wahrscheinlich im Januar oder Februar rückwirkend wieder mit hohem Verwaltungskostenaufwand zur Auszahlung auferlegt werden wird.
(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Das ist Verwal- tungsvereinfachung! - Zuruf des Abgeordne- ten Dr. Johann Wadephul [CDU])
Die zweite Geschichte ist die, Herr Kollege Wadephul: Ich bin immer begeistert, wenn ich Sozialdemokraten von Recht und Gesetz sprechen höre. Der Kollege Stegner macht ja dauernd deutlich, was er von Recht und Gesetz hält.
Die Kollegin Erdsiek-Rave erklärte uns hier, dass sich die Kreise rechtswidrig verhalten und Rechtsbruch solle nicht belohnt werden. Der Kollege Klug hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Ihre Fraktionen in allen Kreistagen entweder die Anträge eingebracht haben, sich so zu verhalten, oder entsprechend mitgestimmt haben. Verantwortliche Führung auf Landesebene beinhaltet auch, dass man einmal mit seiner eigenen Partei ins Gericht geht. Ich habe das so verstanden, dass Sie erklären, die Sozialdemokratie besteht aus einer Ansammlung von Rechtsbrechern, denn die haben sich in den Kreistagen entsprechend verhalten.
Bei uns ist es so: Unsere Kreistagsfraktionen haben erklärt, wir mögen das auch alles nicht, aber wir machen das nur anders, wenn das Gesetz vorher geändert worden ist, sonst stimmen wir dem nicht zu, auch wenn wir in der Sache komplett anderer Meinung sind. Ich denke, das ist die richtige Verhaltensweise, so, wie sich auch der Kreistag in Pinneberg verhalten hat.
Aber das war alles gestern, ist kalter Kaffee. Wir fragen uns: Was ist gestern Abend eigentlich passiert? Der Ministerpräsident hat angedroht, den Herrn Innenminister aus dem Amt zu entlassen, weil er sich in dieser Frage anders verhalten hat als es seine damalige Auffassung war. Nun hat der Herr Innenminister die Bestätigung gefunden, das genau das, was er wollte, jetzt Gesetz werden soll. Herr Ministerpräsident, Sie müssten eigentlich sagen: Mensch, lieber Kollege Stegner, bleiben Sie bei mir,
weil Ihre Überlegungen mittlerweile große Politik werden. - Es gibt ja gar keinen Sinn, jemanden, der
- darf ich das einmal zu Ende führen? -, dass jedenfalls die 10-prozentige Erhöhung zurückgenommen werden soll und die Entscheidung nicht mehr den Kreistagen überlassen werden soll. Sie müssen das einmal ernsthaft lesen. Sie hat Folgendes erklärt:
„Wir sind bereit, die Elternbeteiligung außerhalb der privaten Nutzung in den Landkreisen über die alte gesetzgeberische Regelung hinaus weiter zu reduzieren bis zu einer völligen Abschaffung. Die Landesregierung wird aufgefordert, Richtlinien zur Definition der privaten Nutzung zu erlassen.“
Jetzt frage ich mich - Herr Ministerpräsident, vielleicht sagen Sie uns das einmal -: Haben sich die Sozialdemokraten gestern geweigert, dieser sozialen, wichtigen bildungspolitischen Initiative zu folgen, das heißt die ganze Abschaffung durchzusetzen, oder haben Sie gesagt: „Wir bestehen nicht mehr darauf, dass wir das, was wir den Eltern versprochen haben und was bei Ihnen so angekommen ist, auch wirklich in Politik umsetzen“? Wer hat den nun gestern eigentlich gebremst, dass es eine weitere Absenkung der Schülerbeförderungskosten gibt, Sie oder die Sozialdemokraten?
Darauf hätte ich gern eine Antwort - und die Menschen des Landes mit Sicherheit auch. Denn die Eltern haben aufgrund Ihrer Initiative geglaubt, sie könnten sich in dieser Frage auf die Union wieder verlassen. Jetzt wollen wir hören, nicht Sie waren es, sondern die Sozialdemokraten waren es, die das verhindert haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich plädiere dafür, wirklich die Eltern in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, weil die Eltern diejenigen sind, die unter der jetzigen Gesetzeslage leiden.
Die Eltern zahlen. Den Kindern wird im Zweifel die freie Schulwahl verwehrt, weil der eine Weg zur Schule vielleicht teurer ist. Das, was CDU und SPD heute verkündet haben, ist
Das einzige, was Sie machen wollen, ist, aus einer Soll-Regelung eine Kann-Regelung zu machen. Damit schieben Sie den Schwarzen Peter den Kommunen zu, denen Sie vorher das Geld dafür weggenommen haben.
Die Landesregierung selbst weiß doch, dass es nicht zu kompensieren ist. Ich habe gerade die Antwort auf eine Kleine Anfrage bekommen, in der ich nach der Kompensation der Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich frage. Da sagt die Landesregierung ganz trocken:
„Die Zusage einer vollen Kompensation der Finanzausgleichsmasse hat es seitens der Landesregierung nicht gegeben.“
Und dann stellen Sie, Herr Wadephul, sich hier hin und sagen staatstragend: Man kann doch den Kommunen nicht einfach das Geld wegnehmen.
Herr Wadephul, genau das ist Ihre Politik. Erst nehmen Sie den Kommunen das Geld weg. Dann wollen Sie absurderweise, dass die Eltern das bezahlen - wie immer Sie auf diese Idee gekommen sind.
Dann stellen Sie fest, Ihre eigenen Leute vor Ort wollen nicht, dass die Eltern das Geld bezahlen. Dann sagen Sie: Gut, super, jetzt haben wir die Lösung, jetzt können die Kommunen frei entscheiden, ob sie sich das Geld von den Eltern wiederholen.
Es belastet die Verwaltung in den Kommunen. Herr Kubicki hätte es nicht besser schildern können. Sie erwarten, ein Gesetz soll umgesetzt werden,
dass man mit viel Verwaltungsaufwand Gebühren erst eintreibt, die man dann mit viel Verwaltungsaufwand ein halbes Jahr später wieder zurückerstatten muss.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das nennen Sie Verwaltungsvereinfachung!)
Herr Wadephul, das nennen Sie Verwaltungsvereinfachung. Vielleicht beschäftigen Sie dafür Ihren Entbürokratisierungsstaatssekretär. Wir haben uns schon immer gefragt, was er treibt. Ich hoffe nicht, dass das seine Idee war.