nationalen Standortwettbewerb die Spielmacher sind. Sie machen das Tempo, sie haben die Zugkraft und sie brauchen Raum. Die Metropole Hamburg ist ein solcher Spielmacher, während Schleswig-Holstein von deren Zugkraft profitiert und auch den Raum bieten kann und bietet.
Aber wir bieten nicht nur den Raum. Abseits der Abstrahleffekte Hamburgs haben wir auch eine ganze Reihe eigener Kompetenzen zu bieten, die wir konstruktiv in eine strategische Zusammenarbeit einbringen. So begegnen sich Hamburg und Schleswig-Holstein auf Augenhöhe.
Im Interesse der Menschen treiben wir die strategische Zusammenarbeit mit den Hamburgern voran. Dabei geht es um mehr Wirtschaftswachstum, um mehr Arbeitsplätze und somit auch um mehr Wohlstand für Schleswig-Holstein. Darum geht es im Kern. Ich sage das ganz deutlich: Es geht nicht um eine abstrakte Nordstaat-Debatte, die niemandem weiterhilft.
Auf der Grundlage der Studie unseres Weltwirtschaftsinstituts habe ich dem Kongress in Norderstedt vor zwei Wochen Vorschläge gemacht. Dies ist ein Angebot an Hamburgs Ersten Bürgermeister, an den Senat und an die Stadt Hamburg, an die Unternehmerinnen und Unternehmer, an Politik, Verwaltung und Gesellschaft in beiden Ländern. Ich habe den Eindruck, dass dieses Angebot sehr positiv aufgenommen worden ist.
So habe ich den Aufbau einer Wissensregion vorgeschlagen, in der wir die Schnittstellen unserer exzellenten Institute nutzen und gemeinsam um weitere Forschungszentren werben. Ich habe mich für eine gemeinsame Außenwirtschaftsförderung ausgesprochen und mich für eine stärkere Abstimmung des gesamten Nordens bei den großen Verkehrsinfrastrukturprojekten stark gemacht.
Das internationale Standortmarketing wird heute durch die Metropolregion bestimmt. Wir aber denken weiter. Denn Schleswig-Holstein ist in seiner Gesamtheit die Drehscheibe im Norden zwischen Hamburg, Kopenhagen und Malmø. Deshalb habe ich eine gemeinsame Dachmarke angeregt, die Hamburg und Schleswig-Holstein international wahrnehmbar macht.
Mit diesen und noch einigen weiteren Bausteinen bauen Hamburg und Schleswig-Holstein an ihrer gemeinsamen Wirtschafts- und Verwaltungsregion. Um möglichen Bedenken und Einwänden zuvorzukommen füge ich gleich noch eines hinzu: Der Norden unseres Landes steht nicht hinter der Zusammenarbeit mit dem Süden zurück. Vielmehr ist er
integriert in die Zusammenarbeit mit Hamburg. Es war schon interessant, wie das Carl Holst als Vorsitzender der Region Süddänemark ausgedrückt hat. Er sieht wesentliche Entwicklungsperspektiven für die Grenzregion auch in der Zusammenarbeit mit Hamburg. Wachstumserfolge beschränkten sich keineswegs nur auf den Hamburger Rand, meint Holst. Ich schließe mich dieser Auffassung an. Ich habe es immer so gehalten und tue es auch weiterhin: Wir machen Politik für das ganze Land. Wir geben deshalb Wachstumsimpulse vom Hamburger Rand bis in die Grenzregion hinein.
Sie wissen es genauso wie ich: Diese Landesregierung hat sich mehr als jede andere für die Grenzregion ins Zeug gelegt.
Die Minderheiten und die kommunalen Gebietskörperschaften beiderseits der Grenze haben hier vorgearbeitet. Ich weiß das sehr wohl zu würdigen. Wir haben uns aber auf diesen Lorbeeren nicht ausgeruht. Wir haben den Dialog mit unseren dänischen Freunden und Partnern intensiviert und für ein mehr als nachbarschaftlich gutes Klima gesorgt. Deshalb habe ich auch Ende Juni mit dem süddänischen Regionsvorsitzenden ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet.
Wir haben beachtliche Investitionen angestoßen und Leuchtturmprojekte auf die Beine gestellt, die im Norden große Strahlkraft entwickeln werden. Wir haben die Hamburger und die Dänen zusammengebracht. Das hat Ole von Beust mit seinem Besuch in Plön Anfang November eindrucksvoll unterstrichen, als wir eine große Delegation aus Süddänemark zu Gast hatten. Schleswig-Holstein hat die Chance, sich zu einer Wachstumsachse zwischen Nord und Süd, zwischen Hamburg und der Region Süddänemark zu entwickeln.
Wie Sie sehen, geht es mir um eine einheitliche Entwicklung unseres gesamten Landes. Die Zusammenarbeit mit Hamburg ist ohne Zweifel ein Kernbestandteil dieses Zukunftsprogramms. Die Debatte um den Nordstaat ist es zweifelsohne nicht.
Der Blick in das Grundgesetz zeigt - damit hätte ich es auch belassen können -, dass am Ende nicht die Regierungen, sondern die Menschen über das Zusammengehen der Länder entscheiden.
Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten für seinen Bericht und teile den Fraktionen mit, dass nach § 56 Abs. 6 der Geschäftsordnung die Fraktionen durch Überschreitung der angemeldeten Redezeit durch die Landesregierung zwei Minuten zusätzliche Redezeit haben, die nicht in Anspruch genommen werden muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Gruppe im Landtag Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte ich gleich voranstellen: Der SSW hat diese Debatte über die Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit Hamburg nicht beantragt, um wieder über die Benachteiligung des nördlichen Landesteils zu diskutieren, sondern wir möchten endlich klare Aussagen dieser Landesregierung über ihre Ziele hinsichtlich eines möglichen Nordstaates.
Auch der SSW sieht die Zusammenarbeit mit Hamburg in vielen Bereichen als sinnvoll und zum Teil auch nützlich für Schleswig-Holstein an. Dies wird von uns gar nicht infrage gestellt. Dazu kommt, dass die Landesregierung in den letzten zwei Jahren dankenswerterweise endlich auch die Kooperation mit unserem nördlichen Nachbarn Dänemark vorangebracht und intensiviert hat. Das wissen wir wohl zu schätzen.
Für den Landesteil Schleswig bleibt aus Sicht des SSW die Zusammenarbeit mit Dänemark natürlich die entscheidende strategische Perspektive, wenn wir auch in Zukunft Arbeitsplätze und Unternehmen in unserer Region halten wollen. Hier arbeitet die Landesregierung in die richtige Richtung, wobei wir aufpassen müssen, dass die wirtschaftliche Entwicklung und damit viele gut ausgebildete Arbeitskräfte nicht nur von Süddänemark aufgesogen werden. Aber wie gesagt: Die Zusammenarbeit mit der Region Süddänemark ist auf einen guten Weg gebracht worden und das erkennen wir als SSW auch an.
Das gilt natürlich auch für die Kooperation mit Hamburg. Allerdings muss die Landesregierung hier ihre Ziele klar definieren und kann nicht - wie bisher - die Bevölkerung im Unklaren darüber lassen, wie weit man mit dieser Zusammenarbeit wirklich gehen will. Wenn ein Ministerpräsident, der
noch vor wenigen Jahren nur mit der „Braut Schleswig-Holstein“ verheiratet war, jetzt öffentlich beim letzten Treffen mit Bürgermeister Ole von Beust, schon von Wohngemeinschaft oder Standesamt redet, dann ist es klar, dass wir als Parlamentarier nicht nur aufhorchen, sondern auch aufhorchen müssen. Hier geht es um unser Land.
Mir ist nicht bekannt, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag der Landesregierung die Vollmacht dafür gegeben hat, mit Hamburg wie „ein Land zu handeln“, wie es Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auch auf dem besagten Treffen dargestellt hat. Man kann für oder gegen einen Nordstaat sein. Das ist nicht die Frage. Man darf aber nicht quasi durch die Hintertür so viele Fakten schaffen, dass am Ende die Heirat zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg unumgänglich ist.
Deshalb ist es an der Zeit, dass die Landesregierung endlich Farbe bekennt und offiziell erklärt, ob und wann sie einen Nordstaat mit Hamburg anstrebt, damit die Bevölkerung in Schleswig-Holstein weiß, woran sie ist, denn der Ministerpräsident sagt richtig, dass sie es einmal entscheiden soll. Aber sie soll sich auch schon jetzt an der Diskussion beteiligen dürfen und nicht erst dann, wenn Fakten geschaffen sind. Aber davon war bisher nicht die Rede, wobei es auch kein Geheimnis ist, dass der SSW sich entschieden gegen einen Nordstaat wendet.
Eine Zusammenarbeit mit Hamburg - wo immer es Sinn macht - befürworten wir auch. Aber wir können überhaupt keinen Vorteil für unser Land in einer Fusion erkennen und in der Tatsache, dass wir dann unsere Selbstständigkeit aufgeben. Wir halten es da mit dem ehemaligen Hamburger SPD-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, der gerade auf einem Regional-Marketing-Kongress in Lübeck gesagt hat: „Ein Nordstaat bringt uns kein bisschen weiter“. Von Dohnanyi weist darauf hin, dass die Einsparungen in der Verwaltung gemessen an den Gesamtkosten verschwindend gering seien und dass die Nachteile einer Fusion viel schwerer wiegen würden. Gerade er sagt zum Beispiel auch, dass er sich um die Identität der Menschen sorgt und dass die Identität sehr viel dazu beiträgt, dass man sich auch entsprechend wirtschaftlich entwickeln kann.
Dies, lieber Kollege Hentschel, müsse eigentlich auch ein Argument für viele Konservative in Schleswig-Holstein sein. Deshalb bleibt es aus meiner Sicht auch weiter ein Rätsel, warum sich so vie
le in der CDU so vorbehaltlos für einen Nordstaat stark machen. Es kann doch hoffentlich nicht nur daran liegen, dass der Unternehmensverband Nord regelmäßig mit seinem Präsidenten Driftmann an der Spitze in dieser Frage gehörigen Druck ausübt. Jedenfalls sollte man einem solchen Druck nicht nachgeben.
Wir bleiben dabei, dass sich unser Ministerpräsident nicht mehr herausreden darf. Herr Ministerpräsident, Sie können nicht in Hamburg Herrn von Beust eindeutige Avancen machen, während sie Zuhause immer wieder - wie gerade eben auch - zurückrudern. Deshalb fordern wir als SSW Sie auf, dass Sie den Schleswig-Holsteinern klipp und klar sagen, ob Sie ihr Land abschaffen wollen oder nicht, ob das die Bestrebung der Landesregierung ist oder nicht. Das wäre ein Gebot der politischen Fairness. Legen Sie ihre Planungen in der Nordstaatfrage endlich offen. Das, was wir gerade gehört haben, reicht jedenfalls nicht aus. Zusammenarbeit ist gut, aber wir sollten weiterhin als SchleswigHolsteiner unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und bestimmen können. Herr Ministerpräsident, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie folgende Frage klipp und klar beantworten könnten: Nordstaat - ja oder nein?
Ich danke Herrn Abgeordneten Lars Harms und erteile für die CDU-Fraktion dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Johann Wadephul das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir danken dem SSW für den 777. Antrag zum Thema Nordstaat. Ich kann Ihnen sagen, Schleswig-Holstein abzuschaffen schafft - wenn es ganz schlecht für uns ausgeht - die Klimakatastrophe.
Das können wir aber weder wollen, noch läge es in unseren Möglichkeiten und es ist auch nicht sinnvoll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gut, dass wir über die Studie „Potenziale und Chancen zum Ausbau einer gemeinsamen Wirtschaftsregion Schleswig-Holstein und Hamburg“ des Instituts für Weltwirtschaft aus Anlass des SSW-Antrages diskutieren können, wie das bereits auch, lieber
Kollege Ritzek, in Norderstedt am 28. November 2007 auf dem Kongress „Mehr Raum für Wirtschaft“ in Ihrem Beisein geschehen ist.
Die Ansätze der Studie sind sehr interessant. Neben der reinen Darstellung der aktuellen und künftigen Situation hat das Institut für Weltwirtschaft auch eine Befragung von Entscheidungsträgern in Kammern, Wirtschaftsverbänden, Verwaltung, Wirtschaftsförderung und Wissenschaft in SchleswigHolstein durchgeführt. Zentrale Aussage dieser Befragung ist, dass quer durch die Regionen Schleswig-Holsteins der Wille zu einer engeren Kooperation mit Hamburg besteht. Ingesamt würde zwar eine deutliche Mehrheit der Befragten eine Fusion der beiden Bundesländer befürworten, doch vor die Wahl gestellt, würde eine relative Mehrheit auch den Rahmen einer gemeinsamen Wirtschaftsregion für die Zusammenarbeit als ausreichend ansehen. Dieses Ergebnis finde ich bemerkenswert, da insbesondere der Unternehmensverband immer wieder drängt, endlich einen Nordstaat zu schaffen.
Angesichts des Umstandes, dass wir hier nicht die Bevölkerung in ihrer Gänze befragt haben, sondern - wie ich sagte - die Entscheidungsträger in den Kammern und Wirtschaftsverbänden, finde ich, sollte der Unternehmensverband auch bei seinen Verlautbarungen nach außen zur Kenntnis nehmen, dass die Wirtschaft in Schleswig-Holstein eine engere Kooperation wünscht - nicht mehr, aber mehr steht derzeit auch nicht auf der Tagesordnung.
Bei dem Modell der gemeinsamen Wirtschaftsregion ist - so die Wissenschaftler - zudem der größte gemeinsame Nenner zwischen den Regionen Schleswig-Holsteins zu erkennen; meines Erachtens eine nicht unwichtige Erkenntnis, soll doch eine größtmögliche Akzeptanz für eine länderübergreifende Politik erreicht werden.
Insofern stellt sich für mich auch nicht die Frage nach der Gründung eines Nordstaates, sondern diejenige nach einer verbesserten Zusammenarbeit der beiden Länder. Das kann in zahlreichen Detailbereichen miteinander verwirklicht werden und es ist allemal der beste Weg, jetzt eine engere Zusammenarbeit zu praktizieren, anstatt über ein großes Projekt Nordstaat zu reden, wie manch einer das tut und dann - wie Berlin und Brandenburg das erlebt haben - festzustellen, dass man vor vielen ungelösten Detailfragen steht und im Grunde mehr Probleme in der Zusammenarbeit hat als vorher bestanden.
wenn sie erkennen, dass Schleswig-Holstein von einer engeren Verzahnung mit Hamburg profitiert, werden sie sich einem eventuellen Zusammenschluss - wenn er dann einmal gewünscht wird - nicht verschließen. Andernfalls ist es im Übrigen auch ihr gutes Recht, Nein zu sagen, wenn sie sehen, dass ein Nordstaat die Interessen SchleswigHolsteins wenig wahren würde. Schließlich liegt Herr Kollege Harms - die Entscheidung über einen eventuellen Zusammenschluss nach Artikel 29 des Grundgesetzes immer noch bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.
Insbesondere im Norden unseres Landes besteht die Sorge, nach einem Zusammenschluss mit Hamburg von der Metropolregion abgehängt zu werden, auch wenn die Notwendigkeit einer Kooperation - so meine ich - auch im Norden Schleswig-Holsteins durchaus erkannt wird. Diese Sorge ist nach der Studie im Übrigen auch begründet. So wurde festgestellt, dass die Wirtschaft im nördlichen Landesteil - Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Flensburg - weniger als andere Teilregionen von den unmittelbaren Abstrahleffekten der Metropolregion Hamburg beeinflusst wird. Das ist ein Ergebnis, das uns nicht besonders überraschen kann. Deshalb begrüße ich in diesem Zusammenhang den Ansatz des Instituts für Weltwirtschaft, zu prüfen, ob nicht Abstrahleffekte Süddänemarks der Wirtschaft im nördlichen Landesteil zu einer höheren Wachstumsdynamik verhelfen können. In der Tat zeigt die Analyse, dass es bei allen Unterschieden zwischen dem deutschen und dem dänischen Teil der Grenzregion durchaus viel versprechende Felder der Kooperation gibt. Die Förderung grenzüberschreitender Ausgleichsprozesse sei naheliegend, um eine deutsch-dänische „Win-Win-Situation“ zu erreichen, so die Studie.
Insofern spreche ich mich heute dafür aus, das Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft gründlich zu analysieren und die dort aufgezeigten Potenziale einer engeren Zusammenarbeit mit Hamburg projektbezogen, wie zum Beispiel im Rahmen von konkreten Fremdenverkehrs-, Verwaltungskooperationsund Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu nutzen. Als Praxistest schlägt die Studie eine Zusammenarbeit bei der 2009 anstehenden Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans vor.
So wäre die Aufnahme der A 21 - Ostumfahrung Hamburgs - in den vordringlichen Bedarf ein insbesondere für Hamburg erstrebenswertes Ziel, während umgekehrt Projekte wie zum Beispiel der Aus
bau des Nord-Ostsee-Kanals oder die Fertigstellung der A 20 als westliche Umfahrung Hamburgs mit fester Elbquerung für Schleswig-Holstein von großer Wichtigkeit wären. Diese Maßnahmen eignen sich meines Erachtens hervorragend, eine Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg zu erproben. Ein gegenseitiges Geben und Nehmen ist die Voraussetzung. Dies wird schon heute zwischen den beiden Regierungschefs Ole von Beust und Peter Harry Carstensen praktiziert. Das wird im Übrigen auch nach den Bürgerschaftswahlen in Hamburg im nächsten Frühjahr für viele Jahre der Fall sein.