Der Kollege Magnussen hat den Kollegen Harms offensichtlich verkehrt verstanden. Es war von Kohlekraftwerken und nicht von AKWs die Rede.
Herr Magnussen, Sie haben gesagt, Sie freuten sich über einen eventuellen Neubau eines AKW in Brunsbüttel. Ich mache Sie in allem Ernst darauf aufmerksam, dass Sie als Abgeordneter hier auch eine Verpflichtung eingegangen sind, nämlich die Gesetze der Bundesrepublik zu beachten. Das Gesetz heißt Gesetz zur geordneten Beendigung der Atomenergie. Es gilt auch für Sie. Die Große Koalition, an der Sie wesentlich beteiligt sind, hat dieses Gesetz bis zum heutigen Tag nicht novelliert!
Dem Kollegen Harms halte ich das Motto vor: Es ist schon alles gesagt, nur nicht von jedem. Um ein Verhalten nach diesem Motto zu vermeiden, sage ich: Ich bin mit allen Aussagen in Übereinstimmung mit dem SSW, der den Antrag gestellt hat. Aber mit der Aussage, dass wir in der Landesplanung eine Teilfortschreibung zum Beispiel durch eine Ausweisung von Eignungsräumen und Eignungsstandorten für Biomassenutzungsprojekte machen sollten, habe ich Schwierigkeiten; denn damit kommen wir in Teufels Küche. Ich halte dies nicht für ein geeignetes Instrument, auch wenn ich
die Ausführungen von Herrn Hildebrand und Herrn Harms teile, dass wir bezüglich der Maisproblematik eine Grenze erreichen, die wir nicht überschreiten sollten.
Die Aussagen der Landesregierung zur Förderung der Windenergie finden wir richtig. Sie bestehen jedoch großenteils aus Ankündigungen. Man findet oft die Worte: „Die Landesregierung unterstützt …“ Das bedeutet in vielen Fällen, dass die Landesregierung zuschaut, und zwar tatenlos, wenn auch mit Wohlgefallen. Einmal heißt es zum Beispiel:
„Die Landesregierung unterstützt den Netzausbau zur Ableitung des Stromes aus erneuerbaren Energien.“
Das Gegenteil ist der Fall. Die Landesregierung unterstützt den Netzbetreiber bei seiner Freileitungsstrategie. Der Landesregierung sind die Interessen der großen Konzerne - die Interessen des Netzbetreibers E.ON - wichtiger als Landtags- und Kreistagsbeschlüsse. E.ON in München ist dem Wirtschaftsminister wichtiger als die Interessen unserer mittelständischen Wirtschaft an erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein.
Deshalb reichen wir dazu noch einmal einen Antrag ein. Danach sollen eine Verstärkung und ein Ausbau des Erdkabels für 110 kV verwirklicht werden. Wir wollen eine Umkehrung des Verhältnisses zwischen Regel und Ausnahme. Nur ausnahmsweise soll hier noch eine Freileitung infrage kommen, zum Beispiel in einem extrem profilierten Gelände.
Die anstehende Novellierung des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes auf Bundesebene bietet gute Gelegenheit, dass sich die Landesregierung in die Diskussion einmischt.
Es geht um eine Überarbeitung der raumordnerischen Grundlagen der Windenergienutzung und um einen weiteren Ausbau mit Augenmaß. Auch Herr Hildebrand hat gesagt, dass man wegen der Größe der Flächen noch einmal eine neue Betrachtung anstellen sollte.
Wir gehen auf Ihr Wort von der Flexibilität ein. Wir sagen: Wir brauchen zurzeit keine Erweiterung von Flächen. Die Zahl von 1 % ist ein historischer Kompromiss zwischen Flächennutzungsansprüchen und den Ansprüchen der Windenergiewirtschaft. Dieses 1 Prozent ist bisher noch nicht ausgeschöpft. Manchmal mangelt es aber an 300 m2, wenn es darum geht, ob man eine Windmühle mehr oder weniger aufstellen kann. Da brau
Die Landesregierung setzt im Wesentlichen auf eine Kohlestrategie. Damit vervielfachen wir den CO2-Ausstoß. Es ist unerträglich. Es wundert mich, dass die SPD dies mitmacht. Es ist vielleicht ein Fingerzeig in Ihre Richtung, dass es hierzu einen Landesparteitagsbeschluss gibt. Sie haben einem Verkauf von Grundstücken aus dem Besitz des Landes Schleswig-Holstein zu diesem Zweck zugestimmt. Dafür habe ich kein Verständnis.
Ich danke Herrn Abgeordneten Matthiessen. Aus gegebenem Anlass sage ich noch einmal, das Wort Lüge ist in diesem Parlament ein Unwort, das ich auch indirekt nicht hören möchte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich das, was Herr Magnussen gesagt hat, richtigstellen will. Immerhin gehöre ich einer Partei an, die seit Ende der 60er-Jahre Atomausstiegsbeschlüsse beschlossen hat. Wenn mir hier vorgeworfen wird, ich hätte gesagt, alte AKWs sollten durch neue ersetzt werden, dann muss ich das richtigstellen. Das ist natürlich nicht so.
Gestern in meiner Rede hatte ich ganz deutlich gesagt, dass man am Atomausstieg festhalten soll. Ich habe dann gesagt, man kann neue Kohlekraftwerke bauen, wenn man dadurch alte ersetzt, wenn also gute neue Technologie alte Technologie ersetzt. Darauf lege ich sehr großen Wert.
Lieber Kollege Magnussen, ich habe dann im Übrigen noch einmal deutlich gemacht, dass ich mir für ein solches Kohlekraftwerk, das alte Kraftwerke ersetzt, einen idealen Standort vorstellen könnte; und das ist Brunsbüttel. Insofern sollten Sie sehr daran interessiert sein, dass wir dies gemeinsam voranbringen, wenn dabei vielleicht herauskommt, dass es bei Ihnen im Wahlkreis entsteht. Das war das eine.
Zweitens. Der Kollege Matthiessen sagte, Planungen im Bereich Biogas seien vielleicht nicht so prickelnd. Es mag sein, dass die Zeit abgefahren ist.
Ich habe hier gesagt, dass es mir sehr lieb wäre, wenn wir eine Biogasplanung hinkriegen würden, und zwar aufgrund meiner eigenen Erfahrungen, die ich vor meiner eigenen Haustür mache. Auf Eiderstedt wird gepflügt, was das Zeug hält. Ich fahre jeden Tag durch die ETS-Region nach Kiel. Da wird gepflügt, was das Zeug hält. Das kann man so laufen lassen. Man kann sich aber auch Gedanken darüber machen, ob man dort in irgendeiner Form planend eingreift. Ich bin der Meinung, dass man in irgendeiner Form eingreifen muss, weil sich die Landwirtschaft damit selber kaputt macht, wenn man die Entwicklung so weiterlaufen lässt, wie sie jetzt läuft.
- Lieber Kollege Ehlers, deshalb bin ich daran interessiert, dass wir eine Planung haben. Vielleicht ist das auch ein Unterschied zum Kollegen Matthiessen. Ich möchte aber doch darum bitten, dass man dann sagt, wie man es sonst machen soll. Ich habe gar nichts dagegen, wenn jemand eine bessere Idee hat als ich. Meine derzeitige Idee ist die: Guckt euch an, wie wir das mit der Windenergie gemacht haben. Lasst es uns dann so machen. Ich sehe, dass der Herr Minister immer noch schreibt. Ich vermute, er wird gleich noch Stellung nehmen wollen. Wenn er das tun sollte, würde ich mich als Husumer darüber freuen, wenn er in einem Halbsatz etwas zu der 80-prozentigen Förderung der Messehalle sagen würde. Dann hätten wir dieses Thema gleich abgearbeitet.
Ich danke Herrn Abgeordneten Harms. - Ihre Vermutung ist richtig. Zunächst aber erteile ich zu einem Kurzbeitrag Herrn Abgeordneten Manfred Ritzek das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine ganz kleine unpolitische Anmerkung machen, die mir jedoch sehr wichtig ist. Kollege Schulze, zu den Windkraftausbauplänen, die wir schon einmal behandelt hatten: Sie wissen, dass die Bundesregierung im letzten Umweltbericht davon gesprochen hat, bis zum Jahr 2020 OffshoreWindkraftanlagen mit 20.000 MW Leistung zu bauen. Diese 20.000 MW wurden von der Bundesregierung bereits auf 10.000 MW zurückgeschraubt. Herr Minister, als wir das Symposium im „Kieler Kaufmann“ hatten, an dem Sie auch teilge
nommen haben, haben die drei Produzenten gesagt, auch diese 10.000 MW seien eine Höchstgrenze. Warum ist das so? Das liegt nicht an den Zementpreisen, an den Stahlpreisen oder an etwas Ähnlichem. Das liegt an der starken internationalen Nachfrage nach Windkraftanlagen im OnshoreBereich. Es gibt von deren Seite zurzeit gar nicht die Notwendigkeit, Offshore zu gehen, weil es eine so große Nachfrage gibt, dass mit der Produktion nicht nachgekommen werden kann.
Zum Thema Fördermaßnahmen und Erstellung eines Angebots regenerativer Energien halte ich das Folgende für sehr wichtig, was auch in dem Bericht steht:
„Neben den Hochschulen und den privaten Forschungseinrichtungen soll insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen Schleswig-Holsteins die Möglichkeit geboten werden, Verfahren und Einzelprodukte zu testen und weiterzuentwickeln.“
Auch mit Bezug auf das vorangegangene Thema Mittelstand halte ich es für ungeheuer wichtig, dass wir unseren Mittelständlern diese Fördemaßnahmen zugutekommen lassen, um neue Technologien und neue Produktionsprozesse zur Herstellung von regenerativen Energien zur Verfügung zu stellen, und zwar nicht nur als Angebot in unserem Land Schleswig-Holstein, sondern auch als technologische Errungenschaft unseres Landes und als Exportgut; genauso wie wir es im Bereich der Windkraft machen.
Von den fast 4 Milliarden € Jahresumsatz im Bereich der Windkraft entfallen bereits heute 70 % auf den Export. Das wünsche ich mir im Bereich der zu exportierenden Technologien auch bezogen auf die Förderung aller anderen regenerativen Energientechnologien.
Ich wollte das, was der Kollege Manfred Ritzek ausgeführt hat, ergänzen. Wir habe hohe Kupferpreise, wir haben hohe Stahlpreise und dadurch haben wir eine andere Situation der Fertigungskosten. Hinzu kommt ein Engpass im Bereich der Getriebe. Hinzu kommt weiterhin, dass man auf der Schwelle
hin zur industriellen Fertigungsweise steht. Wir kommen aus einer manufakturähnlichen Fertigung immer mehr in industrielle Verhältnisse. Wer sich die Autostadt Wolfsburg angeguckt hat, der weiß, was ich meine. Gleiches kann man vorausdenkend auch für die Windenergie annehmen. Die Stahlund Kupferpreise sind objektiv nicht beiseitezudrücken. Diese wirken sich beispielsweise noch stärker aus, wenn man ein Kohlekraftwerk oder Ähnliches bestellt. Dort gibt es noch größere Engpässe als im Bereich der Windenergie.
Wir sagen, dass es deshalb richtig ist, was der Minister in seinem Bericht angekündigt hat, nämlich dass sich die Landesregierung für eine Abschaffung der Degression, die das EEG fortsetzt, und für ein neues Nachdenken über eine Vergütungshöhe einsetzt. Gleiches gilt auch für die Vergütungshöhe im Onshore-Bereich. Das muss nüchtern geprüft werden. Das Gesetz ist ein freundliches Gesetz, denn es beinhaltet eine Berichtspflicht. Es soll von der Bundesregierung regelmäßig berichtet werden, ob die Förderung angemessen ist und ob das Ziel des Gesetzes erreicht wird. Dadurch haben wir auch regelmäßige Nachnovellierungen des Gesetzes. Hier könnte sich so manches Gesetz eine Scheibe abschneiden.
Meine Damen und Herren, die Frau Präsidentin hat noch etwas zu dem Wort Lüge gesagt, das ich in den Mund genommen habe und das nicht ganz parlamentarisch ist. Ich glaube, ich habe das aber nicht an einen Kollegen adressiert und jemanden als Lügner bezeichnet. Ich habe gesagt, es gibt durch die Historie der Diskussion hindurchziehende Lügen. Ich ersetze das Wort selbstverständlich durch das Wort Unwahrheit und möchte noch einmal betonen, dass ich einen Kollegen hier nie persönlich herabsetzen oder angreifen will oder ihn als einen Doofmann oder vom anderen Stern bezeichnen will. Davon bin ich weit entfernt. Das wollte ich noch einmal als persönliche Bemerkung anfügen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Matthiessen. - Nun hat Herr Wirtschaftsminister Dietrich Austermann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich unterscheide mich vielleicht von dem einen oder anderen ganz links von mir, aber ich versuche, mich an dem Thema zu orientieren, das wir auf der
Tagesordnung haben. Das Thema lautet: Initiativen zur planungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlage sowie Fördermaßnahmen und so weiter. Ich habe mich zu den planungsrechtlichen und zu den gesetzlichen Maßnahmen geäußert.