- Nein, das gehört sich in einer Großen Koalition auch, dass man sich zwischen den Fraktionen mal hilft und für Klarstellung sorgt.
(Heiterkeit - Beifall der Abgeordneten Tor- sten Geerdts [CDU], Jens Magnussen [CDU], Wolfgang Baasch [SPD] und Rolf Fischer [SPD])
Ich will aber auch noch einmal etwas zu dem Punkt sagen, den auch Lars Harms für den SSW hier angesprochen hat, nämlich als wenn das alles überhaupt nicht nottäte und als ob wir so weitermachen könnten wie bisher.
- Na ja, er hat ausdrücklich gesagt, die Entscheidung, einen einheitlichen Verwaltungssitz zu finden, sei nicht notwendig oder hätte nicht getroffen werden müssen.
Wir haben dafür in den vergangenen Jahren eben diese 3,6 Millionen € ausgegeben. Das Geld fehlt im UK S-H an allen Ecken und Enden. Man hätte auch eine andere Entscheidung begründen können, aber ich halte es für eine gute Sache und es spricht für die Entscheidungsfähigkeit dieser Landesregierung und auch der Großen Koalition, dass jetzt in diesem Punkt eine Entscheidung getroffen worden ist. Dass wir diese jetzt im Sinne des UK S-H insgesamt umsetzen, ist eine gute Geschichte. Es spart Geld, das an anderer - besserer - Stelle für Forschung oder für Krankenpflege eingesetzt werden kann.
Wenn wir miteinander über das Defizit sprechen, dann müssen wir weiterhin darum ringen - so wie es abgemacht ist -, bis 2010 auch zurückzufahren und die schwarze Null einzufahren. Unterschiedliche Wege sind möglich. Für uns ist eine Privatisierung auch im Krankenpflegebereich eine Option gewesen. Die Sozialdemokraten haben zu einem frühen Zeitpunkt erklärt - Herr Kollege Weber heute noch einmal -, das komme für die Sozialdemokraten nicht in Betracht. Für uns ist die Privatisierung an der Stelle auch kein Dogma, aber sie ist immer eine Option gewesen.
Ich freue mich sehr, wenn es gemeinsam mit den Beschäftigten eine Möglichkeit gibt, andere Wege zu gehen. Ich möchte an der Stelle ausdrücklich auch für meine Fraktion sagen: Wir haben ein großes Interesse daran, dass bei allen Beschäftigten innerhalb des Universitätsklinikums - vom Professor bis zur Krankenpflegeschülerin oder zum Krankenpflegeschüler - jetzt Ruhe einkehrt und Vertrauen dahin gehend wächst, dass das Land sich der
hervorragenden Arbeit, die alle zum Teil über die Leistungsgrenze hinaus in allen Bereichen des UK S-H tun, bewusst ist, dass das Vertrauen des Landes in diese wichtige und gute Klinik vorhanden ist und dass wir uns alle bemühen wollen, mit den Beschäftigten zu einer Reduzierung des Defizits zu kommen. Deswegen möchte auffordern, dass wir keine Verunsicherung betreiben und dass wir nicht - Herr Kollege Klug - Ängste schüren und immer nur sagen, was alles noch an zusätzlichen Problemen auftauchen könnte.
Herr Minister Austermann hat auf die wohl fehlschlagende Abwerbeinitiative aus Hamburg hingewiesen. Ich glaube, wir sollten gut über unsere Standorte und über die Wissenschaftspolitik im Land reden und gut über das reden, was im UK S-H gemacht wird.
Ich möchte das zum PTZ noch einmal aufgreifen. Es ist außerordentlich bedauerlich, dass, wenn eine derart bemerkenswerte Entscheidung mit einem riesigen Investitionsvolumen hier in der Landeshauptstadt fiel, eine derartige Entscheidung mit über 150 Arbeitsplätzen, die dauerhaft hier geschaffen werden können, diese so untergeht und dass eine derart positive Entscheidung für diese Region in Kiel und in dem Umfeld - K.E.R.N. gibt es ja nicht mehr - so wenig beachtet wird und dass die Kritik an der Verwaltungsentscheidung das so deutlich überlagert. Das ist ein Fehler.
Wir haben um das PTZ gerungen. Wir haben es gegenüber Hamburg durchgesetzt. Wir können auch positiv formulieren: Hamburg ist uns an der Stelle auch entgegengekommen. Das ist ein positives Beispiel guter Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg. Darauf können und sollten wir stolz sein.
Abschließend: In der Tat sind wir alle erstaunt, welche Animositäten es auch im Wissenschaftsbereich zwischen Kiel und Lübeck gibt.
Das ist offensichtlich so, dass auch im hoch akademischen Bereich Animositäten auftreten, die wir dort gar nicht vermutet hätten.
Aber ich sage eines: Wer mit etwas Abstand auf unser Land und auf diese beiden größten Städte des Landes blickt und dann beobachtet, dass man in vielen Feldern der Nichtzusammenarbeit - ich könnte viele Bereiche nennen: Hafenpolitik, aber dazu gehört auch dieser Teil der Wissenschaftspolitik - ständig meint, sich innerhalb des Landes in einer Konkurrenzsituation, in einem Gegeneinander, zu befinden, muss sagen, dass das in einem zusammenwachsenden Europa, in dem wir eine Konkurrenzsituation im Hafenbereich zu MecklenburgVorpommern und anderen Ländern haben, in dem wir uns wissenschaftspolitisch mit anderen Ländern, zum Beispiel Dänemark - Frau Kollegin Spoorendonk -, in einer Konkurrenzsituation befinden, Kirchturmpolitik ist. Hier muss mehr miteinander getan werden. Dazu rufen wir alle in Lübeck und in Kiel auf.
Das Wort zu einem weiteren Beitrag erhält der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Herr Kollege Karl-Martin Hentschel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon toll, was wir hier erleben. Das ist wirklich toll.
Der Minister lobt alle Leute, dass Sie tolle Arbeit machen und erzählt, wie toll alles ist. Mit dem Chaos, das entstanden ist und jeden Tag mehr wird und mit dem er mittlerweile alle verärgert hat, hat er natürlich überhaupt nichts zu tun. Alle anderen sind schuld, aber er selber nicht.
Wir haben die Situation, dass wir von Erichsen eine Vorlage darüber haben, wo Synergien erarbeitet und massiv Gelder und Stellen eingespart werden könnten, wo Reduzierung im Krankenbereich und im Forschungsbereich möglich wäre, damit man die Gelder aufs Wesentliche konzentrieren kann. Dafür ist der Medizinausschuss geschaffen worden. De
facto ist da nichts passiert, absolut nichts. Es ist alles boykotiert worden. Ständig ist über Defusion geredet worden, gerade in Lübeck war das natürlich besonders verbreitet. Was hat das Ministerium in dieser Situation gemacht? - Es hat es treiben lassen, nein, es hat sogar noch viel mehr gemacht, es hat auch noch das Hochschulgesetz so geändert, dass die Hochschulen, der Medizinausschuss, selbst neue Stellen besetzen konnten und das Ministerium dazu gar nichts mehr zu sagen hatte. Das Chaos wurde noch gesteigert.
Wir haben den Universitätsbeirat für alle drei Universitäten - komischerweise nicht für die Fachhochschulen - neu geschaffen und anschließend haben Sie de facto bei den Entscheidungen dafür gesorgt, dass der Universitätsbeirat überhaupt nichts zu sagen hat. Das ist doch eine völlig irre Veranstaltung, die Sie da gemacht haben.
Die gesamte Leitung des UK S-H war de facto in den letzten Jahren handlungsunfähig. Das wurde immer mehr, es ist nichts zustande gekommen. Das UK S-H wurde nicht gemanagt. Als ich jetzt mit den Professoren geredet habe - wir haben uns intensiv mit allen unterhalten -, wurde deutlich, es waren konstruktive Ansätze da. Es gab Vorschläge, wie man mit der Frage umgehen kann, der Konstruktion eines operativ handlungsfähigen UK S-H. Es ging ihnen überhaupt nicht um den Standort. Selbst die Kieler haben gesagt, es gehe ihnen nicht um den Standort. Wenn der Standort der Leitung nach Lübeck geht, ist das okay. Es geht darum, dass man an beiden Standorten eine handlungsfähige Struktur hat. Jeder größere Betrieb würde es selbstverständlich so machen, wenn er zwei Standorte hat, dass er an beiden Standorten einen Geschäftsführer hat, der handlungsfähig ist und vor Ort die Geschäfte führt. Das ist doch selbstverständlich.
Es wurde darüber geredet, wie die Strukturen vernünftig gestaltet werden können. Die Tatsache, dass alle so empört sind, rührt doch genau daher, dass am Schluss alle das Gefühl haben, sie sind brüskiert worden, mit ihnen ist nicht geredet worden, sie sind überrascht worden. Es gab keine vernünftigen Gespräche. Genau das war der Fall. Wir haben mit den Professoren zusammengesessen. Das ist allen Fraktionen so geschildert worden.
Die Sache mit dem Pflegedirektor ist doch eine Farce. In anderen Universitätskliniken in den anderen Bundesländern ist es so, dass moderne Kliniken - auch gerade private moderne Kliniken - dafür sorgen, das der Pflegebereich vernünftig organisiert
ist. Denn im Pflegebereich gibt es natürlich die meisten Beschäftigten. Der Pflegebereich spielt ein zentralen Rolle bei der Modernisierung von Kliniken und einer modernen Krankenversorgung.
Wer in dieser Situation den Pflegedirektor abschafft, arbeitet kontraproduktiv und brüskiert den großen Teil der Beschäftigten in den Klinika. Das ist eine Absurdität.
Wir können es wirklich Punkt für Punkt durchgehen, dieser Minister hat an jedem Punkt Chaos gestiftet. Dann passiert Folgendes: Das Management läuft ihm weg. Das Management verlässt Kiel und sagt, wir haben mit dem nichts mehr zu tun. In diesen Strukturen können wir nicht mehr arbeiten. Es hat einfach keinen Sinn mehr, hier zu arbeiten, wenn man so einen Minister hat.
- Natürlich, ich habe doch mit den Leuten geredet. Ich weiß doch, warum die gegangen sind. Das werden sie nicht öffentlich erzählen, aber so ist es gewesen.
Was sagt der Minister? - Der Minister sagt: Jetzt haben wir eine Chance, wieder neu anzufangen und Stellen neu zu besetzen. Das ist doch auch eine Absurdität, sich so hierhin zu stellen. Am Schluss ist natürlich alles toll, also auch wenn die Leute weglaufen, ist es toll. Wenn Hamburg Stellen aus Schleswig-Holstein abwirbt und die gesamte Leitung des Klinikums in heller Aufregung ist, das finden Sie natürlich toll. Das ist eine tolle Chance und ein Beweis für den Standort Kiel.
Man kann wirklich jedes Wort umdrehen und ins Gegenteil verkehren. Herr Minister, in dieser Situation kommt dann Ihr Fraktionsvorsitzender und erzählt: Wir fordern Ruhe! Das hören wir jetzt schon länger, in der Zeitung stand es auch schon öfter und Sie, Herr Minister, haben es auch gesagt: Jetzt lassen Sie doch endlich einmal Ruhe einkehren! Wissen Sie, das erinnert mich an jemanden, der ständig Brandsätze wirft und anschließend sagt: Jetzt wollen wir endlich Ruhe haben, nun hört doch einmal auf!