Herr Wadephul, das nennen Sie Verwaltungsvereinfachung. Vielleicht beschäftigen Sie dafür Ihren Entbürokratisierungsstaatssekretär. Wir haben uns schon immer gefragt, was er treibt. Ich hoffe nicht, dass das seine Idee war.
Erklären Sie hier und heute, dass das alte Schulgesetz wieder gilt. Das wäre das richtige Weihnachtsgeschenk für die Eltern.
Das wäre eine klare Botschaft. Es kann nicht sein, dass die Eltern weiterhin bis zu 200 € im Jahr oder auch mehr bezahlen müssen und nicht wissen, ob sie dieses Geld je wiederkriegen oder ob sie es weiterhin zahlen müssen.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag, Drucksache 16/1716, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1715 federführend dem Bildungsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig so beschlossen.
Stand der Einsparungen im Doppelhaushalt 2007/2008 und der Kompensation der Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs
Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich bitte zunächst, darüber abzustimmen. Wer wünscht einen Bericht in dieser Tagung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag, in dieser Tagung einen Bericht zu erstatten, angenommen wurden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist eine ungewöhnliche Form eines Berichtes. Dennoch komme ich dem Wunsch gern nach, weil das auch Gelegenheit gibt darzustellen, wie wir dem Problem begegnen, das wir in diesem Landeshaus heute - das habe ich in einer Ankündigung gelesen noch besonders erfahren können. Es geht um die Einweihung einer Schuldenuhr, die ausgerechnet von den Grünen eingeweiht wird - das finde ich besonders bemerkenswert -, einer Partei, die in der kurzen Zeit, in der sie hier im Landtag regiert hat, für mehr als 7 Milliarden € neue Schulden verantwortlich ist,
für mehr als ein Drittel dessen, was das Land insgesamt an Schulden hat, und dazu noch den Verkauf des gesamten Landesvermögens.
Weil das so ist, müssen in den Haushalten, die wir erstens beschlossen haben und die wir zweitens in der zweiten Hälfte der Regierungszeit, die wir gemeinsam vor uns haben - und die wir auch gemeinsam ausüben werden -, noch zu beschließen haben, notwendige Sparmaßnahmen greifen.
Ich will die Gelegenheit nutzen, Herr Kubicki, soweit Ihnen die Informationen noch nicht bekannt ist, Sie Ihnen hier zu geben und Sie im Übrigen darauf zu verweisen, dass wir einen Reihe von Berichten abgegeben haben, die Ihnen vorliegen. Sie haben natürlich den Anspruch auf zusätzliche Auskunft zu einzelnen Fragen.
Zu Frage 1: Da geht es darum, ob die 100 Millionen € durch die Kürzungen der Sonderzuwendungen erreicht sind. Ich nenne Ihnen Zahlen: Es sind 100.428.714,02 €, die aus dieser Maßnahme erwirtschaftet werden. Das ist ein gewaltiger Beitrag, den die Beschäftigten des Landes Schleswig-Holstein zur Konsolidierung beitragen. Das ist ein Beitrag, der sich im Übrigen durch ansonsten notwendige relative Anpassungen von Jahr zu Jahr auch noch geringfügig erhöhen wird.
Dies gebietet Respekt gegenüber unseren Beschäftigten, die dem Unternehmen Schleswig-Holstein aus einer gewaltigen Krise helfen.
Bei dem zweiten Komplex handelt sich um die Frage der Haushaltsersparnis. Herr Kubicki, es tut mir leid, da kommen Sie ein Jahr zu spät. Die Haushaltsersparnisse gegenüber der Ursprungsplanung haben wir in den Haushaltsberatungen im Laufe des Jahres 2006 - präzise etwa in dieser Woche vor einem Jahr - verarbeitet. Sie sind im Haushalt enthalten und deshalb auch nicht mehr in zusätzlichen globalen Minderausgaben verarbeitet.
Diese zusätzlichen globalen Minderausgaben beziehen sich auf weitere Maßnahmen, die wir beschlossen haben. Das gilt für den gesamten Komplex 2 c. Hierzu gibt es einen Umdruck, mit dem die Landesregierung umfassend Auskunft gegeben hat. Es ist
Bei der Frage 3 handelt es sich um die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs. Das ist der Beitrag der Kommunen. Der ist bedeutend. In der Tat hat sich die Landesregierung bisher nicht darauf verständigen können, zu einer hundertprozentigen Kompensation dieser 120 Millionen € zu kommen. Die Landesregierung hat mit Drucksache 16/1286 über den derzeitigen Stand der Kompensationsmaßnahmen berichtet. Die Anlage 4 enthält eine Übersicht über Entlastungen und Abfederungsmaßnahmen sowie die Antwort auf die Frage zu 3 c.
Meine Damen und Herren, der Umfang dieser Kompensationsmaßnahmen ist natürlich nicht statisch, ist nicht fest, ist nicht abschließend, sondern er ist in Bewegung, weil wir natürlich innerhalb der Landesregierung permanent zwischen meinem Haus und den Fachressorts Verhandlungen darüber führen, wie wir zu weiteren Kompensationsmaßnahmen im Zuge der Aufgabenkritik kommen. Inwieweit es gelingt, den Kommunen Aufgaben zu übertragen und durch das Zusammenführen von Landesaufgaben und kommunalen Aufgaben zu Synergieeffekten zu kommen, ist natürlich abhängig vom Ausgang der Verhandlungen mit den Kommunen.
Die Kompensation ist nicht voll erreicht; daran gibt es keinen Zweifel. Aber die Landesregierung ist weiterhin bemüht, Maßnahmen einzuleiten und darüber mit den Kommunen zu verhandeln, die zu einer weiteren Kompensation führen.
Die Frage 4, Herr Kubicki, führt mehr zu einer philosophischen Betrachtung darüber - die kann man anstellen oder nicht -, was strukturelle Ausgaben sind und was keine strukturellen Ausgaben sind, was möglicherweise das Ergebnis zielgerichteter Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist, die dann zu strukturierten Minderausgaben im Haushalt führt. Ich meine, die Politik der Landesregierung hat in den letzten Jahren ebenso wie die Politik der Bundesregierung deutlich dazu geführt, dass wir zu einer erheblichen Senkung von Ausgaben gekommen sind. Ich glaube, dass es notwendig ist, dies fortzusetzen.
Tatsächlich geht es aber vor allen Dingen darum, nicht eine philosophische Betrachtung anzustellen, was strukturell und was nicht strukturell ist - darüber können wir uns lange unterhalten -, sondern darum, mit den regelmäßigen Einnahmen die regelmäßig notwendigen Aufgaben zu erfüllen. Dabei geht es darum, Aufgaben anzupassen - das haben
wir mit dem Paket deutlich gemacht -, und es geht darum, die Einnahmen zu stabilisieren - das ist ein Punkt, der häufig unterschlagen wird -, und dafür zu sorgen, dass wir in Jahren mit überdurchschnittlichen Einnahmen notwendige Vorsorge für Jahre treffen, in denen wir keine überdurchschnittlichen, sondern weit unterdurchschnittliche Einnahmen haben. Dies ist ein zweites Bein, auf das wir sehr viel Wert legen müssen. Das wird diese Landesregierung fortsetzen, so wie sie es begonnen hat.
Herr Kubicki, ich habe Ihnen etwas mitgebracht. Da Sie die amtlichen Umdrucke und Drucksachen vielleicht nicht so zur Kenntnis nehmen, habe ich sie für Sie noch einmal auf Ihnen genehmere Farben kopieren lassen. Vielleicht hilft Ihnen das, bei der Lektüre zu den Ergebnissen zu kommen. Ich habe auch noch ein blaues Bändchen drum herumgemacht. Viel Vergnügen am Wochenende!
Ich danke dem Herrn Finanzminister, der ein bisschen mehr Zeit gebraucht hat. Die Fraktionen bekommen die gleiche Zeit, das heißt 6,5 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion, der Herr Abgeordnete Wolfgang Kubicki.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Finanzminister, vielen Dank für dieses nette Geschenk. Dass Sie davon ausgehen, dass ich nicht lese, was Ihr Haus aufschreibt, finde ich bemerkenswert. Wenn Sie der Auffassung sein sollten, dass wir Fragen des Haushalts und der Haushaltsentwicklung, auch Fragen des Haushaltsvollzuges nicht mehr im Plenum diskutieren sollten - das ist ja offensichtlich das Ergebnis -, wäre das ebenfalls bemerkenswert. Die spannende Frage am Ende eines Jahres - da wir ja einen Doppelhaushalt haben - ist: Sind die angestrebten Ziele erreicht und welche möglichen potenziellen Risiken liegen vor uns?
Ich kann nur sagen, Herr Finanzminister: Angesichts der mittlerweile von allen Instituten und der Bundesbank veränderten Wachstumsprognosen können wir beide, da wir schon lange genug im Geschäft sind, sicher voraussagen, dass die Steuerschätzungen bis 2011, die bisher ja sehr positiv
waren, wahrscheinlich in dieser Größenordnung nicht erhalten bleiben mit der Folge weiterer Risiken für das, was Sie 2009/2010 machen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Jahr neigt sich seinem Ende zu. Der Haushalt 2007 ist nahezu vollzogen und vor der Tür der Landesregierung steht der Doppelhaushalt 2009/2010. Das ist ein Glück für Sie, glaube ich, Herr Minister Wiegard, denn so ist die Tür für den Weihnachtsmann versperrt. Ich glaube, der würde dem Kabinett diesmal doch eher mit der Rute begegnen statt mit einem Geschenkkorb.
Die Debatte über die Aufstellung des laufenden Haushalts war von drei Themen geprägt: Erstens der dramatischen Gehaltskürzung bei den Beamtinnen und Beamten; Mehrarbeit und zum Ausgleich 100 Millionen € weniger Gehalt; zweitens dem drastischen Eingriff in die kommunalen Kassen; ihnen wurde der Finanzausgleich um 120 Millionen € gekürzt und die versprochene vollständige Kompensation beläuft sich bisher nur auf knapp die Hälfte dessen, was an Kürzungen durchgeführt worden ist. Wir nehmen gern zur Kenntnis, dass weitere Bemühungen ins Haus stehen. Nur, Herr Minister Wiegard, mit jedem weiteren Jahr wird die Anstrengung zur Erreichung der vollständigen Kompensation größer werden müssen, weil sonst eine vollständige Kompensation nicht erreicht werden kann.
Drittens wollte auch die Landesregierung etwas beisteuern. Sie wollte die Ausgaben des Landes dauerhaft um 80 Millionen € kürzen, damit das Land wenigstens einen kleinen Teil zur Haushaltssanierung beitrüge. Nun hat die Landesregierung eine Liste der Kürzungen vorgelegt, mit denen sie ihren Beitrag zur Haushaltssanierung leisten wollte. Schon damals - daran werden Sie sich erinnern kritisierte ich, dass Sie sich auch konjunkturell bedingte Minderausgaben bei durchlaufenden Posten als dauerhafte Kürzung anrechnen. Zum Beispiel wurden im Haushalt des Innenministeriums beim Wohngeld für 2007 11 Millionen € Minderausgaben angerechnet, im Haushalt des Sozialministeriums über 8 Millionen € Minderausgaben bei der Grundsicherung. Allein diese beiden Posten Wohngeld und Grundsicherung summieren sich auf fast ein Viertel der angeblich dauerhaften Sanierungsbeiträge der Landesregierung. Dabei sind das die gleichen Posten, die der Vorgänger des Finanzministers immer vorgeschoben hatte, um seine katastrophale Finanzpolitik zu rechtfertigen. Er erklärte uns immer wieder, das seien Ausgaben, die das Land nicht beeinflussen könne. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, da hat er recht. Deshalb sind es auch keine strukturellen Verbesserungen für den Landeshaushalt.
Es handelt sich um automatische Stabilisatoren. Sie schwanken von allein mit der Konjunktur. Folglich können diese Minderausgaben per Definition keine dauerhaften Sanierungsbeiträge sein. Es würde das sprichwörtliche Milchmädchen beleidigen, so etwas Milchmädchenrechnung zu nennen. Es ist einfach - Herr Minister, das wissen Sie ja - Unsinn.
Die Landesregierung hat sich selbst den geringsten Beitrag zur Haushaltssanierung verordnet, nämlich nur etwas mehr als ein Viertel der 300 Millionen €, und selbst dabei drückt sie sich noch um ein Viertel ihres Beitrages. Ich frage Sie, Herr Minister: Wie muss das bei den Beamtinnen und Beamten ankommen, denen die Landesregierung die Gehälter gekürzt hat? Und wie muss das bei den Kommunen ankommen, denen Sie im Finanzausgleich die Mittel um 120 Millionen € gekürzt haben?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im März des Jahres 2007 berichtete uns die Landesregierung, wie sie sich den Ausgleich des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich vorstellt. Auch für diesen Bericht gilt meine Bemerkung zu den Milchmädchenrechnungen. Nur zwei Beispiele.
Die Landesregierung plante, den Kommunen zum Ausgleich der Kürzungen 20 Millionen € aus dem kommunalen Investitionsfonds wegzunehmen. Das ist kein Ausgleich, sondern nur ein billiger Hütchenspielertrick. Weitere 35 Millionen € wollte die Regierung 2007 ausgleichen, indem sie den Finanzausgleich früher abrechnet. Auch das ist ein Hütchenspielertrick, wie wir wissen, Herr Finanzminister; denn auf dieses Geld haben die Kommunen einen gesetzlichen Anspruch. Sie können diesen Betrag nicht als Kompensation ansetzen, sondern nur Zinskosten, die wegen der vorzeitigen Auszahlung vermieden werden, und die hätten angerechnet werden können.