Ich hoffe, dass mir der Kollege Kubicki nicht gram ist, wenn ich, obwohl es eine bedeutsame Initiative der FDP ist, nur auf die Vorlage verweise.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des modifizierten Antrages Drucksache 16/472. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt worden.
Ich erteile dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp, das Wort.
Frau Präsidentin! Sie gestatten, dass ich zusammenfasse - in aller Kürze -: Im Einvernehmen mit dem beteiligten Finanzausschuss schlägt der federfüh
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt Kenntnisnahme des mündlichen Berichts der Landesregierung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Ich erteile der Berichterstatterin des Europaausschusses, der Frau Abgeordneten Astrid Höfs, das Wort.
Frau Präsidentin! Der Landtag hat den Antrag zur Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums mit Beschluss vom 12. Oktober 2007 dem Europaausschuss federführend, mitberatend dem Bildungsausschuss überwiesen. Der Europaausschuss hat darüber am 5. Dezember beraten und empfiehlt dem Landtag in Übereinstimmung mit dem beteiligten Bildungsausschuss mit den Stimmen von CDU und SPD, den Antrag unverändert anzunehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Antrages Drucksache 16/1636. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen!
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht Drucksache 16/1733 dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
sunden Wechsel ins neue Jahr, damit wir uns mit neuer Kraft 2008 hier wieder treffen können. Dem Koalitionsausschuss wünschen wir einen guten Start.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst