Die Landesregierung plante, den Kommunen zum Ausgleich der Kürzungen 20 Millionen € aus dem kommunalen Investitionsfonds wegzunehmen. Das ist kein Ausgleich, sondern nur ein billiger Hütchenspielertrick. Weitere 35 Millionen € wollte die Regierung 2007 ausgleichen, indem sie den Finanzausgleich früher abrechnet. Auch das ist ein Hütchenspielertrick, wie wir wissen, Herr Finanzminister; denn auf dieses Geld haben die Kommunen einen gesetzlichen Anspruch. Sie können diesen Betrag nicht als Kompensation ansetzen, sondern nur Zinskosten, die wegen der vorzeitigen Auszahlung vermieden werden, und die hätten angerechnet werden können.
Wir hatten uns erhofft, die Landesregierung würde uns heute mit echten geldwerten Kompensationen für die Kommunen überraschen. Herr Minister, Sie haben ein nettes Geschenk gemacht, aber ich kann nur sagen: Auch meine Hoffnung stirbt zuletzt. Ich habe großes Vertrauen in Ihre Amtsführung und die des Ministerpräsidenten und ich gehe davon aus, dass uns jedenfalls im Frühjahr nächsten Jahres darüber eine vernünftige Auskunft gegeben wird, uns,
Anfang nächsten Jahres beginnt die Landesregierung, den Doppelhaushalt 2009/2010 aufzustellen. Der Finanzminister hat bereits verkündet - ich meine zutreffend, wobei das eher die untere Grenze dessen ist, was geleistet werden muss -, dass weitere 900 Millionen € jährlich eingespart werden müssten, um sein Ziel zu erreichen, dass die Einnahmen die Ausgaben decken. Der Innenminister hat bereits verkündet, dass die SPD dabei nicht mitmachen werde. Es zeigt sich auch hier, dass die Große Koalition eher eine große Kollision ist, wie eine Journalistin gestern auf NDR-Info bemerkte. Herr Finanzminister, für eine rationale Haushaltspolitik lässt dies aus meiner Sicht nichts Gutes erwarten, so sehr Sie auch dafür werben und so sehr ich auch hoffe, dass Sie sich im Zweifel durchsetzen werden. Wenn sich die Konjunkturerwartungen, die wir noch vor einigen Wochen und Monaten hatten, ins Gegenteil verkehren sollten, kann ich Ihnen nur sagen, Herr Finanzminister: Gnade Ihnen und uns allen Gott!
Deshalb noch einmal die Bitte an Sie - über Weihnachten haben Sie ja etwas Zeit zur Besinnung -, uns im Frühjahr nächsten Jahres tatsächlich mit Vorschlägen zu konfrontieren, die eine ernsthafte Erörterung lohnen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Kubicki. - Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun der Herr Abgeordnete Werner Kalinka.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kompensation der Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs ist ein beschwerlicher Weg. Lang war die Liste, groß waren die Vorsätze, begrenzt ist der Erfolg - der Finanzminister hat es dargelegt - gleich der finanzielle Ertrag für die kommunale Familie. Wir wollen nicht darum herumreden: Wir hatten uns mehr vorgenommen und mehr erhofft. Wir haben deutlich einiges erreicht, aber noch nicht genug. Ich denke, es ist besser, dies auch so zu sagen und der Realität ins Auge zu sehen, als so zu tun, als sei die Lage nicht so.
Standardüberprüfungen und Finanzressourcenoptimierung werden allerorten unterstützt, solange es allgemein bleibt. Wird es konkret, dann heißt es allerdings zumeist: Nicht bei uns, nicht bei mir. Wir haben ein Kopfproblem in dieser Gesellschaft. Vorschläge gibt es genug, übrigens auch von dieser Landesregierung, auch vom Kollegen Schlie, aber wir haben ein Umsetzungsdefizit. Das ist die Situation, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.
Ich denke, wir sind alle miteinander gut beraten, im Jahr 2008 zum Thema Aufgabenreduzierung und mehr Synergieeffekten noch einmal einen Anlauf zu machen. Ich habe Sie, Herr Kollege Kubicki, so verstanden, dass Sie uns dort auf den Prüfstand stellen wollen. Aber ich will Ihnen gern sagen: Wir laden Sie sehr herzlich ein, wie auch die gesamte Opposition, nicht immer nur zu kritisieren - das ist Ihr gutes Recht -, sondern auch selbst ein paar Vorschläge in diese Debatte einzubringen und sich daran in der öffentlichen Diskussion messen zu lassen. Es ist keine schwierige Situation: Die einen sind für das Unbequeme da, und die anderen sind für die andere Seite der Diskussion da.
Es gibt aber auch eine erfreuliche Entwicklung. Die Einnahmen der kommunalen Familie sind Dank der sich entwickelnden Konjunktur gestiegen, das sollte in dieser Diskussion nicht vergessen werden. Im Jahr 2007 waren dies immerhin rund 45 Millionen €. Dies lindert den Schmerz der Kommunen über den Finanzeingriff nicht, muss aber in das finanzielle Gesamtergebnis zumindest einbezogen werden. Wer kommunale Haushalte kennt, weiß, dass dort die Neuverschuldung zumeist deutlich reduziert werden kann.
Über den kommunalen Finanzausgleich müssen wir im nächsten Jahr ohnehin intensiv miteinander sprechen. Es ist in der Tat ratsam, dass wir zu einer Verstetigung der Ausgaben in der Zeitachse kommen. Auch dies wird zwar kein Mehr bedeuten, aber Verlässlichkeit bei der Planung der Kommunen. Auch dies gehört bei diesem Thema dazu.
Hinsichtlich des eigenen Beitrages des Landes hat der Finanzminister für 2007/2008 durch starke Sparanstrengungen einen beachtlichen Beitrag erwirtschaftet. Natürlich wird es auch hier von der Opposition heißen, es sei noch mehr nötig und möglich. Aber über eines wollen wir uns auch einig werden: Es ist stärker, belegbare, nachhaltige Einsparungen überhaupt zu erwirtschaften, als nur die Forderungen danach zu erheben.
Es ist ein großer Unterschied im Leben, ob ich alles fordere und alles als wünschenswert ansehe oder ob ich den unbequemen Weg gehe, dort zu Ergebnissen zu kommen. Auch von unserer Seite aus möchten wir den Dank an die Beschäftigten für die 100 Millionen, die voll erreicht sind, ausdrücklich nennen und würdigen.
Damit bin ich eigentlich bei dem Punkt, der in dieser Debatte nicht ausgeblendet werden darf. Diese ganze Diskussion hat einen konkreten Grund: Das ist die Finanzlage des Landes, das sind die 22 Milliarden € Schulden, die diese Regierung übernommen hat. Das ist im Grunde eine Situation, die für die künftigen Generationen überhaupt nicht mehr vertretbar war. Wenn es diesen Konsolidierungskurs nicht gegeben hätte, dann wäre dieses Land an den Rand der Bewegungsfähigkeit geraten.
Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen, die mir wichtig ist. Dass Aufgabenabbau, Standardveränderungen, mehr Synergieeffekte und Kompensation alles keine Spaßgeschichten sind, das weiß jeder. Dann könnte man es sich einfacher machen und sagen: Gut, mehr ist nicht möglich, mehr können wir nicht erreichen, das war es. - Meine Damen und Herren, es ist eine Frage des politischen Grundverständnisses, ob man aus Verantwortung sagt: Wir setzen uns auch mit den unbequemsten Dingen auseinander, weil wir in der Pflicht sind, um jeden Euro zu kämpfen, weil wir in der Pflicht sind, Maßstäbe dafür zu setzen, dass dieser Staat nicht mehr ausgeben kann, sondern weniger ausgeben muss. Das ist die politische Grundphilosophie, die dahinter steht.
Auf diesen Kurs werden wir uns weiter verständigen. Ich denke, dass dies auch der Maßstab für die nächsten Jahre sein sollte.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Kalinka. - Bevor ich in der Rednerliste weitergehe, möchte ich sehr herzlich auf der Tribüne die Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrkräfte der Städtischen Realschule Plön und der Heinrich-Harms-Realschule aus Hutzfeld begrüßen. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mich ein bisschen gewundert, als ich gemerkt habe, dass die Fragen der FDP nun heute hier in der Landtagssitzung behandelt werden sollen. Zumindest aus meiner Sicht wäre das eine Sache für den Ausschuss gewesen. Aber wir kommen dem natürlich gern nach, wenn es so beantragt worden ist, zumal ein Großteil der Fragen - das liegt Ihnen jetzt auch in Geschenkform vor - in den Umdrucken behandelt worden sind. Wenn es denn um den Haushaltsabschluss ginge, wäre es aus meiner Sicht heute der falsche Zeitpunkt. Das können wir dann, wie gesagt, im Frühjahr machen, wenn der Abschluss 2007 tatsächlich vorliegt. Ich habe es einfach dem Wunsch von vielleicht uns allen zugeschrieben, im Dezember, wo üblicherweise die Haushaltsberatungen stattfinden, auch dieses Thema im Landtag behandelt zu wissen. Das können wir dann gern machen.
So bleibt uns eigentlich nur, einiges zu wiederholen, was während der Haushaltsaufstellung schon diskutiert wurde, und dies kam auch in Ihrem Redebeitrag, Herr Kubicki, zum Ausdruck. Wenn man sich die großen Ausgabenblöcke ansieht, das Personal, die Kommunen, das, was in den Einzelplänen an Einsparungen erwirtschaftet werden soll, dann wird klar, dass wir diese einzelnen Ausgabenblöcke jeweils zu den notwendigen Kürzungen heranziehen müssen. Das haben wir in dem Bewusstsein getan, dass das von den Betroffenen natürlich als ungerechtfertigte Härte empfunden wird. Das will auch niemand kleinreden. Aber wir haben es auch in dem Bewusstsein getan, dass wir nicht große Bereiche aussparen können, wenn wir unsere Zielmarken erreichen wollen. Das ist - auch das ist schon gesagt worden - natürlich kurzfristig die Re
duzierung der Nettokreditaufnahme und mittelfristig die endgültige Konsolidierung des Landeshaushalts.
Bezogen auf die Kürzungsbeiträge der Ministerien muss allerdings auch jedem klar sein, dass diese ebenfalls negative Effekte auf den kommunalen Bereich und bei Beschäftigten haben. Jede Förderung aus dem Landeshaushalt kommt irgendwo in einer Kommune an und jede Kürzung dieser Förderung ebenfalls. Dies gilt auch für Zuwendungen an Institutionen, an Vereine, wo dies auch Auswirkungen auf den personellen Bereich hat. Von daher ist es auch falsch, diese drei Kürzungsbereiche gegeneinander zu schieben.
Der kommunale Bereich - das hat Kollege Kalinka gesagt - ist nach der Entnahme aus dem kommunalen Finanzausgleich nicht schlechter gestellt als in den Vorjahren. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist natürlich auch der große Unterscheid zu einem Teil der Beschäftigten, bei denen sich die Kürzungen unmittelbar auswirken. Wir haben die positive Entwicklung der Kommunalfinanzen im Rahmen der Haushaltsberatungen prognostiziert, es stellt sich inzwischen mehr als deutlich dar.
Hinzu kommen die Entlastungs- und Abfederungsmaßnahmen. An diesem Thema muss weiter gearbeitet werden, das wird es auch. Aber um es hier noch einmal klarzustellen: Eine vollständige Kompensation des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich - das haben Sie nicht korrekt dargestellt - war nie Bestandteil der Vereinbarungen in der Koalition. Auch dies war in der Diskussion natürlich problematisch. Es ist aber nie eine Vereinbarung gewesen. Insofern geht die Frage nach einem entsprechenden Nachweis in die Leere.
Die positive Einnahmeentwicklung bei allen Gebietskörperschaften ist natürlich ein Grund zur Freude. Auf die vermehrten Steuereinnahmen ist hingewiesen worden. Sie hilft uns, die Neuverschuldung zu reduzieren. Die FDP wollte zusätzliche Einnahmen beziehungsweise Minderausgaben für neue Ausgaben verwenden, wobei sie dann in den Erläuterungen zu Änderungsanträgen auch positive konjunkturelle Akzente gesetzt hat, zum Teil allerdings in Bereichen, die von konjunkturellen Besserungen gänzlich unberührt sind, beispielsweise im Bereich der Eingliederungshilfe.
Wie man bei Menschen mit Behinderung durch positive konjunkturelle Entwicklungen Einsparungen erzielen kann, hat sich mir nicht ganz erschlossen. So viel zu den Vorschlägen der FDP zur strukturellen Verbesserung der Haushalte!
Wenn wir natürlich durch Einsparungen, die möglicherweise nicht strukturell, sondern konjunkturell bedingt sind, erreichen können, dass wir geringere Kredite aufnehmen, dann wirkt sich das auf die Zinsbelastung aus und das ist dann wiederum ein struktureller Effekt im Haushalt. Das muss unser Ziel sein. Ansonsten halte ich das auch eher für eine philosophische Diskussion, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt.
Selbstverständlich müssen wir die Ausgabenstruktur anhand der Aufgaben überprüfen. Dabei geht es um die Fragen, welche Aufgaben wir uns leisten müssen, um zukunftsfähig zu sein, und welche Aufgaben wir uns leisten können, um zukunftsfähig zu sein. Das werden die großen Themen im Finanzausschuss sein, wenn es darum geht, den nächsten Doppelhaushalt zu beraten.
Ich danke der Frau Abgeordneten Herdejürgen. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Frau Abgeordnete Monika Heinold das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach zwölf Monaten Doppelhaushalt der Großen Koalition bietet sich eine Zwischenbilanz nicht nur geradezu an. Vielmehr ist es die Pflicht des Landtages, auf das Jahr zurückzuschauen und die Regierung zu fragen: Sind denn eure Berechnungen aufgegangen? Hat die Regierung erreicht, was sie erreichen wollte? Von daher ist es richtig, wenn die FDP die Landesregierung heute bittet, die Hosen heruntergelassen. Aber, Herr Wiegard, ich sage auch: Das Elend, das zum Vorschein kam, war noch größer als gedacht. Das reicht zumindest nicht für eine vorweihnachtliche Freude, meine Damen und Herren.