Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Werner Kalinka, das Wort.
Frau Präsidentin! Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss am 10. Oktober 2007 überwiesenen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD in seiner Sitzung am 11. Oktober 2007 beschäftigt.
Einstimmig empfiehlt er dem Landtag, den Gesetzentwurf zur Änderung kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschriften, Drucksache 16/1641, unverändert anzunehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, den wir auch ohne Mikrofon verstanden haben. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Der Gesetzentwurf Drucksache 16/1641 ist einstimmig angenommen worden.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/1652
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Der Antrag Drucksache 16/1652 ist einstimmig angenommen worden.
Ich erteile der Berichterstatterin des Bildungsausschusses, Frau Abgeordneter Sylvia Eisenberg, das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schenke Ihnen meine Zeit und verweise auf die Vorlage. Ich bitte um Zustimmung zu dem Bericht.
Wir danken der Frau Berichterstatterin. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag Drucksache 16/1496 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDP angenommen worden.
Ich erteile dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, Herrn Abgeordneten Klaus Klinckhamer, das Wort. - Herr Klinckhamer, Sie werden gebeten, zu einem anderen Mikrofon zu gehen, weil wir das Mikro, an dem Sie stehen, nicht ankriegen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag abzulehnen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der Gruppe des SSW abgelehnt.
Bericht über die Auswirkungen der Rente mit 67 in Schleswig-Holstein und die Umsetzung der „Initiative 50plus“ auf Landesebene
Ich erteile der Frau Berichterstatterin des Sozialausschusses, Frau Abgeordneter Siegrid Tenor-Alschausky, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einvernehmen mit dem beteiligten Wirtschaftsausschuss empfiehlt Ihnen der Sozialausschuss einstimmig die Kenntnisnahme des Berichts.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer der Ausschussempfehlung „Kenntnisnahme des Berichts“, Drucksache 16/1355, folgen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Das ist einstimmig so beschlossen.
Zum Schluss der Sitzung gebe ich bekannt, dass wir Sie zur 72. Sitzung am 21. November 2007 um 10 Uhr wieder einladen. Ich wünsche Ihnen eine erholsame sitzungsfreie Zeit.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst