Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen vom 4. Mai 1972
Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Werner Kalinka, das Wort
Frau Präsidentin! Ich gerate zwar in große Sorge, aber trage jetzt auch schnell vor. Der Innen- und Rechtsausschuss hat ohne große Diskussion über den Gesetzentwurf beraten und dem Landtag einstimmig die unveränderte Annahme empfohlen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/1676 einstimmig angenommen worden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, dem Herrn Abgeordneten Klaus Klinckhamer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, die Nummer 1 des Antrages anzunehmen und die Nummer 2 für erledigt zu erklären.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt - wie eben gehört –, die Nummer 1 des Antrages Drucksache 16/1501 anzunehmen und - mit Zustimmung des Antragstellers die Nummer 2 für erledigt zu erklären. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Ich erteile der Berichterstatterin des Sozialausschusses, der Frau Abgeordneten Siegrid Tenor-Alschausky, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den Antrag der Abgeordneten des SSW zum Erhalt der deutsch-dänischen Arbeitsvermittlung GRAMARK durch Plenarbeschluss vom 11. Juli 2007 federführend dem Sozialausschuss sowie zur Mitberatung dem Europaausschuss und dem Wirtschaftsausschuss überwiesen. Der Sozialausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 29. November 2007 beraten. Wirtschaftsausschuss und Sozialausschuss empfehlen mit Einverständnis des Antragsstellers, den Antrag für erledigt zu erklären. Der Europaausschuss hat sich diesem Votum am 5. Dezember 2007 angeschlossen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 16/1478 - bei Zustimmung des Antragstellers - für erledigt zu erklären. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Werner Kalinka, das Wort.
Frau Präsidentin! Bevor ich das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt ergreife, möchte ich mich, da ich zu Tagesordnungspunkt 10 zwei Unterlagen in der Hand hatte, vergewissern. Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten. Ich hoffe, dass ich mit der Fassung Drucksache 16/1666 (neu) - 2. Fassung die letzte Fassung aus der Sitzung von Mittwoch genannt hatte.
- Es ist so? - Gut. Ich wollte nur sicherstellen, dass wir hier kein technisches Versehen haben. Wäre dem nicht so gewesen, hätte ich auf die letzte Vorlage aus der Sitzung verwiesen. Ich wollte das nur klarstellen.
Ich hoffe, dass mir der Kollege Kubicki nicht gram ist, wenn ich, obwohl es eine bedeutsame Initiative der FDP ist, nur auf die Vorlage verweise.