Unsere Produktion boomt und wird für SchleswigHolstein immer mehr ein Job-Motor. Der Ausbau der Windenergie an Land stockt, auf dem Wasser ist leider immer noch nichts vor unseren Küsten geschehen. Es ist daher für mich der richtige Weg, den die Landesregierung bei der Senkung oder Abschaffung der heutigen Förderdegression gehen will. Das kostet Geld, aber wir brauchen mehr Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein, vor seinen Küsten und als Exportprodukt überall in der Welt.
Schließlich noch unser ständiges Thema Erdkabel für mehr Windenergie. Hier spricht der Bericht kurze Worte:
„Die Landesregierung unterstützt den Netzausbau zur Ableitung des Stromes aus erneuerbaren Energien.“
Herr Austermann, ich bitte Sie herzlich: Setzen Sie diese Worte beim nächsten Gespräch mit dem Erdkabelverhinderer E.ON um. Unsere Windmüller, die Biomassebetreiber und ganz Schleswig-Holstein werden es Ihnen danken, wenn die neuen erforderlichen Stromtrassen nicht als Hochleitungen die Landschaft belasten, sondern in der Erde sicheren Strom für ganz Deutschland transportieren.
Wir werden uns dem Antrag der CDU-Fraktion auf Überweisung des Grünen-Antrags in den Wirtschaftsausschuss und mitberatend in den Umweltausschuss anschließen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Olaf Schulze und erteile für die FDP-Fraktion Herrn Abgeordneten Günther Hildebrand das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Passend zu diesem Thema habe ich soeben von meinem Kollegen Ekkehard Klug erfahren, dass Al Gore der Friedensnobelpreisträger ist.
Meine Damen und Herren, erneuerbare Energiequellen sind eine wichtige Säule zukunftsgerichteter Energiepolitik - wir besprachen das bereits gestern, als es um die Große Anfrage der CDU zum Klimaschutz ging. Deshalb wiederhole ich jetzt nur die drei folgenden Aussagen:
Erstens. Schleswig-Holsteins wichtigster Beitrag zum Klimaschutz ist der Export des hier erworbenen Know-hows in der Windkrafttechnik.
Zweitens. Es ist gefragt, weil hier große Erfahrungen im Umgang mit dieser Technologie gesammelt wurden.
Drittens. Dies liegt daran, dass Schleswig-Holstein als Küstenland für Windkraft hervorragend geeignet ist und sich hier ein Windkraft-Cluster gebildet hat.
Das nutzt nicht nur der Welt, sondern auch uns wirtschaftlich und beim Klimaschutz. So gewinnt Schleswig-Holstein bereits heute mehr als die Hälfte des hier verbrauchten Stromes aus erneuerbaren Energiequellen. Es liegt auf der Hand: Das Land sollte ihren Einsatz noch stärker fördern.
Ob der Beschluss des SPD-Landesparteitages, keine neuen Kohlekraftwerke mehr bauen zu wollen, Versorgungssicherheit herstellt und erneuerbaren Energiequellen damit einen entsprechenden Anschub gibt und diese dadurch gefördert werden, ist allerdings fraglich, denn wir wissen ganz genau, dass wir durch die Windkraft beispielsweise die Grundlast einfach noch nicht sicherstellen können. Darauf komme ich gleich noch zurück.
Planungsrechtlich bedeutet das zweierlei: Einerseits sollte das Land Aufbau und Erprobung von Offshore-Windkraftanlagen unter den gegebenen bundesund europarechtlichen Bedingungen so leicht wie möglich machen. Denn Offshore-Windparks bieten eine große Chance, den Anteil der erneuerbaren Energiequellen erheblich zu steigen.
Das wird aber noch ein Jahrzehnt oder länger dauern. Im Moment verzögern wohl vor allem hohe Kapital- und Materialkosten eine schnellere Entwicklung. Daran kann das Land nur wenig ändern.
Umso wichtiger ist es daher, die Windkraftnutzung an Land zu erleichtern. Eine Hürde für den verstärkten Einsatz der Windkraft ist sicherlich die Begrenzung der Eignungsflächen auf 1 % der Lan
Wenn der Einsatz erneuerbaren Energiequellen nun massiv verstärkt werden soll, um den Klimawandel zu bremsen, dann sollten wir die Einprozentgrenze zumindest, wie ich eben sagte, flexibel handhaben, damit neue Standorte gefunden werden können, ohne dass Bewohner bestimmter weiterer Landstriche dadurch irgendwie beeinträchtigt werden.
Eine wesentliche Maßnahme zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Windenergie ist das Repowering. Da müssen wir natürlich auch über entsprechende Abstandsflächen nachdenken. Denn höhere Windkraftanlagen bedeuten auch eine weitere Beeinträchtigung. Das ist dabei meines Erachtens zu berücksichtigen.
Eine andere Frage ist die der Subventionierung der Windkraft. Das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien sieht einen degressiven Abbau der Betriebsförderung von Windkraftanlagen vor. Die Landesregierung - der Herr Minister sagte es vorhin in seinen Ausführungen - strebt offensichtlich an, die Degression für mehrere Jahre auszusetzen.
Selbst in der Windkraftbranche bezweifeln allerdings einige, ob dies sinnvoll ist. So bezeichnete Fritz Vahrenholt, Vorstandsvorsitzender der REpower Systems AG, kürzlich die Degression als „Peitsche für die Ingenieure“. Damit griff er ein bekanntes Phänomen auf: Je höher der Wettbewerbsdruck für eine Branche, desto größer ist ihre Innovationsfähigkeit. Ein Beispiel dafür ist die Informationstechnik. Das Silicon Valley ist bestimmt nicht wegen Chip-Subventionen zum Zentrum der IT-Innovationen aufgestiegen, sondern vor allem wegen des dortigen Wettbewerbs. Den müssen wir uns auch hier erhalten.
Anders als die dauerhafte Subvention des Betriebs von Windkraftanlagen halten wir die Förderung von Forschung und Entwicklung für sinnvoll. Die Landesregierung sollte ihr Engagement hierbei noch verstärken. Das gilt selbstverständlich nicht nur für die Windkraft, sondern auch für andere erneuerbare Energiequellen, zum Beispiel für die Biomasse.
Bei der Förderung der Biomasse ist allerdings darauf zu achten, dass sie nur bei gleichzeitiger Nutzung der Abwärme wirtschaftlich wird. Außerdem muss der richtige Biomassemix gefunden werden, da sonst die Gefahr besteht, dass - das erleben wir in den nördlichen Landesteilen - die Nutzung der
Noch einmal zur Windkraft! Je mehr Windkraftanlagen am Netz sind, desto leistungsfähiger müssen zum einen die Netze sein. Zum anderen aber müssen derzeit hohe Reservekapazitäten in Form herkömmlicher Kraftwerke bereitgehalten werden, weil die Windkraft noch nicht ausreichend grundlastfähig ist.
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von einem energiepolitischen Sprecher sollte man erwarten, dass er sich die Jahre hindurch informiert!)
Um dies zu ändern, sollte das Land verstärkt Forschung und Entwicklung von Speichermöglichkeiten fördern, zum Beispiel bei Druckluftspeichern in Dithmarschen.
Ich bitte die Landesregierung, ihren Bericht in den Ausschussberatungen diesbezüglich zu ergänzen. Denn wenn es bei der Speichertechnik größere Fortschritte gibt, wird es uns umso schneller gelingen, dauerhaft einen noch höheren Teil unseres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energiequellen zu decken.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in der Reihenfolge hat man die Gelegenheit, auf die Beiträge der Vorredner einzugehen.
Ich habe mich eben ein bisschen aufgeregt, Herr Kollege Hildebrand, weil Sie hier schon wieder mit der Falschaussage Politik machen wollen, dass man für die installierte Windkraftleistung dieselbe Menge an konventionell erzeugter Energie vorhalten
müsste. Ich habe schon vor zehn Jahren in den „Energiewirtschaftlichen Tagesfragen“ - das ist weiß Gott kein grünes Kampfblatt - Artikel mit der Aussage gelesen, dass die installierte Windkraftleistung ein Drittel konventioneller Leistung verdrängt. Das war zu dem damaligen Zeitpunkt so. Aber das war mit der Prognose verbunden, dass, je höher die Anteile der Windenergie werden, der Anteil der verdrängten Leistung auf der konventionellen Seite prozentual steigt.
Nehmen Sie so etwas zur Kenntnis! Es kann nicht sein, dass in diesem Hohen Haus die energiepolitischen Fachsprecher Ihrer Fraktion über Jahre technische Falschaussagen pflegen.
Der Kollege Magnussen hat den Kollegen Harms offensichtlich verkehrt verstanden. Es war von Kohlekraftwerken und nicht von AKWs die Rede.