Wir haben auch hier gute Beispiele, nämlich bei den niedergelassenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in der Stadt Flensburg und im Kreis Steinburg. Was in Flensburg geht und was in Steinburg geht, sollte auch woanders möglich sein. Da werden wir den Druck aufrechterhalten müssen.
Ich denke, dass das Thema Essstörungen zu den Schlüsselproblemen unserer heutigen Jugendgeneration gehört. Es ist ein schichtspezifisches Problem, aber bei Weitem nicht allein. Es ist ein Problem, das sich durch alle Schichten durchzieht. Allen Eltern geht es gleich. Sie stehen vor diesem Problem und wissen nicht, damit umzugehen. Einfache Lösungen gibt es nicht. Es ist gut, dass eine Vielzahl von Organisationen und Institutionen in unserem Land sich dieser Herausforderung annimmt. Wir sind im Dialog und wir müssen das im Interesse der jungen Menschen auch weiter bleiben.
Ich danke der Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Der Ausschuss empfiehlt Ablehnung des Antrages Drucksache 16/866. Wer so beschließen will, den bitte ich das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Gruppe des SSW abgelehnt worden.
Mir ist signalisiert worden, dass der Punkt heute ohne Aussprache behandelt werden soll. Ich gehe davon aus, dass Sie diesen Antrag im Ausschuss stellen, denn wir können keinen mündlichen Bericht überweisen, den wir nicht haben. - Sind Sie damit einverstanden? – Danke schön.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mit diesem Antrag wird ein Bericht in dieser Sitzung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob Sie den Bericht jetzt, hier und heute haben wollen. - Das ist der Fall. Dann schaue ich einmal, ob ich den Minister sehe. Der Bericht soll vom Wirtschaftsminister gegeben werden.
Herr Minister, wir haben beschlossen, dass der Landtag Ihren Bericht gern hätte. Ich erteile Ihnen das Wort für die Berichterstattung.
Ich bitte um Verständnis. Ich war gerade mit Herrn Abgeordneten Ehlers unterwegs, der Lobbyismus für seinen Wahlkreis macht, und es betraf meine Zuständigkeit. Ich bitte um Verständnis.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Landesregierung betrachtet die Weiterbildung als ein zentrales Element der Daseinsvorsorge in unserer Gesellschaft. Wenn Sie den 60-seitigen Bericht, den wir Ihnen vorgelegt haben, gelesen haben, können Sie sehen, dass wir eine erhebliche Bewegung in diesem Bereich haben. Eine gute Qualifikation verhilft nicht nur dem Einzelnen zu einer soliden Jobperspektive, sie hilft auch dem Land, einen Standortvorteil zu haben im Kampf um Investitionen, im Kampf darum, bessere Arbeitsplätze anzubieten, Wachstum und neue Arbeitsplätze.
Es gibt einen positiven und einen negativen Trend in der Weiterbildung. Positiv ist: Das Thema stößt auf offene Ohren; auch hier im Parlament wurde es schon mehrmals erörtert.
Negativ ist, dass zwar viele die Notwendigkeit anerkennen, dass Weiterbildung noch in stärkerem Maße stattfinden muss, aber die entsprechenden Angebote nicht wahrnehmen.
Am 9. Oktober 2007 hat das Kabinett ein Weiterbildungskonzept verabschiedet, dessen übergeordnetes Ziel es ist, die Weiterbildungsteilnahme zu erhöhen. Das ist die Frage a. des Berichtsantrages. Das heißt, wir bieten in Schleswig-Holstein natürlich weiterhin eine flächendeckende Grundversorgung mit beruflicher, allgemeiner und politischer Weiterbildung an. Darum investieren wir massiv in die Weiterbildungsinfrastruktur, wir investieren in die Modernisierung der Berufsbildungsstätten, wir investieren zum Beispiel auch in die bewährten Weiterbildungsverbünde.
Ich habe am letzten Freitag die Gelegenheit gehabt, in Heide an die zwölf Weiterbildungsverbünde Förderbescheide zu übergeben, die sicherstellen, dass diese Verbünde auch in den nächsten drei Jahren ihre erfolgreiche Arbeit bei besseren finanziellen Rahmenbedingungen fortsetzen können. 6,1 Millionen € stellen wir für die Arbeit bis 2010 zur Verfügung.
Insgesamt wollen wir bis zum Jahr 2013 sogar über 24 Millionen € in die Weiterbildung investieren. Ich glaube, dass das eine gewaltige Investition des Landes in die Zukunft ist und dass sich dies auch für die Arbeitnehmer und die Menschen in unserem Land rechnen wird.
Um aber die Weiterbildungsteilnahme zu erhöhen, wollen vor allem den Zugang zur Weiterbildung erleichtern, das heißt mehr Transparenz bei den Angeboten und eine gezielte Förderung derjenigen Bevölkerungsgruppen, die in der Weiterbildung unterrepräsentiert sind, also Bildungsferne, Migranten, Ältere und - ich bitte um Entschuldigung, dass ich es an dieser Stelle und in diesem Zusammenhang sagen muss - Frauen. Es ist ein Bereich, in dem wir weiterhin zusätzliche Weiterbildung brauchen.
Natürlich legen wir in unserem Ministerium dabei ein besonderes Augenmerk auf die Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen, weil gerade diese die Masse der Betriebe in Schleswig-Holstein
darstellen. Wir wollen, dass man sich im Betrieb für ihre Fort- und Weiterbildung engagiert. Wir wollen, dass jüngere und ältere Arbeitnehmer immer das Angebot haben, etwas dazuzulernen und im Betrieb zu bleiben. Darum haben wir das Angebot für die Beschäftigten in KMUs deutlich verbessert. Ich wäre sehr dankbar, wenn man dieses Angebot, das wir jetzt machen, noch mehr in die Bevölkerung und in die Betriebsrealität tragen wird. Sie können heute als Unternehmer erreichen, dass Sie ihre Arbeitnehmer in eine Weiterbildungsmaßnahme schicken, dass 100 % der Kosten dafür von der öffentlichen Hand übernommen werden und Sie selbst nur einen Teil leisten müssen, nämlich die Leute für die Weiterbildung freizustellen. Das hat es bisher nicht gegeben. Ich halte das für einen großen Erfolg. Das Programm, das seit 2005 mit verbesserten Förderkonditionen läuft, wird inzwischen auch von 2.000 Menschen wahrgenommen, aber - wie ich meine - immer noch nicht genug.
Wir haben eine Weiterbildungsdatenbank freigeschaltet - das „Kursportal Schleswig-Holstein“ -, eine einheitliche Internetplattform, die alle Weiterbildungsangebote im Land zusammenfasst. Wenn wir diese Angebote alle zusammennehmen - moderne Berufsbildungsstätten, Beratung durch Verbünde, Datenbank im Internet -, dann kann niemand mehr sagen, dass er dieses oder jenes Weiterbildungsangebot nicht gekannt hätte oder nicht kennt. Ein Klick oder ein Anruf genügt und er hat alle Informationen.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema ist die Durchlässigkeit zwischen Aus- und Weiterbildung. Wir arbeiten daraufhin, dass berufliche und akademische Ausbildung als gleichwertig eingestuft werden. Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes haben wir den Hochschulzugang auch für Meister geschaffen. Der Ausschuss hat das noch weiter geöffnet. Mit bestandener Meisterprüfung als einem gleichwertigen Bildungsabschluss kann man schon ab 2008 an einer Hochschule studieren. Ich gehe davon aus, dass damit viele neue hochmotivierte Fachkräfte in die Hörsäle kommen.
Zur Finanzierung des Weiterbildungskonzeptes das war Buchstabe b. des Berichtsantrages - setzen wir Landes-, Bundes- und EU-Mittel ein. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen, auch wenn ich die Redezeit wahrscheinlich geringfügig überschreiten werde. Die Fachschulen werden ebenso aus dem Landeshaushalt finanziert wie die Förderung der Volkshochschulen, der Bildungsstätten, der Heimvolkshochschulen und der Beratungsstellen „Frau und Beruf“. Für die Berufsbildungsstätten
werden mit Hilfe von Landes- und EU-Mitteln umfassende Fördergelder des Bundes akquiriert. Das Meister-BAföG ist bekannt, es wird - wie Sie wissen - zu 78 % vom Bund und zu 22 % vom Land finanziert. Auch dies ist eine wichtige Maßnahme.
Ausschließlich aus dem Bundeshaushalt wird die Weiterbildung von Migrantinnen und Migranten finanziert. Auch dies ist eine Maßnahme, die weitgehend unbekannt ist, aber die stattfindet und die vielleicht auch noch mehr genutzt werden könnte.
Für die Förderung der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten und der Weiterbildungsverbünde sowie den Ausbau der wissenschaftlichen Weiterbildung konnten EU-Gelder eingeworben werden. Auch dies sind in erheblichem Maße finanzielle Aufwendungen.
Es bleibt der letzte Punkt des Berichtsantrages, die Frage c.: 2006 wurden die durch das Land geförderten Angebote von insgesamt rund 354.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Anspruch genommen. Das ist ein weites Feld. Ich gebe zu, dass ein wesentlicher Teil davon auch politische Bildungsreisen sind. Es ist aber trotzdem eine erstaunlich große Zahl von Erwachsenenbildungskurse der Volkshochschulen über Maßnahmen wissenschaftlicher und beruflicher Weiterbildung bis zu Qualifizierung von Strafgefangenen.
Nach dem Berichtssystem Weiterbildung haben sich in Schleswig-Holstein im Jahr 2002 nur 27 % aller 19- bis 64-Jährigen weitergebildet. Ich glaube, dass ein gewisser Zusammenhang zur wirtschaftlichen Lage besteht. Ich glaube, dass viele daran interessiert sind, den Arbeitsplatz, den sie haben, zu behalten. Die Chance dazu wird aber umso größer, je mehr man die Gelegenheit nutzt, die Qualifikation, die man für diesen Arbeitsplatz erworben hat, auch ständig weiter zu erhöhen und dies gemeinsam mit dem Arbeitgeber zu tun. Wir müssen den Trend, der zurzeit bei der Entwicklung der Nachfrage der Weiterbildung da ist, umkehren. Lassen Sie uns gemeinsam Werbung für das lebenslange Lernen machen und lassen Sie uns in Weiterbildung investieren, denn wie schon John F. Kennedy sagte: „Es gibt nur eine Sache auf der Welt, die teurer ist als Bildung: keine Bildung“. Das kann man natürlich genauso auch für Weiterbildung sagen.
dezeiten entsprechend berücksichtigen. Ich eröffne jetzt die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Abgeordneter Sylvia Eisenberg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Stillstand ist Rückschritt!“ - Dieses geflügelte Wort gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern für alle Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens, natürlich auch für die Bildung und insbesondere die Weiterbildung, um die es hier und heute geht. Weiterbildung umfasst nicht nur die berufliche Weiterbildung, auf die ich gleich noch eingehen werden, sondern auch die politische, ökonomische, ökologische und kulturelle Weiterbildung. Der vorliegende Bericht gibt eine hervorragende Übersicht über die Weiterbildungssituation des Landes SchleswigHolstein, über die vielfältigen Träger, ihre Aktivitäten und ihre finanzielle Situation. Für diese umfassende Darstellung bedanken wir uns als CDU-Fraktion recht herzlich sowohl bei den beteiligten Ministerien, als auch bei der interministeriellen Arbeitsgruppe und der Kommission Weiterbildung.
Wir als CDU unterstützen das im Bericht genannte Ziel, Weiterbildung zur vierten Säule des Bildungssystems neben Schule, Hochschule und beruflicher Bildung weiterzuentwickeln. Weiterbildung entspricht der Forderung nach lebenslangem Lernen und eröffnet auch im Rahmen der Globalisierung und der immer schnelleren Veränderung der Arbeitswelt, der Struktur der Betriebe und der neuen Technologien für jeden Einzelnen die Möglichkeit, an dieser Entwicklung teilzunehmen. Sie bildet auch einen Baustein für den persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolg jedes Einzelnen.
Gleichzeitig aber steigt das Risiko des Ausschlusses von dieser Entwicklung für diejenigen, die keinen ausreichenden Zugang zur ständigen Weiterbildung haben, aber auch für Betriebe, die sich dem technischen Fortschritt nicht mittels der Weiterbildung ihrer Mitarbeiter nicht öffnen. Die Klage über fehlende Facharbeiter, die es ja landauf, landab gibt, spricht eine beredte Sprache. Angesichts der demografischen Entwicklung ist zukünftig von allen Beteiligten - Arbeitnehmer, Betriebe und Sozialpartner - auch in ihrem ureigensten Interesse dafür Sorge zu tragen, dass Fort- und Weiterbildung zur Selbstverständlichkeit wird. Das Land fördert das ist hier angesprochen worden - zum Beispiel die berufliche Weiterbildung in den kleinen und
mittleren Betrieben mit bis zu 100 % der zuwendungsfähigen Seminarkosten. Es muss allerdings auch angenommen werden.