierung zeigt, wie vom SSW erbeten und von uns allen im Ausschuss unterstützt, die gesetzlichen Grundlagen und derzeitigen Fördermaßnahmen zur Umstellung auf erneuerbare Energien auf und hierbei verweist er auch auf die Antwort auf die Große Anfrage der CDU sowie auf das Grünbuch „Schleswig-Holstein Energie 2020“.
Dass ein Umsteuern in der Energiepolitik vonnöten ist, darüber sind sich alle einig. Die Frage ist nur: Wie? Hier zeigt der Bericht einige Wege auf. Dafür bedanke ich mich beim Ministerium, auch wenn die schriftliche Berichterstattung ein bisschen blutleer wirkt, was vielleicht auch an der eingeschränkten Fragestellung liegt. Das ist schade, denn das Thema Energie ist viel zu wichtig, um es nur unter Verschiedenes zu behandeln. Wie wir mit unserer endlichen fossilen und unendlichen regenerativen Energie umgehen, ist das Kernthema der Zukunft und die Basis für die heutige und alle folgenden Generationen.
Ich möchte an dieser Stelle an die Veranstaltung der Innovationsstiftung am Mittwoch erinnern, vor allem an den Vortrag von Professor Dr. Eberhard Jochem. Er hat uns noch einmal überzeugend und eindringlich dargelegt, dass gerade das Thema Energieeffizienz unterschätzt wird, wenn es um Senkung der CO2-Emissionen geht. Wir dürfen nicht länger akzeptieren, dass 95 % des Stroms ei
ner herkömmlichen Glühlampe ungenutzt bleiben und nur das Klima belasten. Ähnliches gilt auch für die Motoren in den Autos, deren Kraft nur zu 20 % an der Achse ankommt.
Hier gibt es konkret viel zu tun und die Menschen zu überzeugen, dass Energieeinsparen lohnt, Energie effizienter eingesetzt werden muss - auch die regenerative - und wir weg müssen von unserer fossilen Vergangenheit hin zu einer regenerativen Energiezukunft.
Wir dürfen nicht nur darauf achten, dass Energie bezahlbar ist, sondern müssen auch auf die Rendite beim Energieeinsparen hinweisen und sie ins Bewusstsein rufen.
Die Energiewende wird nicht erreicht werden können, wenn wir an fossilen Energieträgern festhalten. Auch das Festhalten an der Atomkraft führt zum Festklammern an einer alten Technologie und behindert eine innovative Energiepolitik.
Der Dreiklang aus Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien kann nur erfolgreich sein, wenn wir stetig und im Zusammenhang konsequent daran arbeiten und ihn überall spürbar machen. Hierbei zeigt sich, dass Länder, die sich frühzeitig gegen die Atomkraft ausgesprochen haben, in diesen Bereichen erheblich weiter sind. So liegt Dänemark zum Beispiel bei den CO2-Emissionswerten pro Kopf um etwa 9 t - circa 10 % niedriger als Deutschland. Wir glauben auch nicht, dass die sogenannte Clean-Coal-Technologie, bei der eine CO2-Abtrennung stattfinden soll, eine sinnvolle Alternative darstellt. Erstens ist nicht damit zu rechnen, dass diese Technik vor 2020 zur Verfügung steht, und zweitens ist durch die Methode mit einem geringeren Wirkungsgrad bei den Kraftwerken zu rechnen. Es ist wesentlich sinnvoller, erst gar kein CO2 zu produzieren, als es dann aufwendig abzutrennen.
Viel mehr macht es Sinn, auf Kraft-Wärme-Kopplung zu setzen. Hierbei werden wir die Landesregierung unterstützen.