Ich erteile dazu dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Abgeordneten Detlef Buder, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu vorgerückter Stunde brauche ich einen Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im letzten Jahr nicht abzugeben. Das habe ich schon mehrfach gemacht. Die Umstrukturierung im Rah
men der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses hat dazu geführt, dass wir mit den Berichten etwas zurück sind. Ich kann aber erklären, dass wir jetzt insoweit Tritt gefasst haben, dass die zurückliegenden Berichte des letzten Jahres damit abgehandelt sind und wir uns in Zukunft hier über aktuelle Fragen auseinandersetzen können.
Ich stelle Ihnen heute also den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das 2. Quartal 2006 vor. Vorwegnehmen möchte ich, dass es sich hierbei um ein für den Ausschuss sehr arbeitsintensives und im Ergebnis sehr effektives Quartal gehandelt hat.
Der Petitionsausschuss hat in dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2006 106 Petitionen abschließend beraten. Im Rahmen seiner Ausschusssitzungen hat er zwei Anhörungen der Landesregierung zu Petitionsangelegenheiten durchgeführt.
Ferner konnte der Ausschuss ein Selbstbefassungsverfahren abschließen, mit dem die therapeutischen Rahmenbedingungen des Frauenmaßregelverzugs näher beleuchtet worden sind. Die Situation des Maßregelvollzuges konnte zwischenzeitlich durch die Einrichtung einer Besuchskommission „bauliche Maßnahmen und Personalaufstockung im Fachreferat“ deutlich verbessert werden. Da können wir sehen, dass sich die Arbeit im Petitionsausschuss direkt nicht nur für einen oder mehrere Petenten, sondern für alle niederschlägt.
Darüber hinaus hat der Ausschuss im 2. Quartal 2006 zwei umfangreiche Ortstermine wahrgenommen. Einer ist Ihnen sicherlich in Erinnerung. In Quickborn hat sich der Ausschuss auf die Spuren des bekannten Architekten Richard Neutra begeben, der hier in den 60er-Jahren eine von zwei Siedlungen in Deutschland errichtet hat. Wie Sie sich erinnern, hat dieser Fall Eingang ins Plenum gefunden. Wir haben uns unter anderem in der Staatskanzlei mit dieser Frage auseinandergesetzt.
Im Rahmen des zweiten Ortstermins hat sich der Ausschuss mit den Auswirkungen des Baus der A 20 auf einen nahe gelegenen Reitbetrieb befasst, der sich bislang vor allem durch seine reizvolle Lage in naturbelassener Umgebung ausgezeichnet hat. Hier haben sich Berichterstatter und stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses maßgeblich um diesen Fall gekümmert.
In Fällen wie diesen macht es Sinn, sich unmittelbar vor Ort einen Eindruck von der Sachlage zu verschaffen, um in Gesprächen mit allen Beteiligten nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere auch die gute Zusammenarbeit mit der Landesregierung hervorheben.
Besonders gefreut hat mich persönlich das Engagement von Schülerinnen und Schülern des Flensburger Goethe-Gymnasiums. Die Jugendlichen hatten sich mit einer Petition für das Wahlrecht ab 16 Jahren eingesetzt und hierfür im Rahmen des WIPOUnterrichts gewichtige Argumente zusammengetragen. Diese Petition der Schüler hat außerdem dazu geführt, dass der Unterricht in Wirtschaft und Politik an diesem Gymnasium ganz besonders hervorgehoben worden ist.
Der Petitionsausschuss hat die Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an einer Plenarsitzung eingeladen und im Ausschuss eine Diskussionsrunde mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen organisiert. An der Diskussionsrunde hat unter anderem die Vizepräsidentin teilgenommen. Ich bedanke mich vielmals für das Engagement der Vizepräsidentin.
Die konstruktive und fundierte Diskussion mit den Jugendlichen hat nicht nur mich beeindruckt. Zwar hat der Ausschuss letztlich von einer Empfehlung im Sinne der Schülerinnen und Schüler absehen müssen. Gleichwohl hat die Petition einen beachtlichen Nebeneffekt gehabt, indem sie eine generelle Diskussion über den Stellenwert des Faches Wirtschaft und Politik an Schleswig-Holsteins Schulen nach sich gezogen hat. Die Beratung über einen Antrag, den WIPO-Unterricht grundsätzlich in der Mittelstufe einzuführen, ist nach meiner Kenntnis im kommenden Monat im Plenum vorgesehen.
Abschließend möchte ich kurz auf die Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder eingehen, die am 3. und 4. April 2006 in Berlin stattgefunden hat. Ich habe an der Tagung gemeinsam mit meinem Stellvertreter Hartmut Hamerich und dem Geschäftsführer teilgenommen. Wir haben einige ganz wichtige Erkenntnisse mit nach Hause gebracht und dem Petitionsausschuss über die Tagung berichtet.
Ein Schwerpunktthema war die Einrichtung von Härtefallkommissionen nach dem Ausländerrecht in zahlreichen Bundesländern und ihr Verhältnis zu den dortigen Petitionsausschüssen. Hier konnte ich auf die langjährige konstruktive Zusammenarbeit mit unserer Härtefallkommission beim Innenministerium verweisen. Das schleswig-holsteinische Modell hat sich aus meiner Sicht bewährt.
Ich schließe hiermit meinen Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses im zweiten Quartal 2006 und bedanke mich noch einmal bei den Mitarbeitern der Geschäftsstelle, ohne die wir dieses umfangreiche Programm nicht hätten bewältigen kön
Ich danke dem Herrn Berichterstatter Detlef Buder. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht Drucksache 16/1607 zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Danke, das ist einstimmig geschehen.
Ich erteile der Berichterstatterin des Sozialausschusses, Frau Abgeordneter Siegrid Tenor-Alschausky, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialausschuss hat den ihm durch Plenarauftrag vom 13. Juni 2007 überwiesenen Gesetzentwurf der Landesregierung in seiner Sitzung am 6. September 2007 beraten. Er empfiehlt dem Landtag einstimmig die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Der Gesetzentwurf Drucksache 16/1453 ist einstimmig angenommen.
Adoptionsstelle der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1612 an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist so geschehen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Verwaltungsstrukturmaßnahmen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1618 an den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist so geschehen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übertragung und Finanzierung amtlicher Kontrollen bei bestimmten zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Veterinärbeleihungs- und Kostenge- setz)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1619 an den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung der Eichdirektion Nord (1. Änderungsstaatsvertrag EDN)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1631 federführend an den Wirtschaftsausschuss
und mitberatend an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsund wahlrechtlicher Vorschriften